Die Ibiza-Affäre und die Rechtswende des politischen Establishments

24. Mai 2019

Die politische Schlammschlacht um die sogenannte Ibiza-Affäre bestätigt die zentrale Einschätzung der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) und ihrer Schwesterparteien im Europawahlkampf. In der europäischen Bourgeoisie gibt es keinen progressiven oder weniger reaktionären Flügel. Unter Bedingungen wachsender Spannungen zwischen den Großmächten, akuter Kriegsgefahr im Nahen Osten und der zunehmenden Opposition gegen soziale Ungleichheit und Militarismus rücken alle Fraktionen der europäischen Bourgeoisie weiter nach rechts.

Nach der Veröffentlichung eines Videos, das den mittlerweile von seinen Ämtern zurückgetretenen FPÖ-Chef und österreichischen Vizekanzler Hans-Christian Strache als korrupten Politiker zeigt, beeilten sich die sogenannten „pro-europäischen“ Parteien und Medien um Kritik an der FPÖ.

Aber diese Kritik ist pure Heuchelei. Tatsächlich sind die gleichen politischen Kräfte, die sich jetzt so lautstark über „die Dummheit und moralische Verkommenheit der Rechtsradikalen“ (SPD-Vizeparteichef Ralf Stegner) empören, in jeder Hinsicht verantwortlich dafür, dass rechtsextreme Parteien wie Matteo Salvinis Lega in Italien, Marine Le Pens Rassemblement National (RN) in Frankreich und Nigel Farages Brexit Party voraussichtlich mit Rekordergebnissen ins europäische Parlament einziehen werden.

Die etablierten Parteien haben diesen Kräften nicht nur durch ihre rechte Politik den Weg geebnet, sondern paktieren auch selbst mit Rechtsradikalen und rehabilitieren den europäischen Faschismus, um ihre reaktionäre Politik gegen den wachsenden Widerstand unter Arbeitern und Jugendlichen durchzusetzen. Bereits jetzt sitzen in neun EU-Mitgliedstaaten offen rechtsextreme Parteien in der Regierung.

Führende Pro-EU-Politiker wie der französische Präsident Emmanuel Macron und der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, preisen die Faschisten-Führer Philippe Pétain und Benito Mussolini. In Deutschland setzt die Große Koalition mit Unterstützung von Linkspartei und Grünen die Politik der rechtsextremen Alternative für Deutschland in die Tat um. Ihre Flüchtlingspolitik ist ebenso von den Forderungen der AfD geprägt, wie die Aufstockung von Polizei und Geheimdiensten und die massive Aufrüstung der Bundeswehr.

Wie eng die gesamte herrschende Klasse mit der extremen Rechten zusammenarbeitet wird gerade in Österreich deutlich. Die ÖVP-FPÖ-Koalition hat in den letzten anderthalb Jahren die Politik mit voller Unterstützung der EU und teilweise als EU-Ratsvorsitzende scharf nach rechts verschoben. Sie hat die Militärausgaben erhöht, die Schlüsselministerien Inneres, Äußeres und Verteidigung an die Rechtsextremen übergeben und drakonische Arbeitsmarktreformen durchgesetzt.

Obwohl die FPÖ in ihrer Hetze gegen Flüchtlinge an die Nazis erinnert, arbeiten alle etablierten Parteien mit ihr zusammen. Auch nachdem der österreichische Kanzler Sebastian Kurz die Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene aufgekündigt hat, halten die Sozialdemokraten an ihrem Bündnis mit den Rechtsradikalen im Burgenland fest. Auch in Niederösterreich regieren ÖVP und SPÖ weiterhin mit der FPÖ und in Oberösterreich sitzen sogar die Grünen in einer gemeinsamen Landesregierung mit den Rechtsextremen.

Wenn sich jetzt vor den Europawahlen die Konflikte mit der FPÖ verschärfen, geht es nicht darum, ob die extrem rechte Politik, die alle Parteien im Kern unterstützen, fortgesetzt wird. Es geht darum, wie sie gegen die wachsende Opposition in der Bevölkerung durchgesetzt wird, wer die Kontrolle über die europäischen Regierungen und die EU hat und welchen außen- und militärpolitischen Interessen sie dient.

