Trumps Manöver im Wirtschaftskrieg gegen China

Von Nick Beams
21. Mai 2019

Die Trump-Regierung hat sich mit Kanada und Mexiko darauf geeinigt, die Zölle für Stahl und Aluminium aufzuheben. Außerdem hat sie beschlossen, ihre Entscheidung über die Einführung eines Zolls in Höhe von 25 Prozent auf europäische und japanische Autos und Autoteile um mindestens sechs Monate zu verschieben.

Diese Entscheidungen stellen jedoch kein Abrücken von Trumps nationalistischem Handelskriegskurs nach dem Motto „America First“ dar. Sie sind vielmehr ein Versuch, für die scharfe wirtschaftliche Konfrontation mit China Verbündete zu gewinnen.

Trump reagierte mit den Ankündigungen auf Kritik von Teilen des politischen Establishments, er schwäche durch seine Angriffe auf Verbündete der USA seine Stellung gegenüber China. Deshalb wurden die Entscheidungen allgemein begrüßt.

Die Washington Post erklärte in einem Leitartikel mit dem Titel „Eine Einheitsfront gegen China?“, die Regierung solle die handelspolitischen Spannungen mit Europa, Asien und der westlichen Hemisphäre verringern und ihre Aufmerksamkeit auf China konzentrieren, wo sie „die stärksten Argumente für eine harte Haltung hat“. „Traditionelle Freunde der USA“ könnten sich in diesem Kampf auf Trumps Seite stellen, „obwohl es schon spät ist, und obwohl er grundlos Streit mit ihnen angefangen hat“.

Allerdings ist der Konflikt um eine mögliche Einführung von Autozöllen unter dem Vorwand der „nationalen Sicherheit“ noch längst nicht beigelegt. Trump hat angedeutet, dass er nach der sechsmonatigen Atempause nach anderen Möglichkeiten suchen werde, um Autoexporte aus der EU und aus Japan in die USA zu verringern, und vielleicht zu Quoten oder anderen Einschränkungen greifen werde.

Ein derartiges Vorgehen wird fast sicher auf Widerstand stoßen.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström twitterte: „Wir lehnen die Vorstellung rundheraus ab, dass unsere Autoexporte eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA darstellen. Die EU ist zu einem begrenzten Handelsabkommen, das auch für Autos gilt, bereit“, nicht jedoch zu einem „gelenktem Handel“. Ein solcher sei laut den Regeln der Welthandelsorganisation WTO „illegal“.

Die Frage der Autozölle ist für sich genommen schon schwierig genug. Die Trump-Regierung nutzt sie jedoch auch, um die EU unter Druck zu setzen, ihre Märkte für amerikanische Agrarprodukte zu öffnen. Brüssel hat jedoch immer wieder betont, dass es zu keiner Debatte über Agrarprodukte bereit sei. Malmström hat dies in ihrem Tweet durch die Formulierung „begrenztes“ Handelsabkommen bekräftigt.

Gleichzeitig verschärfen die USA ihren Wirtschaftskrieg gegen China, vor allem in den Bereichen Telekommunikation und Internet-Technologie.

Letzte Woche unterzeichnete Trump ein Dekret, das es dem chinesischen Netzwerk-Riesen Huawei praktisch verbietet, seine Produkte an amerikanische Netzwerkfirmen zu verkaufen. Noch wichtiger war die gleichzeitige Entscheidung des Handelsministeriums, den Verkauf von Komponenten an chinesische Firmen wie Huawei einzuschränken, die amerikanische Computerchips für ihre Produkte benötigen.

Diese Entscheidungen sind Teil der immer härteren Konfrontation der USA mit China.

Laut der Financial Times haben die Chefs der US-Geheimdienste sich mit wichtigen amerikanischen Konzernen getroffen und ihnen vertrauliche Informationen geliefert, um sie vor den Gefahren bei Geschäftstätigkeiten in China zu warnen.

Offenbar trafen sich der Direktor der nationalen Geheimdienste, Dan Coats, sowie Beamte des FBI und des National Counter Intelligence and Security Center mit großen Internetfirmen, Risikokapitalgebern und Bildungseinrichtungen aus ganz USA.

Mehrere Senatoren der Demokraten und der Republikaner hatten die Treffen eingefädelt, u.a. der Demokrat Mark Warner aus dem Geheimdienstausschuss des Senats und der republikanische Senator Marco Rubio aus Florida, ein Mitglied des Geheimdienstausschusses.

