Berlin: Kundgebung der Sozialistischen Gleichheitspartei fordert Freiheit für Assange und Manning

Von unseren Reportern
20. Mai 2019

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) hat am Samstag nahe der britischen Botschaft in Berlin-Mitte eine Kundgebung abgehalten, um die Freilassung des verfolgten Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange und der Whistleblowerin Chelsea Manning zu fordern.

Die Demonstration nahe des Brandenburger Tors

Vorangegangen waren bereits eine ganze Reihe von internationalen Demonstrationen und Veranstaltungen der Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) zur Verteidigung von Assange und Manning. An einer Veranstaltung der SEP (UK) in London hatten rund 150 Besucher teilgenommen, und am 11. Mai hatten die indischen Unterstützer des IKVI eine Demonstration in Chennai, der Hauptstadt des südindischen Bundesstaates Tamil Nadu, abgehalten.

Zur Kundgebung der SGP in Berlin fanden sich insgesamt 300 Teilnehmer ein, darunter Arbeiter, Studenten der Universitäten der Stadt und eine Reihe von Unterstützern Assanges, die selbstgemachte Plakate in deutscher und englischer Sprache mitbrachten. Die Veranstaltung war Teil des Wahlkampfes des IKVI bei den Europawahlen. Ihr folgte am Nachmittag eine Wahlabschlussveranstaltung, zu der sich auch zahlreiche Teilnehmer der Kundgebung einfanden.

Demonstrationsteilnehmer

Die Kundgebung war als internationale Veranstaltung konzipiert. Redner waren der SGP-Spitzenkandidat Christoph Vandreier, sowie der nationale Sekretär der SEP (UK), Chris Marsden, und der SGP-Vorsitzende Uli Rippert. Außerdem wurden Grüße von den Sektionen des IKVI in Australien und den Vereinigten Staaten verlesen. Philip Tenter, ein Kandidat der SGP bei den Europawahlen, sprach auf der Kundgebung im Namen der International Youth and Students for Social Equality.

Alle Redner prangerten die Unterstützung der Regierungen Großbritanniens und Deutschlands für die illegale Überstellung Assanges in die USA an. Dort steht ihm eine Anklage unter dem Spionagesetz bevor, weil er Beweise für US-Kriegsverbrechen veröffentlicht hat. Die Redner bezeichneten Assange als Klassenkriegsgefangenen und kündigten an, dass das IKVI die Kampagne für seine Freilassung verstärken werde. Das IKVI sieht seine Aufgabe darin, Arbeitern und Jugendlichen eine sozialistische Perspektive aufzuzeigen. Der Kampf um die Freiheit für Assange und Manning wird zur Speerspitze im Kampf gegen Krieg, polizeistaatliche Repression und soziale Ungleichheit.

Die World Socialist Web Site wird die Reden und Grußbotschaften in den kommenden Tagen zusammen mit einem Video der Kundgebung veröffentlichen.

WSWS-Reporter und Mitglieder des SGP sprachen mit zahlreichen Arbeitern und Jugendlichen, die ihre Solidarität mit Assange bekundeten und die kriminelle Politik der kapitalistischen Regierungen und der Medien anprangerten.

Kerstin war spontan zur Kundgebung gekommen, nachdem sie am Freitag an einem Lichtmast ein Plakat „Free Julian Assange“ entdeckt hatte. Da war für sie klar, dass sie an der Kundgebung teilnehmen musste. Sie lebt in Berlin-Hellersdorf und arbeitet als Spanisch-, Portugiesisch und Englisch-Übersetzerin. „Mit dem Thema WikiLeaks befasse ich mich schon eine ganze Weile“; sagte Kerstin, „seitdem ich vor einigen Jahren von der Gefangenschaft von Chelsea Manning erfahren habe.“ Sie habe sich damals schon an Aktionen und einer Versammlung für Mannings Befreiung beteiligt.

Kerstin

„Man sagt, Chelsea Manning habe gegen die Pflicht zur Geheimhaltung verstoßen“, fuhr Kerstin fort. „Aber das Video ‚Collateral Murder‘ und die Kriegsverbrechen, die WikiLeaks aufgedeckt hatte, wurden damals von mehreren großen Publikationen weltweit verbreitet. Das sind ganz eindeutig Fragen von öffentlichem Interesse für die ganze Gesellschaft. Schon alleine deshalb dürften Assange und Manning dafür nicht belangt werden.“

Die Kundgebung sei gerade jetzt besonders wichtig, fügte Kerstin noch hinzu. Die „brutale Art und Weise, wie man Assange und Manning jetzt bekämpft“, sei ein klarer Hinweis darauf, dass bisher nur „die Spitze des Eisbergs“ aufgedeckt worden sei. „Die Herrschenden versuchen, sie mundtot zu machen, weil sie gerade dabei sind, noch viel schlimmere Kriegsverbrechen als bisher zu verüben.“

