Neuseeland: Warnungen vor Neonazi-Anschlag wurden ignoriert

Von John Braddock und Tom Peters
21. März 2019

Nachdem letzten Freitag 50 Menschen bei Anschlägen in zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch getötet wurden, nahmen zehntausende Menschen an Mahnwachen teil, um ihre Trauer und Empörung zu zeigen und ihre Solidarität zu erklären mit der muslimischen Gemeinde, die Opfer dieses schrecklichen faschistischen Terroranschlags wurde.

Doch während die Bevölkerung versucht, das Massaker zu verarbeiten, wird versucht, von seinen wirklichen tieferen Ursachen abzulenken. Das politische Establishment in Neuseeland und der Welt versucht, die Verantwortung dafür zu vertuschen. Angesichts des Niedergangs der sozialen Bedingungen, wachsender Ungleichheit und Armut hat das Establishment weltweit anti-islamischen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geschürt, um imperialistische Kriege zu rechtfertigen und die Arbeiterklasse zu spalten.

Etwa 12.000 Menschen nahmen an der Mahnwache in Wellington teil

Der Attentäter von Christchurch, der 28-jährige Australier Brenton Tarrant, wird fälschlich als geistesgestörter Außenseiter dargestellt, dessen Taten im „friedlichen“ Neuseeland nicht vorhersehbar waren. Premierministerin Jacinda Ardern von der Labour Party erklärte nach der Tat: „Die Person, die diese Gewalttat verübt hat, ist keiner von uns.“

Der bekannte Kommentator Christ Trotter schloss sich im Labour-nahen Daily Blog Arderns Aussagen an und bezeichnete Tarrant als einen „Einzelgänger und Terroristen“, der „alles ausgenutzt hat, was an Neuseeland gut ist“ und erklärt, man hätte ihn „nicht aufhalten können“. Dieselbe grundlegende Botschaft wurde in allen Medien wiederholt.

In Wirklichkeit ist Tarrant das Ergebnis der Propagierung von extremem Nationalismus durch die etablierten Parteien und Mainstreammedien überall auf der Welt, darunter auch in Neuseeland und Australien.

Trotter und die meisten Medien erwähnen nicht, dass die Labour Party und die Grünen jahrelang mit der offen rassistischen und immigrantenfeindlichen Partei New Zealand First zusammengearbeitet haben. Diese Partei spielt mittlerweile in der derzeitigen Labour-geführten Koalitionsregierung eine wichtige Rolle.

Der stellvertretende Premierminister und Vorsitzende von NZ First, Winston Peters, hat immer wieder gegen Muslime und die „Masseneinwanderung“ aus Asien gehetzt. Seine Wortwahl unterschied sich dabei kaum von derjenigen im „Manifest“ des Attentäters von Christchurch. Trotter und das Daily Blog haben eine besonders üble Rolle als Unterstützer der rassistischen Politik gespielt, mit der Labour und NZ First die chinesische Bevölkerung für die soziale Krise im Land verantwortlich gemacht haben.

Die Behauptungen, Tarrant habe alleine gehandelt und „hätte nicht aufgehalten werden können“, halten keiner ernsthaften Überprüfung statt. Trotz der offiziellen Erklärung, Tarrant sei den neuseeländischen und australischen Behörden nicht bekannt gewesen, wurden Polizei und Geheimdienste vor der Gefahr durch anti-islamischen Extremismus gewarnt, haben aber die Augen davor verschlossen.

Am Dienstag gab der für die Geheimdienste zuständige Minister, Andrew Little, gegenüber dem New Zealand Herald zu, dass der Geheimdienst Security Intelligence Service (SIS) erst Mitte 2018 begann, „sich gezielt mit der Alt-Right-Bewegung zu befassen“. Zum Zeitpunkt des Anschlags in Christchurch gab es noch keine vollständigen Pläne für den Kampf gegen Rechtsextremismus. Little erklärte nicht, warum der Geheimdienst erst seit letztem Jahr daran arbeitet.

Laut Tarrants 73-seitigem faschistischen „Manifest“ plante er seinen Anschlag über einen Zeitraum von zwei Jahren in Neuseeland und stand in Kontakt mit nationalistischen Gruppen auf der ganzen Welt. Er behauptete, er habe für das Massaker den „Segen“ des islamophoben Terroristen Anders Behring Breivik erhalten, der im Jahr 2011 in Norwegen 77 Menschen getötet hat. Es ist darüber hinaus äußerst wahrscheinlich, dass Tarrant Kontakt mit Neonazis in Neuseeland hatte. Ein nicht benannter Achtzehnjähriger befindet sich momentan noch in Haft; er soll zwischen dem 8. und dem 15. März ein Foto der Moschee in der Deans Avenue mit dem Text „Ziel identifiziert“ gepostet und in Mitteilungen zu extremer Gewalt aufgerufen haben.

Trotz der Meinungsmache von Trotter und anderen, Neuseeland sei ein „guter Ort“ und das Massaker von Christchurch eine Anomalie, gab es auch hier schon mehrere faschistische Anschläge. Im Jahr 1989 wurde der 22jährige Wayne Motz auf dem Cathedral Square in Christchurch von einem Neonazi-Skinhead getötet, der sich daraufhin selbst erschoss. Im Jahr 2003 wurde der koreanische Rucksacktourist Jae Hyeon Kim an der Westküste der Südinsel von zwei Skinheads brutal ermordet.

Es muss die Frage gestellt werden, ob die extreme Rechte ungehindert handeln konnte, weil sie die Sympathie der Polizei und der Geheimdienste von Australien und Neuseeland genießt und Beziehungen zu diesen unterhält.

