US-Medien übergehen Trumps faschistische Hetzrede in Miami mit Schweigen

Von Bill Van Auken
21. Februar 2019

Die US-Medien haben den faschistischen Inhalt der Rede von US-Präsident Trump von Montagabend nahezu vollständig totgeschwiegen. Er sprach an der Florida International University in Miami vor einem skandierenden Publikum aus rechten venezolanischen und kubanischen Exilanten und Republikanern.

Der vorgebliche Zweck der Rede war es, dem venezolanischen Militär ein aggressives Ultimatum zu unterbreiten: Entweder es kapituliert vor dem Regimewechsel, den die USA betreiben, oder es wird vernichtet. Er betonte, dass sich die USA neben einem „friedlichen“ Putsch auch „alle Optionen offen halten“, also einschließlich einer direkten Militärintervention.

Trump erklärte außerdem, dass Washington nach dem Sturz der Maduro-Regierung in Caracas auch die Regierungen in Kuba und Nicaragua durch ähnliche Kampagnen stürzen und die unangefochtene Hegemonie der USA in der ganzen westlichen Hemisphäre sicherstellen will.

Vor allem aber war die Rede eine Hetztirade gegen den Sozialismus, wie sie bislang noch kein Präsident der USA gehalten hat. In kaum einer halben Stunde benutzte er 36-mal die Worte „Sozialismus“ und „Kommunismus“ oder Abwandlungen davon. Die krisengeschüttelte nationalistische Regierung von Nicolas Maduro diente hauptsächlich als Strohmann, um die angeblichen Übel des Sozialismus zu illustrieren.

Während sein Publikum „USA, USA, USA“ und „Trump, Trump, Trump“ skandierte, stellte der US-Präsident sich und seine Regierung als Führer eines globalen Kreuzzugs zur Vernichtung des Sozialismus dar, die auch unnachgiebig dafür kämpfen, dass in den USA niemals die Sozialisten an die Macht kommen.

Er erklärte: „Für diejenigen, die versuchen sollten, den USA den Sozialismus aufzuzwingen, wiederholen wir unsere sehr einfache Botschaft: Amerika wird niemals sozialistisch werden.“

Insbesondere warf er dem Sozialismus vor, er respektiere „keine Grenzen“ und versuche „immer sich auszubreiten“. Darin widerspiegelt sich die Angst der amerikanischen Oligarchie, dass sich der Klassenkampf über die mexikanische Grenze in die USA ausdehnen und die Arbeiter – die Teil eines international verbundenen Produktionsprozesses sind – zu einer mächtigen Armee gegen ihre gemeinsamen kapitalistischen Ausbeuter vereinen könnte.

Trumps Rhetorik in Miami ähnelte den Äußerungen in seiner Rede zur Lage der Nation: „Hier in den Vereinigten Staaten sind wir alarmiert über neue Aufrufe, den Sozialismus in unserem Land einzuführen. Amerika wurde auf den Prinzipien von Freiheit und Unabhängigkeit gegründet, nicht auf denen von staatlicher Nötigung, Herrschaft und Kontrolle. Wir sind frei geboren und werden frei bleiben. Heute Abend bekräftigen wir unsere Entschlossenheit, dass Amerika nie ein sozialistisches Land sein wird.“

Die etablierten Medien haben nicht nur diese Hetzrede gegen den Sozialismus ignoriert, sondern auch Trumps Frontalangriff auf demokratische Rechte und Verfassungsnormen im Zusammenhang mit der Erklärung des nationalen Notstands an der mexikanischen Grenze weitgehend ausgeblendet. Diese Entwicklung wirft immer deutlicher die Gefahr einer Diktatur auf. Im Vorfeld seiner verfassungswidrigen Machtanmaßung hatte Trump die Hinrichtung von verurteilten Drogenhändlern gefordert, fremdenfeindliche Hysterie gegen Flüchtlinge und Migranten geschürt, ausländerfeindliche Razzien im Stil der Gestapo durchführen lassen und „Vergeltung“ gegen die NBC-Comedyshow „Saturday Night Live“ und ihren Star Alec Baldwin gefordert, der seine Reden parodiert hatte. Obwohl Baldwin zu Recht Angst um sich und seine Familie geäußert hat, haben die Medien auch diese Drohung weitgehend ignoriert oder heruntergespielt.

Die New York Times, einst das Leitmedium des liberalen Establishments, äußerte als Reaktion auf Trumps Rede in Miami keine Bedenken wegen ihres faschistischen Inhalts.

Stattdessen stellte sie den Auftritt als Teil einer kleinen Veränderung in der Wahlpolitik dar und erklärte, Trump sei nach Südflorida gereist, um „einen für die Präsidentschaftswahl 2020 potenziell wichtigen Wählerblock zu gewinnen“.

Zu seinen Tiraden über den „Sozialismus“ erklärte die Times, der US-Präsident benutze das Wort nur als „Allzweckbegriff für die demokratischen Gegner im Repräsentantenhaus, die wieder erstarkt sind“.

