EU–Parlament unterstützt Putschversuch in Venezuela

Von Alex Lantier und Alejandro Lopez
4. Februar 2019

Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, die den dreisten Putschversuch in Venezuela gegen Präsident Nicolás Maduro unterstützt. Damit stellt sich die EU auf die Seite der treibenden Kraft hinter dem Putschversuch: der Trump-Regierung.

Am 23. Januar hatte der rechte Oppositionspolitiker Juan Guaidó sich bei einer Massenversammlung in Caracas zum Präsidenten erklärt. Unmittelbar danach twitterte Trump: „Heute habe ich den Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Guaidó, offiziell als Interimspräsidenten von Venezuela anerkannt.“

Am Donnerstagabend, dem 31. Januar, stimmte das EU-Parlament mit einer Mehrheit von 439 zu 104 Stimmen und 88 Enthaltungen dafür, die Kampagne zum Sturz Maduros zu unterstützen. In der Resolution heißt es, die EU „erkennt Guaidó als legitimen Interimspräsidenten der bolivarischen Republik Venezuela“ an und ruft ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, „eine starke, gemeinsame Haltung einzunehmen und Juan Guaidó als einzigen legitimen Interimspräsidenten des Landes anzuerkennen“. Weiter werden die EU-Staaten aufgefordert, zu erlauben, dass Guaidós Mitstreiter die venezolanischen Botschaften übernehmen. Zu diesem Zweck sollen sie „diejenigen Vertreter akkreditieren, die von den legitimen Behörden Venezuelas“ ernannt werden, d.h. von Guaidó.

Die Resolution fordert dazu auf, Maduro zu Neuwahlen zu zwingen. Sie drängt die europäischen Regierungen dazu, „mit den Ländern in der Region und anderen wichtigen Akteuren zusammenzuarbeiten, um eine Kontaktgruppe aufzubauen … Das Ziel ist ein Abkommen, um freie transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen abzuhalten.“

Die Resolution „verurteilt die brutale Unterdrückung und Gewalt, die zu Todesopfern und Verletzten geführt hat“, und lastet diese „Gewalt“ ausschließlich Maduro an.

Die venezolanische EU-Botschafterin Claudia Salerno kritisierte die Resolution und warnte: „Die entscheidende Frage ist doch, ob die EU wirklich bereit ist, Schritte zu unternehmen, um Venezuela in den Bürgerkrieg zu treiben. Man muss diese Frage stellen.“ Sie erklärte, die EU stehe „nicht über dem UN-Sicherheitsrat“, wo sich Maduro auf die Unterstützung von Russland und China verlassen kann.

Gegenüber Euronews erklärte der venezolanische Oppositionelle Antonio Ledezma, der den Putsch befürwortet, die „Kontaktgruppe“ solle nur dazu dienen, den Regimewechsel zu beschleunigen: „Wenn sie eine Arbeitsgruppe oder Ähnliches gründen wollen, muss klar sein, dass wir sie nur akzeptieren werden, wenn sie die Bedingungen für das Ende der Usurpation definiert. Wir werden keine falschen Stellungnahmen oder Verhandlungen akzeptieren, die Maduro unterstützen.“

Die meisten wichtigen EU-Staaten unterstützen ausdrücklich den Putsch: Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Spanien haben ein Ultimatum gestellt, das sogar über die Resolution des EU-Parlaments hinausgeht und Maduro auffordert, innerhalb von acht Tagen zurückzutreten. Die rechte italienische Regierung schloss sich dem Konsens jedoch nicht an.

Außenminister Manlio di Stefano von der Fünf-Sterne-Bewegung verurteilte den Putsch und erklärte: „Italien erkennt Guaidó nicht an, denn wir sind absolut dagegen, dass ein Land oder eine Gruppe von externen Ländern die Innenpolitik eines anderen Landes bestimmen darf. Das nennt man das Prinzip der Nichteinmischung, und die Vereinten Nationen haben es anerkannt.“ Mit Hinweis auf den Nato-Krieg in Libyen 2011 warnte er, dass ein Putsch zum Krieg führen könnte: „Der gleiche Fehler wurde in Libyen gemacht. Das muss jeder heute zugeben. Wir müssen verhindern, dass in Venezuela das Gleiche passiert.“

Staatssekretär Guglielmo Pichi von der neofaschistischen Lega widersprach di Stefanos Aussage jedoch öffentlich und schrieb auf Twitter: „Maduros Präsidentschaft ist vorbei.“

Die Unterstützung der EU für den Putsch in Venezuela entlarvt die Darstellung der EU als verglichen mit dem US-Imperialismus menschlichere und demokratischere Variante als Lüge. Die EU verfolgt ihre räuberischen Interessen genauso rücksichtslos wie Washington und ist bereit, sie letztlich auch durch Krieg durchzusetzen. Während die USA ihre Konfrontation mit Russland und China verschärfen, forcieren die EU-Staaten ihren Austeritätskurs und pumpen Hunderte Milliarden Euro in ihre Armeen, um sich am imperialistischen Wettlauf um die Plünderung von Profiten und Märkten auf der ganzen Welt zu beteiligen.

In diesem Wettlauf sind die Vereinigten Staaten von Amerika und die europäischen Mächte letzten Endes Rivalen. Diese Rivalität hat die Menschheit im letzten Jahrhundert in zwei Weltkriege gestürzt.

