Kanada: Trudeau unterstützt Trump in seinem Kriegskurs gegen den Iran

Von Roger Jordan
24. Juni 2019

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau und seine liberale Regierung haben ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem US-Imperialismus bei dessen Aggressionskampagne und Kriegsvorbereitungen gegen den Iran erklärt. Während eines Besuchs im Weißen Haus am Donnerstag – dem gleichen Tag, an dem US-Kampfflugzeuge nur wenige Minuten von einem verheerenden Luftschlag gegen das Land mit mehr als 80 Millionen Einwohnern entfernt waren – bezeichnete Trudeau den Iran als „Aggressor“.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump erklärte Trudeau: „Wir sind natürlich sehr besorgt über die aktuelle Eskalation seitens des Iran. Wir haben eine beträchtliche Präsenz in dem Gebiet, u.a. durch unsere Führung der Nato-Mission in Bagdad im Irak.“

Trudeaus Äußerungen sind offenkundig absurd. Seit Trump im Mai 2018 einseitig das Atomabkommen mit dem Iran von 2015 aufgekündigt hat, haben die USA dreizehn Monate lang immer dreistere Provokationen gegen den Iran inszeniert.

Washington hat umfassende Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt, um ihn vom internationalen Finanzsystem abzukoppeln, seine Energieexporte auf null zu senken und seine Wirtschaft zu zerstören. Dieses Vorgehen kommt einer kriegerischen Handlung gleich. Um seine Kampagne des „maximalen Drucks“ gegen den Iran zu verschärfen, bewaffnet Washington Saudi-Arabien und Israel bis an die Zähne und hat in den letzten Wochen zusätzliche Truppen und Kriegsgerät in die Region entsandt, u.a. eine Flugzeugträgerkampfgruppe und eine Staffel von atomwaffenfähigen B-52-Bombern.

Noch während Trudeau Trump bei der kriminellen Aggressionskampagne gegen den Iran buchstäblich und sprichwörtlich beistand, bereiteten sich amerikanische Kampfflugzeuge auf Befehl des Präsidenten auf einen Angriff gegen den Iran vor. Dieser hatte am Donnerstagmorgen eine unbemannte US-Aufklärungsdrohne abgeschossen, die in den iranischen Luftraum eingedrungen war.

Trump zog den Angriffsbefehl nur wenige Minuten vor Beginn des US-Bombenhagels auf den Iran zurück, offenbar weil das Pentagon ihn davon überzeugt hatte, dass vorher noch weitere politische, diplomatische und vor allem militärische Vorbereitungen getroffen werden müssen.

Mit seinen Äußerungen im Weißen Haus erklärt Trudeau ausdrücklich, dass der kanadische Imperialismus Seite an Seite mit seinem „engsten Verbündeten“ stehen wird, falls der US-Imperialismus einen Krieg gegen den Iran beginnt. Wie der Premierminister zugegeben hat, sind bereits eine beträchtliche Zahl kanadischer Soldaten in der Region stationiert, die u.a. die Nato-Mission in Bagdad zur Ausbildung irakischer Soldaten anführen. Weniger bekannt ist, dass ein Kontingent hochrangiger kanadischer Militärs im Nahen Osten stationiert wurde, um das Pentagon bei strategischen Planungen und Logistik zu unterstützen.

Das kanadische Militär und die Regierung sind also bestens vertraut mit den Drohungen und militärischen Provokationen des US-Imperialismus gegen den Iran und seine Verbündeten wie Syrien. Diese Provokationen könnten den ganzen Nahen Osten in ein Blutbad stürzen.

Trudeaus Unterstützung für den US-Kriegskurs steht im krassen Gegensatz zur Reaktion der europäischen imperialistischen Mächte. Abgesehen von Großbritannien haben sie sich von Trumps Kriegstreiberei gegen den Iran distanziert. Das jüngste Beispiel dafür ist, dass Frankreich und Deutschland öffentlich Washingtons haltlose Behauptung in Zweifel gezogen haben, iranische Streitkräfte seien für den Angriff auf zwei Öltanker in der Straße von Hormus Anfang des Monats verantwortlich. Diese Kritik hat jedoch nichts mit einem Eintreten für den Frieden zu tun, sondern vielmehr mit der Tatsache, dass der deutsche und französische Imperialismus die USA als direkten Rivalen um Einfluss in der wichtigsten Erdölregion der Welt betrachten.

Bis zu Trudeaus Äußerungen im Weißen Haus hat Kanada seinerseits ein auffälliges Schweigen über das provokante Vorgehen der Trump-Regierung gegen den Iran gewahrt. Dabei kann man sich sicher sein, dass Schweigen hier Zustimmung bedeutet.

Der kanadische Imperialismus hat sich bei der Verfolgung seiner eigenen räuberischen Interessen und Ambitionen immer stärker mit Washingtons Zielen verbündet, seine schrankenlose Hegemonie über den Nahen Osten zu bekräftigen. Kanadische Truppen haben seit zehn Jahren eine entscheidende Rolle in der neokolonialen Besetzung Afghanistans gespielt, sich an den US-Luftangriffen auf Libyen 2011 beteiligt und sind im Irak und Syrien aktiv, seit US-Kampfflugzeuge im Jahr 2014 ihre blutigen Luftschläge begannen – angeblich um die Terroristen des IS zu bekämpfen.

