Estland: Rechtsextreme in der Regierung

Von Markus Salzmann
24. April 2019

Die Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) wird Mitglied der Regierung. Estland ist damit das zehnte Land der Europäischen Union, in dem Rechtsextreme mit engen Beziehungen zu Neonazis an der Regierung beteiligt sind.

Die EKRE war mit 17,8 Prozent als drittstärkste Partei aus der Parlamentswahl vom 3. März hervorgegangen. Bei 890.000 Wahlberechtigten und einer Wahlbeteiligung von 64 Prozent hatte sie knapp 100.000 Stimmen erhalten.

Vor der Wahl hatten noch sämtliche Parteien versprochen, nicht mit der EKRE zu paktieren. Doch als die Koalitionsverhandlungen zwischen dem Wahlsieger, der rechtsliberalen Reformpartei, und dem Zweitplazierten, der liberalen Zentrumspartei, scheiterten, entschied sich der Zentrumsvorsitzende Jüri Ratas für ein Bündnis mit den Rechtsextremen. Ratas, der seit November 2016 an der Spitze der estnischen Regierung steht, kann so im Amt bleiben.

Dritter Koalitionspartner ist die nationalistische Partei Vaterland (Isaama), die ebenfalls weit rechts steht. Das Parlament hat die Dreier-Koalition in der vergangenen Woche mit 55 der 101 Abgeordneten bestätigt. Mit der Vereidigung der neuen Regierung wird Ende April gerechnet.

Die neue Regierung ist nicht nur äußerst fragil, sie ist auch Ausdruck der völligen Entfremdung der Bevölkerung von den verschiedenen politischen Cliquen in Tallinn. In den vergangenen Wochen hatten in mehreren Städten wiederholt Tausende unter dem Motto „Estland für alle“ gegen die Koalitionsgespräche mit den Rechtsextremen protestiert. Auf einigen Plakaten war zu lesen: „Estland darf nicht Ungarn werden!“ Demonstranten skandierten: „Keine Braunhemden“.

Mit der neuen Regierung schlägt der kleine baltische Staat einen aggressiven rechten Kurs ein. Dabei gibt die EKRE die Linie vor. Ihr Vorsitzender Mart Helmes hat erklärt, Estland werde in der EU „dem Kurs von Ungarn und Polen folgen“, wo äußerst rechte, nationalistische Parteien den Regierungschef stellen.

Mart Helmes, der in der neuen Regierung das Innenministerium übernimmt, vertritt eine „Nullquote“ für Flüchtlinge und schürt Ängste vor einer „islamischen Invasion“. Und dies, obwohl derzeit offiziell nur 107 Flüchtlinge in Estland leben. Im letzten Jahr hatte er öffentlich erklärt: „Klopft man Negern an den Kopf, klingt es hohl.“

Der Sohn des EKRE-Vorsitzenden, Martin Helmes, übernimmt das Finanzministerium. Er sieht Estland von einem „Bevölkerungsaustausch“ bedroht und verspricht, das Land werde ein „weißes Land“ bleiben.

Andere EKRE-Politiker fordern, Homosexuellen das Wahlrecht zu entziehen, drohen Richtern, dass ihre „Köpfe rollen“ werden, und verlangen, dass EKRE-kritische Journalisten im öffentlichen Rundfunk „aus dem Verkehr gezogen“ werden. Laut Wikipedia hat die Partei „Soldaten Odins“, eine Neonazi-Gruppe, die auch in anderen Ländern existiert, bei Partei-Veranstaltungen als Sicherheitskräfte eingesetzt.

Für den Fall eines Scheiterns der Koalitionsverhandlungen hatte die Partei mit Straßenunruhen gedroht, berichtete die baltische Nachrichtenagentur BNS. Laut der Tageszeitung Postimees sagte Mart Helmes, seine Partei werde ohne zu zögern das „Pulverfass“ von 300.000 in Armut lebenden oder davon bedrohten Esten zur Explosion bringen.

