Britische Regierung bereitet sich auf soziale Unruhen nach hartem Brexit vor

Von Robert Stevens
23. August 2019

Am Mittwoch kam der britische Premierminister Boris Johnson in Deutschland mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Diskussionen zusammen. Am Donnerstag traf er sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris.

Johnson hat zugesichert, Großbritannien werde am 31. Oktober aus der Europäischen Union austreten, egal ob bis dahin ein Handels- und Zollabkommen mit der EU ausgehandelt wurde. Das Aufflammen der Spannungen im Vorfeld seiner Reise zeigt, dass ein „harter Brexit“ (d.h. ohne Abkommen) immer wahrscheinlicher wird. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, und der irische Premier, Leo Varadkar, haben Johnsons Forderung, den „Backstop“ als Gegenleistung für einen Deal aufzugeben, kurzerhand zurückgewiesen. Der Backstop soll eine feste Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland verhindern. Johnson bezeichnete ihn als „undemokratisch und unvereinbar mit der Souveränität Großbritanniens“.

Die britische herrschende Elite befindet sich wegen des Brexits in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Als Reaktion darauf bereitet Johnsons Anti-EU-Regierung einen brutalen Angriff auf die Arbeiterklasse vor, um ihren „Rule Britannia“-Kurs durchzusetzen.

Die Sunday Times veröffentlichte diese Woche weitere Details über die „Operation Yellowhammer“. Laut der Zeitung enthüllen diese Dokumente „geheime Planungen der Regierung, um [nach dem Brexit] einen katastrophalen Zusammenbruch der nationalen Infrastruktur zu verhindern“.

Wie die Zeitung bestätigt hat, wurden diese Dokumente diesen Monat vom Cabinet Office zusammengestellt. Sie wurden als „amtlich vertraulich“ eingestuft, aber vermutlich von einem hochrangigen Tory-Politiker weitergegeben, der den Verbleib in der EU befürwortet. Er soll aus einer Gruppe von ehemaligen Ministern unter Führung des früheren Schatzkanzlers Philip Hammond und David Gauke kommen.

Die Zeitung betont: „Die [Yellowhammer-]Dokumente […] beschreiben nicht die Härtefallszenarios, sondern die wahrscheinlichsten Auswirkungen eines harten Brexits.“

Unter der Überschrift „Operation Chaos“ warnt die Sunday Times auf der Titelseite: „Im Falle eines harten Brexits drohen Großbritannien Lieferengpässe bei Treibstoff, Nahrung und Medikamenten, drei Monate Chaos in den Häfen, eine feste Grenze zu Irland und steigende Sozialkosten.“

Dass die Tories sich strategisch auf einen Brexit vorbereiten, wurde erstmals im letzten September enthüllt. Damals konnte ein Pressefotograf ein Bild von einem Dokument machen, das einige der Pläne für den Fall eines harten Brexits und den Codenamen enthüllte. Im Laufe des letzten Jahres wurden Details über den Inhalt des Dokuments bekannt.

Die Notfallpläne zur „Steuerung und Kontrolle“ im Fall eines harten Brexit, die in dem Yellowhammer-Dokument geschildert werden, sollten ursprünglich im März in Kraft treten – der bisherigen Frist für den Austritt Großbritanniens, die später von Brüssel und der damaligen Premierministerin Theresa May bis Oktober verlängert wurde. Gemäß diesen Plänen soll das Cobra Committee der Regierung, das normalerweise nur im Falle eines nationalen Ausnahmezustands zusammentritt, für alle Vorbereitungen auf den harten Brexit zuständig sein, einschließlich von mindestens 3.500 Soldaten in Bereitschaft.

Die Bestimmungen von Yellowhammer haben katastrophale soziale Folgen. Sie basieren auf der Unterdrückung von Streiks und Protesten der Arbeiter und der Aushöhlung demokratischer Rechte. Das Dokument sieht die Anwendung umfassender Polizeistaatsmaßnahmen vor, die im Civil Contingencies Act festgelegt sind. Dieser wurde 2004 von Tony Blairs Labour-Regierung eingeführt.

Im Januar enthüllte die Times, dass auch Szenarien für die Verhängung des Kriegsrechts in Erwägung gezogen werden und dass zu den Maßnahmen, die den Ministern zur Verfügung stehen, auch „Ausgangssperren, Reiseverbote, Beschlagnahmungen von Eigentum sowie der Einsatz der Streitkräfte gegen Unruhen“ gehören.

Die jüngsten Dokumente zeichnen ein Bild, in dem jedem Bereich der Wirtschaft des kleinen Inselstaates, der fast alle täglichen Bedarfsgüter, Grundnahrungsmittel und Medikamente importieren muss, das Chaos droht.

In den Häfen wird es bis zu drei Monate lang große Beeinträchtigungen geben, bis sich der Verkehrsfluss wieder auf 50 bis 70 Prozent des aktuellen Niveaus „verbessert“. Yellowhammer warnt: „Die Versorgung mit bestimmten Arten frischer Nahrungsmittel wird […] zurückgehen, was wiederum das Risiko erhöht, dass Panikkäufe die Lebensmittelversorgung beeinträchtigen“.

„Geringverdiener“ und „gefährdete Gruppen“ werden „unverhältnismäßig stark vom Anstieg der Preise für Nahrungsmittel und Treibstoff betroffen sein“. Angesichts dieser Bedingungen wird die Rationierung von Lebensmitteln geplant.

