Die 760 Millionen Dollar schwere Streikkasse der UAW: Goldgrube für Spitzenfunktionäre, nur 250 Dollar pro Woche für streikende GM-Arbeiter

20. September 2019

In dem machtvollen Streik amerikanischer Autoarbeiter gegen General Motors stellen sich 47.000 Arbeiter einem der profitabelsten Konzerne der Welt entgegen. Der Streik gewinnt die Unterstützung von vielen weiteren Arbeitern, die die Streikenden als Frontkämpfer in einem globalen Kampf gegen die Dominanz der Wirtschaft und gegen soziale Ungleichheit ansehen.

Für einen Kampf dieser Größenordnung ist die Mobilisierung enormer gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ressourcen notwendig. Ebenso wie Soldaten einer Armee, die für Kämpfe eine angemessene Ausrüstung benötigen, müssen auch Arbeiter in einem Streik – einer Form des Klassenkampfs – angemessen versorgt sein.

Doch die Funktionäre der UAW, die es sich in ihren Büros in der Zentrale der Gewerkschaft („Solidarity House“) bequem gemacht haben, weigern sich, den GM-Arbeitern die Unterstützung und die Ressourcen zukommen zu lassen, die sie brauchen, um diesen Kampf zu gewinnen.

Norwood Jewell (links) im Jahr 2015 bei der Eröffnung der Tarifgespräche zwischen UAW und Fiat Chrysler (Credit: uaw-chrysler.com)

Erstens sorgt die UAW dafür, dass die Arbeiter bei Ford und Fiat Chrysler ihre Arbeitsplätze nicht verlassen. Dadurch isoliert sie die Arbeiter bei GM und minimiert die Auswirkungen des dortigen Streiks.

Zweites begrenzt die UAW-Zentrale das Streikgeld auf 250 Dollar pro Woche. Dieser Betrag liegt weit unter dem Minimum dessen, was Arbeiter während des Streiks benötigen, um ihre Grundbedürfnisse abzudecken. Doch vor dem Beginn der zweiten Streikwoche zahlt die UAW noch nicht einmal diese Summe an die GM-Arbeiter und verstärkt damit deren finanzielle Notlage.

Berechnet man das Streikgeld auf Basis einer 40-Stunden-Woche erhalten streikende Arbeiter lediglich 6,25 Dollar pro Stunde. Dieser Betrag liegt noch um 3,20 Dollar unter dem für den Bundesstaat Michigan festgelegten Mindestlohn von 9,45 Dollar pro Stunde, der selbst auf Armutsniveau liegt.

Die Verwendung von Geldern durch die UAW

Das geringe Streikgeld liegt nicht einfach darin begründet, dass es etwa der UAW an Mitteln fehlen würde, um den Arbeitern mehr zu zahlen. Die Streikkasse der UAW enthält 760 Millionen Dollar. Dieses Geld kommt unmittelbar aus den Mitgliedsbeiträgen der Arbeiter. Doch nur ein Bruchteil dieser Summe wird den streikenden Arbeitern von der UAW-Zentrale zur Verfügung gestellt.

Das Streikgeld unter Mindestlohn, das von der UAW streng rationiert wird, bringt die Streikenden in eine finanzielle Lage, die mit jedem Tag verzweifelter werden wird. Es ist kein Geheimnis, dass GM auf diese wirtschaftliche Notlage setzt, um die Arbeiter dazu zu zwingen, einem weiteren Tarifvertrag mit umfassenden Zugeständnissen zuzustimmen.

Am Montag schrieb die Detroit Free Press vergnügt: „Was kann man sich heute von 250 Dollar wöchentlichem Streikgeld tatsächlich noch kaufen? Nicht viel. Das Streikgeld der UAW liegt unter der nationalen Armutsgrenze, unter dem Mindestlohn von Michigan und sogar unter dem Betrag, den ein gewöhnlicher Rentner aus [der staatlichen Rentenversicherung] Social Security erhält.“

Die Zeitung hält fest, dass das niedrige Streikgeld dem Konzern zugute kommt, und fügt hinzu: „All diese Zahlen vermitteln einen Eindruck davon, wie hart es für die Streikenden bei General Motors werden wird, von 250 Dollar Streikgeld pro Woche zu leben.“

Doch warum verweigert die UAW den Arbeitern die Unterstützung, die sie brauchen?