Um keinen Widerstand in der Bevölkerung zu provozieren, hat man die kanadischen Spezialeinheiten, die in den Irak entsandt wurden, offiziell als „Berater“ bezeichnet. Tatsächlich kämpften sie an vorderster Front, u.a. während des Angriffs auf die Stadt Mossul, wo Tausende von Zivilisten durch US-Bomben getötet wurden.

Die Trudeau-Regierung ist in die Fußstapfen ihrer konservativen Vorgängerregierung getreten und hat die kanadischen Streitkräfte (CAF) in die weltweite US-Kriegsmaschinerie integriert. In Osteuropa hat sie die Stationierung kanadischer Truppen in der Ukraine bis 2022 verlängert. Kanadische Soldaten bilden hier das ukrainische Militär dazu aus, die Krim von Russland zu „befreien“, wie Trudeau es formulierte. Kanadische Truppen führen außerdem eins der vier neuen „an vorderster Position“ stationierten Nato-Bataillone entlang der russischen Westgrenze zu Polen und den baltischen Staaten an.

Im asiatischen Pazifik haben die CAF im Jahr 2013 ein Abkommen über den Austausch von Informationen und Logistikdienstleistungen mit dem US-Militär abgeschlossen, durch das die kanadische Marine an der Aufrüstung des US-Militärs gegen China beteiligt ist. Kanadische und amerikanische Kriegsschiffe unternehmen gemeinsam provokante „Freiheit der Seefahrt“-Manöver im Südchinesischen Meer und anderen nahegelegenen Regionen.

Als sich Trudeau am Donnerstag mit Trump traf, gab Taiwan bekannt, dass ein kanadisches Kriegsschiff und ein Versorgungsschiff durch die Taiwanstraße gefahren sei, und feierte es als anti-chinesische Mission für die „Freiheit der Seefahrt“. Ottawa hat diesen Begriff bisher nicht benutzt, um die Aktivitäten seiner Marine in der Taiwanstraße zu beschreiben. Doch ihre Bedeutung entging niemandem. Wie der ehemalige kanadische Botschafter in China, Guy Saint-Jacques, gegenüber der Globe and Mail erklärte, sind sie „Teil der neuen kanadischen Haltung gegenüber China“.

Während seines Besuchs im Weißen Haus diskutierte Trudeau mit Trump ausgiebig über China. Dieses Thema dominierte auch die Berichterstattung der Mainstream-Medien über das Treffen.

Trump versprach im Verlauf ihrer Gespräche, das Schicksal der beiden kanadischen Staatsbürger Michael Kovrig und Michael Spavor gegenüber dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Sprache zu bringen. Diese wurden von China festgenommen, nachdem Ottawa die Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou praktisch entführt hatte. Sie wurde letzten Dezember von kanadischen Behörden auf Geheiß der USA in Vancouver verhaftet. Die USA haben fingierte Klagen gegen sie erhoben, weil sie angeblich gegen US-Sanktionen bei Geschäften mit dem Iran verstoßen habe.

Mengs Verhaftung ist Teil einer umfassenden Kampagne der USA mit dem Ziel, Huawei zu zerstören und generell Chinas Entwicklung zu einem Rivalen im Bereich 5G und anderen Spitzentechnologien zu verhindern, um die globale Vorherrschaft der USA zu behaupten.

Einen Tag vor seinem Treffen mit Trump deutete Trudeau an, seine Regierung stehe auch im Handelskrieg mit China hinter Washington. Er stellte auch hier die Realität auf den Kopf und stellte China als Ausreißer dar, der die „liberale“ internationale Wirtschaftsordnung gefährdet. Er kündigte an, Ottawa werde sich mit Washington absprechen, um Peking beim G20-Gipfel Ende Juni in Japan die Stirn zu bieten.

In Wirklichkeit sind es die USA, die einen weltweiten Trend zu Protektionismus und Wirtschaftsnationalismus begründet haben. Genau wie in den 1930ern werden damit die Bedingungen für einen Krieg geschaffen.

Dass Washingtons und Ottawas anti-chinesisches Bündnis zu einem militärischen Konflikt führen wird, wurde durch Trudeaus Ankündigung unterstrichen, dass die beiden Verbündeten ihre Zusammenarbeit bei der Erschließung von seltenen Erden verbessern werden. Trudeau hatte am Donnerstag auf der Pressekonferenz erklärt: „Eine Sache, über die der Präsident und ich bei unserem Treffen diskutiert haben, war die Notwendigkeit, unseren sicheren Zugang zu Mineralien zu verbessern. Wir einigten uns darauf [...] die künftige Wettbewerbsfähigkeit unserer Mineralindustrien und die Sicherheit unserer Versorgungsketten zu gewährleisten.“

Mit anderen Worten, Kanada und die USA treffen Maßnahmen, um sich auf eine Zeit vorzubereiten, in der es nicht möglich sein wird, wichtige Mineralien aus China zu importieren. Der Grund hierfür könnte ein Zusammenbruch der Handelsbeziehungen oder ein Krieg sein, wobei beides katastrophal für Hunderte Millionen Menschen in ganz Nordamerika, China und der ganzen Welt wäre.