Katalanische Nationalisten im Gefängnis: Spanische Regierung errichtet Polizeistaat

18. Oktober 2019

Am Montag verurteilte der Oberste Gerichtshof Spaniens in Madrid ein Dutzend katalanische Nationalisten wegen Aufruhrs zu rund 10 Jahren Haft. Auf dieses Urteil, das nicht nur in Spanien, sondern in ganz Europa einen großen Schritt zu diktatorischen Herrschaftsformen darstellt, folgten Drohungen, in Katalonien nach der Unterdrückung von Massenprotesten durch die Polizei den Ausnahmezustand auszurufen. Das Urteil vom Montag ist schändlich und unrechtmäßig. Es wurde von einem Gericht gesprochen, das durch seine jüngst geäußerte Unterstützung für faschistische Herrschaftsformen diskreditiert ist.

Die Angeklagten, angeführt vom ehemaligen Vizepräsidenten der katalanischen Regionalregierung Oriol Junqueras, hatten im Vorfeld eines friedlichen katalanischen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober 2017 zu friedlichem Protest aufgerufen. Die spanische paramilitärische Polizei organisierte bei diesem Referendum Gewalt gegen Wähler und verwundete über 1.000 Menschen, da die Wähler auf die Schläge der Polizei in den Wahllokalen mit massenhaftem zivilem Ungehorsam reagierten.

Das Gericht stellt nun die Realität auf den Kopf und behauptet, dass es sich hierbei nicht um unrechtmäßige staatliche Gewalt gegen die Bevölkerung handelte, sondern um einen gewalttätigen Volksaufstand gegen eine legitime staatliche Behörde. Junqueras und andere seien daher des Aufruhrs schuldig, da sie dazu angestiftet hätten.

Polizisten schlagen am 14. Oktober 2019 bei Protesten am Flughafen El Prat nahe Barcelona auf Demonstranten ein. (AP Photo/Bernat Armangue)

Inmitten wachsender Forderungen nach einem Generalstreik braut sich eine Konfrontation zwischen der Arbeiterklasse und dem Polizeistaat zusammen, der in Spanien und ganz Europa errichtet wird.

Nachdem es am Dienstagabend in Barcelona erneut zu Proteste gegen die Gefängnisstrafen kam, erklärte Premierminister Pedro Sánchez von der Sozialistischen Partei (PSOE) bei Treffen mit Führern der wichtigsten spanischen Parlamentsfraktionen, dass er bezüglich der Reaktion seiner Regierung „kein Szenario“ ausschließe. Angeführt von der neu gegründeten, faschistischen Partei Vox stellen diese Parteien verschiedene Forderungen. So solle etwa Artikel 155 der spanischen Verfassung in Kraft treten, um die gewählte katalanische Regionalregierung auszusetzen, oder die Armee mobilisiert werden.

Es ist eine elementare Aufgabe der Arbeiter in ganz Spanien und international, die Befreiung der katalanischen Nationalisten zu fordern, die als politische Häftlinge festgehalten werden, und die Arbeiter und Jugendlichen in Katalonien gegen die Bedrohung durch militärische Unterdrückung und autoritäre Herrschaft aus Madrid zu verteidigen.

Die Forderung, die katalanischen nationalistischen Gefangenen freizulassen, bedeutet keine Unterstützung für ihr rückschrittliches Programm zur Spaltung der Arbeiterklasse in Spanien durch die Gründung einer unabhängigen kapitalistischen Republik in Katalonien oder für die Tatsache, dass sie den katalanischen Arbeitern soziale Sparmaßnahmen aufgezwungen haben. Das breite Misstrauen der Bevölkerung gegenüber dem katalanischen Separatismus in Spanien, das auch bei einer knappen Mehrheit der Katalanen vorherrscht, ist legitim und politisch gerechtfertigt. Doch die Verhaftungen sind integraler Bestandteil einer faschistischen Kampagne, deren Hauptziel die spanische und internationale Arbeiterklasse ist.

Indem das Oberste Gericht mit seinem Urteil den Demonstranten und nicht der spanischen Polizei die Schuld für deren Gewalt in Katalonien zuspricht, übergibt es dem Staat ein Instrument, um demokratische Grundrechte auszuhebeln. Sollte sich die groteske und reaktionäre Argumentation des Gerichts durchsetzen, so benötigte die Polizei lediglich einen Schlagstock, der den Kopf eines Arbeiters am Streikposten oder eines Studenten bei der Besetzung einer Universität trifft, um diese der gewalttätigen Rebellion gegen den Staat schuldig zu machen und lange Gefängnisstrafen gegen sie zu verhängen. Die von der Verfassung garantierten Rechte auf Streiks und Proteste wären ein toter Buchstabe.

Die Inhaftierung der katalanischen Nationalisten ist untrennbar mit einer unerbittlichen Kampagne der herrschenden Klasse zur Förderung der Vox-Partei und zur Rehabilitierung des Faschismus verbunden, die seit dem katalanischen Referendum anhält. Noch während der Oberste Gerichtshof dieses Urteil im Juni diskutierte, blockierte er kurzfristig den Vorschlag zur Exhumierung des faschistischen Diktators Francisco Franco mit der Begründung, er sei das legitime „Staatsoberhaupt vom 1. Oktober 1936 bis zu seinem Tod im November 1975“. Somit entschied das Gericht, dass die Selbsternennung Francos zum Staatsoberhaupt am 1. Oktober 1936, vier Monate nach seinem faschistischen Staatsstreich im spanischen Bürgerkrieg, legitim war.