Die UAW behauptet, eine Gewerkschaft zu sein, die die Interessen von zehntausenden beitragszahlenden Mitgliedern vertritt. In Wahrheit funktioniert sie als mittelgroßes Wirtschaftsunternehmen. Ihr hauptsächliches Geschäft besteht darin, General Motors, Ford und Fiat Chrysler mit billigen Arbeitskräften zu versorgen und diese Arbeiter als Betriebspolizei in Schach zu halten. Der gewaltige Korruptionsskandal, in dem die UAW versinkt, ist lediglich der krasseste Ausdruck dieser Tatsachen.

Der Begünstigte dieser korrupten Vorgänge ist eine privilegierte Gruppe von etwa 450 bezahlten Gewerkschaftsfunktionären, Managern, Büroangestellten und einer Horde von Lakaien, deren Aufgaben nirgends klar definiert sind. Ihr einziger Zweck besteht – wie bei den Mafiacharakteren in Martin Scorceses Filmen – darin, den Gewerkschaftsfunktionären, auf deren Gunst sie angewiesen sind, ihre „Muskeln“ zur Verfügung zu stellen.

Die Daten des US-Arbeitsministeriums weisen mehr als 450 Führungskräfte der UAW aus, die im Jahr 2018 jeweils mehr als 100.000 Dollar erhalten haben. Sogar jetzt, wo der Streik im Gange ist, stellt die UAW noch immer Gehaltsschecks an diese Bande von Nutznießern aus. Noch bevor irgendein Arbeiter sein erstes Streikgeld erhält, wird die UAW 1,9 Millionen Dollar an ihr eigenes Personal ausgezahlt haben.

Laut den Daten des Arbeitsministeriums von 2018 gab die UAW mehr als 72 Millionen Dollar für Gehälter und gehaltsbezogene Ausgaben aus – 276.483 Dollar pro Tag. Das betrifft auch diejenigen Funktionäre, die derzeit unter Anklage stehen und zwischen 2.000 und 3.000 Dollar pro Woche erhalten. An ihre 30 Führungsfunktionäre zahlte die UAW im Jahr 2018 3,7 Millionen Dollar. Verglichen mit dem Vorjahr 2017 mit 2,4 Millionen entspricht dies einem Anstieg von 54 Prozent in nur einem Jahr.

Die meisten dieser Angestellten besetzen Platzhalter-Stellen mit begrenzter oder gar keiner tatsächlichen Funktion. Die Daten des Arbeitsministeriums zeigen als Gehaltsempfänger der UAW zum Beispiel 258 Dienstleistungsvertreter („servicing representatives“), 134 Assistenten, 83 Sekretäre, 42 Organisatoren, 27 Buchhalter und 25 befristete Kampagnen-Mitarbeiter, von denen die meisten über 100.000 Dollar pro Jahr erhalten. Was, um alles in der Welt, tun diese Leute?

Indeminé de grève pour les travailleurs de GM après la première semaine, salaire minimum et le salaire hebdomadaire des dirigeants syndicaux

Die Daten der UAW weisen sogar 18 Schreibkräfte und 10 Stenographen aus! Es scheint, als hätte die UAW-Zentrale ihre Personalstruktur seit den 1950er Jahren nicht mehr auf den neuesten Stand gebracht. Was sind die tatsächlichen Aufgaben der Personen, die diese Posten besetzen und jährliche Gehälter einstreichen, die nur knapp unter der 100.000-Dollar-Marke liegen? Will man Autoarbeitern ernsthaft erzählen, dass UAW-Präsident Gary Jones und Vizepräsidentin Cindy Estrada ihre Emails an Stenographen diktieren, die die Perlen der Weisheit aus ihren Mündern aufzeichnen, nur um sie anschließend an Schreibkräfte zur weiteren Bearbeitung zu übergeben? Wissen Jones und Estrada nicht, wie man Nachrichten über ein Handy verschickt?

