Griechische Regierung schafft „Universitäts-Asyl“ ab

Von George Gallanis
19. August 2019

Das griechische Parlament hat am 8. August der Abschaffung des Universitäts-Asylgesetzes zugestimmt. Dieser Schritt muss von der Arbeiterklasse als ernste Warnung verstanden werden. Unter der Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis von der rechten Nea Dimokratia (Neue Demokratie, ND) bereitet die griechische herrschende Klasse den Boden für einen diktatorischen Staat in der Tradition der Militärjunta von 1967-1974.

Das in Europa einzigartige Gesetz von 1982, das als Reaktion auf die blutige Diktatur der Junta entstanden war, verbot Polizisten den Zugang zu Universitätsgeländen und garantierte den Studenten Schutz vor Verhaftung und staatlicher Repression. Seither durfte die Polizei Universitäten nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Universitätsleitung betreten.

Das „Universitäts-Asyl“ war eine Antwort auf die brutale Ermordung von 23 Studenten und Passanten – unter ihnen ein fünfjähriger Junge –durch die Militärjunta am 17. November 1973. Es war der dritte Tag eines Aufstands von Studenten der Polytechnischen Universität, der heutigen Nationalen Technischen Universität Athen. Unter der Parole „Brot, Bildung, Freiheit“ forderten sie den Sturz der Junta unter George Papadopoulos, die von den USA und Deutschland unterstützt wurde. Panzer und Soldaten drangen in die besetzte Universität ein und verübten ein Massaker.

Jedes Jahr gedenken Arbeiter und Jugendliche am 17. November auf Kundgebungen in ganz Griechenland der Opfer der griechischen Militärdiktatur.

Unter der sozialdemokratischen PASOK-Regierung wurde das Gesetz im Jahr 2011 aufgehoben, und noch im selben Jahr betrat die griechische Polizei zum ersten Mal seit dem Zusammenbruch der Junta 1974 wieder ein Universitätsgelände. Als am Abend des 17. Novembers 2011 Polizisten bei der Verfolgung einer Gruppe von Jugendlichen in das Gelände der Aristoteles-Universität eindrangen, brachen Proteste aus, wie es sie in Griechenland seit Jahren nicht gegeben hatte.

Im Jahr 2017, zwei Jahre nach ihrer Machtübernahme, führte die Syriza-Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras das Uni-Asylgesetz wieder ein. Das war ein reines Schmierentheater, denn zu diesem Zeitpunkt schlug Syriza aus der Arbeiterklasse bereits tiefe Ablehnung entgegen. Es war absehbar, dass in Kürze eine neue Regierung an die Macht kommen würde und das Uni-Asylgesetz wieder abschaffen konnte.

Syriza war auf der Grundlage von Versprechen an die Macht gekommen, die Politik der Sozialkürzungen zu bekämpfen. Die pseudolinken Gruppen, beispielsweise die Democratic Socialists of America und die Zeitschrift Jacobin, lagen ihr zu Füßen. Doch stattdessen verriet Syriza die griechischen Massen, setzte das Spardiktat der Europäischen Union (EU) um und warf die griechischen Arbeiter, Studenten und Jugendlichen den Wölfen zum Fraß vor. Die Jugendarbeitslosigkeit erreichte verheerende Ausmaße und liegt heute bei 40 Prozent, bei der Erwerbsbevölkerung insgesamt beträgt die Arbeitslosenquote 18 Prozent. Hinzu kommen die Zerschlagung der allgemeinen Gesundheitsversorgung und die Kürzung der Einkommen und staatlichen Renten.

Unter der Syriza-Regierung wurde zudem der griechische Polizeiapparat aufgerüstet und mit aller Brutalität gegen protestierende Arbeiter und Studenten eingesetzt. Zur selben Zeit ließ die Regierung hilflose Kriegsflüchtlinge in Konzentrationslager einpferchen, in denen viele von ihnen bis heute ausharren müssen. Am deutlichsten zeigte sich Syrizas Bekenntnis zu staatlicher Repression in Tsipras' blühenden Beziehungen zum Schlächter der ägyptischen Revolution von 2011, dem Militärdiktator General Abdel Fattah el-Sisi.

Die neue Regierungspartei, die rechtsgerichtete Nea Dimokratia (ND), verschärft lediglich die repressiven Maßnahmen Syrizas. Nachdem er die pseudolinke Partei bei den Parlamentswahlen im Juli 2019 besiegt hatte, erklärte der neue griechische Ministerpräsident Mitsotakis (ND): „Wir werden die Polizei stärken, die gute Arbeit leisten muss. Wir müssen die Polizisten schützen, und sie muss im Zentrum von Athen präsenter sein. Für die nächste Regierung ist die Sicherheit eine politische Priorität... Für Polizeirevierleiter, die in feindliche Gebiete gehen, wird es eine Belohnung geben.“

Mitsotakis verbreitet die Lüge, das Asylgesetz habe dazu geführt, dass die Universitäten nun schwärende Zentren von Gewalt und Drogenkonsum seien. „Wir wollen Universitäten, an denen Studenten und Lehrer keine Angst haben; Universitäten, für die wir uns nicht schämen“, so Mitsotakis. „Ich werde die Besatzung unserer öffentlichen Universitäten nicht hinnehmen. Die Banden, die es heute dort gibt, werden wir ausmerzen.“

In Wirklichkeit arbeitet Mitsotakis im Interesse der griechischen herrschenden Klasse daran, alles aus dem Weg zu räumen, was die ND-Regierung daran hindern könnte, Demonstrationen und Streiks von Arbeitern und Jugendlichen gewaltsam zu unterdrücken bzw., wie er es ausdrückt, „auszumerzen“. Diese Pläne richten sich auch gegen Flüchtlinge, die unter anderem auf Universitätscampi Zuflucht vor der griechischen Polizei suchen.

In jedem Land reagiert die herrschende Klasse auf die wachsende Kampfansage von unten mit einem starken Rechtsruck hin zu diktatorischen Maßnahmen. Die Abschaffung des Uni-Asylgesetzes vollzieht sich vor dem Hintergrund wachsender Klassenspannungen, die bereits zu einer Welle explosiver Proteste und Streiks geführt haben.