Busfahrerstreik in Hessen ausgeweitet

Von Marianne Arens
22. November 2019

Seit dem 19. November sind in ganz Hessen die Busfahrer der privaten Omnibusbetriebe im Streik. Sie wehren sich gegen skandalöse Niedriglöhne und Ausbeutungsbedingungen. Eine Urabstimmung hatte 99,5 % Zustimmung zu einem unbefristeten Streik ergeben.

Verdi verlangt für die rund 4400 privaten Busfahrer eine Erhöhung des Grundgehalts von jetzt 13,50 Euro auf 16,60 Euro pro Stunde. Dies erklärte der Geschäftsführer des Landesverbands Hessischer Omnibusunternehmer (LHO), Volker Tuchan, als „völlig überzogen“. Die Busunternehmer boten zuletzt eine schrittweise Anhebung des Grundlohns auf 15,60 Euro innerhalb von vier Jahren an.

Was den Zeitraum der Lohnerhöhung betrifft, ist allerdings auch Verdi wachsweich und lässt sich nicht auf klare Aussagen ein. Die Gewerkschaft hat die Verschlechterungen der letzten 15 Jahre mit organisiert und gegen die Kollegen durchgesetzt. Die WSWS und die Sozialistische Gleichheitspartei schlagen vor, unabhängige Aktionskomitees aufzubauen, um den Streik aus der Hand der Gewerkschaften zu nehmen und auf alle Kollegen Deutschland- und Europa-weit auszudehnen. Dieser Kampf braucht eine sozialistische Perspektive.

Am Donnerstag, dem dritten Streiktag, wurde der Ausstand noch ausgeweitet. In 25 hessischen Kommunen, darunter alle großen Städte, war der Busverkehr stillgelegt. In Darmstadt beteiligte sich außerdem die Hälfte aller Straßenbahnfahrerinnen und Fahrer an einem 24-stündigen Solidaritätsstreik. Auch in Hanau fuhren so gut wie keine Busse, obwohl dort der Leiter eines Busdepots eine Geldsumme für Streikbrecher ausgelobt hatte.

Streikende Busfahrer in Frankfurt am Main

Am Depot der DB Regio Bus im Frankfurter Westen wird der Streik zu hundert Prozent eingehalten. Seit drei Tagen hat kein Bus das Depot verlassen. Stattdessen stehen Gruppen von streikenden Busfahrerinnen und Fahrer am Streikzelt.

„Uns tut es Leid für die Fahrgäste“, sagt einer. „Es ist nicht unsere Absicht, ihnen Schwierigkeiten zu bereiten, aber wir haben keine Wahl: Wir müssen für unser Recht kämpfen.“

„Wir Busfahrer haben wirklich die Schnauze voll“, erklärt Afrim*, der seit über zehn Jahren als Fahrer arbeitet. „Seit dem 1. April 2019 haben wir tariflosen Zustand, aber mit den Verhandlungen wurde erst ein halbes Jahr später überhaupt begonnen.“ Eigentlich müssten schon seit April höhere Löhne bezahlt und die Bedingungen deutlich verbessert werden.

„Das muss in der Öffentlichkeit bekannt werden“, meint Pierre, ein älterer Busfahrer: „Wir haben nicht einmal Weihnachtsgeld und nur ganz wenig Urlaubsgeld. Unsere Löhne sind so gering, dass wir mit Altersarmut sicher rechnen müssen.“ Einer berichtet von 300 Euro Urlaubsgeld – „alles brutto, versteht sich. Da bleibt nicht viel übrig.“

„Was wird uns am Ende als Rente zustehen?“ fragt ein Kollege. „Bei mir sind das nach 45 Jahren gerade mal 1100 Euro. Das geht aber in Frankfurt allein für die Miete drauf.“

Johanna, eine Busfahrerin, erklärt, dass es ihr bei dem Streik hauptsächlich um die Pausen gehe. Sie gehe fest davon aus, dass die jetzigen Pausenzeiten geändert werden müssten: „Uns werden Pausen abgezogen, die wir gar nicht haben. Die Wendezeiten werden mit 14 Minuten einkalkuliert, aber in der Praxis fahren wir ohne Pausen durch. Dann die geteilten Dienste: Oft sind wir am Ende 14 Stunden pro Tag unterwegs, aber nur acht Stunden bekommen wir bezahlt.“

Pierre erläutert: „Wir kriegen 169,5 Stunden heraus, haben aber 210 Stunden gearbeitet. Dreißig bis vierzig Stunden werden uns im Monat abgezogen, weil sie als Pausenzeiten gerechnet werden. Ich habe mal ausgerechnet, wie hoch der Stundenlohn, den ich bezahlt bekomme, effektiv liegt, und kam auf 11,05 Euro. Das ist die Realität; und das in einer teuren Stadt wie Frankfurt.“

Enrico ergänzt: „Im Dunkeln geht es frühmorgens zu Hause los, und im Dunkeln komme ich auch wieder nachhause, oft wenn die Kinder schon schlafen.“

Andere sagen, dass sie gezwungen seien, einen PKW zu unterhalten, denn sie müssen ja im Privatwagen zum Dienst kommen. „Die ganzen Wegezeiten, das ist alles unbezahlt.“ Afrim erläutert: „Ich fange frühmorgens an, habe manchmal mittags drei bis vier Stunden Pause, kann aber nicht nachhause fahren, weil sich das nicht lohnt. Dann arbeite ich durch bis 21 Uhr.“