Laut einer aktuellen Stellenanzeige für einen Dienstleistungsvertreter („servicing representative“) im UAW-Büro 2322 im Bundesstaat Massachusetts, bringt die Tätigkeit des Dienstleistungsvertreters die „Koordination von mitgliedergesteuerten Vertragsverhandlungen“ mit sich und erfordert von diesem Dienstleistungsvertreter die „Durchsetzung von Verträgen“ sowie die „Schlichtung von Konflikten“, die „Bearbeitung von Beschwerden“ und die „Pflege regelmäßiger und effektiver Kommunikation mit Arbeitern“. Wie Arbeiter jedoch wissen, arbeiten Dienstleistungsvertreter an keiner dieser Aufgaben. Dennoch erhalten sie durchschnittlich 120.000 bis 140.000 Dollar.

Die 42 „Organisatoren“ bestehen größtenteils aus Bürokraten über 45, die zwischen 130.000 und 140.000 Dollar nach Hause bringen. Tatsächlich organisieren sie weder irgendjemanden noch irgendetwas. Die UAW gab gegenüber dem Arbeitsministerium an, dass sie zwischen 2017 und 2018 knapp 10 Prozent ihrer Mitgliedschaft verloren hat. Die Gesamtzahl schrumpfte von 430.871 Mitgliedern im Jahr 2017 auf 395.703 im Jahr 2018.

Das Verhältnis zwischen den Löhnen der Gewerkschaftsfunktionäre und denen der Arbeiter ist grotesk. Wenn man die Löhne vergleicht, zeigt sich, dass ein Dienstleistungsvertreter mit 150.000 Dollar pro Jahr doppelt so viel verdient wie ein besser bezahlter Facharbeiter mit 75.000 Dollar. Der Funktionär bekommt das Dreifache eines langjährigen Autoarbeiters (50.000 Dollar pro Jahr) und das Fünffache eines Leiharbeiters (30.000 Dollar, wenn sie das ganze Jahr über Arbeit bekommen).

Über Gehälter und feste Ausgaben hinaus, gab die UAW zusätzlich 25 Millionen Dollar für „repräsentative Aktivitäten“ aus. In diesen „repräsentativen Aktivitäten“ sind 359.815 Dollar für Catering, 1.337.357 Dollar für Flugtickets und 5.395.442 Dollar für Hotels und Ressorts enthalten.

Weiter gab die UAW im Jahr 2018 30,8 Millionen Dollar für Zusatzleistungen aus, 23,9 Millionen für „allgemeine Fixkosten“, 13,8 Millionen für „Gewerkschaftsverwaltung“, 10,4 Millionen für „politische und Lobby-Aktivitäten“ und 4,7 Millionen für den Ausbau von Immobilien der UAW, wie dem Konferenzzentrum am Black Lake im nördlichen Michigan.

Dépenses de l’UAW en 2018 dans la catégorie des «activités de représentation»: restaurants, voyages, hôtels et meubles

Dieses Geld kommt von den Arbeitern selbst. Im Durchschnitt zahlt ein Autoarbeiter rund 1.200 Dollar pro Jahr an Gewerkschaftsbeiträgen. Ein Arbeiter, der seit 5 Jahren Mitglied ist, hat 6.000 Dollar an Beiträgen gezahlt (entspricht 24 Wochen Streikgeld). Ein Arbeiter, der seit 25 Jahren Beiträge zahlt, kommt entsprechend auf 30.000 Dollar (mehr als 2 Jahre Streikgeld).

Die UAW erklärte, dass sich die durchschnittlichen Monatsbeiträge eines Gewerkschaftsmitglieds auf 51,65 Dollar belaufen. Das bedeutet, dass die Arbeiter der drei großen Detroiter Autokonzerne („Big Three“: GM, Ford, Fiat Chrysler) im Zeitraum von Anfang 2015 bis Ende 2019 mehr als 100 Millionen Dollar Beiträge gezahlt haben werden. Im gleichen Zeitraum wird die Gesamtzahl der UAW-Mitglieder etwa 250 Millionen Dollar an Beiträgen abgeführt haben.

