Der Weg vorwärts für die Beschäftigten der US-Regierung im Kampf gegen den Shutdown

24. Januar 2019

Der Shutdown der US-Regierungsbehörden geht in die fünfte Woche und ein Ende ist nicht in Sicht. Rund 800.000 Bundesbedienstete stehen zum zweiten Mal vor ihrem Lohntag ohne Lohn.

Ungefähr 500.000 Arbeiter müssen unbezahlt arbeiten und weitere 300.000 wurden in den Zwangsurlaub geschickt. Das ist die größte Regierungsschließung der amerikanischen Geschichte. Hunderttausende Familien werden ins Elend gestürzt, weil sie nicht in der Lage sind, Miet- oder Hypothekenzahlungen zu leisten oder ihre medizinische Versorgung sicherzustellen. Sie werden in einem schmutzigen politischen Konflikt in Washington zwischen den verschiedenen, aber gleichsam reaktionären Fraktionen der herrschenden Klasse als Geiseln genommen.

Donald Trump hat die Finanzierung von einem Viertel der Bundesbehörden ausgesetzt, um die Demokraten zu zwingen, seinen Forderungen nach einer Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko und anderen antidemokratischen und illegalen Angriffen auf Einwanderer nachzukommen. Die Demokraten posieren zwar als Gegner der Grenzmauer, aber bieten gleichzeitig Milliarden für die Militarisierung der Grenze an und unterstützen stillschweigend Trumps Einsatz von Truppen an der Grenze und den Ausbau von Haftzentren für Asylbewerber und Flüchtlinge.

Die Wut der Beschäftigten nimmt zu. Die US-Bundesbehörde für öffentliche Sicherheit und Verkehr (Transportation Security Administration, TSA) berichtete am Montag, dass 10 Prozent der Gepäckkontrolleure am Sonntag abwesend waren; vor einem Jahr waren es nur 3 Prozent. Die steigende Zahl der Krankmeldungen zeigt den wachsenden Widerstand und die Kampfbereitschaft der Regierungsmitarbeiter.

Sogar Teile der Konzernmedien haben über die Möglichkeit eines massenhaften Sickouts oder Streiks von TSA-Arbeitern spekuliert, die den US-Flugverkehr lahmlegen und das Ende des Shutdowns erzwingen könnten. Wer aber zu jeglichen unabhängigen Kampfaktionen der Regierungsarbeiter schweigt, sind die Gewerkschaften.

Anstatt einen Kampf zu organisieren, fordern die Gewerkschaften die Arbeiter auf, sich an Hilfsorganisationen zu wenden, Kredite aufzunehmen und darauf zu warten, dass der Shutdown von den beiden Parteien der Banken und Konzerne – und zu deren Bedingungen – beendet wird.

Die größte Gewerkschaft der Bundesangestellten, die American Federation of Government Employees (AFGE), hat auf ihrer Website eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie die Beschäftigten darüber informiert, wie sie sich an ihre Banken wenden können, damit diese „helfen, den Schlag abzufedern“, der ihnen aufgrund der fehlenden Gehälter widerfährt. Die AFGE bietet berechtigten Mitgliedern eine armselige einmalige Finanzhilfe von 300 US-Dollar an und weist die Arbeiter an, einen zinslosen Barkredit von 500 US-Dollar vom Online-Zahlungsdienstleister PayPal zu nehmen.

Ähnlich lächerliche Angebote werden den Gewerkschaftsmitgliedern der National Treasury Employees Union und der AFL-CIO unterbreitet.

Die Gewerkschaften fordern die Arbeiter auf, an die Demokraten und den Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, zu appellieren. Die kleinen, verstreuten Kundgebungen, die die Gewerkschaften bundesweit organisiert und auf denen sie den Demokraten die Gelegenheit geboten haben, sich als „Freunde“ der Arbeiter zu präsentieren, erschöpften sich in sinnlosen Sprechchören wie „Mitch, mach deine Arbeit!“.

Die Weigerung der Gewerkschaften, unabhängige Kampfmaßnahmen der Arbeiter zu organisieren, zeigt den objektiven Charakter und die Rolle dieser Organisationen als Handlanger der herrschenden Klasse und der Regierung bei der Unterdrückung der Arbeiterklasse.

Ihr Verrat an den Regierungsmitarbeitern ist bei weitem keine Ausnahme. Dieselbe Rolle spielen die Gewerkschaften in Bezug auf alle Teile der Arbeiterklasse.

In Kalifornien versucht die United Teachers Los Angeles, einen Tarifvertrag abzuschließen, der einen Ausverkauf darstellen und den Streik der Lehrer beenden würde, ohne dass ihre zentralen Forderungen erfüllt werden. Die American Federation of Teachers und die National Education Association haben die Lehrerstreiks im vergangenen Jahr in West Virginia, Oklahoma und Arizona abgewürgt, nachdem sie wieder die Kontrolle über die landesweiten Proteste erlangt hatten. Die Lehrer hatten sich über die sozialen Medien vernetzt, um die Opposition der Gewerkschaften gegen jeden organisierten Widerstand zu durchbrechen.

Die United Auto Workers versuchen, jeden Kampf der Arbeiter gegen den Autokonzern General Motors zu unterdrücken, der mehrere Werke schließen und 15.000 Arbeiter in den USA und Kanada entlassen will. Die Gewerkschaft Teamster hatte in einem Arbeitskampf beim Logistikunternehmen UPS im vergangenen Jahr das klare „Nein“ der Arbeiter ignoriert und einen faulen Vertrag mit den Arbeitgebern ausgehandelt.

