Sanders startet seinen Wahlkampf mit jeder Menge Demagogie

5. März 2019

US-Senator Bernie Sanders begann seinen Wahlkampf für die Nominierung zum Demokratischen Präsidentschaftskandidaten mit Kundgebungen am Samstag in Brooklyn, New York und am Sonntagabend in Chicago. Bei beiden Kundgebungen hielt er Reden, in denen er seine Präsidentschaft als das ehrgeizigste Projekt zur Reform der amerikanischen Gesellschaft seit dem New Deal von Franklin Roosevelt vor mehr als 80 Jahren beschrieb.

Sanders' Rede war eine einzige Übung in politischer Demagogie, denn es gibt keinen Zusammenhang zwischen den begrenzten Reformen, die er sich vorstellt, und einer realistischen Strategie für ihre Umsetzung.

Sanders verspricht, „endlich eine Wirtschaft und eine Regierung zu schaffen, die für uns alle funktioniert, nicht nur für das oberste eine Prozent“. Er sagte weiter und bezog sich dabei eindeutig auf die Präsidentschaft von Donald Trump: „Das Grundprinzip unserer Regierung wird nicht Gier, Hass und Lügen sein. Es wird keine Steuererleichterungen für Milliardäre geben, und es wird keine Bemühungen geben, Millionen aus den Krankenversicherungen zu werfen, die derzeit eine haben. Diese Wahl wird dem allen einen Riegel vorschieben.“

Sanders behauptet, unter seiner Regierung „werden wir die Gier der amerikanischen Unternehmen nicht länger tolerieren. Gier, die dazu geführt hat, dass dieses Land größere Einkommens- und Vermögensunterschiede hat als jedes andere große Land der Welt“.

Der Kandidat skizzierte eine Reihe von sozioökonomischen Reformen, darunter eine garantierte Gesundheitsversorgung für alle im Rahmen eines Einzelzahlerplans, einen Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde, die Schaffung von 13 Millionen anständigen Arbeitsplätzen durch ein Programm zum Wiederaufbau der US-Infrastruktur, qualitativ hochwertige und erschwingliche Kinderbetreuung, gebührenfreie öffentliche Hochschulen und Universitäten sowie eine Reduzierung der Schuldenlast bei Studierenden, die Anhebung der Sozialversicherungsleistungen und die Abkehr von fossilen Brennstoffen in der Energieversorgung als Beitrag zum Klimaschutz.

Diese Vorschläge werden zweifellos auf große Zustimmung in der Bevölkerung stoßen, so wie in Sanders‘ Nominierungswahlkampf 2016. Damals hatte er mehr als 13 Millionen Stimmen in demokratischen Vorwahlen erhalten.

In seiner Rede fehlten die Begriffe „Kapitalismus“, „Privateigentum“, „Profitsystem“, „Imperialismus“ und das berüchtigte Wort „Sozialismus“.

Sanders ruft eine „politische Revolution“ aus. Aber diese „Revolution“ wird angeblich unter der Führung der Demokraten, der ältesten Partei des modernen Kapitalismus, erreicht und berührt nicht die Institution des Privateigentums, die das Fundament der kapitalistischen Ungleichheit bildet.

Revolutionen beinhalten im Kern die Übertragung politischer Macht von einer Klasse auf eine andere. Sanders fordert jedoch nicht den revolutionären Sturz der Kapitalisten. Stattdessen werden die Siebzigjährigen Reden halten und die Zitadellen der herrschenden Elite werden wohl wie die Mauern von Jericho einstürzen.

Glaubt Sanders wirklich, dass in Amerika, dem Herzen der Weltreaktion, die rücksichtsloseste kapitalistische Oligarchie der Welt einfach dieser „politischen Revolution“ weichen und Billionen Dollar in Sozialleistungen für die Arbeiterklasse stecken wird, ohne dass ein Schuss fällt?

Nein, tut er nicht. Und darin liegt seine Unehrlichkeit. In New York berief sich Sanders auf seine eigene Biographie und sagte: „Ich weiß, woher ich komme.“ Mit Recht hätte er betonen sollen, wo er gelandet ist: Aus bescheidenen Anfängen ist er zu einem Experten für Demagogie und einem Anbieter von Illusionen geworden.

Sanders appelliert an tief empfundenen Stimmungen von zig Millionen Arbeitern und jungen Menschen. Er will diese Stimmungen in ein politisches Programm kanalisieren, das nichts von dem erreichen kann, was er verspricht.

Im Jahr 2016 unterstützte Sanders Hillary Clinton, die er zuvor wiederholt als Handlangerin der Wall Street bezeichnet hatte. Damit beging er Verrat an den Hoffnungen seiner Anhänger und schuf die Voraussetzungen dafür, dass Donald Trump Präsident wurde.

