Spanien: Katalonien-Krise bringt Regierung zu Fall

Von Alejandro López
18. Februar 2019

Am Freitag rief der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez von der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) Neuwahlen für den 28. April aus. Nur zwei Tage zuvor hatte der Kongress seinen Haushaltsplan abgelehnt. Sánchez' Regierung war die kurzlebigste seit dem Übergang von der faschistischen zur parlamentarisch-demokratischen Herrschaft im Jahr 1978. Sie stürzte wegen der staatlichen Verfolgung der katalanischen politischen Gefangenen, die am 1. Oktober 2017 das Unabhängigkeitsreferendum organisiert oder unterstützt hatten. Ihnen drohen bis zu 25 Jahre Haft, da ihnen zu Unrecht vorgeworfen wird, sie hätten während des Referendums zur Gewalt aufgerufen.

Sánchez kritisierte die Abgeordneten der katalanischen Nationalisten, die als Vergeltung für seinen Prozess gegen die inhaftierten katalanischen Nationalisten seinen Haushalt abgelehnt hatten. Er verkündete: „Wenn einige Parteien die Entscheidungsfindung blockieren, sind Neuwahlen notwendig. Manche Niederlagen im Parlament sind soziale Siege.“ Weiter behauptete er, aufgrund der angeblich progressiven Maßnahmen im Haushaltsplan, den die PSOE jetzt aufgibt, hätte „die Bevölkerung gesehen, was wir für das Land tun wollten“.

Andere PSOE-Funktionäre erklärten sich glücklich darüber, dass sie sich statt auf den Haushalt auf Angriffe gegen die katalanischen Nationalisten konzentrieren können. Ein führender PSOE-Bürgermeister erklärte gegenüber El Pais: „Es ist schade, dass der Haushalt nicht angenommen wurde, aber paradoxerweise haben wir dadurch jetzt einen klaren politischen Kurs. Die Rechten können uns nicht vorwerfen, wir hätten irgendeine Vereinbarung mit den Separatisten. Das hat uns geschadet und in Teilen der Wählerschaft Unsicherheit ausgelöst.“

Die PSOE hat die Weichen für den rechtesten Wahlkampf seit dem Jahr 1978 gestellt. Unter dem Deckmantel, den katalanischen Separatismus zu bekämpfen, sollen Austerität und die Herrschaft des Polizeistaats durchgesetzt werden. Die Wahlen in den Jahren 2015 und 2016 endeten ohne klare Mehrheitsverhältnisse zwischen der PSOE, der rechten Partido Popular (PP), der Ciudadanos (Cs) und Podemos. Während die PSOE jetzt die katalanischen Nationalisten attackiert, versucht die PP durch eine anti-katalanische Koalition mit den Cs und der neuen, profaschistischen Partei VOX eine knappe rechte Mehrheit zusammenzubringen.

Der VOX-Vorsitzende Santiago Abascal erklärte, das „Lebendige Spanien“, wie er seine Anhänger nennt, habe „endlich den Sieg über eine infame Regierung errungen“. Er bezeichnete auch die frühere PP-Regierung von Mariano Rajoy als „unfähig und feige“, weil sie nicht gewaltsam genug gegen das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vorgegangen sei.

Abascal verteidigt die Massenmorde, die Francisco Francos faschistische Armee während des Spanischen Bürgerkriegs beging. Seine Aussage unterstreicht, dass VOX für denjenigen Teil der Bourgeoisie spricht, der offen das Militär einsetzen will, um die Bevölkerung zu unterdrücken.

Unter Rajoy schickte Madrid 16.000 Polizisten nach Katalonien, um die Wähler beim Unabhängigkeitsreferendum gewaltsam anzugreifen. Durch ihr brutales Vorgehen wurden mehr als 1.000 Wähler verletzt, darunter auch Senioren. Die katalanischen nationalistischen Politiker wurden in Untersuchungshaft genommen, und Rajoy benutzte den Artikel 155 der Verfassung von 1978, um die gewählte katalanische Regierung aufzulösen und durch eine von Madrid ernannte Regierung zu ersetzen. Auf dem Höhepunkt der Krise drohte die PP mit einer direkten Militärintervention in Katalonien. Dennoch kritisiert Abascal, dieses brutale Vorgehen sei unzureichend.

Der PP-Vorsitzende Pablo Casado bezeichnete seine Partei zwar als „ruhige, gemäßigte Kraft“, betonte aber seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Ciudadanos und VOX, wenn er damit eine Mehrheit erringen könnte. Diese drei Parteien bilden schon in Andalusien gemeinsam die Regionalregierung. Auf diesen „Andalusien-Pakt“ bezog sich Casado mit seiner Erklärung, die PP werde keinen „Cordon sanitaire“ bilden, um sich von der explizit Franco-freundlichen Haltung der VOX abgrenzen. „Ein ‚Cordon sanitaire‘ schadet immer denen, die ihn ausrufen“, erklärte Casado und fügte hinzu, er kämpfe gegen die „Volksfront“, d.h. gegen eine Regierung, wie Franco sie 1936 mit seinem Putsch und dem anschließenden Bürgerkrieg bekämpft und gestürzt hatte.

In den letzten Wochen hat Casado zudem eine Flut hysterischer Beleidigungen gegen Sánchez losgelassen, u.a. bezeichnete er ihn als „Straftäter“, „zwanghaften Lügner“, „illegitim“, einen „Hausbesetzer“ und „Hochverräter“.

