Trump fordert Ende des „Hongkong-Problems“, während China Truppen an der Grenze zusammenzieht

Von Mike Head
17. August 2019

Nachdem der Flughafen von Hongkong fünf Tage lang durch Proteste von Jugendlichen und Arbeitern lahmgelegt worden war, bekräftigte US-Präsident Donald Trump seine Forderung an das chinesische Regime, die Unruhen unter Kontrolle zu bringen. Während für das Wochenende weitere Massendemonstrationen erwartet werden, solidarisierte sich Trump mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in dem „harten Geschäft“, mit sozialen Unruhen fertigzuwerden.

Am Mittwoch twitterte er: „Ich kenne den chinesischen Präsidenten Xi sehr gut. Er ist ein großartiger Führer, der großen Respekt bei seinem Volk genießt. Er ist ein guter Mann in einem ,harten Geschäft‘. Ich habe KEINEN Zweifel, dass Präsident Xi das Hongkong-Problem schnell und human lösen kann, wenn er das will. Persönliches Treffen?“

Als später die chinesische paramilitärische Polizei an der Grenze aufmarschierte, drängte Trump Xi zu einem „direkten und persönlichen Treffen“ mit den Demonstranten, um „das Hongkong-Problem auf glückliche und aufgeklärte Weise zu beenden“.

Trumps Äußerungen sind ein weiteres Symptom dafür, wie sehr die Protestbewegung in Hongkong die herrschende Klasse weltweit beunruhigt, da sie der Unzufriedenheit über soziale Ungleichheit und Angriffe auf demokratische Grundrechte auch in anderen Ländern Nahrung geben könnte.

Während Trump auf eine „humane“ Lösung drängt, um nicht noch mehr Widerstand in der Hongkonger Bevölkerung zu schüren, unterstützt er das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten. Die Bereitschaftspolizei hat Tränengas und Gummigeschosse aus nächster Nähe eingesetzt und mehr als 700 Demonstranten verhaftet, u.a. wegen der schwerwiegenden Anklagen von „Aufruhr“ oder von Verstößen gegen die Anordnungen des Flughafens.

Beispielhaft für diese Brutalität war das Vorgehen der Polizei im Hongkonger Arbeiterviertel Sham Shui am Mittwoch. Die Polizei schoss mehrfach mit Tränengas auf Demonstranten, die Laserpointer auf eine Polizeiwache gerichtet hatten. Danach marschierte sie mit Schutzschilden und Knüppeln ausgerüstet durch das Viertel und setzte bei ihrem Vormarsch immer wieder Tränengas ein.

In der Stadt Shenzhen in der Nähe von Hongkong inszeniert das Pekinger Regime eine Machtdemonstration. Luftaufnahmen zeigen Hunderte von Militärfahrzeugen in einem Sportstadion. Die staatliche Volkszeitung wies darauf hin, dass die paramilitärische Volkspolizei für den Einsatz gegen „Aufruhr, Unruhen, schwere gewalttätige kriminelle Aktivitäten, Terroranschläge und andere Gefahren für die öffentliche Sicherheit“ zuständig ist.

Die ebenfalls staatliche Global Times warnte die Demonstranten: „Wenn sie vom Abgrund zurückweichen und weiterhin die Lage über den kritischen Punkt hinaustreiben, kann die Staatsmacht jederzeit nach Hongkong kommen.“

Die Trump-Regierung führt einen Handels- und Wirtschaftskrieg gegen China und wirft Peking vor, es würde im Pazifik „Nötigung“ betreiben. Doch beide Regimes sind sich einig, wenn es darum geht, die Proteste niederzuschlagen – insbesondere, wenn die Arbeiterklasse daran beteiligt ist, wie an den Streiks in Hongkong.

Der US-Präsident ist nicht der einzige, der das Regime unterstützt. Weltweit äußerten die Mainstreammedien die Sorge, dass die „jungen, wütenden und führerlosen“ Teilnehmer der seit zehn Wochen andauernden Protestbewegung durch die Besetzung des Flughafens „zu weit gegangen“ sind.

Das Wall Street Journal erklärte: „Die Hongkonger Bewegung, die bisher ohne Führer gedeihen konnte, gerät außer Kontrolle.“ In Großbritannien, der ehemaligen Kolonialmacht Hongkongs, warnte ein Leitartikel der Financial Times, das Verhalten der Demonstranten gerate „zunehmend außer Kontrolle“.

Die Kommentare rieten Peking zwar, eine Militärintervention zu vermeiden, die die Opposition anfachen könnte, wiederholten ansonsten jedoch die Propaganda der Pekinger Regierung. Die Medien warfen den Demonstranten inakzeptable „Gewalt“ vor. Sie konzentrierten sich dabei auf zwei Vorfälle, bei denen Demonstranten verdeckte Polizei-Provokateure gefasst hatten. Einer von ihnen soll ein Journalist der Global Times gewesen sein.