Wieder einmal versucht Sanders, indem er den Nominierungwahlkampf zum Präsidentschaftskandidaten im Jahr 2020 beginnt, alle politischen Opposition in die Sackgasse der Demokratischen Partei zu lenken. Dabei weiß er ganz genau, dass diese Partei selbst gegen ihn ist und niemals seine Vorschläge umsetzen würde.

Sander stützt sich in seiner Rede sich stark auf die „Second Bill of Rights“, die Präsident Franklin D. Roosevelt 1944 in seiner Rede zur Lage der Nation vorgeschlagen hat. Roosevelt wollte die Militanz der Arbeiterklasse besänftigen, die eine Rückkehr aus dem Zweiten Weltkrieg in die Bedingungen aus der Zeit der Depression nicht akzeptieren würde:

„Wir sind zu der klaren Erkenntnis gekommen, dass echte individuelle Freiheit nicht ohne wirtschaftliche Sicherheit und Unabhängigkeit existieren kann. ‚Notleidende Menschen sind keine freien Menschen.‘ Menschen, die hungrig und arbeitslos sind, sind der Stoff, aus dem Diktaturen gemacht werden.“

„In unserer Zeit haben sich diese wirtschaftlichen Wahrheiten als selbstverständlich durchgesetzt. Wir haben sozusagen eine zweite Bill of Rights akzeptiert, mit der eine neue Grundlage für Sicherheit und Wohlstand geschaffen werden kann, unabhängig von Status, Rasse oder Glauben.“

Roosevelt schlug eine Reihe von vage definierten Wirtschaftsreformen vor, die das „Recht auf einen sinnvollen und lohnenden Job“, das „Recht, genug zu verdienen“, das „Recht jeder Familie auf ein menschenwürdiges Zuhause“, das „Recht auf eine gute Bildung“ und das „Recht auf angemessene medizinische Versorgung“ umfassten.

Aber selbst auf dem Höhepunkt der Macht der Vereinigten Staaten, am Ende des Zweiten Weltkriegs, war Roosevelts Vision einer humaneren Version des amerikanischen Kapitalismus nie realistisch. Roosevelt starb im April 1945, und dem Krieg folgte eine Welle politischer Reaktion, die im McCarthyismus ihren Höhepunkt fand. Zwanzig Jahre sollten vergehen, bevor Mitte der 1960er Jahre die Regierung von Präsident Lyndon Johnson unter dem Druck der Bürgerrechtsbewegung und der Unruhen in den großen amerikanischen Städten sein Programm der Great Society vorstellte. Dies war eine stark verwässerte Version von Roosevelts „Second Bill of Rights“, deren Reformen weit hinter den in Westeuropa üblichen Sozialstaatsmaßnahmen zurückblieben.

Auf jeden Fall wich die kurze Episode des kapitalistischen Reformismus während der Kennedy-Johnson-Jahre bald der bösartigen sozialen Konterrevolution, die von Demokratischen wie Republikanischen Präsidenten in den letzten 40 Jahren vorangetrieben wurde. Das Ergebnis ist die Degeneration der Vereinigten Staaten zu einer oligarchischen Gesellschaft, die durch eine krasse Konzentration des Reichtums auf die reichsten 10 Prozent gekennzeichnet ist, während die restlichen 90 Prozent in wirtschaftlicher Not und zum Teil absoluter Armut leben.

Sanders gibt nie eine einzige Erklärung dazu ab, wie das alles zustande kam. Die Politik, die er anprangert, ist seit Jahrzehnten die der Demokratischen und Republikanischen Partei. Und diese Politik war und ist charakteristisch für den Kapitalismus in der ganzen Welt in einer Zeit unerbittlicher Angriffe auf die Arbeiterklasse.

Sanders hat dafür keine Erklärung, denn es gibt nur eine Erklärung und diese haben bereits Karl Marx und Friedrich Engels im Kommunistischen Manifest gegeben: Der Kapitalismus verarmt die Massen und bereichert die Kapitalisten. Der Kapitalismus ist die Ursache für Krieg, Ungleichheit und jedes soziale Übel, dem sich Sanders zu widersetzen vorgibt.

Aber Sanders will nicht den Kapitalismus abschaffen. Er appelliert nur an die Stimmungen seiner Anhänger, und er wird sie verraten.

Der Sozialismus kann nur erreicht werden durch die massenhafte Mobilisierung der Arbeiterklasse. Diese muss im Zuge einer revolutionären Bewegung der internationalen Arbeiterklasse die Staatsmacht erobern, die Kapitalistenklasse enteignen und die Produktionsmittel in öffentliches Eigentum überführen. Das ist die Perspektive der Socialist Equality Party.

Patrick Martin