Der Aufstieg von EKRE hängt mit dem radikalen Sparkurs zusammen, der nach der Wirtschaftskrise 2008 in allen baltischen Staaten verfolgt wurde. Die Partei ging 2012 aus der konservativen Estnischen Volksunion hervor, aus der Helmes 2005 wegen offen nationalistischer Äußerungen ausgeschlossen worden war.

Der rabiate Sparkurs, den die Reform- und die Zentrumspartei verfolgten, ebneten den Weg für die Rechtsextremen, die vor allem in verarmten ländlichen Gebieten Unterstützung finden.

Nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat liegt die Armutsquote in Estland bei 21 Prozent und damit deutlich über dem EU-Durchschnitt von 17 Prozent. Wie in anderen osteuropäischen Ländern versuchen die Menschen dem Elend zu entfliehen. Rund ein Viertel der Bevölkerung lebt im Ausland. Dabei sind im Vergleich zu Lettland und Litauen die durchschnittlichen Löhne mit rund 1000 Euro die höchsten in den baltischen Staaten.

Der dritte Koalitionspartner, die Vaterlandspartei, wird allgemein als EKRE-light bezeichnet. Sie ist eine Nachfolgepartei der Vaterlandsunion, die in den 90er Jahren die politische Heimat rechter Gegner der Sowjetunion war. Nach dem Kollaps zahlreicher rechtskonservativer Bewegungen in Estland ist die Partei vor allem als Mehrheitsbeschaffer der einen oder anderen Regierung in Erscheinung getreten. Isaama tritt ebenfalls gegen Flüchtlinge auf, fordert eine massive Aufrüstung im Innern und nach Außen und hetzt gegen die russische Minderheit.

Die Zentrumspartei selbst könnte durch die Koalition mit den rechten Nationalisten zerrissen werden. Sie wird vor allem von der russisch-sprachigen Minderheit gewählt, während sich EKRE die Bewahrung der „estnischen Ethnie“ auf die Fahne geschrieben hat. Im Wahlkampf hatte die EKRE die Abschaffung des russischen Schulunterrichts verlangt.

Die Zentrumspartei unterstützt die EU und tritt für ein moderates Verhältnis zu Russland ein. Das Verhältnis zwischen Russland und Estland hatte sich in jüngster Zeit entspannt, nachdem der russische Staatschef Wladimir Putin und die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid in Moskau Möglichkeiten einer verbesserten Zusammenarbeit besprochen hatten.

Die neue Regierung wird nun sowohl gegenüber Russland wie gegenüber der EU radikalere Töne anschlagen. Mart Helme hatte im Wahlkampf erklärt: „Unser Freiheitskrieg endet nie. Denn immer wird es diejenigen geben, die es auf unser Land, unsere Reichtümer abgesehen haben. Heute kämpfen wir an zwei Fronten – einerseits gegen den russischen Imperialismus, andererseits gegen den EU-Imperialismus.“

Die estnischen Rechtsparteien vertreten die Interessen jener Kräfte in den USA und der EU, die für eine aggressive Haltung gegenüber Moskau eintreten. Kürzlich hat die Rand Corporation im Auftrag der US-Regierung einen Bericht vorgelegt, wonach es notwendig sei, in den baltischen Staaten ein „unkonventionelles“ Verteidigungssystem zu schaffen, das gegen „russische Interventionen“ resistent sei. Dazu sollen die militärischen Kräfte der USA und der Nato im Baltikum weiter verstärkt werden.

Auch Großbritannien hatte zuletzt fünf Apache Kampfhubschrauber und zusätzliche 110 Soldaten ins Baltikum gesandt. In Estland, Lettland, Litauen und Polen sind derzeit vier multitnationale Kampftruppen unter der Leitung von Großbritannien, Deutschland, Kanada und den USA stationiert.