Warner betonte gegenüber der Financial Times das breite Spektrum der anti-chinesischen Kampagne: „Wir müssen unter amerikanischen Unternehmen, Investoren und Universitäten das Bewusstsein dafür schärfen, mit welchen Taktiken China die Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und den Einfluss der USA untergräbt.“

Rubio äußerte sich ähnlich: „Die chinesische Regierung und die Kommunistische Partei Chinas stellen die größte langfristige Bedrohung für die wirtschaftliche und nationale Sicherheit der USA dar. Es ist wichtig, dass amerikanische Konzerne, Universitäten und Handelsorganisationen diese Bedrohung in vollem Umfang verstehen.“

Während die Trump-Regierung ihre Konfrontation mit China verschärft, stellt sie nichtsdestoweniger Verhandlungen und sogar ein Handelsabkommen in Aussicht. Auch ein Treffen zwischen Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping beim G20-Gipfel in Japan im Juni hat die Regierung nicht ausgeschlossen. Damit soll verhindert werden, dass es zu starken Einbrüchen an den Finanzmärkten kommt, falls die Verhandlungen vollständig eingestellt würden.

Chinas offizielle Haltung ist, dass die Verhandlungen weitergehen. Die chinesische Regierung hofft darauf, dass ihr die amerikanische zumindest halbwegs entgegenkommt. Hinter der offiziellen Fassade wächst jedoch der nationalistische Widerstand, der immer offener geäußert wird.

Die South China Morning Post berichtete über einen Kommentar, der auf dem halboffiziellen Blog Taoran Notes veröffentlicht wurde – ein Social Media-Account, der mit den offiziellen Staatsmedien zusammenarbeitet. Darin wurde gefordert, China solle die Verhandlungen aussetzen, bis die USA Vertrauenswürdigkeit zeigen.

In dem Beitrag hieß es, ein weiterer Besuch von US-Finanzminister Steven Mnuchin in Peking sei „sinnlos“, solange es vonseiten der USA keine „wirklich konkreten Schritte“ gibt.

„Es wäre besser, die Verhandlungen gänzlich auszusetzen und wieder zum Tagesgeschäft überzugehen… Die USA zeigen bei der Fortsetzung der Verhandlungen keinerlei Vertrauenswürdigkeit… Stattdessen verschärfen sie den Druck. Einerseits behaupten die USA, sie würden Verhandlungen führen. Andererseits zerstören sie die Atmosphäre der Verhandlungen mit kleinlichen Tricks.“

Und diese Atmosphäre wird immer toxischer.

Der Kolumnist Philip Stephens schrieb in der Financial Times, während die Trump-Regierung neue Maßnahmen gegen Huawei verhänge, „fahren US-Kriegsschiffe in einer Entfernung von neuneinhalbtausend Kilometern durch das Südchinesische Meer“.

Er erklärte weiter, das Handelsnarrativ werde jetzt „etwas anderem untergeordnet, das sehr viel besorgniserregender ist“.

Das Pentagon hat zwei Dokumente veröffentlicht (die Nationale Sicherheitsstrategie und die Nationale Verteidigungsstrategie) in denen es die Kriegsgefahr skizziert. China wird darin als „strategischer Konkurrent“ bezeichnet, der „Amerikas Machteinfluss und Interessen herausfordern“ und „Amerikas Sicherheit und Wohlstand“ schwächen wolle.

Stephens schrieb: „Die Wirtschaft ist mit der Geopolitik verschmolzen. In Sichtweise des Weißen Hauses und des Kongresses kann man praktisch an jeder Ecke hören, dass China nicht nur ein gefährlicher wirtschaftlicher Konkurrent, sondern eine sich abzeichnende existenzielle Bedrohung sei. Um diese Herausforderung zu bewältigen, braucht es weit mehr als Augenhöhe in der Handelspolitik.“

Er warnte, wer China als Feind behandle, „bringt Peking mit Sicherheit dazu, sich wie ein solcher zu verhalten“. Indem man alles verteufle, was China macht, „sorgt man nur dafür, dass sich der Handelskrieg zu etwas viel Härterem entwickelt“.

Stephens warnte: „Wir steuern auf einen insgesamt heißeren Krieg zu“, wenn sich beide Seiten nicht auf „gemeinsame Verhaltensregeln“ einigen können, um eine Eskalation zu vermeiden.

Doch die Aussicht auf „gemeinsamen Regeln“ rückt in immer weitere Ferne, denn die USA verschärfen ihre Konfrontation mit China in allen Bereichen.