TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftsbewerbern der Demokraten: Eine Million Meilen von der gesellschaftlichen Realität der USA entfernt

16. September 2019

Die Präsidentschaftsdebatte am Donnerstag letzter Woche in Houston, ausgerichtet vom TV-Sender ABC News, war eine dreistündige Zurschaustellung der Kluft zwischen der Demokratischen Partei und der amerikanischen Arbeiterklasse.

Die Debatte fand nur 48 Stunden vor Ablauf der Tarifverträge für 158.000 Arbeiter in der Autoindustrie statt, d. h. im wichtigsten Sektor des produzierenden Gewerbes in Amerika. Und nur sechs Wochen zuvor hatten Massendemonstrationen gegen die politische Zweiparteienelite und die Wall-Street-Banken zur Absetzung des Gouverneurs von Puerto Rico, immerhin US-Territorium, geführt.

Doch in der schier endlosen TV-Debatte kamen die Lebensbedingungen der Klasse, die die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung der Vereinigten Staaten ausmacht, kein einziges Mal zur Sprache. Die Millionäre, die zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten nominiert werden möchten, und die millionenschweren „Journalisten“, die die Veranstaltung moderierten, leben auf einem anderen Stern als die breite Masse der arbeitenden Bevölkerung.

Senator Bernie Sanders (links) und der ehemalige Vizepräsident Joe Biden während der Debatte im Vorwahlkampf der Demokraten an der Texas Southern University [AP Photo/David J. Phillip]

Es gab keine Diskussion über die Themen, die in allen Meinungsumfragen als wichtigste Anliegen genannt werden: Arbeitsplätze und Wirtschaft. Die Armut und die zunehmende wirtschaftliche Ungleichheit wurden nicht angesprochen. Und obwohl zwei große Branchen demagogisch an den Pranger gestellt wurden – die großen Krankenversicherer und die Pharmaunternehmen –, wurde nicht die geringste Kritik am kapitalistischen System geäußert.

Stattdessen gab es die übliche Mischung aus demagogischen Versprechungen, vorgestanzten Worthülsen und gegenseitigen Beschimpfungen, gewürzt mit hohlen Sprüchen über Geschlossenheit und Dienst am Volk – der ganze Blödsinn, der vor jeder Wahl verbreitet wird. All das dient nur dazu, die Realität der Klassengesellschaft in Amerika zu verschleiern: Die Kapitalistenklasse kontrolliert die beiden großen Parteien, während die Arbeiterklasse, die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, politisch entrechtet ist. Bei der Präsidentschaftswahl bleibt ihr nur die Wahl zwischen zwei gleichermaßen rechten Vertretern der Großkonzerne.

Senator Bernie Sanders kündigte zu Beginn der Debatte an, er werde „das aussprechen, wovon im Kongress oder in den Medien kaum die Rede ist... dieses Land bewegt sich in Richtung einer oligarchischen Gesellschaftsform, in der eine Handvoll Milliardäre das wirtschaftliche und politische Leben kontrollieren“.

Völlig richtig. Aber obwohl Sanders prahlte, dass „ich als Präsident bereit bin, sie frontal anzugreifen“ sah er sich außerstande, „sie“ in der Debatte in Houston auch nur in Worten „frontal anzugreifen“. Kein anderer Bewerber der Demokraten ging auf dieses Thema ein, und Sanders griff es nicht wieder auf.

Die Moderatoren kamen ebenfalls nicht darauf zurück. Dieses Schweigen ist verständlich, wenn man weiß, dass sich der Sender ABC News im Besitz der Walt Disney Company befindet, einem Medienkonzern mit einem Umsatz von fast 60 Milliarden Dollar und einem Reingewinn von 12,6 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr.

Sanders gibt zu, dass die Dominanz der Superreichen eine wachsende Bedrohung für die Demokratie darstellt. Dennoch behauptet er, dass sich der amerikanische Kapitalismus allein durch die Wahl eines Präsidenten namens Bernie Sanders in einen Garten Eden verwandeln würde. Der Löwe wird sich neben dem Lamm zur Ruhe betten, und die Oligarchie wird sich sanftmütig einer Politik fügen, die ihnen Billionen Dollar wegnimmt, um eine allgemeine Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, kostenlose College-Bildung und die Begleichung von Studienkrediten zu bezahlen.

