Regierung Ecuadors unterstützt Washington bei der Beschlagnahme von Assanges Eigentum

Von Robert Stevens und Chris Marsden
22. Mai 2019

Am Montag wurde das persönliche Eigentum von WikiLeaks-Gründer Julian Assange, das sich noch in der ecuadorianischen Botschaft in London befindet, von ecuadorianischen Beamten rechtswidrig durchsucht. Laut einer später online veröffentlichten Erklärung war die Basis für diese Durchsuchung ein „Rechtshilfegesuch“ der USA, die Assange ausliefern lassen wollen.

Beamte der Metropolitan Police auf der Straße neben der ecuadorianischen Botschaft

Assange war 40 Tage zuvor von einem Greifkommando der Polizei verhaftet und aus der Botschaft gezerrt worden, obwohl er 2012 dort Asyl erhalten hatte. Er musste alles zurücklassen, darunter persönliche, juristische und medizinische Dokumente sowie elektronische Geräte. Am 1. Mai wurde Assange wegen geringfügiger Verstöße vor fast sieben Jahren gegen die Kautionsauflagen sadistisch zu 50 Wochen Haft verurteilt und sitzt heute im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

Am Montag versammelten sich Assanges Unterstützer um acht Uhr morgens vor der Botschaft, um Zeuge der Durchsuchung und Beschlagnahme zu sein und sie zu verurteilen.

Einige der Demonstranten vor der Botschaft

Berichten zufolge sollte die Operation um neun Uhr morgens beginnen. Unter den Demonstranten befanden sich Mitglieder des Julian Assange Defence Committee und der Socialist Equality Party. Die spanische Zeitung El Pais schrieb: „Die Durchsuchung von Assanges versiegeltem Zimmer wird am 20. Mai stattfinden und ist Teil eines Rechtshilfegesuchs, den das US-Justizministerium an die Regierung von Ecuador gestellt hat.“ Sie soll „unter der Aufsicht von Polizeichef Diego Lopez und Second Sergeant Milton Jaque“ stattfinden. Letzterer wurde als „Experte für Computerforensik“ beschrieben.

Ein Mitarbeiter der ecuadorianischen Botschaft spricht mit einem SO6-Beamten in einem Zivilfahrzeug.

Im Laufe des Tages positionierten sich Beamte der Metropolitan Police, darunter mehrere Angehörige der bewaffneten Sondereinheit SO6 Diplomatic Protection Group, nahe der Botschaft und näherten sich einmal dem Haupteingang des Gebäudes. Die Polizeibeamten weigerten sich, Fragen der Demonstranten zu beantworten und erklärten nur, sie seien hier, „um für Ruhe zu sorgen“.

Ein Polizeifahrzeug trifft um ca. zehn Uhr morgens vor der Botschaft ein

Um etwa zehn Uhr morgens hielt ein Polizeifahrzeug gegenüber der Botschaft und fuhr wieder weg. Später tauchte ein Transporter der Metropolitan Police auf und parkte gegenüber dem Seiteneingang der Botschaft, woraufhin mehrere Beamte vor den Eingang des Botschaftsgebäudes marschierten. Assanges Unterstützer wollten wissen, was sie dort taten, und riefen „Schämt euch!“, „Gangster!“, „Julian Assange ist unschuldig!“ und „Das ist Diebstahl, stoppt das Verbrechen!“

Die Aushändigung von Assanges persönlichem Eigentum durch Ecuador ist ein absolut erschütternder rechtswidriger Vorgang.

Laut WikiLeaks befand sich Assanges gesamtes juristisches Material zur Verteidigung gegen den Auslieferungsantrag der USA in der Botschaft. Am Montagmorgen wies WikiLeaks in einer Presseerklärung auf das Timing der Durchsuchung und Beschlagnahme hin – nur drei Wochen vor Ablauf der Frist vom 14. Juni, zu der die USA ihren Auslieferungsantrag an Großbritannien vorlegen müssen. Während Assanges Verfolger seine Habe durchsuchen durften, wurde es Vertretern aus seinem Anwaltsteam und sogar einem Vertreter der Vereinten Nationen verwehrt, dabei zu sein.

Beamte der Metropolitan Police gehen vor der Botschaft in Stellung

WikiLeaks betonte: „Die Kontrollkette wurde bereits durchbrochen“, d.h. dass Beweise manipuliert sein könnten und vor Gericht nicht zugelassen werden sollten.

„Unter dem Material befinden sich zwei seiner Manuskripte sowie juristische Dokumente, medizinische Akten und elektronische Ausrüstung. Die Beschlagnahme seines Eigentums verstößt gegen Gesetze, die medizinische und juristische Vertraulichkeit schützen und den Schutz der Presse garantieren.

Anfang der Woche hatte der UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Privatsphäre, der sich am 25. April im Gefängnis Belmarsh mit Assange getroffen hatte, den Antrag gestellt, bei Ecuadors Beschlagnahme von Assanges Eigentum dabei zu sein. Ecuador hat diesen Antrag ohne weitere Erklärung abgelehnt.“

Die Presseerklärung stellt fest, dass die höchsten Stellen an den Versuchen beteiligt sind, Assange in ein US-Gefängnis zu bringen. „Am Freitag verhängte [der ecuadorianische] Präsident Lenin Moreno den Ausnahmezustand, mit dem die Rechte von Gefangenen auf die ,Unverletzlichkeit der Korrespondenz, Vereins-, Versammlungs- und Informationsfreiheit‘ durch Dekret 741 ausgesetzt wurden.“

SO6-Beamte vor der Tür der ecuadorianischen Botschaft

WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson erklärte: „Die Trump-Regierung stiftet ihre Verbündeten dazu an, sich wie im Wilden Westen zu benehmen.

