Socialist Equality Party stellt Kandidaten für britische Parlamentswahl vor

Von unserem Reporter
20. November 2019

Die Socialist Equality Party (SEP) tritt mit drei Kandidaten zur britischen Parlamentswahl an. Ihr Wahlprogramm enthält folgende grundlegende Forderungen:

Chris Marsden

Chris Marsden (58) tritt in Sheffield Central an. Er ist nationaler Sekretär der britischen SEP, seit 1983 Mitglied der trotzkistischen Bewegung und spielt eine führende Rolle in der Arbeit des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Er schreibt zudem regelmäßig für die World Socialist Web Site.

Thomas Scripps

Thomas Scripps (24) tritt im Londoner Wahlkreis Holborn & St. Pancras an. Er ist Universitätsabsolvent mit einem Masterabschluss in moderner Geschichte und Sozialist seit er 15 Jahre alt ist. Im Jahr 2011 trat er der Socialist Equality Party bei und ist ein führendes Mitglied der International Youth and Students for Social Equality sowie ein regelmäßiger Autor der World Socialist Web Site.

Dennis Leech (61) tritt im Wahlkreis Manchester Central an. Er ist Berater bei einer Wohlfahrtsorganisation für psychische Gesundheit, seit drei Jahrzehnten in der sozialistischen Politik aktiv und schreibt für die World Socialist Web Site über soziale Fragen.

Dennis Leech

Alle drei Wahlkreise umfassen große Arbeiterviertel, die stark von sozialem Elend geprägt sind. Der Sparkurs der letzten zehn Jahre und der Abbau dringend benötigter Sozialleistungen hat die Not dort noch verschärft.

Am Samstag beteiligte sich ein Team der SEP an einer Protestveranstaltung für die Freilassung von Julian Assange auf dem Trafalgar Square im Londoner Stadtzentrum. An der Demonstration, die vom Julian Assange Defence Committee organisiert wurde, nahmen mehr als 100 Menschen teil, und sie erregte große Aufmerksamkeit unter den Passanten. Die Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift „Stoppt die Folter, Freiheit für Assange jetzt!“, „WikiLeaks hat Leben gerettet“, „UN-Folterreport: Julian Assange könnte in Belmarsh sterben“, „Julian Assanges Haft in Belmarsh ohne Anklage verstößt gegen internationales Recht“ und „Journalismus ist kein Verbrechen!“. Sie riefen: „Freiheit für Julian Assange! Freiheit für Chelsea Manning!“ und „Es gibt nur eine Entscheidung: keine Auslieferung!“

Die SEP verteilte ihr Wahlprogramm, in dem es heißt: „Assanges wird für die Enthüllung von Kriegsverbrechen bestraft, um andere zum Schweigen zu bringen. Aber weder Corbyns Labour Party noch eine einzige Gewerkschaft, genauso wenig wie die pseudolinken Gruppen in Großbritannien haben einen Finger zu seiner Verteidigung gerührt.

Die SEP wird weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Widerstand in der Arbeiterklasse gegen diese üble Verschwörung zu mobilisieren.“

Thomas Scripps spricht bei der Protestveranstaltung auf dem Trafalgar Square

Thomas Scripps sagte in seiner Rede: „Ich glaube, ich spreche für alle Anwesenden, wenn ich sage, dass diese Kampagne in den letzten paar Monaten große Fortschritte gemacht hat, aber in der nächsten Zeit noch viel größere Fortschritte machen muss. Julian Assanges Gesundheitszustand verschlechtert sich in gefährlicher Weise, und der Schauprozess für seine Auslieferung an die USA rückt näher ...

Wir befinden uns jetzt mitten im Wahlkampf, in dem alle großen Parteien das Thema Assange nach Möglichkeit vermeiden, weil die Entscheidungsträger es im Grunde unterstützen, dass demokratische Rechte angegriffen werden und dass an diesem tapferen Whistleblower und Herausgeber ein Exempel statuiert wird.

Um dagegen zu kämpfen, tritt die Socialist Equality Party mit Kandidaten in Sheffield, Manchester und mit mir selbst hier in London an. Wir werden den Kampf für Assanges Freiheit in den Mittelpunkt unserer Kampagne stellen. Wir haben großes Vertrauen, dass diese Forderung bei der Bevölkerung auf Anklang stößt. Erst vor wenigen Tagen erhielt das australische Parlament eine Petition mit 200.000 Unterschriften, en Protest gegen Assange‘ Behandlung.

Wir rufen alle Anwesenden auf, uns zu unterstützen und bedanken uns für die bisherigen Anstrengungen.“

Thomas Scripps (Mitte) spricht mit einem Beschäftigten der Royal Mail

Letzten Freitag verteilten Scripps und andere SEP-Mitglieder vor der Royal-Mail-Niederlassung im Londoner Stadtteil Euston den WSWS-Artikel „Britischer High Court verbietet Streik von 110.000 Royal-Mail-Beschäftigten“. Sie erklärten ihre Forderung, die Postbeschäftigten sollten unabhängig von der Communication Workers Union Aktionskomitees an ihren Arbeitsplätzen bilden, um wilde Streiks zu organisieren gegen die von der Royal Mail erwirkte und vom Gericht unterstützte einstweilige Verfügung, und außerdem auf die Arbeiter im Logistiksektor und anderen Branchen zugehen, um ihre Unterstützung zu gewinnen.