Auch der Vorsitzende von Ciudadanos, Albert Rivera, forderte „alle Kandidaten“ auf, zur katalanischen Frage „Stellung zu beziehen“. Er versprach außerdem, er werde sich als Wahlsieger weigern, „die für den Putsch Verantwortlichen [d.h. die angeklagte katalanische Führung] zu begnadigen“. Er warnte vor einer neuen „Frankenstein-Regierung“, in welcher der Podemos-Chef Pablo Iglesias „als stellvertretender Ministerpräsident für die spanische Wirtschaft verantwortlich ist, und die Separatisten bestimmen, wie mein Land regiert wird“.

Die größte Gefahr in dieser Situation ist, dass sich die Arbeiterklasse nicht vollständig über die Gefahr eines Polizeistaats und einer Herrschaft durch das Militär bewusst ist. Von Seiten der Europäischen Union (EU) wird es keinen Widerstand geben, wenn man ein weiteres Mal den Franquismus legitimieren wird. Und der offiziell linke Flügel des politischen Establishments in Spanien unterstützt entweder offen die rechte Politik oder übt sich in politischer Gleichgültigkeit.

Am Mittwoch warf Sánchez den Ciudadanos und der PP vor, sie würden der Regierung gegenüber nicht die gleiche „Loyalität“ zeigen wie gegenüber der konservativen Vorgängerregierung: „Die PP-Regierung genoss die institutionelle Loyalität der Sozialisten. Aber sie waren nicht loyal, und zwar nicht nur was uns betrifft, sondern auch nicht gegenüber Spanien.“ Er fügte hinzu: „Wir waren zu Kompromissen mit Andersdenkenden bereit. Wir sind pro-europäisch, progressiv, linksorientiert, und kein einziger OECD-Staat hat mehr Ministerinnen als wir.“

Tatsächlich konnte man die PSOE praktisch nicht von der PP unterscheiden, als sie an der Regierung war. Ihre grundlegende Politik bestand in der Fortsetzung der Austerität, einer Verschärfung des Militarismus im Dienst der geostrategischen Ambitionen Spaniens und der Stabilisierung des Staats nach der Krise während des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums.

Sie attackierte demokratische Rechte und setzte das brutale Durchgreifen der PP fort. Sie hat die so genannte „heiße Rückkehr“ von Immigranten ohne Papiere befürwortet, d.h. Abschiebungen im Schnellverfahren unter Missachtung der Einwanderungsgesetze an den Südgrenzen von Ceuta und Melilla. Zudem hat sie das undemokratische Gesetz zur öffentlichen Sicherheit verteidigt, das auch als „Knebelgesetz“ bekannt ist. Was die Verfahren gegen katalanische Nationalisten angeht, so hat die Sánchez-Regierung die Staatsanwaltschaft angewiesen, diese Politiker wegen Aufwiegelung anzuklagen, wofür ihnen 15 Jahre Haft drohen.

Auch Podemos hat deutlich gemacht, dass sie der rechten Kampagne keinen ernsthaften Widerstand entgegensetzen wird. Vielmehr behauptet die Partei, die von ihr unterstützte PSOE-Regierung sei eine Erfolgsgeschichte gewesen. Die Parlamentssprecherin von Podemos, Irene Montero, bezeichnete den „sozial progressivsten Haushalt in der Geschichte“ als die wichtigste Leistung der Regierung. Allerdings werden die Pläne für einen höheren Mindestlohn, die Abschaffung des „Knebelgesetzes“, das Verbot polizeilicher Filmaufnahmen bei Protesten und die Zuschüsse für ältere Arbeitslose gar nicht umgesetzt werden, da der Haushalt abgelehnt wurde.

Montero erklärte, Podemos und die PSOE hätten „in den acht Monaten daran gearbeitet, Dinge zu vollbringen, die Millionen Menschen fordern, die nicht aufgegeben haben“. Tatsächlich sind die Stimmen für die PSOE und Podemos bei der letzten Wahl in Andalusien, der bevölkerungsreichsten Region Spaniens, massiv eingebrochen. Hunderttausende entzogen diesen Parteien ihre Unterstützung und enthielten sich stattdessen.

Doch laut Montero war es Sánchez' größter Fehler, dass er Podemos nicht direkt in seine Regierung eingebunden hat. Damit hätte er eine „stabile und solide Regierung aufstellen können, mit der er sich in Europa hätte präsentieren können“. Sie warf den katalanischen Nationalisten zudem vor, sie hätten die PSOE-Regierung nicht unterstützt, und behauptete zynisch, Sánchez verkörpere „die beste Garantie für einen ehrlichen und vernünftigen Dialog mit Katalonien“.

Auf die Frage nach möglichen Abkommen nach der Wahl erklärte Montero, Podemos werde „mit allen legitimen Vertretern der Bürger sprechen“. Damit deutete sie ihre Bereitschaft zu Bündnissen mit allen, auch den rechten Parteien an.

Nichts zeigt die selbstzufriedene und gleichgültige Haltung von Podemos gegenüber den Gefahren, die der Arbeiterklasse drohen, so deutlich, wie Monteros Ankündigung, ihr Partner Iglesias werde während des Wahlkampfs weiterhin in Vaterschaftsurlaub bleiben. Er ist der Spitzenkandidat der Partei! Sie bezeichnete dies als Möglichkeit, zu zeigen, „was für ein Spanien wir wollen“ – ein Spanien, in dem Männer und Frauen die Haushaltspflichten teilten. Tatsächlich zeigt es nur eines: dass Podemos der Entwicklung Spaniens zu einem Polizeistaat weitgehend gleichgültig gegenübersteht und keinen ernsthaften Kampf dagegen führen will.

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