Sanders spielt in der Demokratischen Partei eine ganz bestimmte Rolle. Er gibt dieser reaktionären, von Konzerninteressen gesteuerten Organisation einen linken Anstrich. Seine Prominenz im Präsidentschaftswahlkampf wird stets als Beweis dafür angeführt, dass die Demokraten nach links gerückt seien, während sie in Wirklichkeit zum Favoriten sowohl der Wall Street als auch des Militärs und der Geheimdienste avanciert sind.

Insbesondere, seit Trump ins Weiße Haus einzog, sind die Demokraten bemüht, die Opposition der Bevölkerung gegen die Regierung in rechte Kanäle zu lenken. Dazu bedienen sie sich der Anti-Russland-Kampagne. Mit der falschen Behauptung, Trump sei ein Handlanger Russlands, versuchen die Demokraten, Unterstützung für eine aggressivere Durchsetzung der amerikanischen imperialistischen Interessen gegen Moskau zu mobilisieren. Im Visier haben sie dabei den Nahen Osten, Zentralasien, die Ukraine und Osteuropa.

Diese extrem rechte Orientierung dominierte in der Debatte letzte Woche den kurzen Austausch über die Außenpolitik. Es gab viel Kritik an Trumps Handelskrieg mit China, aber diese war rein taktischer Natur – Trumps Vorgehen sei schlecht organisiert, unberechenbar, impulsiv usw. Völliges Einvernehmen bestand hingegen darüber, dass China die größte Bedrohung für die US-Weltherrschaft darstelle und um jeden Preis bekämpft werden müsse.

Der ehemalige Wohnungsbauminister Julian Castro forderte die Nutzung von Menschenrechtsfragen als „Druckmittel“ gegen China und beklagte, dass „Millionen von Uiguren... in diesem Augenblick in China inhaftiert und misshandelt werden“. Besonders plump waren die Äußerungen des ehemaligen Vizepräsidenten Biden: „Wenn wir die Regeln nicht bestimmten, werden wir feststellen, dass China die Regeln bestimmt. Und deshalb müssen wir die Welt dazu bringen, es mit China aufzunehmen ...“

Während alle Kandidaten einen Abzug aus Afghanistan in Aussicht stellten – ein wertloses Versprechen, das sie auch in früheren Debatten abgegeben hatten –, schwiegen sie über das wirtschaftliche und militärische Vorgehen Trumps gegen den Iran, die Waffenlieferungen für die Massenmorde der Saudis im Jemen, den anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien und die scharfe Rechtswende in Israel. Die von Trump unterstützten Pläne Netanjahus, nach den Wahlen in Israel die Golanhöhen und große Teile des Westjordanlandes zu annektieren, wurden nicht erwähnt.

Trumps Politik, die Regierung Venezuelas durch wirtschaftlichen und politischen Druck zu untergraben, fand allgemeine Unterstützung. Sanders bezeichnete den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro als „Tyrannen“, woraufhin Castro ihm vorwarf, das Wort „Diktator“ vermieden zu haben. Sanders, der sich in den 1980er Jahren als Freund der sandinistischen Revolution in Nicaragua aufführte, sagte kein Wort über die lange Geschichte imperialistischer US-Interventionen in Lateinamerika.

Bemerkenswert an der Debatte am Donnerstag war auch das überschwängliche Lob für die Obama-Regierung. Biden stellt seine Rolle als Vizepräsident unter Obama in den Mittelpunkt seiner Kampagne. In erster Linie möchte er damit von seiner langen und höchst reaktionären Karriere im US-Senat ablenken.

In früheren Debatten hatte es einige Kritik an Obama, insbesondere an seiner Politik gegen Einwanderer gegeben. Aber in Houston brachte jeder Kandidat mindestens ein Hoch auf Obama aus und versprach, den „Fortschritt“ fortzusetzen, der während seiner achtjährigen Amtszeit erzielt worden sei. Typisch war Elizabeth Warren, die schwärmte: „Wir alle stehen in Präsident Obamas Schuld, weil er die Gesundheitsversorgung in Amerika grundlegend verändert und für jeden Menschen zugänglich gemacht hat“.