Die Kollegen erwähnen einen weiteren Missstand, der fatale Folgen haben könnte: Die Verkürzung der Abfahrtkontrollen. „Bei uns werden die Kontrollen mit 6 Minuten veranschlagt, das ist aber effektiv viel zu wenig. Vor drei Jahren waren es noch 12 Minuten.“

Die Busfahrer sind im Allgemeinen so im Stress, dass Zwischenfälle einfach nicht passieren dürfen. „Vom Arbeitgeber werden wir in keiner Weise geschützt, auch wenn es Probleme mit den Fahrgästen gibt, wenn wir wegen Verspätungen beschimpft oder angegriffen werden. Das ist hart“, sagt Johanna.

„Dabei haben wir noch nicht einmal ein Jobticket für den ÖPNV – obwohl wir selbst die Busfahrer sind!“ sagt Pierre. „Unfair“ finden das die Kollegen. Einer sagt: „Wir sind denen da oben weniger Wert als das Schwarze unterm Fingernagel.“

Auf Facebook sind inzwischen die Seiten der Busfahrer anderer Bundesländer voller anfeuernder Kommentare.

„Alles Gute für euch!“ schreibt ein Busfahrer aus NRW an die Adresse der Streikenden in Hessen. „Wir haben allgemein keine richtige Lobby, da unsere tägliche Arbeit und das damit verknüpfte ‚Rahmenprogramm‘ für Außenstehende nicht oder nur schwer einsehbar ist. Das ‚Fahren‘ selbst ist nämlich keinesfalls unser Hauptproblem, es sind geteilte Dienste, Urlaub auf Zuteilung, Stress durch Module … ständig wechselnde Schichten, immer knappere Fahrpläne, immer schwierigere Kunden, Schlafstörungen und die damit verbundenen Folgeerkrankungen und schlussendlich die immer schlechter werdende Vereinbarkeit von Beruf und Familie.“

Luigi aus Baden-Württemberg bestätigt, dass der Stundenlohn an sich „weniger das Problem“ sei als „die auf den Tag verteilten unbezahlten Pausen“. Auch er habe die Erfahrung gemacht, dass er für einen Zwölf- bis Dreizehnstundentag im Schnitt unter zehn Euro erhalte. „Und damit stehen wir noch gut da. Hab von Kollegen gehört, die noch mehr Pause haben.“

Mike schreibt ironisch: „Dass sich die Gewerkschaften ‚ein halbes Jahr hinhalten‘ lassen, zeugt von ihrer Ernsthaftigkeit und festem Willen. Die Verdi ist ein zahnloser Tiger. Ich, Gewerkschaft? Niemals. Trotzdem: Haltet durch Jungs!“

Und Sven: „Schafft nach 30 Jahren ENDLICH LOHNGLEICHHEIT!! Es ist genug!! Wir sind keine Hilfsarbeiter!!! Work Balance!! Dann braucht Ihr Euch nicht zu beklagen!!! 17 Euro Grundlohn! Anerkennung!!“

Darauf Tony: „Ihr vergesst eins, im Gegensatz zu euch brauchen die Verdi-Funktionäre keine Angst zu haben, dass sie gekündigt werden. Im Gegenteil, wenn sie ihr Pöstchen in Berlin oder Brüssel haben, lachen sie über euch.“

Auch am Frankfurter Depot wendet sich die Diskussion der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der SPD, den Grünen und der Linkspartei zu.

„Es ist ein Unding, dass wir hier deutlich weniger verdienen als in anderen Bundesländern“, sagt Afrim. „Das haben wir alles dem [ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten] Roland Koch zu verdanken. Unter ihm wurden die Busbetriebe privatisiert.“

Ein anderer wendet ein, dass tatsächlich sämtliche Parteien daran beteiligt waren, dass der gesamte öffentliche Dienst derart heruntergewirtschaftet wurde: „Die Weichen wurden unter der rot-grünen Bundesregierung von Schröder und Fischer gestellt.“ Bekannt ist, dass auch die Linke, als sie in Berlin an der Regierung war, zum Beispiel sämtliche Wohnungen „für einen Appel und ein Ei“ verkauft hatte, die jetzt unbezahlbar werden.

Afrim darauf: „Diese Politiker sind hundertprozentig geschmiert. Was die Wirtschaft und die Banken sagen, das wird gemacht. Und was sie mit uns machen, grenzt an Sklaverei.“

Enrico sagt, er glaube nicht wirklich dran, dass Verdi diesmal eine Änderung durchsetze. „In Deutschland müssten einmal alle Busfahrer gemeinsam streiken“, setzt er hinzu. „Dann könnten wir vielleicht was erreichen. Wenn es dazu kommt, da wären wir auch bereit, unbezahlt weiter zu streiken.“

*Die Namen der Busfahrer haben wir auf ihren Wunsch hin geändert. Wie der Busfahrer „Pierre“ sagte: „Es ist besser, niemanden an den Pranger zu stellen. Unsere Namen sind Schall und Rauch. Ihr könnt hier irgendeinen Busfahrer fragen – sie werden euch alle dasselbe sagen.“