Brandenburg: Die Linke verabschiedet schärferes Polizeigesetz

Von Gregor Link
21. März 2019

Die Linkspartei hat am vergangenen Mittwoch im brandenburgische Landtag für ein neues Polizeigesetz gestimmt, das die Voraussetzungen für den Aufbau eines Polizeistaats schafft. Lediglich ein Mitglied der Linkenfraktion stimmte dagegen und eines enthielt sich.

Das von den Regierungsparteien SPD und Linkspartei verabschiedete Gesetz gestattet der Polizei unter anderem den Einsatz von Handgranaten im Kampf gegen „Terroristen“, die wochenlange präventive Gefangennahme sogenannter „Gefährder“, drastisch verlängerte Speicherfristen für Überwachungsvideos bei gleichzeitiger Ausstattung der Polizei mit Körperkameras, sowie landesweite anlasslose Fahrzeugkontrollen auf Bundesfernstraßen (Schleierfahndung). Hinzu kommt, dass die Polizei in Zukunft Kontaktverbote, Aufenthaltsgebote und Meldeauflagen aussprechen kann, ohne dass eine Straftat vorliegen muss.

Die World Socialist Web Site hat bereits im vergangenen Jahr detailliert über das rot-rote Polizeigesetz berichtet, das die wichtigsten Elemente des berüchtigten bayerischen Polizeiaufgabengesetzes übernimmt. Mit der völlig nebulösen juristischen Konzeption des „Gefährders“ und der Möglichkeit, Menschen ohne das Vorliegen einer Straftat für bis zu vier Wochen vorbeugend ins Gefängnis zu stecken, stellt das rot-rote Brandenburg sogar die meisten anderen Bundesländer in den Schatten.

Das Gesetz entlarvt die Linke so deutlich als Polizeistaatspartei, dass es Unruhe in ihren eigenen Reihen ausgelöst hat. Vor der Abstimmung warnten 150 Mitglieder und Sympathisanten in einem offenen Brief an die brandenburgische Linksfraktion, die „Glaubwürdigkeit“ der Linken „als Bürgerrechtspartei“ stehe „zur Disposition“, weil „die rot-rote Landesregierung ein Gesetz plant, das in Teilen seinem bayerischen Pendant gleicht“.

Die Unterzeichner nennen unter anderem die „Ausweitung der anlasslosen Personenkontrollen, Meldeauflagen im Bereich des Versammlungsgesetzes ohne richterlichen Beschluss, Präventivhaft sowie Kontakt- und Aufenthaltsverbote ohne konkrete Anzeichen einer Straftat, Ausweitung der Speicherzeiten der polizeilichen Videoüberwachung, Bodycams, Erweiterung der Öffentlichkeitsfahndung ins Vorfeld einer vermuteten Straftat und Einsatz von Handgranaten gegen Personen“. Diese „erweiterten Befugnisse der Polizei“ könnten „nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Terrorist*innen, sondern auch gegen soziale Bewegungen, Proteste und Streiks angewendet werden“.

Tatsächlich ist das brandenburgische Polizeigesetz keine Ausnahme, sondern nur das jüngste Beispiel für die äußerst rechte und arbeiterfeindliche Politik der Linkspartei. Überall dort, wo sie an der Regierung beteiligt ist, rüstet sie den staatlichen Unterdrückungsapparat auf und bereitet sich wie alle anderen bürgerlichen Parteien darauf vor, Streiks und Proteste, die sich außerhalb der Kontrolle der Gewerkschaften entwickeln, mit Gewalt zu unterdrücken.

In Thüringen, wo die Linkspartei den Ministerpräsidenten und über 30 Prozent der Landtagsabgeordneten stellt, ist sie für Deutschlands zweithöchste Abschiebequote verantwortlich und organisiert brutale Deportationen. In der Bundeshauptstadt verfolgt sie die gleiche reaktionäre Politik. Nachdem die Kürzungspolitik des rot-roten Senats Berlin zur sprichwörtlichen „Hauptstadt der Armut“ gemacht hat, rüstet die gegenwärtige rot-rot-grüne Landesregierung die Sicherheitsbehörden massiv auf und bereitet ebenfalls ein verschärftes Polizeigesetz vor.

Auch in Brandenburg sind bereits die nächsten Maßnahmen geplant. Kurz vor der Verabschiedung des brandenburgischen Polizeistaatsgesetzes stimmte die Linkspartei einem Deal mit der SPD zu, der darauf abzielt, auch das Landesamt für Verfassungsschutz aufzustocken. Im Rahmen eines neuen Verfassungsschutzgesetzes soll der Geheimdienst einen Stellenzuwachs von beinahe 40 Prozent erhalten. Auch hier weiß die Linkspartei genau, was sie tut. Der Verfassungsschutz sei, wie die Autoren des offenen Briefs schreiben, „ein Repressionsorgan nach links und dank V-Mann-System ein Aufbauprogramm für die organisierte Neonaziszene“.