Das ist eine krasse Fehlinterpretation von Trumps eigentlichem Ziel. Ihn interessieren die harmlosen Vorschläge von Leuten wie Bernie Sanders oder Alexandria Ocasio-Cortez nicht, sondern vielmehr die Bedrohung der kapitalistischen Ordnung durch eine Bewegung von unten, wenn Massen von Arbeitern in eine Konfrontation mit dem kapitalistischen System getrieben werden.

Die kritischste Anmerkung der Times zu der Rede war Folgendes: „Auch viele demokratische Abgeordnete in Südflorida haben Maduros Sturz gefordert. Aber das Weiße Haus hat es mehrfach abgelehnt, Demokraten zu offiziellen Veranstaltungen über Venezuela einzuladen.“ Weiter hieß es, die Demokraten seien der Ansicht, Trump habe es versäumt, „beim Thema Maduro zur Einigkeit zwischen den beiden Parteien aufzurufen“.

Nichts könnte den reaktionären und selbstgefälligen Charakter der Demokraten und der etablierten Medien deutlicher ausdrücken. Sie betonen, dass beide Parteien der herrschenden Klasse beim Regimewechsel und der verbrecherischen imperialistischen Intervention in Venezuela vereint vorgehen sollten, doch Trump treibt aus politischen Gründen einen Keil zwischen sie.

Die Washington Post äußerte sich ähnlich und erklärte: „Trump hat im Rahmen seiner Kampagne zur Wiederwahl versucht, seine demokratischen Gegner als Sozialisten zu brandmarken und Venezuela dabei oft als Warnung für die Wähler benutzt.“ Weiter schreibt sie, Trump habe „erklärt, dass diejenigen, die sich für sozialistische Politik in den USA aussprechen, ein mangelhaftes logisches Denken und unaufrichtige Motive hätten“.

Abgesehen von Fox News, das Trumps Rede in Miami natürlich lobte, ignorierten die großen Fernseh- und Nachrichtensender sie völlig.

Genauso sah auch die Reaktion der Demokratischen Partei aus, deren führende Vertreter die Rede mit keinem Wort kommentierten.

Auch wenn die Medien und die Demokraten Trumps Hetzrede gegen den Sozialismus ignorieren, muss sie todernst genommen werden. Es geht nicht nur um Stimmenfang oder darum, die Demokraten einzuschüchtern – auch wenn sie zweifellos mit vorhersehbarer Feigheit und Heuchelei reagieren werden. Es geht auch nicht nur darum, die venezolanische Regierung zu verteufeln, um eine imperialistische Intervention vorzubereiten.

Marxisten haben immer erklärt, dass Außenpolitik ein konzentrierter Ausdruck der Klassenverhältnisse im Inland ist. Das Wiederaufleben der imperialistischen Aggression der USA in Lateinamerika und die Hinwendung Washingtons zu einer Außenpolitik unter dem Motto „America First“, die sich gegen alle realen und potenziellen Rivalen ihrer globalen und regionalen Hegemonie richtet, sind mit dem Anwachsen von sozialen Spannungen verbunden. Die Wurzeln dieser Entwicklung liegen in der beispiellosen sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheit, dem Anwachsen des Klassenkampfs und der zunehmenden politischen Radikalisierung vor allem der jüngeren Generation.

Trumps antikommunistische Hetzrede richtet sich gegen diese sehr realen Bedrohungen für den Reichtum und die Macht der amerikanischen Oligarchie, die er selbst repräsentiert.

Wenn Trump auf die Rhetorik von Adolf Hitler zurückgreift – dessen Reden ihm Berichten zufolge als Nachtlektüre dienen –, so liegt es daran, dass die objektive Logik des Klassenkampfs die Arbeiterkasse in den USA und im Rest der Welt in eine direkte Konfrontation mit dem kapitalistischen Profitsystem zwingt, das den Reichtum der Gesellschaft systematisch von der Masse der arbeitenden Bevölkerung auf die Konten einer Handvoll von Milliardären umverteilt hat.

Hass auf den Sozialismus und gewaltsame Unterdrückung der internationalen Einheit der Arbeiterklasse waren schon immer die grundlegenden Merkmale des Faschismus. Das Kalkül von Trump und seinen Beratern, wie dem widerwärtigen Stephen Miller, zielt nicht nur auf die nächste Wahl ab. Sie wollen die Grundlagen für eine faschistische Bewegung in den USA schaffen.

Dabei können sie sich auf die Feigheit, Heuchelei und die rechte Orientierung ihrer angeblichen Gegner in der Demokratischen Partei ebenso verlassen wie auf die Komplizenschaft der Mainstream-Medien, die sich immer mehr zu einem gefügigen Propagandawerkzeug des kapitalistischen Staates entwickelt haben.

Die Arbeiterklasse muss Trumps Rede in Miami als Warnung begreifen. Sie verdeutlicht, dass es dringend notwendig ist, mit den Demokraten und dem ganzen Zweiparteiensystem zu brechen und die Socialist Equality Party als Führung einer sozialistischen Massenbewegung aufzubauen.

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