Auf ihrem Europawahlparteitag im vergangenen Oktober verabschiedete die SGP eine Resolution zu den Europawahlen, in der es heißt: „Die Europäische Union verkörpert nicht die ‚Einheit Europas‘. Sie ist die Arena, in welcher der Kampf um die Vorherrschaft über Europa ausgetragen wird.“ Weiter erklärten wir: „Die Behauptung, die Einführung eines Binnenmarkts, einer gemeinsamen Währung und eines gigantischen bürokratischen Apparats in Brüssel würden die absurde Zersplitterung des Kontinents in 50 konkurrierende Nationalstaaten überwinden, die Lebensverhältnisse angleichen und den Frieden sichern, hat sich als Täuschung erwiesen. Die EU verstärkt selbst die zentrifugalen Kräfte, die sie zu überwinden vorgibt.“

Vor den Wahlen sind diese nationalen Fliehkräfte bis zum Zerreißen gespannt. Das Strache-Video wurde von deutschen Medien kurz vor der Kundgebung rechtsextremer europäischer Regierungs- und Oppositionsparteien in Mailand veröffentlicht, zu der der italienische Innenminister Salvini am vergangenen Samstag eingeladen hatte. Anwesend waren u.a. Le Pen, Geert Wilders von der Niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) und auch Vertreter der AfD und FPÖ.

Salvini verkündete, er wolle bei den Europawahlen die Mehrheit des Europäischen Parlaments für eine neue rechtsextreme Fraktion, die „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ (EAPN), gewinnen. Eines seiner Hauptziele sei dabei „zu den Regeln vor Maastricht zurückzukehren“, d.h. die Defizitgrenzen abzuschaffen, die die Grundlage für die vor allem von Berlin diktierte Sparpolitik nach der Finanzkrise 2008 bildete.

Salvini ist, wie die extreme Rechte insgesamt, kein Gegner der Sparpolitik. Aber er will sie zu Bedingungen organisieren, die es der italienischen Bourgeoisie ermöglicht, ihr Gewicht in Europa zu erhöhen. Von Deutschland und seinen Verbündeten wurde der Vorstoß auch sofort als Angriff auf ihren eigenen Anspruch gewertet, Europa wirtschaftlich und politisch zu dominieren.

Die Forderung Salvinis nach einer Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien sei „an Absurdität nicht zu überbieten und eine Gefahr für ganz Europa”, antwortete ausgerechnet Kurz. Salvinis Weg sei „gefährlich“ und „falsch“. Man werde „in eine andere Richtung gehen” und klare Verstöße gegen die Stabilitätskriterien weiterhin sanktionieren.

Heftige Konflikte gibt es auch über die Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik. Während sich die rechtsextremen Parteien für eine Aufrüstung der nationalen europäischen Streitkräfte im Rahmen der Nato stark machen und den Aufbau einer europäischen Armee explizit ablehnen –„Keine EU-Armee“ lautet etwa die Überschrift eines Abschnitts im Europawahlprogramm der AfD – streben eine solche Streitmacht vor allem Macron und die Bundesregierung an. Sie wollen damit ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen weltweit militärisch durchsetzen.

In einem Meinungsartikel vom Mittwoch mit der Überschrift „Ein wehrloses Europa ist unsere größte Bedrohung“ erklärt die französische Verteidigungsministerin Florence Parly die Europawahl sogar zu einem Referendum über die europäische Verteidigung und den Aufbau einer europäischen Armee. „Welche Armee hat 17 Arten von schweren Panzern, 29 Arten von Zerstörern und Fregatten und 20 verschiedene Arten von Jagdflugzeugen? Eine Armee, die es nicht gibt: die von Europa!“, schreibt sie. Heute sei „Europa eine Supermacht, die sich nicht geopolitisch behauptet. Aber die Dinge schreiten voran. Kampfflugzeuge, Drohnen und Panzer werden nun gemeinsam von den europäischen Ländern gebaut.“ Sie endet mit dem Aufruf: „Wenn du am Sonntag kein wehrloses Europa willst, bleib nicht zu Hause und wähle Renaissance [Macrons Bündnis für die Europawahl]!“