Im Yellowhammer-Dokument heißt es weiter, es wird „vermutlich deutliche Preissteigerungen für Stromkunden und damit verbundene wirtschaftliche und politische Auswirkungen“ geben.

Da drei Viertel aller in Großbritannien verkauften Medikamente über den Ärmelkanal importiert werden, wird die Versorgung mit Medikamenten voraussichtlich von „großen Verzögerungen“ betroffen sein.

Aufgrund möglicher Probleme bei der Versorgungskette mit Chemikalien zur Wasserreinigung wird vermutlich sogar die Frischwasserversorgung der Bevölkerung gefährdet sein. Dies könne „mehrere Hunderttausend Menschen betreffen“.

Die detailliertesten Abschnitte von Yellowhammer befassen sich mit der erwarteten weit verbreiteten sozialen Unruhe. Darin heißt es, „Proteste und Gegenproteste“ aufgrund der Engpässe bei Nahrungsmitteln, Medikamenten und Benzin werden vermutlich zu „ erhöhten sozialen Unruhen und Spannungen zwischen Gemeinschaften“ führen.

Was Nordirland angeht, so räumt das Dokument ein, dass der derzeitige reibungslose Betrieb an der Grenze nach dem von Johnson favorisierten harten Brexit nicht mehr zu halten sein wird. Die Krise könnte zur „Beeinträchtigung von wichtigen Wirtschaftsbereichen und Arbeitsplatzverlusten führen, die vermutlich zu Protesten und direkten Aktionen wie Straßensperren führen werden“.

Der Einsatz des Unterdrückungsapparats gegen die Arbeiterklasse ist von zentraler Bedeutung bei den Plänen der Tories. Dies verdeutlicht der Teil, der sich mit den Folgen der Regierungsentscheidung befasst, die Importzölle auf Öl auf null Prozent zu senken. Darin wird gewarnt, dies werde „unweigerlich“ zu „beträchtlichen finanziellen Verlusten“ für die Betreiber der Raffinerien und der Schließung von zwei der sechs größten Ölraffinerien Großbritanniens führen. Dies wiederum würde den Verlust von 2.000 Arbeitsplätzen, „Streiks“ und Beeinträchtigungen der Treibstoffversorgung bedeuten.

Angesichts solcher Bedrohungen sind die Vollmachten der Regierung nach dem Civil Contingencies Act diktatorisch und nahezu uneingeschränkt. Das Gesetz erlaubt „jede Maßnahme, die der Verantwortliche für angemessen hält“, um Menschenleben, die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung zu schützen; außerdem um das Eigentum, die Versorgung mit Geld, Nahrungsmitteln, Wasser, Strom und Treibstoff zu schützen oder wiederherzustellen.

Was die Pläne für die Unterdrückung von sozialen Unruhen im Yellowhammer-Dokument angeht, so weist die Sunday Times auf die Tatsache hin, dass „Polizeichefs monatelang Notfallpläne ausgearbeitet haben, um auf weit verbreitete soziale Unruhen an den Grenzen und Häfen des Landes im Falle eines harten Brexits zu reagieren“. Sie erwähnt ein Dokument, das letztes Jahr vom National Police Coordination Centre vorbereitet wurde und der Zeitung ebenfalls zugespielt wurde. Darin erklärte die NPCC, die „vorrangige“ Sorge der Polizei sei es, dass Engpässe bei Lebensmitteln und Gütern, u.a. bei Vorräten des National Health Servie zu „Widerstand gegen die Staatsgewalt und weit verbreiteten Unruhen“ führen werden. Es mahnte an, „es besteht durchaus die Möglichkeit, dass [in den Wochen nach dem britischen EU-Austritt] militärische Unterstützung angefordert werden muss“.

Bereits letzten Januar erfuhren die Minister der May-Regierung bei einem Treffen zur Planung eines harten Brexits vom Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Tobias Elwood, dass 30.000 reguläre Soldaten und 20.000 Reservisten in Einsatzbereitschaft gehalten werden müssen, wenn Großbritannien aus der EU austritt. Sie sollen bei „zivilen Unruhen, beim Schutz der britischen Flughäfen und der Sicherung der Treibstoff- und Medikamentenreserven“ eingesetzt werden.

Im April wurde bekannt, dass die Soldaten von mehr als 10.000 Bereitschaftspolizisten unterstützt werden sollen. Diese werden für ihren Einsatz bereitgemacht sein, innerhalb welcher 24 Stunden sie auch immer gebraucht werden. Die erste Gruppe von 1.000 Bereitschaftspolizisten soll bereits überall in einer Stunde einsatzbereit sein.

Da sich Großbritannien bereits jetzt faktisch in einer Rezession befindet und weltweit angesichts der eskalierten Handels- und Militär-Konflikte die wirtschaftlichen und sozialen Spannungen zunehmen, könnten mehrere Szenarien eine schwere Katastrophe auslösen.

In dem Dokument heißt es, am Tag des Brexits würden „bis zu 282 Fischfangboote aus Staaten der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums illegal in britische Gewässer eindringen oder dort bereits Fischfang betreiben. Dies wird vermutlich Wut und Frustration in der britischen Fischereiindustrie auslösen, was zu Zusammenstößen zwischen Fischfangbooten und zu zunehmenden Verstößen gegen die Vorschriften in der britischen Fischfangflotte führen wird.“