Die Arbeiter diskutierten bereitwillig über das Thema. Einer erklärte unseren Reportern: „Man kann nicht einfach einen Streik von Tausenden Menschen beenden, weil ein Manager irgendwelche Fotos geschickt hat. Alle sind empört.

Ich mache mir wirklich Sorgen um meine Rente. Ich zahle seit 20 Jahren ein, und ich will am Ende etwas dafür herausbekommen. Die Aktionäre werden garantiert mit vollen Taschen rauskommen, egal was passiert.“

Die CWU weigerte sich, Einspruch gegen das Urteil einzulegen und hat nochmal an das Unternehmen appelliert, mit ihr zu verhandeln. Der Arbeiter sagte dazu: „Man wundert sich über die Gewerkschaft, über goldene Handschläge. Wie viel kriegt [CWU-Generalsekretär] Dave Ward bezahlt?“

Im Stadtzentrum von Sheffield erklärte Amanda, sie sei sehr besorgt über das Anwachsen der sozialen Ungleichheit. Sie hielt es für ganz besonders wichtig, gegen Militarismus und Krieg zu kämpfen.

Corrine, die vor Kurzem aus Schweden nach Großbritannien zurückgekehrt ist, war beunruhigt über den Aufstieg der rechtsextremen Schwedendemokraten. Genau wie ihre Pendants im Rest von Europa machen sie Immigranten für die Probleme des Kapitalismus verantwortlich.

Der Luft- und Raumfahrtstudent William hält es für notwendig, moderne Wissenschaft und Technologie zum Wohle aller zu nutzen und nicht nur zur Bereicherung einer winzigen Schicht von Milliardären.

Anvesh, der ursprünglich aus Indien kommt, erzählte, wie er und 15 andere indische und pakistanische Studenten im Brexit-Referendum für den Ausstieg gestimmt hatten. Anvesh erklärte, er bedauere dies. Die SEP-Mitglieder erklärte, dass die SEP zum Boykott des EU-Referendums aufgerufen hatte und diskutierten über die internationalistische Perspektive, auf der dies basiert. Anvesh antwortete: „Es ist mir nie in den Sinn gekommen, dass man eine unabhängige Position einnehmen kann, so wie ihr es sagt.“

Anvesh (links) mit Chris Marsden

Chris Marsden erläuterte das Programm der Partei im Hinblick auf die Geschichte Indiens: „Die Befreiungsbewegung in Indien hat sich anfangs als vereinte Bewegung entwickelt und wurde dann nach religiösen und ethnischen Gesichtspunkten und Kastenzugehörigkeit aufgespalten.

Was sind also heute die wichtigsten Anliegen der arbeitenden Bevölkerung? Der Sparkurs bei sozialen Leistungen und Infrastruktur, die ständige Untergrabung des Lebensstandards, die Erosion wichtiger Sozialleistungen, immigrantenfeindliche Maßnahmen, Militarismus und Krieg. Wir versuchen, die Arbeiterklasse als unabhängigen politischen Akteur zu mobilisieren und über die bestehenden nationalen Grenzen hinweg zu vereinen.“

Auf die Frage, was Anvesh von der Perspektive der SEP hält, antwortete er: „Die Idee gefällt mir.“

Am Samstag war ein Wahlkampfteam der SEP auf dem St. Peters Square vor der Zentralbibliothek von Manchester unterwegs.

Phil lebt in diesem Wahlkreis und erklärte, er werde Dennis Leech wählen: „Ich glaube an das Programm, für das er antritt. Ich werde nicht taktisch wählen, wie es mir von einigen Freunden geraten wurde. Ich glaube wirklich, dass man für diejenigen stimmen sollte, die man an der Regierung haben will, nicht für die, die man nicht an der Regierung haben will.

Dennis Leech (links) und Phil

Ich halte die Socialist Equality Party für die einzige Partei, die wirklich für Sozialismus steht. Ich glaube, keine andere Partei tut das. Meiner Meinung nach geben sich andere als Sozialisten aus, um ihre Position unter den Wählern zu stärken. Aber ich denke nicht, dass sie daran glauben. Alles, was sie jemals getan haben, bestätigt das. Man darf nicht darauf vertrauen, was Menschen sagen, sondern nur darauf was, was sie tun. Sie haben gezeigt, dass man ihnen nicht trauen kann.“

Phil erklärte, er lese die WSWS seit einiger Zeit und habe festgestellt, dass sich die Einschätzungen der Partei in allen wichtigen Fragen als korrekt erwiesen haben: „Schaut euch Griechenland an. Alle anderen so genannten linken Parteien, wie sie auch heißen, haben zur Unterstützung von [Syriza-Chef Alexis] Tsipras in Griechenland aufgerufen. Die SEP nicht. Sie hat erklärt, was er tun wird, und dass er verraten wird, und sie hatte recht.“