Die UAW benutzt den „Streikfond“ zur Finanzierung ihres Apparats

Ein bedeutender Teil der Beiträge von Arbeitern fließt in den „Streikfonds“ der UAW. Im Jahr 2001 enthielt dieser Fond eine Milliarde Dollar. Heute sind es 760 Millionen.

Dieser Fond ist offiziell für die Finanzierung von Streiks bestimmt. Tatsächlich wird er zur Finanzierung des Gewerkschaftsapparats genutzt. Die UAW verfügt über einen gewaltigen Streikfonds, organisiert aber so gut wie keine Streiks und nach dem Willen der Gewerkschaft soll das auch so bleiben soll. Warum also ist der Streikfond in den letzten 18 Jahren um 240 Millionen Dollar leichter geworden, obwohl die Organisation in den letzten mehr als 40 Jahren keine umfangreichen Streiks organisiert hat? Das Ausmaß des Geldschwunds wird sogar noch beträchtlicher, wenn man einberechnet, wie voll die Streikkasse sein könnte, wenn das Geld vernünftig angelegt worden wäre.

Tatsache ist, dass die UAW-Zentrale im „Solidarity House“ die Streikkasse seit langem als riesiges Sparschwein für ihre eigenen Spitzenfunktionäre benutzt.

1980 veränderte die UAW erstmals ihre Satzung, um den direkten Geldtransfer aus dem Streikfonds in die Gehälter und für sonstige Ausgaben der UAW zu ermöglichen. Zur damaligen Zeit wurden 50 Prozent aller Zinsen und Dividenden aus Investitionen der UAW in den Streikfonds in einen anderen Fonds abgezweigt, der von den Gewerkschaftsfunktionären für Gehälter und sonstige Ausgaben, die nicht mit Streiks verbunden waren, eingerichtet wurde. 1989 wurde dieser Anteil auf 75 Prozent erhöht. Im Jahr 2006 ging die UAW dazu über, 100 Prozent der Zinsen und Einnahmen aus Investitionen in den Streikfonds abzuschöpfen.

Im Verlauf der 1990er und 2000er Jahre, verschob die UAW große Mengen Geld aus dem Streikfonds, so etwa 50 Millionen Dollar im Jahr 1995, 75 Millionen in 2002, 60 Millionen in 2006 und 160 Millionen von 2010 bis 2013. Im vergangenen Jahr stimmte die UAW einem Transfer von weiteren 25 Millionen aus dem Streikfonds zu. Im Ergebnis verwendet die UAW inzwischen bedeutende Summen aus dem Streikfonds für Aktivitäten, die nichts mit Streiks zu tun haben.

2018 verwendete die UAW lediglich 208.970 Dollar für die Auszahlung von Streikgeldern. Gleichzeitig kaufte sie für 748.239 Dollar Möbel – mehr als das Dreifache des Betrags, den die Gewerkschaft an Streikgeldern zahlte.

Die Notwendigkeit von Fabrikkomitees

Die UAW hat ein ureigenes Interesse daran, den Streik zu beenden – nicht nur, um ihren Schmiergeldfonds und ihre Gehälter, sondern das auf Ausbeutung basierende Geschäftsmodell der UAW zu schützen.

Hunderte UAW-Funktionäre fürchten, dass die Streikgelder die Vermögenswerte der UAW aufzehren und den endlosen Zustrom von Mitgliedsbeiträgen der Arbeiter in ihre Taschen abwürgen. Die UAW-Führung hofft, den Apparat der Organisation und deren Ressourcen nutzen zu können, um die Arbeiter zu isolieren, einen Tarifvertrag mit Zugeständnis zur Beendigung des Streiks durchzusetzen und dadurch ihre Stellung als Betriebspolizei gegen die Arbeiter zu verteidigen.

