Die New York Times, China und die Rückkehr der „Gelben Gefahr“

23. Oktober 2019

Die New York Times widmete am Sonntag eine ganze Seite der bösartigen Hetze gegen China und der Warnung vor einer „gefährlichen und wachsenden Bedrohung“ durch den „aggressiven [...] kommunistischen Staat“.

Der Leitartikel entwirft das Bild eines unterschwelligen Kampfes der Vereinigten Staaten gegen den chinesischen „Kulturimperialismus“, da letzterer „die Grundwerte dieser Nation unterdrücken“ will.

Mit hysterischen Worten wird China als „gefährlich“, „aggressiv“ und „bedrohlich“ gebrandmarkt. Die Sprache des Artikels hat alle Merkmale des rassistischen Mythos von der „Gelben Gefahr“, mit der die koloniale Unterwerfung Asiens durch die europäischen und amerikanischen imperialistischen Mächte rechtfertigt wurde.

„China“, schreibt die Times, „versucht nicht nur zu kontrollieren, was in China gesagt wird, sondern auch, was über China gesagt wird.“ Weiter heißt es, dass „das Amerikas Einsatz für die Menschenrechte, insbesondere auch für die Meinungsfreiheit“, hier „auf besondere Weise auf die Probe gestellt wird“.

Die Times versuchte gar nicht erst zu erklären, welchen „Einsatz für die Menschenrechte“ der US-Imperialismus zeigt. Ist es der „Einsatz für die Menschenrechte“, der die USA veranlasste, Hunderttausende von Menschen im ganzen Irak zu misshandeln, zu foltern oder zu ermorden, von den Verliesen in Abu Ghraib bis hin zu den Gräueltaten in Falludscha und Sadr? Oder Massaker auf der ganzen Welt zu verüben, von My Lai in Vietnam bis zum Bombardement des Krankenhauses in Kunduz, Afghanistan?

Die Obama-Regierung ermordete amerikanische Bürger mit Drohnen. Die Trump-Regierung, die die Politik der Demokratischen Partei fortsetzt und ausweitet, reißt Tausende Familien von Einwanderern auseinander und ist verantwortlich für das, was die UNO als Kinderfolter bezeichnet. Die amerikanische Regierung hält den Whistleblower Chelsea Manning gefangen und versucht, Julian Assange von WikiLeaks wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder noch Schlimmeren zu verurteilen.

Der US-Imperialismus beansprucht das Vorrecht, sich nicht nur in die Angelegenheiten anderer Länder „einzumischen“, sondern auch jede gewählte Regierung zu stürzen, die er als Hindernis für amerikanische Interessen betrachtet. Laut einer in der Washington Post veröffentlichten Studie versuchten die USA zwischen 1947 und 1989 in insgesamt 72 Fällen, die Regierungen anderer Nationen zu stürzen und einen Regimewechsel herbeizuführen: „26 der verdeckten Operationen der Vereinigten Staaten brachten erfolgreich eine von den USA unterstützte Regierung an die Macht.“

Kein Land steckt auch nur annähernd so viele Ressourcen in die Propaganda wie die Vereinigten Staaten und keines hat derartig viele Politiker, Wissenschaftler und Journalisten auf den Gehaltslisten seiner Geheimdienste.

In seiner Geschichte der Central Intelligence Agency (CIA) The Mighty Wurlitzer bemerkte Hugh Wilford:

„Hochrangige Funktionäre in der amerikanischen Arbeiterbewegung, so stellte sich heraus, hatten heimlich mit der CIA zusammengearbeitet, um die Prinzipien der ‚freien Gewerkschaftsbewegung‘ in der ganzen Welt zu verbreiten. Antikommunistische Intellektuelle, Schriftsteller und Künstler waren die heimlichen Empfänger von großzügig verteilten Regierungsgeldern. […] Universitätsprofessoren, Journalisten, Repräsentanten von Hilfsorganisationen, Missionare, Bürgerrechtler […] alle gehörten zum verdeckten Netzwerk von Frontoperationen der CIA.“

Zudem wurden noch die Hunderte von Journalisten von der CIA bezahlt. Um nochmals Wilford zu zitieren:

„Arthur Hays Sulzberger, Herausgeber der New York Times, war ein guter Freund von [CIA-Chef] Allen Dulles und unterzeichnete ein geheimes Abkommen mit dem Geheimdienst. […] Dieses beinhaltete, dass die Times mindestens zehn CIA-Mitarbeiter offiziell als Reporter oder Angestellte in ihren Auslandsbüros führte und gleichzeitig echte Mitarbeiter der Zeitung ermutigte, Informationen an die CIA weiterzugeben.“

Die New York Times verkörpert selbst die Beseitigung jeder Unterscheidung zwischen Nachrichten und staatlicher Propaganda. In seinen jüngst veröffentlichten Memoiren erinnert sich Edward Snowden, dass er im internen Nachrichtendienst der CIA Berichte las, die einige Tage später auf den Seiten der amerikanischen Zeitungen praktisch unverändert erschienen, mit dem zusätzlichen Hinweisen auf „ungenannte Quellen“.

