Vor dem Hintergrund von Trumps Atomkriegsdrohungen gegen den Iran:

Chelsea Manning seit sechs Monaten in Haft wegen Aussageverweigerung gegen Julian Assange

23. September 2019

Die mutige Whistleblowerin Chelsea Manning befindet sich nun seit mehr als sechs Monaten in einer Bundeshaftanstalt in Alexandria, Virginia. Manning wurde nicht wegen eines Verbrechens angeklagt, geschweige denn dass sie eines begangen hätte. Sie wurde am 8. März 2019 ins Gefängnis gesteckt, weil sie sich geweigert hatte, vor einer geheimen Grand Jury auszusagen, die grünes Licht für die Anklage gegen den verfolgten WikiLeaks-Gründer und -Herausgeber Julian Assange gegeben hat. Assange hatte die von ihr durchgestochenen Informationen veröffentlicht und die ungezügelte imperialistische Kriminalität der USA enthüllt.

Während US-Präsident Donald Trump am Freitag damit drohte, einen katastrophalen Krieg gegen den Iran zu beginnen – einschließlich einer impliziten Drohung, Atomwaffen einzusetzen –, wird die historische Bedeutung dessen, was Manning und Assange taten, klar. Und es ist auch klar, warum jeder echte Verteidiger demokratischer Rechte und Gegner des Imperialismus energisch für die Freiheit von Manning und Assange kämpfen wird.

Zu den Informationen, die Manning WikiLeaks in den Jahren 2009 und 2010 zur Verfügung stellte, gehörte das berüchtigte „Collateral Murder“-Video, das die wahllose Ermordung von Zivilisten und Reuters-Journalisten im irakischen Vorort New Bagdad zeigte. Sie leakte einen Fundus von 400.000 Dokumenten, die als „Iraq War Logs“ (Irak-Kriegstagebücher) bekannt wurden, und weitere 91.000 Dokumente, die Teil der „Afghan War Logs“ wurden. Über 250.000 diplomatische Depeschen der USA wurden ebenfalls veröffentlicht, wodurch die täglichen Intrigen und Verschwörungen der amerikanischen Botschaften und Konsulate aufgedeckt wurden. Diese Enthüllungen inspirierten einfache Menschen in Tunesien, Ägypten und anderswo, sich in einer Revolution gegen Diktatur und Unterdrückung zu erheben.

Der Weltbevölkerung wurden alle notwendigen Beweise geliefert, um zu zeigen, dass die Handlungen des Weißen Hauses und des Pentagons nicht durch die Sorge um „Demokratie“, „Rechtsstaatlichkeit“ oder „Menschenrechte“ motiviert sind. Vielmehr agiert der US-Imperialismus als räuberische Kraft mit Gewalt und Intrigen, um die strategische Hegemonie aufrechtzuerhalten sowie im Interesse der Gewinne von milliardenschweren Oligarchen.

Alles, was Manning WikiLeaks zur Verfügung stellte, diente dazu, die Öffentlichkeit über die kriminellen Aktivitäten des amerikanischen Staates zu informieren. Als sie sich darauf vorbereitete, die Dokumente mit den Medien zu teilen, schrieb Manning eine readme.txt-Datei, in der es hieß: „Dies ist eines der bedeutendsten Dokumente unserer Zeit, das den Schleier des Krieges lüftet und die wahre Natur der asymmetrischen Kriegsführung des 21. Jahrhunderts offenbart“.

Es ist bekannt, dass Manning immer erklärt hat, dass sie allein gehandelt hat, um Informationen zu verbreiten. Dies geht bis auf ihre Verhaftung im Jahr 2010 und die Verurteilung zu 35 Jahren Gefängnis wegen 21 Anklagepunkten auf Grund von Verletzung des Militärischen Justizkodex im Jahr 2013. Die Bilanz ist eindeutig. Manning ging zunächst mit ihren klassifizierten Downloads zur Washington Post und der New York Times, und nachdem diese Zeitungen kein Interesse gezeigt hatten, wandte sie sich an WikiLeaks.

Manning saß für ihre mutigen Taten fast sieben Jahre im Gefängnis, einschließlich der Haft auf der Marine Corps Base in Quantico in einer 6 x 12 Fuß großen Zelle ohne Fenster, sowie der Haft im US-Bundesgefängnis in Fort Leavenworth, Kansas. Ihre 35-jährige Strafe wurde von Präsident Obama im Januar 2017 herabgesetzt, nur wenige Tage vor der Amtseinführung von Donald Trump – sie wurde aber nicht begnadigt.

Unabhängig davon versucht der Staatsapparat, Manning zu zwingen, ihre vorherige Aussage zurückzuziehen, um neue „Fakten“ zusammenzustellen, die gegen Julian Assange verwendet werden können.

Im April wurde Assange von der Trump-Regierung unter 18 Punkten angeklagt, darunter 17 wegen Verletzung des drakonischen Spionagegesetzes, die mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe von bis zu 175 Jahren belegt sind. Er wird unter harten Bedingungen unter „Fluchtgefahr“ im Londoner Belmarsh-Gefängnis festgehalten, bis am 25. Februar 2020 die Anhörungen darüber beginnen, ob das Vereinigte Königreich ihn an die USA ausliefern wird, um ihm dort einen Schauprozess zu machen.

Am 9. Mai wurde Manning aus ihrer ersten Haft entlassen – nachdem die Strafe der Grand Jury abgelaufen war –, nur um am 16. Mai sofort wieder verhaftet zu werden und unter Strafandrohung vor einer neuen Grand Jury zur Aussage vorgeladen zu werden. Zum zweiten Mal weigerte sich Manning, jedwede Fragen zu beantworten. Sie erklärte: „Diese Grand Jury versucht, die Integrität des öffentlichen Diskurses zu untergraben, mit dem Ziel, diejenigen zu bestrafen, die jeden schweren, andauernden und systemischen Machtmissbrauch dieser Regierung aufdecken“.