In Wirklichkeit war Obamacare eine Bereicherungsorgie für die Versicherungsgesellschaften, die diese Reform maßgeblich konzipiert hatten. Auch die Pharmaunternehmen und die Krankenhausketten standen dahinter. Obamas Politik bestand insgesamt darin, die Wall Street auf Kosten der Arbeiter zu bereichern. Er rettete die Banken, ohne dass ein einziger Spitzenbanker vor Gericht kam, und erzwang eine Umstrukturierung der Automobilindustrie, bei der die Löhne neu eingestellter Arbeiter um 50 Prozent gekürzt wurden. Damit setzte er den Standard für den Aufstieg neuer Sklaventreiber wie Amazon.

In der Außenpolitik setzte er den Kriegskurs der Bush-Regierung fort und ergänzte die Interventionen im Irak und in Afghanistan um die Konflikte in Libyen, Syrien und Jemen.

Keiner der Kandidaten sah sich in der Lage zuzugeben, dass es die acht Jahre unter Obama waren, die Präsident Donald Trump erst möglich gemacht hatten. Als sich Hillary Clinton 2016 um die Präsidentschaft bewarb, präsentierte sie sich als Fortsetzerin der Obama-Administration, Kandidatin der Wall Street und Favoritin des Militär- und Geheimdienstapparats. Bedeutende Teile der Arbeiter stimmten daraufhin entweder aus Verzweiflung für Trump oder enthielten sich.

Joe Biden, der die Meinungsumfragen als Bewerber um die Kandidatur der Demokraten anführt, stützt sich auf die Hoffnung, dass Trump seine Wähler in einigen Bundesstaaten des Mittleren Westen mittlerweile vergrault hat. Ansonsten wiederholt Biden seinen Kurs von 2016.

Sanders und Warren möchten mit einer Dosis „linker“ Demagogie Stimmen gewinnen, wohl wissend, dass die Führung der Demokraten im Kongress und die herrschende Klasse als Ganze ihre reformistischen Vorschläge torpedieren werden.

Wie würde eine zukünftige Regierung unter der Demokratischen Partei aussehen – unabhängig davon, welcher Kandidat sich letztlich durchsetzt? Sie würde die spezifische, gegen Russland gerichtete Außenpolitik eines Flügels der herrschenden Elite vorantreiben und so die Gefahr eines Krieges mit einer Atommacht erhöhen.

Keiner der Kandidaten fordert umfassende Kürzungen des gigantischen Militärhaushalts oder stellt in Frage, dass Amerika als globale militärische Supermacht das Recht hat, seine Armee auf allen Kontinenten einzusetzen.

Keiner ist bereit, sich mit der Realität auseinanderzusetzen, dass der Lebensstandard und die sozialen Dienstleistungen für die Massen nicht ernsthaft verbessert werden können, ohne die Kontrolle über die großen Vermögen zu übernehmen, die durch die Arbeiter geschaffen, aber von der herrschenden Elite angeeignet wurden.

Weder Sanders noch einer der anderen Bewerber fordert die Beschlagnahmung des Reichtums der Milliardäre (Warren verlangt eine „Zwei-Prozent-Steuer“, die nie erhoben werden würde). Keiner ist für eine demokratische Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung über die Banken und Großindustrien, damit diese dem Wohl der Allgemeinheit dienen und nicht dem privaten Profit.

Die Demokratische Partei kann nicht zum Werkzeug für eine solche Politik werden. Sie ist keine Alternative zur ultrarechten Politik von Trump und der faschistischen Bewegung, die er aufbauen will.

Die Demokraten sind nicht weniger als die Republikaner eine Partei des Big Business und des amerikanischen Imperialismus. Die politische Aufgabe der Arbeiterklasse besteht darin, mit dem Zweiparteiensystem zu brechen und eine unabhängige politische Bewegung aufzubauen, die auf einem sozialistischen und internationalistischen Programm basiert.

Patrick Martin