Die Bedrohung der amerikanischen Demokratie kommt nicht von außen, sondern von innen. Die New York Times ist mit ihrer ständigen Forderung nach Zensur und Anpassung an die „Werte“ des Staates einer der Hauptquellen dieser Bedrohung.

US-Unternehmen, erklärt die Times in der oben genannten Ausgabe, müssen den „amerikanischen Konsens“ gegen „die Position der Kommunistischen Partei Chinas“ stützen. Die Zeitung wirft Disney und Comcast „Appeasement“ vor und ein Eintreten für „die Position der Kommunistischen Partei Chinas und gegen den amerikanischen Konsens“.

Insbesondere nimmt die Times eine Szene aus dem Disney-Kinderfilm Abominable ins Visier, die angeblich die Grenzen Chinas ungenau darstellt. Laut Times handelt es sich hierbei um einen Verrat an „amerikanischen Werten“. In logischer Konsequenz sollten die Vereinigten Staaten dem Beispiel der staatlichen Zensur in Vietnam, den Philippinen und Malaysia folgen und den Film verbieten.

„Unternehmen“, so die Times, „sind die Geschöpfe eines bestimmten Staates, auch wenn ihre Führungskräfte es vorziehen, ihre Aktivitäten als multinational zu betrachten. Amerikanische Unternehmen entscheiden sich dafür, nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten zu arbeiten und die Vorteile des Lebens in den Vereinigten Staaten zu nutzen - und sie sollten für die Aufrechterhaltung der Werte der Vereinigten Staaten zur Verantwortung gezogen werden.“

Solche Aussagen zeigen, wie sehr die Times den demokratischen Ideen entgegensteht, die in der amerikanischen Verfassung verankert sind. Der erste Verfassungszusatz besagt, dass der Kongress kein Gesetz erlassen darf, das eine Religionsausübung bevorzugt bzw. deren freie Ausübung verbietet oder das die Meinungs- oder Pressefreiheit sowie das Recht der Bevölkerung einschränkt, sich friedlich zu versammeln und die Regierung zur Änderung ihrer Politik aufzufordern.

Das heißt, die Regierung darf den Menschen keine religiösen, moralischen oder politischen Ansichten aufzwingen. Es gibt keine universelle Reihe „amerikanischer Werten“, zu deren Einhaltung Bürger oder Unternehmen verpflichtet sind oder für deren Missachtung sie „zur Verantwortung gezogen“ werden können.

Die Argumentation der Times erinnert vielmehr an die Faschisten. Schließlich hatte das nationalsozialistische Regime in Deutschland vertreten, das „Volk“ müsse sich an die vom Staat diktierten ethnischen und religiösen „Werte“ halten, und all jene brutal unterdrückte, die dies nicht wollten oder konnten.

Das Editorial über „Menschenrechte“ und „Meinungsfreiheit“ ist eine Nebelkerze und verfolgt eigentlich andere Ziele der New York Times und dominanter Teile der herrschenden Klasse in den USA. Der US-Imperialismus bereitet sich auf einen katastrophalen Krieg vor, um zu verhindern, dass China die weltweite strategische und wirtschaftliche Dominanz der USA in Frage stellt.

„Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges befinden sich die Vereinigten Staaten in einem Wettbewerb […] mit einem Land in seiner eigenen Gewichtsklasse“, so die Times. „China hat eine harte Linie eingeschlagen und es ist Zeit für die Vereinigten Staaten, in gleicher Weise zu reagieren.“

Ideologisch wird der Krieg vorbereitet, indem hysterisch über ausländische Einmischung und Unterwanderung berichtet wird sowie man all jenen, die sich dem Militarismus widersetzen, Verrat vorwirft. Vergangenen Monat zitierte die Washington Post die Hoover Institution, wonach man „nicht länger hinnehmen sollte, dass Wissenschaftlern, Journalisten, Diplomaten und Beamten aus der Volksrepublik China ungehindert Zugang zur amerikanischen Gesellschaft gewährt wird“.

Die New York Times, das inoffizielle Sprachrohr der Demokratischen Partei, greift Trump in ihrem Leitartikel an, weil er nicht aggressiv genug sei. Der Präsident, so heißt es darin, habe „die Fähigkeit amerikanischer Unternehmen, sich für amerikanische Werte einzusetzen, geschwächt“, indem er „die chinesischen Forderungen Chinas nicht entschieden genug ablehnt“.

So erbittert die beiden Parteien in Washington ihren Konflikt auch austragen mögen, sind doch sowohl die Demokratische als auch die Republikanische Partei entschlossen, den unaufhaltsamen Niedergang der globalen Hegemonie des amerikanischen Kapitalismus durch eine Konfrontation mit und letztlich einen Krieg gegen China aufzuhalten.

Andre Damon