Auch die Bundesregierung treibt vor den Wahlen ihre militaristische Offensive aggressiv voran. Am Montag stattete Merkel der Panzerbrigade beim Deutschen Heer in Munster einen Besuch ab, die in diesem Jahr die Führung der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), der gegen Russland gerichteten schnellen Speerspitze der NATO, stellt. In ihrer Rede vor einer Armada von Panzern und schwer bewaffneten Soldaten verkündete sie eine weitere Aufstockung des Militärhaushalts und erklärte, dass Deutschland wieder bereit sein müsse, Krieg zu führen. „Es reicht nicht allein, von Frieden zu reden, sondern wir müssen auch unter Beweis stellen, dass wir bereit sind, diesen Frieden zu verteidigen“, erklärte sie.

Dabei hat die Große Koalition vor allem auch die wachsenden Spannungen mit den anderen Großmächten im Auge. „Wir brauchen ein solidarisches, starkes und souveränes Europa. Denn uns ist klar, dass die europäische Stimme auf der Weltbühne nur dann Gewicht hat, wenn wir geeint auftreten. Und Gewicht brauchen wir, wenn wir uns in einem geopolitischen Umfeld behaupten wollen, das durch einen immer schärferen Wettstreit zwischen großen Staaten und einer unter Druck geratenen internationalen Ordnung geprägt wird“, erklärte der sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas am Dienstag bei einem Treffen unter dem Motto „Mit den baltischen Staaten für Europe United“ in Hamburg.

Die Durchsetzung einer unabhängigen deutsch-europäischen Außen- und Verteidigungspolitik, die an deutsche Großmachtkonzeptionen vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg anknüpft, erfordert selbst ein aggressives nationalistisches Programm und die Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften.

Bestandteil der neu gebildeten estnischen Regierung, mit der Maas in Hamburg auftrat, ist die rechtsextreme Estnische Konservative Volkspartei (EKRE). Ihr Vorsitzender Mart Helme, der amtierende estnische Innenminister, vertritt eine „Nullquote“ für Flüchtlinge und schwadroniert von einer „islamischen Invasion“. Sein Sohn, Martin Helme, der neue Finanzminister, verspricht, das Land werde ein „weißes Land“ bleiben.

Um ihre eigene imperialistische Agenda voranzutreiben, bringen es die „Pro-EU“-Parteien in Paris und Berlin fertig, die extreme Rechte von rechts anzugreifen! Sie würden nationale europäische Interessen verraten und nicht aggressiv genug gegen andere Mächte auftreten: „Unter den Nationalisten… gibt es die Unterwerfung unter ausländische Kräfte, die Unterwerfung der französischen Nation“, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire gegenüber dem Sender BFM-TV. „Im Grunde genommen handelt es sich um eine echte Kapitulation. Die Nationalisten haben aufgegeben, auf dem europäischen Kontinent unabhängig und souverän gegenüber China und den Vereinigten Staaten zu sein.“

Die durch und durch nationalistische Kampagne gegen die Faschisten verfolgt ein weiteres Ziel. Sie soll die enorme Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen gegen die extreme Rechte ersticken und verhindern, dass die Arbeiterklasse als unabhängige Kraft ins politische Geschehen eingreift und sich auf der Grundlage eines sozialistischen Programms gegen alle Fraktionen des politischen Establishments richtet.

Genau für diese Perspektive kämpfen die SGP und das IKVI. In unserer Erklärung zu den Europawahlen heißt es: „Wir versuchen nicht, Symptome eines kranken Systems zu lindern, sondern treten für den Sturz des Kapitalismus ein. Die Rückkehr von Faschismus und Krieg ist das Ergebnis einer tiefen Krise des kapitalistischen Systems. Die Menschheit steht wieder vor der Alternative, die Rosa Luxemburg inmitten des Ersten Weltkriegs formuliert hatte: Sozialismus oder Barbarei. Nur wenn sich die Arbeiterklasse in ganz Europa zusammenschließt und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa kämpft, kann eine Katastrophe verhindert werden.“

Johannes Stern