US-Demokraten fordern Internetzensur

Wer soll entscheiden, was im Netz „Lüge“ ist?

10. November 2019

In den letzten Wochen haben die New York Times und die Washington Post unzählige Leitartikel und Kommentare veröffentlicht, in denen gefordert wird, dass Facebook politische Zensur ausüben bzw. politische Beiträge „moderieren“ müsse.

Als Antwort auf die Stellungnahme von Facebook-CEO Mark Zuckerberg, dass „die Leute in der Lage sein sollten, sich selbst anzuhören, was Politiker sagen“, erklärte der Kolumnist der New York Times, Timothy Egan, sarkastisch: „Ja, natürlich – sollen es sich die Leute selbst anhören, egal, ob es wahr ist oder nicht. Sie können darüber entscheiden. Schade nur, dass sie es eben nicht können.“ („Why doesn‘t Zuckerberg get it?“)

In einem Leitartikel von Anfang dieses Monats forderte die Washington Post, dass Facebook „sich der Herausforderung stellt und Lügen brandmarkt, wenn es sie sieht“. („Free speech doesn’t mean Facebook must run dishonest ads“).

In einer Studie, die Anfang letzter Woche von der New York Times veröffentlicht wurde, argumentierte Tim Wu, seines Zeichens Juraprofessor an der Columbia University, dass Facebook die „Verbreitung von Fehlinformationen“ stoppen sollte, indem es wie Twitter keine politische Werbung mehr veröffentlicht. Facebook, so schrieb er, stelle sich außerhalb des allgemeinen Konsens, weil es darauf bestehe, „nicht nur politische Werbung, sondern auch vorsätzliche und böswillige Lügen zu verbreiten, wenn dies in Form von bezahlten Anzeigen geschieht“. („Facebook isn’t just allowing lies, it’s prioritizing them“)

Facebook-CEO Mark Zuckerberg bei einer Anhörung vor dem Ausschuss des Repräsentantenhauses für Finanzdienstleistungen in Washington (AP Photo/Andrew Harnik)

Praktisch die gesamte Demokratische Partei der USA stimmte in diese Medienkampagne ein. Hillary Clinton forderte, dass Facebook „falsche, irreführende oder absichtlich irreführende Inhalte“ löscht. Andernfalls werde das Unternehmen „einen Preis dafür zahlen“. Ganz ähnlich hatte sich zuvor die Bewerberin um die Präsidentschaftskandidatur Elizabeth Warren geäußert. Sie warf Facebook vor, dass es Politikern erlaube, „Anzeigen mit erwiesenen Lügen zu schalten – und die Plattform damit explizit in einen Apparat verwandelt, der mit Desinformationen Profit macht“.

Die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, Mitglied der Democratic Socialists of America, forderte vergangenen Monat, dass Facebook „Lügen herunternimmt“. Zu ihr gesellte sich die Abgeordnete Rashida Tlaib, die Facebook verurteilte, weil es „Politikern“ erlaubt habe, „unwahrheitsgemäße Aussagen“ zu verbreiten.

Ungeachtet der demagogischen Sprüche über „Desinformation“ und „Profit“ hat die Kampagne der US-Demokraten für Internetzensur keinerlei progressiven Inhalt. Sie ist eine Rechtfertigung für Zensur.

Sich gegen eine solche Zensur zu wehren, bedeutet nicht, Facebook als privaten Konzern zu unterstützen. Dieses Monopolunternehmen sollte enteignet und als öffentlicher Dienstleistungsbetrieb weitergeführt werden. Aber den Demokraten geht es um alles andere als um Widerstand gegen die Monopolmacht von Facebook oder den Reichtum seines milliardenschweren CEO. Sie setzen ihre jahrelange Kampagne fort, im Dienst der US-Geheimdienste linke, gegen Krieg gerichtete und fortschrittlicher Standpunkte zu unterdrücken.

Die Unaufrichtigkeit der Kampagne für eine Zensur des Internets zeigt sich besonders darin, dass eine zentrale Frage weder gestellt noch beantwortet wird: Wer soll darüber entscheiden, was wahr und was falsch ist? Was genau ist als „Lügen“, „bewusste und böswillige Lügen“, „erwiesene Lügen“, „bewusst irreführende Inhalte“, „unwahre Aussagen“ und „Desinformationen“ zu bewerten?

