Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) – Es ist notwendig, die Verdi-Zwangsjacke zu durchbrechen

Nutzt die Europawahl, um ein politisches Zeichen zu setzen! Wählt die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP)!

Von Andy Niklaus – Europawahlkandidat der Sozialistischen Gleichheitspartei
22. Mai 2019

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Ich arbeite seit 28 Jahren bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und kandidiere für die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) bei der kommenden Europawahl.

Ich rufe alle Kolleginnen und Kollegen der BVG und aller anderen Betriebe auf, am kommenden Sonntag der SGP die Stimme zu geben.

Es ist wichtig die Europawahl zu nutzen, um ein politisches Zeichen zu setzen. Es kann so nicht weiter gehen. Nicht nur unsere Arbeitsbedingungen bei der BVG und in den meisten anderen Betrieben werden immer unerträglicher, die ganze politische Lage spitzt sich dramatisch zu.

Andy Niklaus (rechts) mit streikenden Kollegen

Die amerikanischen Kriegsdrohungen gegen den Iran werden immer aggressiver. Gleichzeitig verschärft die US-Regierung die Handelskriegsmaßnahmen gegen Russland und China. Die Staaten der Europäischen Union – allen voran die Bundesregierung – reagieren mit einer wahnwitzigen militärischen Aufrüstung. Selbst eine deutsche Nuklearbewaffnung und der Bau eines deutschen Flugzeugträgers werden ernsthaft in Erwägung gezogen.

Nie zuvor seit Kriegsende war die Gefahr eines dritten Weltkriegs so groß wie heute.

Wie in den 1930er Jahren ist die Kriegsvorbereitung direkt mit dem Aufbau rechtsradikaler und faschistischer Parteien verbunden. Zehn Länder der EU werden bereits von rechtsextremen Parteien mitregiert, und die Neofaschisten haben die Gründung eines europaweiten Rechtsbündnisses angekündigt.

Seit die AfD im Bundestag sitzt, setzt die Große Koalition aus Union und SPD das Programm dieser rechtsradikalen Partei um. Sie errichtet im ganzen Land ein Netzwerk aus Abschiebegefängnissen für Flüchtlinge, baut einen Polizeistaat auf und setzt Sparprogramme durch, um die Rüstung zu finanzieren. Wo sie in den Landesregierungen sitzen, wie hier in Berlin, beteilige sich auch die Linkspartei und die Grünen daran.

Aber der Widerstand gegen diese Politik nimmt immer heftigere Formen an. In Frankreich sind die Gelbwesten nicht von der Straße wegzubringen, obwohl die Macron-Regierung mit brutaler Polizeigewalt gegen die Proteste vorgeht. In Polen haben im vergangenen Monat 300.000 Lehrer gegen die rechte PiS-Regierung gestreikt. Es war der erste nationale Ausstand in Polen seit Jahrzehnten.

In den vergangen Monaten kam es zu heftigen Streiks von Auto- und anderen Industriearbeitern in Rumänien, Ungarn, Tschechien, Serbien und dem Kosovo sowie zu Massenprotesten gegen das so genannte „Sklavengesetz“ des rechten Regimes von Viktor Orbán in Ungarn, das die Arbeiter zwingt, unbezahlte Überstunden zu machen.

Auch hierzulande beteiligten sich im Februar Zehntausende Beschäftigte des öffentlichen Diensts an Warnstreiks gegen die katastrophale Lage an Schulen, unerträgliche Arbeitsbedingungen und miserable Löhne. Vor drei Wochen protestierten 40.000 Menschen in Berlin gegen steigende Mieten und forderten die Enteignung von Immobiliengesellschaften und Hedgefonds.

Unsere Warnstreiks im Rahmen der vergangen Tarifverhandlungen bei der BVG waren Teil dieser internationalen Mobilisierung und haben deutlich gemacht, wie stark wir sind. Obwohl Verdi die Arbeitsniederlegungen jeweils auf wenige Stunden oder einen Tag beschränkte, hatten die Streiks enorme Auswirkungen und brachten die Stadt zum Stillstand.

Viele Kolleginnen und Kollegen forderten im Frühjahr einen Vollstreik, aber Verdi tat alles, um genau das zu verhindern. Der Grund ist sehr einfach: In der Verdi-Führung sitzen die Parteimitglieder der SPD, der Grünen und der Linkspartei, die allesamt die Politik der Bundes- und Landesregierung unterstützen. Verdi sah ihre Hauptaufgabe nicht darin, einen ernsthaften Arbeitskampf zu führen, sondern ihn zu verhindern.

Zu Beginn des Tarifkampfs verteilte ich ein Flugblatt, indem ich zum Bruch mit Verdi und zum Aufbau von unabhängigen Aktionskomitees aufrief, um unseren Tarifkampf selbst in die Hand zu nehmen und mit den anderen Streiks in Deutschland und Europa zu vereinen.

Der Tarifabschluss, der jetzt von Verdi durchgesetzt wurde, macht deutlich, wie korrekt diese Forderung war und wie wichtig es ist, mit dieser korrupten Gewerkschaft zu brechen und sich in unabhängigen Aktionskomitees zu organisieren.

Verdi hat in den vergangen Jahren einer derart rapiden Verschlechterung der Löhne und Arbeitsbedingungen zugestimmt, dass niemand mehr bereit war, die extrem anstrengende und belastende Schichtarbeit für einen derart niedrigen Lohn zu akzeptieren. Die Kündigungen häuften sich und die Neueinstellungen stagnierten. Die Unternehmensleitung musst also in einigen Lohngruppen nachbessern.

Aber dieser moderate Lohnanstieg gleicht die Kürzungen der vergangen Jahre nicht aus und wird zudem von den gigantischen Mieterhöhungen und Preissteigerungen aufgefressen. Die Hauptforderung nach Arbeitsentlastung, mehr Pausen und besseren Schichtzeiten wurde von Verdi vollständig aufgegeben.

Der Bruch mit Verdi ist nicht nur aus tarifpolitischen Gründen und wegen der Streiktaktik wichtig. Verdi und alle anderen Gewerkschaften tun alles, um die Regierung zu verteidigen und eine breite politische Mobilisierung gegen die militärische Aufrüstung und Zusammenarbeit mit der AfD zu unterdrücken.

Das hat katastrophale Konsequenzen. Denn wenn die Arbeiterklasse nicht eingreift und diese Kriegsentwicklung stoppt, droht eine Katastrophe, die noch schlimmer sein wird als der Erste und der Zweite Weltkrieg.

Daher braucht die Arbeiterklasse ihre eigene Partei, die den Kampf gegen Krieg mit dem Kampf gegen Kapitalismus, Armut und Not verbindet; eine Partei, die ein antikapitalistisches, das heißt sozialistisches Programm vertritt und für die internationale Zusammenarbeit und Vereinigung aller Arbeiter kämpft.

Deshalb kandidiere ich für die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP), denn sie vertritt dieses Programm und sie ist Teil einer internationalen Organisation, der Vierten Internationale unter Leitung des IKVI (Internationales Komitee der Vierten Internationale).

Studiert den Wahlaufruf der SGP und verbreitet ihn auf Facebook!

Wählt am Sonntag die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP)!