Während sich die EU in Venezuela auf die Seite Trumps stellt, kündigte sie gleichzeitig die Einführung eines Finanzmechanismus an, mit dem sie den US-Dollar und die amerikanischen Sanktionen gegen den Iran umgehen wollen. Sie wollen den Handel mit zivilen Gütern aufrechterhalten. Der Gründer des europäisch-iranischen Wirtschaftsforums, Esfandyar Batmanghelidj, lobte dies als „Experiment und Teil eines größeren Projekts, das die wirtschaftliche Macht der EU stärken wird … Die EU unternimmt trotz der Haltung der USA wenigstens etwas, und zwar gegen die USA. Das ist etwas Neues.“

Aber in Venezuela ziehen es die EU-Mächte offenbar vor, ihren Einfluss auf Kosten Russlands und Chinas auszuweiten, indem sie zumindest vorläufig einen rechten Putsch der USA unterstützen.

Aus einer Analyse der Universität Hamburg werden die Sorgen deutlich, die dahinter stecken. Die Analyse mit dem Titel: „China fordert Europa in Lateinamerika heraus – aber verdrängt es (noch) nicht“, heißt es: „Noch haben europäische Direktinvestitionen … deutlich größere Bedeutung in Lateinamerika als chinesische“: Europa habe 1,2 Billionen Euro in die Region investiert, China nur 110 Milliarden. Allerdings heißt es weiter: „Doch China dehnt sein Engagement aus“, und die EU riskiere, „von China überholt zu werden“.

Auf dieser Grundlage rief die französische Tageszeitung Ouest France dazu auf, Russland und China durch einen Putsch aus Venezuela zu vertreiben. Im Leitartikel vom 31. Januar mit dem Titel „Venezuela spaltet die Welt“ heißt es dazu: „Russland und China sind treue Verbündete des Regimes und werden Maduro nicht ohne weiteres fallenlassen. Hinter der ideologischen Fassade geht es jedoch vor allem um wirtschaftliche und geopolitische Realitäten. Russland ist der wichtigste Waffenlieferant von Caracas, China ist sein größter Gläubiger und hat dem Land als Gegenleistung für Öl mehr als 50 Milliarden Euro geliehen. Der Sturz von Nicolás Maduro wäre also ein Schock für Peking, das bereits den größten Wirtschaftsabschwung seit 40 Jahren verzeichnet.“

Weiter wird der Konflikt in Europa zwischen den Staaten erwähnt, die „eher von russischer und chinesischer Unterstützung abhängen, wie Italien“, und andererseits Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Holland, Portugal und Spanien, deren Regierungen „progressiven Druck ausüben, damit normale Wahlen stattfinden. Andernfalls werden diese Länder Juan Guaidó anerkennen.“

Trotz ihrer Beschwörung der Demokratie macht Ouest France deutlich, dass es von den venezolanischen Generälen erwartet, dass sie Maduro stürzen. Die „entscheidende Rolle des Militärs“ wird ausdrücklich hervorgehoben. Mit dem Hinweis, dass „die Militärführung zumindest momentan noch nicht für Guaidó Partei ergreift“, heißt es dort: „Die Situation ist instabil, auch unter den Offizieren. Und der Druck der USA ist sehr stark.“

Zurzeit schreiben alle über die Unterdrückung in Venezuela, die von der jetzigen Regierung ausgeht. Das ist nichts als Heuchelei. Nicht nur unterstützen die Regierungen Europas einen Putsch in Caracas, sondern sie entwickeln sich selbst immer mehr zu autoritären Polizeistaaten, die mit Gewalt gegen den Widerstand der Arbeiterklasse vorgehen. Während die EU Maduro für die Unterdrückung von rechten Protesten geißelt, schweigt sie darüber, mit welcher Brutalität die französische Regierung gegen die „Gelbwesten“ vorgeht. In Frankreich sind tausende Demonstranten, die gegen die soziale Ungleichheit aus die Straße gingen, verhaftet worden, und die Polizei hat hunderte verletzt.

Auch die amtierende Sozialistische Partei (PSOE) in Spanien hat sich letzte Woche aggressiv für einen Regimewechsel in Lateinamerika ausgesprochen. Das ist dieselbe Regierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez, die seit dem unterdrückten katalanischen Unabhängigkeitsreferendum bis heute zahlreiche politische Gefangene in Haft hält. Bei einem Besuch in Santo Domingo verurteilte Sanchez die sandinistische Regierung in Nicaragua, die er zuvor aus der (sozialdemokratischen) Sozialistischen Internationale ausgeschlossen hatte. Danach reiste er nach Mexiko weiter, um das Land dazu zu drängen, den Putsch in Venezuela zu unterstützen.

Der PSOE-Spitzenfunktionär Alfonso Guerra machte deutlich, welche Methoden Madrid in Venezuela in Betracht zieht. In bemerkenswerter Offenheit hat er die blutige Diktatur des chilenischen Generals Augusto Pinochet von 1974–1990 unterstützt, als er sagte, Militärdiktaturen seien „zumindest wirtschaftlich effektiv“, doch Maduro sei „nutzlos“.

Guerra wies auf die steigende Inflation in Venezuela hin und erklärte: „Zwischen der schrecklichen Diktatur Pinochets und der schrecklichen Diktatur Maduros gibt es einen Unterschied: In dem einen Land ist die Ökonomie nicht kollabiert, in dem anderen schon.“ Dass Guerra das Militärregime in Chile, das auf Massenmord basierte, dem Maduro-Regime vorzieht, macht eindeutig klar, dass die EU einen blutigen Putsch in Venezuela unterstützt.