Ecuador wird von Verbrechern und Lügnern regiert. Meiner Meinung nach hat Ecuador zweifellos, entweder von sich aus oder auf Geheiß der USA, die Besitztümer manipuliert, die an die USA geschickt werden.“

Der internationale juristische Koordinator für die Verteidigung von Julian Assange und WikiLeaks Baltasar Garzon fügte hinzu, Assange Dokumente seien „seinem politischen Verfolger, den USA, übergeben worden. Hierbei handelt es sich um einen beispiellosen Angriff auf die Rechte der Verteidigung, auf die Meinungsfreiheit und auf den Zugang zu Informationen, was massive Menschenrechtsverletzungen und Korruption offenbart.“

Aitor Martinez, ein weiterer Anwalt von Assanges, erklärte: „Ecuador verstößt in krasser Weise gegen die grundlegendsten Normen der Institution Asyl, indem es die gesamte persönliche Habe des Asylsuchenden einfach dem Land überlässt, vor dem er beschützt wurde: den USA.“

Ein weiterer Willkürakt wurde am Morgen der Razzia von der stellvertretenden schwedischen Generalstaatsanwältin Eva-Marie Persson vollzogen, die ein schwedisches Bezirksgericht um einen Haftbefehl gegen Assange bat, „in Abwesenheit wegen des möglichen Verdachts auf Vergewaltigung“.

Bisher wurde Assange nicht angeklagt wegen der offenkundig fingierten Vorwürfe eines sexuellen Missbrauchs, der während einer Reise nach Schweden 2010 stattgefunden haben soll. Selbst jetzt wird nichts von einer Anklage erwähnt. Wenn der Haftbefehl zugelassen wird, könnte dies jedoch der erste Schritt zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls (EAW) für Assanges Auslieferung an Schweden sein.

Persson erklärte, sie sehe keinen Grund, warum Schwedens Vorgehen einen Konflikt mit dem amerikanischen Auslieferungsantrag darstellen sollte, da die „britischen Behörden über die Priorisierung entscheiden“.

Politisch gesehen dient das Vorgehen der schwedischen Staatsanwaltschaft dazu, die Aufmerksamkeit von der kriminellen Verschwörung abzulenken, die Ecuador am Montag gemeinsam mit den USA und Großbritannien inszeniert hat. Der ehemalige britische Botschafter und Menschenrechtsanwalt Craig Murray hat jedoch wichtige Feststellungen zu den juristischen Überlegungen hinter Perssons Antrag gemacht.

Er wies darauf hin, dass der EAW „durch die Justizbehörde eines Landes an ein anderes gestellt werden muss“. Der ursprüngliche schwedische Auslieferungsantrag wurde jedoch „nicht von einem Gericht beantragt, sondern nur vom Staatsanwalt“.

„Assanges ursprünglicher Einspruch vor dem britischen Surpreme Court basierte größtenteils auf der Tatsache, dass der Haftbefehl nicht von einem Richter kam, sondern von einem Staatsanwalt, d.h. nicht von einer Justizbehörde.“

Murray erklärte weiter: „Wenn irgendjemand anders der Angeklagte gewesen wäre, hätten die britischen Gerichte zweifellos keinen Haftbefehl von einem Staatsanwalt akzeptiert ... Meine Behauptung ergibt sich aus der Tatsache, dass die britische Regierung das Gesetz direkt nach Assanges Niederlage gegen den Haftbefehl vor dem Surpreme Court [im Mai 2012] geändert hat. Jetzt ist darin festgelegt, dass künftige Haftbefehle von einem Richter kommen müssen, nicht von einem Staatsanwalt.“

Eine Demonstrantin vor der Botschaft

Murray schreibt weiter: „Lord [Nicholas] Phillips ist zu dem Schluss gekommen, dass im englischen Text des EAW-Vertrags der Begriff ,Justizbehörde‘ nicht die schwedische Staatsanwaltschaft beinhalten kann, dass aber in der französischen Fassung mit dem Begriff ,autorité judiciaire‘ auch ein schwedischer Staatsanwalt gemeint sein kann. Da beide Texte gleichermaßen gültig sind, hat Lord Phillips beschlossen, den französischsprachigen Text dem englischen vorzuziehen – eine völlig überraschende Entscheidung. Da man davon ausgehen kann, dass die britischen Unterhändler genauso wie die Minister und das Parlament mit dem englischen Text gearbeitet haben, als sie die Entscheidung ratifizierten, ist diese Argumentation ist völlig beispiellos und, offen gesagt, unglaublich.“

Mit anderen Worten, wenn es um das Schicksal von Julian Assange geht, ändern die höchsten Justizbehörden einfach das Gesetz und erfinden es neu.

Doch der Rechtsbruch geht noch weiter: Assanges Anwalt Per Samuelsson sagte gegenüber Reuters, in Schweden könne kein Verfahren stattfinden, weil Großbritannien Assanges Anwälten den Zugang zu ihrem Klienten in Belmarsh verweigert.

Samuelsson wörtlich: „Seit er in England im Gefängnis sitzt, war es bisher nicht möglich, auch nur mit ihm zu telefonieren.“ Weiter erklärte er, er werde dem schwedischen Bezirksgericht erklären, es könne den Antrag des Staatsanwalts nicht untersuchen, bis er mit seinem Klienten gesprochen und erfahren hat, ob dieser Einspruch gegen den Haftbefehl einlegen will.