Eva ist Buchhalterin und arbeitete in Berlin. Sie findet „die Verhaftung von Julian Assange unglaublich ungerecht“ und erklärt: „Es ist ein Verstoß gegen internationales Recht. Er hat gar nichts anderes getan als die Kriegsverbrechen der USA aufzudecken und das war rechtens und wichtig. Was er als Journalist gemacht hat, war heldenhaft. Ich bin sehr dankbar für alles, was er veröffentlicht hat, vor allem für das ‚Collateral Murder‘-Video. Das hat mich sehr schockiert.“

Eva

Sie sagt weiter: „Mit der Verhaftung von Julian Assange wird die Pressefreiheit in Haft gesteckt.“ Das gleiche gelte für Chelsea Manning: „Ich habe gestern ihr Video gesehen. Sie ist eine Heldin. Sie weiß, was ihr droht und trotzdem sagt sie nein zu diesem Unrecht. Sie lässt sich nicht unterkriegen. Sie muss sofort freigelassen werden.“

Eva spricht die US-Kriegspläne gegen den Iran an und warnt: „Die deutsche Regierung beugt sich ständig vor den USA. Falls morgen der Iran-Krieg beginnt, dann wird Deutschland dabei sein, und wenn es Waffenlieferungen sind.“ Das Vorgehen gegen Assange sieht sie in diesem Zusammenhang: „Die Verfolgung von Julian Assange soll eine Warnung an alle sein, die die Wahrheit sagen. Darum bin ich heute hier.“

Shoaib, ein 24-jähriger Ingenieurstudent aus Pakistan, der in Berlin lebt, war zu der Kundgebung gekommen, nachdem er einen Flyer im Briefkasten seines Studentenwohnheims gefunden hatte. „Da dachte ich, dass ich kommen muss“, sagte er. „Was hat Assange getan? Nichts anderes, als der Bevölkerung, den Massen, die Wahrheit zu bringen. Nach sieben Jahren haben ihn die Herren der Welt erwischt. Aber er hat uns eine Idee gegeben, und die können sie nicht zerstören. Die Wahrheit kann nicht verborgen bleiben, früher oder später kommt sie ans Licht.“

Shaoib

„Ich wusste bereits, dass er WikiLeaks gegründet hat und was er über die Kriegsverbrechen im Irak und über die Rolle Großbritanniens veröffentlicht hat“, fuhr Shoaib fort. „Später wurde das im Chilcott-Bericht dokumentiert, der bestätigte, was Tony Blair getan hat, und wie der Krieg begann. Als ich in Pakistan aufwuchs, waren es keine friedlichen Zeiten. Ich weiß, was es heißt, wenn Menschen in Angst leben. Jeder Mensch in den Vierzigern, der im Irak lebt, hat sein ganzes Leben lang nur Krieg gesehen. Erst der Iran-Irak-Krieg, dann die Angriffe der USA in den 1990er und 2003, jetzt ISIS. Ganze Leben wurden zerstört. Es geht um Macht, und wer die Region kontrolliert.

Wenn man die offiziellen Medien betrachtet, sind sie nicht wirklich frei und fair. Sie sollten sich offen für Assange aussprechen. Wikileaks offenbarte den Menschen etwas sehr Übles, dass nämlich genau die Menschen, für die sie stimmen, diese schrecklichen Dinge tun. Früher oder später wird die Regierung auch die offiziellen Medien aufs Korn nehmen.“ Shoaib fügte hinzu, dass Assange heute verteidigt werden müsse, denn „die Freiheiten, die wir heute haben, haben frühere Generationen erkämpft, und wenn wir diesen Kampf nicht fortsetzen, dann werden wir alles verlieren, was wir heute haben“.

Weiter sagte er: „Wenn wir auf Wahrheit und Wert bestehen, dann hat früher oder später jede Idee ihre Zeit und wird kommen“, sagte er. „Jetzt weiß ich, dass es die SGP gibt. Ich wusste nichts von dieser Partei, aber jetzt habe ich sie kennengelernt. Dabei bin ich schon ein ganzes Jahr hier und habe mich noch an keiner Art von Aktivismus beteiligt.“

Die Redner hätten „über den Kapitalismus und über die Reichen und die Armen gesprochen“, sagte Shoaib. „Seit dem Niedergang der Sowjetunion, seit 40 Jahren, ist der Kapitalismus die einzige Ordnung der Welt. Das entspricht etwa einem Prozent unserer gesamten Wirtschaftsgeschichte. Ich glaube also nicht, dass es zum Kapitalismus keine Alternative gibt. Es gibt eine Alternative, und das ist der Sozialismus.“