USA: Berichte dokumentieren sexuellen Missbrauch inhaftierter Einwandererkinder

1. März 2019

Jüngst veröffentlichte Dokumente des US-Gesundheitsministeriums enthüllen, dass von Oktober 2014 bis Juli 2018 in 4.556 Fällen formelle Beschwerden über die sexuelle Belästigung von inhaftierten Einwandererkindern eingelegt wurden.

Die Dokumente werfen ein Schlaglicht auf den kriminellen Charakter des amerikanischen Imperialismus, der Arbeiterfamilien Tausende ihrer Kinder entreißt, nachdem er über Jahrzehnte hinweg ihre mittelamerikanischen Heimatländer durch Krieg, Diktatur und wirtschaftliche Ausbeutung zerstörte.

Einzelne Berichte über Missbrauch, die auf Fälle sowohl aus der Amtszeit Obamas als auch Trumps zurückgehen, geben ein Bild des Alptraums, den viele der inhaftierten Kinder erleiden mussten. Unter Verwendung des entmenschlichenden Begriffs „UAC“ für „unaccompanied alien child“ („unbegleitetes fremdes Kind"), der sich auf die Missbrauchsopfer bezieht, heißt es in einem Bericht des texanischen Auffanglagers Shiloh Treatment Center:

„UAC berichtete, dass er zweimal von demselben Mitarbeiter missbraucht wurde.... Zunächst erklärte UAC, dass der Mitarbeiter dessen Hand ergriff und sie in Richtung seiner Bauchgegend zog, während er saß. UAC zog die Hand zurück, doch der Mitarbeiter packte dessen Hand und hielt sie etwa 40 Sekunden lang über seinen Schritt. Der Mitarbeiter schlug UAC dann auf den Hinterkopf. Einige Tage später, quetschte der Mitarbeiter den Schrittbereich des UAC durch dessen Kleidung, während UAC schlief. Mitarbeiter bedrohte UAC, damit dieser den Vorfall nicht berichtet.“

Der Bericht stellt fest, dass die Angelegenheit untersucht wurde, die Untersuchung jedoch zu „keinen Erkenntnissen“ kam. Der Mitarbeiter blieb beschäftigt.

Andere Berichte schildern ähnliche Vorfälle.

„Minderjähriger berichtete, dass ein Mitarbeiter ihn im Schrittbereich packte und drückte, nachdem er fixiert worden war“, heißt es in einem Bericht aus dem Shenandoah Valley Juvenile Center in Virginia. Am Ende des Berichts ist zu lesen: „Der Vorfall wurde nicht untersucht.“

Ein Kind im Auffanglager Southwest Key Campbell in Phoenix, Arizona, erklärte, dass das Personal „ihr Schlafzimmer betrat und sie berührte, während sie schlief“. Die Strafverfolgungsbehörden hätten „das Personal befragt, den Vorfall jedoch lediglich protokolliert und nicht untersucht.“

Es sind weitere Fälle dokumentiert, in denen es in Folge der Gleichgültigkeit und Fahrlässigkeit des staatlich beauftragten Personals zu Missbrauch von jüngeren Häftlingen durch ältere Mitgefangene kam.

Ende 2018 befanden sich rund 15.000 Kinder kontinuierlich in Haft. Ein Bericht der World Socialist Web Site von November 2018 deckte die brutale Behandlung und harte Bestrafung von inhaftierten Einwandererkindern auf.

Die jüngsten Enthüllungen über den weit verbreiteten sexuellen Missbrauch inhaftierter Einwandererkinder wurde von den Leitmedien kaum kommentiert. Beim Redaktionsschluss am Dienstag hatten weder die New York Times noch die Washington Post einen Kommentar zum Thema veröffentlicht.

Insgesamt wurde die Angelegenheit von den großen Medienunternehmen weitgehend auf die hinteren Seiten verbannt, während sie ihre „humanitäre“ Aufmerksamkeit ganz der Verstärkung des diplomatischen und militärischen Drucks auf Venezuela und den jüngsten Beschuldigungen der #MeToo-Kampagne gegen verschiedene Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens widmeten.

Die Dokumente des Gesundheitsministeriums zeigen, dass es reine Heuchelei ist, wenn die Trump-Regierung und Abgeordnete der Demokratischen Partei erklären, dass der von den USA dirigierte Putsch gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die Grausamkeit der Regierung sowie durch die Notwendigkeit, die „Demokratie“ wiederherzustellen, gerechtfertigt ist. Bernie Sanders und seinesgleichen haben sich hinter die „demokratischen“ Vorwände Washingtons zur Errichtung eines Marionettenregimes in Venezuela gestellt. Ihre Kommentare unterscheiden sich nicht von den Lügen einer Regierung, die bis zum Hals in die systematische Verfolgung und den Missbrauch wehrloser Kinder verstrickt ist, die von ihren Familien getrennt wurden, weil sie sich des „Verbrechens“ der Migration schuldig gemacht haben.

Man stelle sich vor, die USA erhielten Berichte darüber, dass eine Regierung, die sie im Visier hat (wie Syrien, Russland, China oder Venezuela), 15.000 Kinder inhaftiert und den sexuellen Missbrauch durch Wachen und Personal vertuscht hätte. Sämtliche Nachrichtensprecher sowie alle Kolumnisten der New York Times würden eimerweise Krokodilstränen vergießen, ihre Empörung zum Ausdruck bringen und lange Reden darüber halten, dass es nun „moralisch geboten“ sei, das betreffende Land in Stücke zu reißen.