Die „autoritativen“ Medien und Politiker, sowohl Demokraten als auch Republikaner, lügen in einem fort. Sie lügen über die Beweggründe für ihr Handeln, kleiden imperialistische Verbrechen in der Sprache der „Menschenrechte“ oder stellen falsche Behauptungen über „Massenvernichtungswaffen“ auf. Die bürgerliche Politik besteht im Grunde aus nichts anderem als aus „bewusst irreführenden Inhalten“ in der einen oder anderen Form.

Sollte Facebook nach dem Vorbild der Washington Post (die sich immerhin im Besitz des reichsten Manns der Welt befindet) die Forschungsergebnisse der autoritativen Wissenschaftler zum Thema soziale Ungleichheit – Thomas Piketty und Gabriel Zucman – für sachlich falsch erklären? Oder, um ein Beispiel der Gegenseite zu nehmen: Sollten, nachdem der Mueller-Bericht keine Beweise für eine „Absprache“ zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung aufzeigen konnte, alle Zeitungen, die diese Theorie verbreiteten, wegen „Fake News“ zensiert werden, wie Trump es fordert?

Ende 2016 begannen alle großen US-Zeitungen plötzlich, Hysterie über eine vermeintliche Epidemie von „Fake News“ im Internet“ zu schüren. WikiLeaks, so Hillary Clinton damals, verbreite „haarsträubende Geschichten“ über die „schrecklichen Dinge, die ich hinter verschlossenen Türen gesagt haben soll, und wie ich als Präsidentin für immer eine Marionette der undurchsichtigen Banker sein würde, die mein Honorar als Rednerin bezahlt haben“.

Aber kein Mitglied von Clintons Wahlkampfteam hat jemals die Echtheit der von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente bestritten. Dies gilt auch für die Mitschrift einer bezahlten Rede Clintons bei Goldman Sachs, wo sie sich dafür stark machte, Reiche, die in die Politik gehen, von bisherigen Auflagen zu befreien.

Soll jeder zensiert werden, der den Behauptungen von Clinton & Co. widerspricht, dass WikiLeaks „Fake News“ verbreitet? Soll die Einschätzung, dass Jeffrey Epstein keinen Selbstmord begangen hat – die von breiten Kreisen der amerikanischen Bevölkerung geteilt, aber von der Times als „Verschwörungstheorie“ bezeichnet wird – als „Desinformation“ gebrandmarkt werden?

Die Forderung der Demokraten, dass Facebook entscheidet, was Wahrheit und was Lüge ist, stellt einen direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit dar. Wenn Großkonzerne und staatliche Stellen mit solchen Entscheidungen betraut werden, dann werden sie diese Macht unweigerlich nutzen, um die Auffassungen der gesellschaftlichen Kräfte zu verbreiten, die ihr Handeln bestimmen.

Den Staat – oder, in diesem Fall, einen seiner Stellvertreter – zu bevollmächtigen, über Wahrheit und Lüge zu entscheiden, bedeutet, die Meinungsfreiheit restlos auszulöschen.

Die Kampagne breiter Teile des politischen Establishments für die Abschaffung der Meinungsfreiheit ist Ausdruck des zunehmend oligarchischen Charakters der amerikanischen Gesellschaft, die auf Schritt und Tritt mit demokratischen Herrschaftsformen in Konflikt gerät. Teile der oberen Mittelschicht, vertreten durch Ocasio-Cortez und ihresgleichen, sind stark nach rechts gerückt und steuern eigene Begründungen und Vorwände für Autoritarismus und Zensur bei.

1938 schrieb der russische Revolutionär Leo Trotzki:

Die Theorie und die historische Erfahrung zeigen gleichermaßen, dass alle und jede Beschränkungen der Demokratie in der bürgerlichen Gesellschaft letztlich gegen das Proletariat gehen ... Die Demokratie hat nur diesen Wert für das Proletariat, dass sie Freiheit für die Entfaltung seines Klassenkampfs ermöglicht. Ein direkter Verräter ist also ein Arbeiter„führer“, der den bürgerlichen Staat mit außerordentlichen Mitteln ausstattet, um die öffentliche Meinung und insbesondere die Presse zu kontrollieren.

Wie Trotzki erklärte, richtet sich die Zensur in Wirklichkeit gegen die Arbeiterklasse. Hinter den zahlreichen Forderungen nach einer stärkeren Kontrolle des Internets steht die Angst vor der Zunahme des Klassenkampfs. Die Herrschenden befürchten, dass Arbeiter Informationen austauschen könnten, die nicht von den etablierten Medien, den Gewerkschaften und den Parteien der herrschenden Klasse kontrolliert werden.

Andre Damon

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