Diese Vorfälle waren Ausdruck der wachsenden Wut der Demonstranten und der Hongkonger Bevölkerung über die eskalierende Polizeigewalt. Eine junge Frau erblindete auf einem Auge, nachdem sie von einem Beanbag-Geschoss getroffen wurde. Polizeiagenten haben die Proteste infiltriert, um Provokationen zu inszenieren und Pekings Versuche zu unterstützen, die Demonstranten als „Terroristen“ zu brandmarken.

In Wirklichkeit gilt die Sorge des medialen Establishments nicht der „Gewalt“, sondern den bedrohten „wesentlichen Interessen“ in Hongkong, wie es die Financial Times formulierte. Sie erklärte, die ehemalige britische Kolonie sei als fünftgrößter Aktienmarkt der Welt weiterhin ein „entscheidendes“ Zentrum des globalen Kapitals.

Die Besetzung des Flughafens stellt eine direkte Gefahr für die Finanzoligarchen dar und verdeutlicht die potenzielle Macht der Arbeiterklasse. Das ganze Ausmaß zeigte sich am Mittwoch, als die Flughafenbehörde mitteilte, dass seit Freitag 979 Flüge gestrichen wurden.

Das Weiße Haus führt offensichtlich intensive Diskussionen mit Peking über die Frage, wie man die Bewegung unterdrückt und verhindert, dass sie auf China und weitere Länder übergreift.

US-Außenminister Mike Pompeo und Chinas hochrangigster Beamter für Außenpolitik, Yang Jiechi, ein Mitglied des Politbüros, trafen sich am Dienstag in New York. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Morgan Ortagus, erklärte: Die beiden Funktionäre „führten einen ausgedehnten Meinungsaustausch über die Beziehungen zwischen den USA und China“.

Die Hongkonger Proteste begannen am 9. Juni mit Demonstrationen von bis zu zwei Millionen Menschen, die eine vollständige Rücknahme eines Gesetzentwurfs forderten, mit dem Auslieferungen nach China erleichtert werden sollten.

Seither hat das brutale Vorgehen der Polizei zu vier weiteren „wichtigen Forderungen“ geführt, über die in den sozialen Medien abgestimmt wurde: eine unabhängige Untersuchung der Polizeibrutalität, die Rücknahme der Bezeichnung „Aufruhr“ für die Zusammenstöße am 12. Juni, die sofortige Freilassung und Entlastung aller inhaftierten Demonstranten sowie freie Wahlen mit allgemeinem Wahlrecht.

Diese demokratischen Forderungen werden auch von der sozialen Krise genährt, die den Jugendlichen und Arbeitern von der Hongkonger, der chinesischen und globalen Finanzelite aufgezwungen wird. Der Reichtum dieser Elite ist seit der Wiedereinführung des Kapitalismus in China während der 1970er in die Höhe geschossen. Letztes Jahr lebten in Hongkong 67 Milliardäre, das ist die höchste Konzentration pro Kopf der Bevölkerung weltweit. Im übrigen China gibt es 476 Milliardäre, womit das Land gleich nach den USA an zweiter Stelle kommt.

Die South China Morning Post warnte in einem Bericht: „Viele Jugendliche in einer der am dichtesten bevölkerten und teuersten Städte der Welt sind auch wütend über die extrem hohen Lebenshaltungskosten und das Gefühl, dass eine eigene Wohnung nie mehr als ein Traum sein wird.“

Rechte antikommunistische Kräfte innerhalb der Protestbewegung versuchen, anti-chinesischen Chauvinismus zu schüren, indem sie die Festland-Chinesen für die sozialen Probleme in Hongkong verantwortlich machen.

Bezeichnenderweise berichtete die New York Times diese Woche ausführlich über eine dieser Gruppen namens Hong Kong Indigenous. Sie beschrieb deren Führer, Edward Leung, als das Element der Protestbewegung, das „am ehesten einem Leitbild“ gleichkommt. Leung befindet sich momentan im Gefängnis. Seine Gruppe hatte gewalttätige Angriffe auf „Festländer“ organisiert, denen sie vorwirft, durch Einkäufe in Hongkong die Preise in die Höhe zu treiben.

Die Unterstützung für Hong Kong Indigenous zielt offensichtlich darauf ab, Hongkonger Arbeiter und Jugendliche von ihren Klassengenossen im Rest von China zu spalten, die mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind. Die Kommunistische Partei Chinas hat sich schon vor langer Zeit von jeder Art Sozialismus und Kommunismus losgesagt. Sie repräsentiert heute die Interessen einer ultrareichen Schicht in China, einschließlich Hongkongs. Der Kampf für demokratische und soziale Rechte kann nur erfolgreich sein, wenn er als vereinter Kampf der ganzen chinesischen Arbeiterklasse gegen das KPCh-Regime in Peking und seine Marionettenregierung in Hongkong geführt wird.