Überall auf der Welt unterhalten faschistische Organisationen enge Beziehungen zum Staatsapparat, darunter in Deutschland, wo die rechtsradikale Alternative für Deutschland (AfD) die stärkste Oppositionspartei im Bundestag ist. US-Präsident Donald Trump, den Tarrant als „Symbol der weißen Erneuerung“ betrachtet, hat faschistische Berater ins Weiße Haus geholt und versucht, eine extrem immigrantenfeindliche Basis in den Grenzschutzbehörden, der Polizei und dem Militär zu schaffen.

Anjum Rahman, eine Sprecherin der neuseeländischen Vereinigung islamischer Frauen, erklärte gegenüber Radio NZ, ihre Organisation habe die Geheimdienste immer wieder vor der Zunahme von anti-islamischem Rassismus und von Drohungen gewarnt. Im März 2016 brachte eine Gruppe von Männern Kisten mit Schweinsköpfen zur Masjid Al-Noor-Moschee, dem Hauptschauplatz des Massakers vom Freitag. Die Männer zeigten dabei den Hitlergruß und riefen: „Fangt an zu keulen.“ Der Haupttäter Philip Arbs, der ein Wärmedämmungsunternehmen besitzt, veröffentlichte ein Video in den sozialen Netzwerken, in dem er erklärte, in den Kisten hätten „verdammte Molotowcocktails sein müssen“.

Rahman erklärte, ihre Organisation hätte dem SIS in den Jahren 2016 und 2017 „von unseren Befürchtungen, dem wachsenden Hass und dem Aufstieg der Alt-Right-Bewegung in Neuseeland berichtet. Wir fragten sie, welche Mittel zur Überwachung der Alt-Right-Gruppen eingesetzt werden.“ Im Mai 2018 fragte die Vereinigung, warum die Sicherheitsdienste „so viel für die Überwachung unserer Gemeinde ausgeben“, aber so wenig, um Gewalt zu verhindern.

Neuseeland ist Teil des von den USA geführten Überwachungsnetzwerks „Five Eyes“, das Millionen Menschen auf der ganzen Welt ebenso bespitzelt wie neuseeländische Staatsbürger. Neuseeländer, die in den Nahen Osten reisen, wurden überwacht, angeblich weil sie dem IS beitreten könnten. Muslime berichten, sie würden bei der Ein- und Ausreise aus Neuseeland routinemäßig durchsucht und wie Verbrecher behandelt.

Tarrant musste während seiner umfangreichen internationalen Reisen offensichtlich keine solchen Hindernisse überwinden. Seit 2012 reiste er nach Bulgarien, Ungarn, Serbien, Kroatien, Bosnien, Frankreich, Großbritannien, Spanien, die Türkei, Israel, Pakistan und sogar nach Nordkorea. Die türkischen Behörden erklärten am Montag, der Schütze, der um die ganze Welt reiste, obwohl er offensichtlich keine Arbeit hatte, sei wohl von einer „finanziell gut ausgerüsteten“ Organisation unterstützt worden.

Die Polizei hinderte Tarrant auch nicht daran, mehrere Schusswaffen zu erwerben. Im November 2017 erhielt er seinen Waffenschein, nachdem er eine Zuverlässigkeitsüberprüfung durch die Polizei bestanden hatte, und trat dem Schützenverein Bruce Rifle Club bei Dunedin bei. Der ehemalige Soldat Pete Breidahl erklärte, er habe der Polizei schon Ende 2017 von der toxischen Kultur in dem Verein berichtet und ihn als „den perfekten Nährboden“ für einen Amoklauf beschrieben.

Gegenüber Newshub erklärte er, die Mitglieder des Vereins würden „geifern“, in Dunedin müsste wegen muslimischer Terroranschläge das Militär mobilisiert werden, außerdem würden „zu viele Muslime hierherkommen“. Er berichtete von Mitgliedern, die Konföderierten-Flaggen besitzen. Ein anderer erzählte ihm, er habe ein Mitglied des Vereins zu Hause besucht und dort „deutsche SS-Uniformen“ gesehen. Briedhal erklärte, der Polizist, mit dem er gesprochen hatte, habe diese Bedenken abgetan und erklärt: „Machen Sie sich keine Sorgen über die, es ist alles in Ordnung.“

Die Regierung kündigte eine Untersuchung der Umstände des Massakers von Christchurch an. Dieses Vorhaben läuft darauf hinaus, die Mitverantwortung der staatlichen Behörden zu verharmlosen und zu vertuschen und die Tatsache zu verschleiern, dass mehrere Regierungen, einschließlich der Koalition aus Labour, NZ First und Grünen einen Großteil der nationalistischen und immigrantenfeindlichen Politik der extremen Rechten ebenfalls propagiert haben.

Der Faschismus ist zwar noch keine Massenbewegung, aber die Gefahr, die von ihm ausgeht, darf nicht ignoriert werden. Faschismus ist das Werkzeug, mit dem die herrschende Klasse die Arbeiterklasse spaltet und ihren Widerstand gegen Austerität und Krieg zerschlägt. Man kann ihn nicht bekämpfen, indem man Regierungen erlaubt, das Internet zu zensieren und andere Polizeistaatsmaßnahmen einzuführen, die hauptsächlich gegen die Arbeiterklasse und die Linke eingesetzt werden. Die wichtigste Lehre der 1920er und 1930er ist, dass der Faschismus nur durch eine Bewegung der Arbeiterklasse besiegt werden kann, die über alle Grenzen hinweg vereint und mit einem sozialistischen Programm zur Abschaffung des Kapitalismus bewaffnet ist.