Der spanische Bürgerkrieg verwüstete Städte in ganz Spanien und führte zur Ermordung von 200.000 linken Arbeitern und Intellektuellen sowie zur Inhaftierung von 400.000 Menschen in Konzentrationslagern. Dennoch entschied der Oberste Gerichtshof, dass es für das öffentliche Interesse „außerordentlich schädlich“ wäre, wenn es kein positiveres Verständnis über „die Bedeutung von Francisco Franco“ gäbe.

Die Legitimierung des Francismus verschärft zwangsläufig die Konflikte zwischen dem spanischen Staat und Katalonien. Es muss daran erinnert werden, dass nach dem Sieg Francos im spanischen Bürgerkrieg und der nationalsozialistischen Besetzung Frankreichs im Jahr 1940 die Nazi-Gestapo den im Exil lebenden nationalistischen Führer Kataloniens, Lluis Companys, zur Hinrichtung an die spanischen Faschisten übergab.

Die EU und sämtliche ihrer Mitgliedsstaaten sind in die Verschwörung der herrschenden Klasse Spaniens unmittelbar verwickelt. Junqueras, der aus der Haft heraus ins Europäische Parlament gewählt wurde, könnte als Europa-Abgeordneter rechtliche Immunität in Anspruch nehmen. Als der Europäische Gerichtshof jedoch eine Sitzung anberaumte, um festzustellen, ob Junqueras diese Immunität zuteil werden könne, legte kein einziger EU-Mitgliedstaat dem Gericht Argumente vor. Sie alle unterstützten bewusst, wenn auch stillschweigend, die Bemühungen der spanischen Bourgeoisie, den Faschismus zu legitimieren und demokratische Grundrechte abzuschaffen.

Das Urteil in Katalonien ist nur der schärfste Ausdruck der Bemühungen, demokratische Rechte abzuschaffen und Proteste in der gesamten Europäischen Union (EU) zu unterdrücken, während Streiks und politische Proteste gegen die EU-Politik erneut aufflammen.

In Großbritannien wurden in der vergangenen Woche über 1.600 friedliche Anhänger der Klimaproteste in London verhaftet. Die Metropolitan Police verhängte ein stadtweites Demonstrationsverbot.

In Frankreich, wo der verhasste Präsident Emmanuel Macron dem faschistischen Diktator Philippe Pétain sein Lob aussprach, während er Massenverhaftungen gegen die „Gelbwesten“-Proteste einleitete, ging die Polizei wiederholt gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vor und verhaftete dann diejenigen, die versuchten, sich zu verteidigen. Der Fall von Christian Dettinger ist inzwischen berüchtigt. Der ehemalige Boxer wurde zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er bei dem Versuch, eine Demonstrantin zu schützen, gegen den Schutzschild eines Polizisten schlug. Diesem Vorfall gingen zwei Jahren des Ausnahmezustands voran, durch den demokratische Rechte ausgesetzt wurden.

In Deutschland ist der Aufstieg der neofaschistischen Alternative für Deutschlands (AfD) zur wichtigsten Oppositionspartei im Angesicht von Massenprotesten die gefährlichste Manifestation des Wachstums des Neofaschismus‘ in ganz Europa.

Fast drei Jahrzehnte nachdem die Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie bürgerliche Intellektuelle dazu veranlasste, das „Ende der Geschichte“, den Tod des Sozialismus und den ewigen Triumph der liberalen Demokratie zu verkünden, wenden sich die herrschenden Klassen in ganz Europa erneut der Diktatur zu. Bezeichnenderweise findet das Wiederaufleben der faschistischen Tendenzen im spanischen Staatsapparat unter der Ägide des „liberalen“ Sozialdemokraten Sánchez statt.

Es ist nicht möglich, auch nur die grundlegendsten demokratischen Rechte innerhalb des beschränkten Rahmens zu verteidigen, für den die Parteien der wohlhabenden oberen Mittelschicht, darunter die stalinistischen und pablistischen Partei Podemos, stehen. Podemos hat konsequent daran gearbeitet, die politische Opposition in Spanien gegen die seit 2017 anhaltende faschistische Kampagne Madrids gegen Katalonien zu demobilisieren und zu erwürgen. Die Partei hat ihre fünf Millionen Wähler kein einziges Mal zum Massenprotest aufgerufen. Sie steht damit im Einklang mit den stalinistischen und sozialdemokratischen Gewerkschaften, die sich ebenso geweigert haben, Solidaritätsaktionen zur Verteidigung der von Repressionen betroffenen Arbeiter in Katalonien zu organisieren.

Stattdessen appelliert Podemos an die PSOE, mit ihr ein Regierungsbündnis zu bilden und das noch während die PSOE die Repressionskampagne in Katalonien organisiert. Podemos-Generalsekretär Pablo Iglesias, der Sánchez im Zuge der letztlich gescheiterten Regierungsgespräche Anfang des Jahres „volle Loyalität“ in Staatsgeschäften zugesagt hatte, erklärte nach dem katalanischen Urteil, dass „jeder das Gesetz respektieren und das Urteil akzeptieren muss“ - auch wenn er persönlich dem Urteil angeblich abgeneigt sei.

Der Kampf gegen die Hinwendung der herrschenden Klassen zu Diktatur und Faschismus macht es nötig, mit diesen bankrotten Kräften zu brechen und sich der internationalen Arbeiterklasse zuzuwenden.

Arbeiter in Katalonien, die für die Verteidigung ihrer sozialen und demokratischen Rechte kämpfen wollen, müssen sich an ihre Klassenbrüder in ganz Spanien und Europa insgesamt wenden, um gemeinsam für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa zu kämpfen. Dies ist untrennbar mit dem Kampf dafür verbunden, Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) in Europa und auf der ganzen Welt aufzubauen.

Alex Lantier