Prominente Anführer der rechten #MeToo-Kampagne haben zu den Dokumenten des Gesundheitsministeriums ebenso wie zu früheren Berichte über sexuellen Missbrauch von inhaftierten Einwandererkindern geschwiegen.

In den letzten Wochen haben die Leitmedien und die Demokratische Partei mit Anschuldigungen wegen sexuellen Missbrauchs um sich geworfen. Sie richteten sich unter anderem gegen Singer/Songwriter Ryan Adams, den Vizegouverneur von Virginia, Justin Fairfax, sowie den Trickfilmzeichner John Lasseter. In jedem dieser Fälle forderten die Unterstützer der #MeToo-Kampagne, dass die betroffenen Personen wegen unbewiesener Anschuldigungen zurücktreten oder entlassen und in den sozialen Ruin getrieben werden. Lasseter wird beispielsweise vorgeworfen, andere Personen „unaufgefordert umarmt“ zu haben.

Im Gegensatz dazu zeigen die Dokumente tatsächlichen sexuellen Missbrauch von großem Ausmaß, der über mehrere Jahre von der US-Regierung beaufsichtigt wurde. In vielen Fällen wurden die Missbrauchsfälle von Sicherheitskameras dokumentiert. Diejenigen, die den Missbrauch entweder selbst begehen oder zulassen, sind vom Staat beauftragte, erwachsene Gefängniswärter, die in vielen Fällen staatlich sanktionierte Straffreiheit genießen.

Zu denjenigen, die bisher noch nicht zum Bericht des Gesundheitsministeriums getwittert haben, gehören: Tarana Burke, Initiatorin der #MeToo-Kampagne; Rose McGowan und Asia Argento, die Harvey Weinstein beschuldigten, sie angegriffen zu haben; die Journalisten der New York Times Joe Coscarelli und Melena Ryzik, die über die Scheinvorwürfe gegen Ryan Adams berichteten; Adams‘ Ex-Frau Mandy Moore, die behauptete, er habe sie dadurch „missbraucht“, dass er ihr nicht genügend Zeit im Aufnahmestudio einräumte; die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten und #MeToo-Prominente Kirsten Gillbrand; die Times-Kolumnistin Maureen Dowd, die Woody Allen in der letzten Woche als „Monster“ bezeichnete; und Ronan Farrow vom Magazin The New Yorker, der 2017 die ersten Beschuldigungen gegen Weinstein vorbrachte.

Bei aller scheinheiligen Besorgnis über „Überlebende“ und „Opfer“ sind diese wohlhabenden Karrieristen an dem systematischen sexuellen Missbrauch von Einwanderern nicht interessiert – schlicht und ergreifend, weil es kein Geld zu verdienen gibt und keine Möglichkeit, mit dem Leid dieser Kinder ihre Karrieren voranzubringen.

Im Kern ist die #MeToo-Kampagne eine rechte Initiative zur Umverteilung von Reichtum und Privilegien an Frauen innerhalb der oberen 10 Prozent der Bevölkerung. Die Unterstützer der Kampagne argumentieren entgegen demokratischer Prinzipien, die Unschuldsvermutung und ordentliche Verfahren müssten abgeschafft und den Ankläger „geglaubt“ werden.

Diese Kampagne gegen rechtsstaatliche Verfahren steht vollkommen im Einklang mit der Trump-Regierung und trägt dazu bei, Trumps faschistischen Angriff auf Einwanderer zu verstärken. Im Jahr 2018 forderte Trump explizit die Abschaffung rechtsstaatlicher Verfahren für Einwanderer. Er twitterte: "Wenn jemand ins Land kommt, müssen wir sie sofort, ohne Richter oder Gerichtsverfahren, dorthin zurückbringen, wo sie herkommen. Unser System ist eine Verhöhnung von guter Einwanderungspolitik und von Recht und Ordnung.“

Tauscht man den Begriff „Einwanderung“ gegen „sexuelle Gewalt“, so ist Trumps Tweet von der Linie der #MeToo-Kampagne nicht mehr zu unterscheiden.

Trump und sein faschistischer Berater Stephen Miller setzen Migranten mit „Vergewaltigern“ und „Kriminellen“ gleich. Diese rassistischen Verleumdungen nutzten sie, um Hunderttausende von Menschen festzunehmen oder sie bei Razzien an Schulen, in Kirchen, an den Arbeitsplätzen und in den Gerichten zusammenzutreiben.

Die umfassenderen, antidemokratischen Implikationen dieses Pogroms gegen Migranten zeigen sich bereits darin, dass Trump mit der Ausrufung des nationalen Ausnahmezustands Anspruch auf regelrecht diktatorische Vollmachten erhebt. Sie werden zudem in seinen faschistischen Angriffen auf den Sozialismus deutlich. Durch ihren Versuch, die Unterstützung für rechtsstaatliche Verfahren in der Bevölkerung zu untergraben, ebnet die #MeToo-Kampagne den Weg für weitere Angriffe auf die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse und der Unterdrückten.

Der Aufbau einer Bewegung gegen die faschistischen Angriffe der Trump-Regierung erfordert, dass alle Forderungen nach Abschaffung demokratischer Rechte und rechtsstaatlicher Verfahren zurückgewiesen werden. Eine solche Bewegung wird sich nicht auf die eigennützigen Aufsteiger der obersten 10 Prozent stützen, sondern auf den revolutionären Kampf der Arbeiterklasse für soziale Gleichheit.

Eric London