Indem sie die Rolle eines Streikbrechers einnimmt, bringt die UAW das Wesen der Gewerkschaften als Ganzes zum Ausdruck. Im letzten Jahr fand vor dem Supreme Court die mündliche Verhandlung im Fall Janus vs AFSCME (Gewerkschaft des öffentlichen Diensts) statt. Der Anwalt der Gewerkschaft, David Frederick, erklärte ausdrücklich, dass die Rolle der Gewerkschaften darin besteht, Streiks zu verhindern. Die sogenannten „Mittlergebühren“, die Beschäftigte im öffentlichen Dienst in manchen Bundesstaaten als Äquivalent für Mitgliedsbeiträge zahlen müssen, auch wenn sie keiner Gewerkschaft angehören, seien die „Gegenleistung dafür, dass keine Streiks stattfinden.“ Sollten die Gewerkschaften nicht „abgesichert“ werden, so Frederick, „drohen dem Land Arbeitskämpfe von noch nie dagewesenem Ausmaß“.

Fredericks Position war eindeutig: Die finanzielle Stabilität der Gewerkschaft ist ein zentrales Element dabei, das Anwachsen von Opposition unter Arbeitern in den USA zu verhindern. Die Gewerkschaften sind eine Betriebspolizei im Dienste der Konzerne und des Staates.

Diese Rolle spielt die UAW auch im aktuellen Arbeitskampf. Es ist nicht die Frage, ob diese Organisation reformiert werden kann. Die UAW besteht aus reichen UAW-Funktionären und dient ihren Interessen.

Arbeiter brauchen vielmehr ihre eigenen Fabrikkomitees, die von ihnen selbst demokratisch kontrolliert werden. Solche Komitees müssen darauf basieren, dass Arbeiter untereinander Informationen austauschen können, sie müssen demokratische Entscheidungsprozesse unter allen Arbeitern ermöglichen und sicherstellen, dass Arbeiter auf der Grundlage von Entscheidungen, die sie selbst treffen, gemeinsam in Aktion treten können.

Der Aufbau von Fabrikkomitees ist eine dringende Notwendigkeit, um eine Niederlage des Streiks zu verhindern. Die Autoarbeiter müssen die volle Kontrolle über die finanziellen Ressourcen erlangen, die von der UAW-Zentrale missbräuchlich verwendet werden.

Das Ergebnis des Streiks ist nicht allein von der Höhe des Streikgelds abhängig. Eine umfassende soziale und politische Strategie ist notwendig, um hinter dem Streik die volle Stärke der Arbeiterklasse in den USA und international zu mobilisieren. Doch wenn die Autoarbeiter für eine Ausweitung des Streiks kämpfen, müssen sie Zugang zu den nötigen Mitteln haben. Deshalb ist es notwendig, dass

Noch wichtiger als die Frage der Finanzierung ist es, dass die Arbeiter die Kontrolle über die politische Ausrichtung des Streiks übernehmen.

In der Auseinandersetzung mit General Motors stehen sie nicht einfach in einem gewerkschaftlichen Kampf gegen den Vorstand um CEO Mary Barra. Sie befinden sich in einem politischen Kampf gegen die gesammelte Macht der Wall-Street-Banken, die hinter GM stehen und bereit sind, die arbeiterfeindlichen Forderungen des Konzerns mit Krediten in Milliardenhöhe abzustützen.

Hinter den Banken steht wiederum der kapitalistische Staat, der vom Republikaner Donald Trump im Weißen Haus bis zur demokratischen Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, und zum demokratischen Bürgermeister von Detroit, Michael Duggan, hinab reicht. Zusammen mit einer Schar von anderen Gouverneuren und Bürgermeistern stehen sie bereit, um die bewaffnete Macht der Polizei und der staatlichen Kräfte zur Aufstandsbekämpfung gegen die Arbeiter zu mobilisieren.

Die Fabrikkomitees werden die Interessen aller Autoarbeiter gegen die Konzerne und ihre Verbündeten in den Gewerkschaften, die auf allen Ebenen von der kapitalistischen Regierung unterstützt werden, vorantreiben und einen breiten Appell an Arbeiter und Jugendliche in allen Ländern und Industriezweigen richten: Der Kampf gegen die Konzerne erfordert eine breite, vereinigte Bewegung der Arbeiterklasse gegen soziale Ungleichheit.

Eric London