Die rachsüchtige Behandlung von Chelsea Manning beinhaltete „administrative Segregation“ – ein Euphemismus für Einzelhaft – und eine Geldstrafe von beispiellosen 1.000 US-Dollar pro Tag, weil sie sich weigerte, Fragen der Grand Jury zu beantworten. Bis zu ihrer voraussichtlichen Freilassung im Oktober 2020 wird sie der US-Regierung bis zu 440.000 Dollar schulden. Der verurteilte Antikriegsaktivist Jeremy Hammond, der WikiLeaks Geheimdienstdokumente zur Verfügung stellte, wurde ebenfalls in das gleiche Gefängnis wie Manning gebracht, um ihn zu zwingen, eine falsche Aussage zu machen.

Die Verfolgung von Assange, Manning und Hammond soll jeden einschüchtern, der versucht, der Arbeiterklasse zu dienen, indem er die Kriminalität und den Missbrauch der herrschenden kapitalistischen Klasse und ihres Staatsapparats ans Tageslicht bringt. Sie sind Opfer und Gefangene des Klassenkampfes. Deshalb kann der Kampf um ihre Freiheit nicht durch Appelle an die sie verfolgenden Organisationen, sondern nur durch die Mobilisierung der immensen Kraft der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse geführt werden.

Manning selbst hat immense politische Erfahrungen gemacht. Im Januar 2018 beschloss sie, für die Demokratische Partei um einen Sitz des US-Senats in Maryland bei den Vorwahlen zu kandidieren und belegte schließlich den zweiten Platz unter den acht Kandidaten, die um die Nominierung gekämpft hatten. Am Ende ihrer Kampagne hatte sie wichtige Schlussfolgerungen über die Aussicht auf einen gesellschaftlichen Wandel durch die bestehenden Parteien und Institutionen gezogen.

Manning sagte in einer Videoansprache vor versammeltem Publikum im Opernhaus von Sydney im September 2018: „Nachdem ich Stunde um Stunde damit verbracht habe, an Türen zu klopfen und zu telefonieren, bin ich überzeugt, dass der Wandel, den die Menschen wirklich brauchen, über das hinausgeht, was unser korruptes Zwei-Parteien-System zu bieten bereit ist.“

Sie machte folgenden Appell: „Es gibt keine Reformen. Die Zeit für Reformen war vor 40 Jahren. Es gibt eine große Zahl von Menschen, die kein Mitspracherecht oder Macht haben. Wir müssen anfangen, die Dinge selbst zu tun. Alles, was wir tun, ist eine politische Entscheidung. Nichts zu tun ist auch eine politische Entscheidung. Wir müssen uns engagieren.“

Die Haltung von Manning gegenüber dem gesamten politischen Establishment ist der Grund, warum sich die wirtschaftsfreundliche und militaristische Demokratische Partei, der Gewerkschaftsapparat und die „liberalen“ Medien geweigert haben, sie zu unterstützen, seit sie wieder inhaftiert wurde. Ihre Weigerung, die Demokratische Partei zu unterstützen, und ihre prinzipielle Weigerung, gegen Julian Assange auszusagen, ist auch der Grund, warum Manning von den kleinbürgerlichen Pseudolinken in den USA weitgehend allein gelassen wurde. Sie beschäftigen sich derweil damit, Illusionen in die Kampagne von Vertretern des Establishments wie Bernie Sanders zu schüren.

Die unmittelbare Gefahr, dass der US-Imperialismus einen mörderischen Angriff auf den Iran starten wird, zusammen mit der Gefahr eines offenen Kriegs gegen die Nuklearmächte China und Russland, stellt die Arbeiterklasse vor die Notwendigkeit, eine weltweite Antikriegsbewegung aufzubauen, die für das Ende der Kriegsursache kämpft – des kapitalistischen Profitsystems und der Spaltung in rivalisierende Nationalstaaten.

Eine internationale Antikriegsbewegung kann und muss für die Freiheit von Assange, Manning und allen anderen kämpfen, die ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen. Es muss eine politische Kampagne entwickelt werden, die in jedem Betrieb, in jedem Stadtteil, an jeder Universität und in jeder Schule ihre sofortige Freilassung fordert.

Der Kampf gegen den Krieg und zur Verteidigung von Assange und Manning ist untrennbar mit allen Kämpfen der Arbeiterklasse um ihre grundlegenden demokratischen und sozialen Rechte verbunden. Auf der ganzen Welt haben Millionen von Arbeitern die ersten Phasen monumentaler Schlachten begonnen.

In den USA ist der erste Streik der Autoarbeiter von General Motors seit 30 Jahren nur der Vorbote eines historischen Ausbruchs des Klassenkampfs gegen jahrzehntelange, sich ständig verschlimmernde soziale Ungleichheit, Armut und Unterdrückung im Kapitalismus.

Dieser Aufschwung der Arbeiterklasse wird die soziale Grundlage für den Kampf zur Befreiung von Assange, Manning und allen anderen Klassenkriegsgefangenen bilden. Während sie in Diskussionen mit Arbeitern im Kampf auf der ganzen Welt eintreten, werden die World Socialist Web Site und die Socialist Equality Parties auf der ganzen Welt versuchen, das größtmögliche Bewusstsein für den Kampf um die Befreiung von Chelsea Manning und Julian Assange zu schaffen.

Kevin Reed und James Cogan