2017 wurde vor dem Obersten Gerichtshof der Fall Janus vs. AFSCME (American Federation of State County and Municipal Employees) verhandelt, in dem es darum ging, ob Beschäftigte bei entsprechenden Vereinbarungen verpflichtet werden können, Beiträge an die Gewerkschaft zu zahlen, ohne Gewerkschaftsmitglied zu sein. Der Anwalt der Gewerkschaften, der bei den in Roben gekleideten Vertretern der herrschenden Klasse um Unterstützung bat, erklärte unverblümt: „Die Beiträge sind eine Gegenleistung. Die Absicherung der Gewerkschaften gewährleistet, dass es keine Streiks gibt.“

Damit hat man aus erster Hand die Bestätigung, dass die wesentliche Rolle der Gewerkschaften heute darin besteht, den Klassenkampf zu unterdrücken und die Arbeiterklasse im Interesse der Konzernchefs zu überwachen.

Diese arbeiterfeindliche Haltung ist das direkte Ergebnis des Nationalismus der Gewerkschaften und ihrer Verteidigung des Kapitalismus. Sie unterstützen Trumps Handelskriegsmaßnahmen und schüren Fremdenhass, indem sie US-Arbeitern weismachen, dass ihr Feind nicht der Kapitalismus, sondern ihre Kollegen in Mexiko, China und anderen Ländern sei. Das sind die Methoden, mit denen sie die Opposition der Arbeiterklasse ersticken und sie ihrer „eigenen“ nationalen herrschenden Klasse unterordnen wollen.

Die Gewerkschaften sind keine Organisationen der Arbeiterklasse, sondern Unternehmen, an deren Spitze Bürokraten sitzen, die sechsstellige Gehälter beziehen und damit zu den oberen fünf Prozent der Elite gehören. Sie ziehen ihre Beiträge von den Löhnen der Arbeiter ab, um damit die Kassen der Demokratischen Partei zu füllen.

Der Präsident der AFGE, J. David Cox, erhielt im Jahr 2015 fast 300.000 US-Dollar – etwa das Zehnfache des Einstiegslohns eines TSA-Mitarbeiters. Während der Wahlperiode 2016 spendete Cox’ Gewerkschaft den Demokraten mehr als 1 Million Dollar.

Die Gewerkschaften erhalten Unterstützung von pseudolinken Organisationen wie der International Socialist Organization, um den Klassenkampf zu unterdrücken. In einem Artikel über die Regierungsschließung, der am Montag auf der Website der ISO veröffentlicht wurde, ruft die ISO nicht zu Kampfmaßnahmen auf, sondern stellt sich hinter die Gewerkschaftsfunktionäre und gegen die Arbeiter. Das Höchste ihrer Gefühle ist ein erbärmlicher Kommentar zur wachsenden Welle von Krankmeldungen unter TSA-Arbeitern: „Könnte man diese zu einem koordinierten ‚Sick-out‘ entwickeln?“

Die riesige Unterstützung für die Regierungsbeschäftigten von Arbeitern im ganzen Land und international zeigt, wie stark das Potenzial ist, für betriebliche und politische Massenaktionen zu mobilisieren. Das Letzte, was die Demokratische Partei und ihre Anhänger in den Gewerkschaften und pseudolinken Gruppen wollen, ist jedoch eine echte soziale Bewegung gegen Trump, die die Frage aufwerfen würde, wer die Gesellschaft regieren soll: eine ultra-reiche Minderheit von Oligarchen oder die Mehrheit der Arbeiterklasse? Wenn die Beendigung des Shutdowns in den Händen der herrschenden Klasse bleibt, wird es zu noch schärferen Angriffen auf den Lebensstandard der Arbeiter kommen.

Die Logik dieser Situation macht deutlich, dass die Arbeiterklasse dringend aus der Zwangsjacke der Gewerkschaften ausbrechen muss. Der Protest der Regierungsbeschäftigten ist Teil eines wachsenden internationalen Kampfes der Arbeiterklasse, der durch die Krise des kapitalistischen Systems und das enorme Wachstum der sozialen Ungleichheit vorangetrieben wird. Dieses Wiederaufleben des Klassenkampfes nimmt die Form einer Rebellion gegen die alten bürokratischen Organisationen an, die die Arbeiterklasse seit Jahrzehnten unterdrückt und der herrschenden Klasse geholfen haben, die Löhne und den Lebensstandard zu senken.

Die Gelbwesten-Proteste in Frankreich, der Streik von 70.000 Maquiladora-Arbeitern im mexikanischen Matamoros und die Lehrerproteste im vergangenen Jahr sind ein bedeutendes Beispiel dafür, dass Arbeiter nur dann ernsthaft aktiv werden können, wenn sie unabhängig von und gegen die Gewerkschaften kämpfen.

Die Regierungsarbeiter sollten demokratisch gewählte, von den Gewerkschaften unabhängige Basiskomitees bilden, die sich mit den Bundesbeschäftigten im ganzen Land und anderen Gruppen von Arbeitern vernetzen, die jetzt in den USA und international kämpfen, darunter Lehrer in Los Angeles, Oakland, Denver und Virginia, UPS- und Amazon-Arbeiter, Autoarbeiter in den USA, Kanada und Mexiko sowie die Gelbwesten in Frankreich.

Das wird die Grundlage für Massendemonstrationen und Streiks schaffen, die Teil einer politischen Mobilisierung gegen die beiden Parteien des Finanzkapitals und für eine sozialistische Bewegung sein müssen.

Niles Niemuth