München: Mehrere Tausend demonstrieren gegen Sicherheitskonferenz

Von unseren Korrespondenten
18. Februar 2019

Mehrere tausend Teilnehmer demonstrierten am Samstag in der Münchner Innenstadt gegen die 55. Sicherheitskonferenz. Viele prangerten in Schildern und Transparenten die Kriegsgräuel an, für welche die an diesem Tag in München versammelten Staatsoberhäupter und Minister verantwortlich sind.

Auf der Kundgebung

„Schluss mit dem Münchner Weltheuchlergipfel“, hieß es zum Beispiel auf einem Plakat. Andere Aufschriften wandten sich gegen die Politik der deutschen Bundesregierung, zum Beispiel „gegen deutsche Bomben im Jemen“, gegen den faschistischen Putsch in der Ukraine vor genau fünf Jahren, oder gegen die massiven Aufrüstungspläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Andere Transparente betonten den Zusammenhang zwischen Krieg und der Not geflüchteter Menschen: „Krieg bekämpfen – nicht Geflüchtete!“ Vorrangiges Thema war die Aufkündigung des INF-Vertrags, die damit verbundene Drohung neuer Atomwaffen in Europa und die Gefahr eines nuklearen Kriegs.

Johannes

Johannes, der zur Anti-SiKo-Demo in die Münchner Innenstadt gekommen war, betonte, dass er diese Konferenz als „fatal“ empfinde: „Da versammeln sich Politiker, Unternehmer und Prominente, die offiziell nur reden, aber im Grunde geht’s ihnen um Rüstungsdeals und inoffizielle Absprachen. Deshalb bin ich heute hier und demonstriere dagegen.“

Vor kurzem hatte der israelische Präsident Benjamin Netanjahu offen über einen Krieg gegen den Iran gesprochen. Dies sei seiner Meinung nach „ein Beispiel dafür, dass auch die Sprache den Krieg vorantreibt. In letzter Zeit wird oft nur noch gehetzt und von Krieg gesprochen“, so Johannes. Er kritisierte die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von Leyen, die Milliarden für die Bundeswehr und die Rüstung ausgeben wolle. Ausdrücklich wandte er sich aber auch gegen die Grünen, weil diese unter Joschka Fischer, kaum an der Regierung, als erste die Bundeswehr im Ausland, nämlich auf dem Balkan, eingesetzt hatten.

Angelika

Angelika, eine Lehrerin an einer Förderschule für geistig Behinderte, hatte sich auf den Marienplatz gestellt, weil sie die Kriegspolitik der Regierung ablehnt. Nicht nur wegen der enormen Gefahren, die mit der Aufrüstung verbunden seien, sondern auch weil sie zu Kürzungen im sozialen Bereich führe.

Zu dem sozialistischen Programm der Vierten Internationale sagte sie zuerst: „Sozialismus muss von den Menschen selbst gewollt werden, aber oft scheitert es an der Bequemlichkeit.“ Auf den Einwand, dass immer mehr Jugendliche Sozialismus befürworten, und dass vor allem Teile der älteren Generation Sozialismus gegenüber skeptisch eingestellt seien, weil sie ihn mit Stalinismus gleichsetzten, räumte Angelika ein, dass der Stalinismus tatsächlich im öffentlichen Bewusstsein großen Schaden angerichtet habe. „So wie es in Russland gelaufen ist, das ist schon abschreckend“, sagte sie.

Sie berichtete über Erfahrungen ihrer eigenen Familie mit der DDR und sagte zum Abschluss: „Wir müssen dran bleiben und ‚Win-win‘-Situationen schaffen, damit jeder seine Chance erkennt und seinen Beitrag leisten kann.“ Trotz der Versuche der Kapitalisten, die Menschen zu spalten, dürften sich die Arbeiter nicht gegenseitig als Konkurrenten sehen. Die jüngsten Warnstreiks der öffentlich Beschäftigten, an denen sich nur wenige Tage zuvor zahlreiche Lehrer und Erzieherinnen beteiligt hatten, sah sie als ermutigendes Beispiel an.

Maria, eine andere Teilnehmerin, berichtete, dass sie erst vor kurzem gekündigt worden war, da ihr Job dem technischen Fortschritt geopfert worden sei. Dass die herrschende Klasse technische Errungenschaften gegen die Arbeiter einsetzt, war ihr sehr wohl bewusst. Als Beispiel nannte Maria Entlassungen in den Werken von General Motors in den USA, da diese trotz steigender Gewinne von GM durchgesetzt wurden.

Zahlreiche Teilnehmer waren durch die Aufrüstungspolitik der Imperialisten und ihre sozialen Auswirkungen mobilisiert. Sie waren in die Münchner Innenstadt gekommen, um ihre Wut auszudrücken und nach einer internationalen und fortschrittlichen Perspektive zu suchen.

Stoppt den Völkermord in Jemen

Allerdings boten die Beiträge der Organisatoren und pseudolinken Parteien ein beredtes Bild darüber, warum die sogenannte Friedensbewegung völlig zusammengebrochen ist. Praktisch alle Redner richteten prinzipien- und sinnlose Appelle an dieselben Regierungen, die sich gerade darin überbieten, im Interesse der räuberischen Interessen ihrer jeweiligen herrschenden Klasse den nächsten großen Krieg vorzubereiten.

„Wir fordern von der Bundesregierung Abrüstung statt Aufrüstung“, hörte man gleich mehrmals, und eine Rednerin verstieg sich zu dem absurden Vorschlag an die Prominenz, die sich wenige hundert Meter hinter dem Marienplatz zur Konferenz versammelt hatte, sie solle doch diese gute Gelegenheit für eine neue Friedenspolitik nutzen.

„Wir verlangen von der Bundesregierung einen verbindlichen Beschluss, dass in Deutschland keine atomaren Mittelstreckenraketen stationiert werden“, hieß es schon im Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz. Das Bündnis stützt sich auf zahlreiche pseudolinke Organisationen und Friedensinitiativen, die sich allesamt im Umkreis der Linkspartei, der Grünen und der DGB-Gewerkschaften bewegen.

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) wies als einzige auf den Zusammenhang der Kriegs- und Rüstungspolitik mit der tiefen Krise des Kapitalismus hin. Dieselbe Zwangsläufigkeit, die die Herrschenden zur Aufrüstung treibt, verschärft auch den Klassenkampf und führt zu neuen sozialen Aufständen der Arbeiterklasse. Deshalb verschwendet die SGP keine Zeit mit nutzlosen Appellen an die Herrschenden, sondern konzentriert sich darauf, eine unabhängige und internationale Bewegung gegen Krieg, Nationalismus und die Rückkehr des Faschismus aufzubauen.

Ein Team der World Socialist Web Site verteilte den Aufruf der Sozialistischen Gleichheitspartei zu den Europawahlen im Mai, in dem es heißt: „Wir versuchen nicht, Symptome eines kranken Systems zu lindern, sondern treten für den Sturz des Kapitalismus ein… Nur wenn sich die Arbeiterklasse in ganz Europa zusammenschließt und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa kämpft, kann eine Katastrophe verhindert werden.“