Großbritannien: Theresa Mays konservative Regierung übersteht Misstrauensvotum

Von Robert Stevens und Chris Marsden
18. Januar 2019

Am Mittwochabend fand im britischen Parlament ein Misstrauensvotum gegen die Tory-Regierung von Theresa May statt, zu dem Labour-Parteichef Jeremy Corbyn aufgerufen hatte. May gewann das Votum mit 325 zu 306 Stimmen. Alle 314 Abgeordneten ihrer zerstrittenen Partei stimmten für sie, hinzu kamen zehn Abgeordnete der Democratic Unionist Party (DUP) und ein unabhängiges DUP-Mitglied.

Die Oppositionsparteien Labour, Scottish National Party (SNP), die Liberaldemokraten und die Grünen stimmten allesamt gegen die Regierung. Aber das bemerkenswerteste an diesem Abend war die Tatsache, dass May, ihr Umweltminister Michael Gove – ein Brexit-Hardliner – und andere Tories die offene Feindschaft der Blair-Anhänger gegenüber ihrem eigenen Parteichef und deren kaum verhohlene Ablehnung gegenüber Neuwahlen ausnutzen konnten, um die Debatte als Misstrauensvotum gegen Corbyn darzustellen.

Corbyn hatte den Misstrauensantrag am Dienstagabend gestellt. Unmittelbar zuvor hatte May im Parlament eine so schwere Niederlage erlitten wie noch kein britischer Premierminister in der Geschichte: Ihr Brexit-Deal mit der Europäischen Union (EU) wurde von einer Mehrheit von 230 Abgeordneten abgelehnt.

Bevor er den Misstrauensantrag stellte, hatte Corbyn der herrschenden Elite erst durch monatelange Ausflüchte demonstriert, dass er nichts unternehmen wird, was den britischen Imperialismus destabilisieren könnte, der sich angesichts des geplanten Austritts in weniger als 80 Tagen auf völlig unbekanntes Terrain bewegt.

Corbyn erklärte, er werde erst einen Misstrauensantrag stellen, wenn dieser mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird. Doch während der harte Brexit-Flügel der Tories und Mays Regierungspartner, die DUP, zur Zusammenarbeit bereit waren, um Mays Deal abzulehnen, bestand nie die geringste Aussicht, dass sie eine Neuwahl auslösen würden, die mit Corbyns Sieg enden könnte.

Corbyns Antrag war nur eine Pro-Forma-Angelegenheit. Als sein Schattenfinanzminister John McDonnell am Mittwoch in der BBC-Sendung Today gefragt wurde, ob Labour im Falle einer Niederlage bei dem Votum aufhören würde, an der Regierung „herumzukritteln“, antwortete er: „Nein, das werden wir nicht.“

Die Blairisten haben ein Misstrauensvotum gegen May nur unterstützt, weil sie im Falle einer Niederlage den Druck auf Corbyn verschärfen können, ihre Forderung nach einem zweiten Referendum zur Rücknahme des Brexit offen zu unterstützen.

DUP-Fraktionschef Nigel Dodds machte im Vorfeld der Abstimmung vor dem Parlament deutlich, wie sehr darauf gedrängt wurde, May an der Macht zu halten: „Es erstaunte mich, wie viele ehrenwerte Abgeordnete seit gestern Abend so begierig darauf waren, dass ich und meine ehrenwerten Freunde bei dieser Debatte anwesend sein sollten, um zu sprechen und später in den Lobbies für die Regierung zu stimmen, um eine Neuwahl zu verhindern... Tatsächlich kamen einige dieser eindringlichen Bitten sogar von der Regierungsfraktion des Parlaments!“

Am Morgen vor der Abstimmung forderten 71 Labour-Abgeordnete unter Berufung auf weitere 26 Abgeordnete die eigene Partei in einer gemeinsamen Erklärung zur Unterstützung für ein zweites Referendum auf. Dutzende von ihnen standen bei einem Fototermin vor dem Parlament – hinter ihnen ein Transparent mit der Aufschrift: „Die Bürger sollten das letzte Wort haben.“

May konzentrierte sich in ihrer Rede vor dem Parlament darauf, Corbyn als Gefahr für die nationale Sicherheit, als Schachfigur des russischen Präsidenten Wladimir Putin und als Gegner des Militärs und des Kriegs in Syrien darzustellen.

Corbyn reagierte darauf mit armseligen Beschwerden, May habe trotz ihres Versprechens, auf das ganze Parlament zugehen zu wollen, „keine Gespräche mit allen Parteien angeboten. Es gab keine Kommunikation zu diesem Thema mit allen Parteien. Die Premierministerin hat lediglich gesagt, sie würde mit ein paar Abgeordneten reden... Das bedeutet aber nicht auf alle zugehen, das ist keine Diskussion, sie erkennt das Ausmaß ihrer Niederlage von gestern Abend nicht an.“

Das Votum hätte ein Tag der Abrechnung für May werden sollen. Stattdessen entwickelte es sich zu einem demütigenden Urteil über Corbyn, der seit September 2015, als er zum Parteiführer gewählt wurde, in jeder zentralen Frage vor dem rechten Flügel seiner Partei kapituliert hat.

Gove hielt eine Rede, in der er die Position der Regierung zusammenfasste. Darin lobte er die Sprecher der Opposition, vor allem den unabhängigen Blairisten John Woodcock, der letztes Jahr aus der Labour Party ausgetreten war und sich gegen das Misstrauensvotum ausgesprochen hatte; sowie Hillary Benn für ihre Unterstützung des Kriegs gegen Syrien. Er erklärte außerdem, der stellvertretende Labour-Parteichef Tom Watson habe Corbyn in seiner Rede nicht erwähnt, weil „wir beide erkennen... dass Corbyn der schlimmstmögliche Parteichef für Labour ist – er erkennt es sogar noch mehr an.“

May beendete die Debatte mit einem Appell an die Vorsitzenden aller Oppositionsparteien, mit ihr darüber zu diskutieren, welche Art von Brexit im Parlament eine Mehrheit erhalten würde. Corbyn hatte nicht den Mut, ihr zu sagen, wo sie anfangen sollte. Stattdessen erklärte er nur, sie solle einen harten Brexit ausschließen. Seither hat er erklärt, er werde sich erst mit May treffen, wenn sie ihm dieses Zugeständnis macht. Da May jetzt noch mehr als zuvor von der DUP und den Befürwortern des harten Brexit in der eigenen Partei abhängig ist, sind Corbyns Forderungen wertlos. Nach der Abstimmung erklärte May in einer Fernsehansprache an die Nation, sie werde den Brexit nach Verhandlungen mit anderen Parteien umsetzen, vor allem mit „unseren Vertrauens- und Unterstützungspartnern [der DUP]“.

Corbyn und McDonnell haben monatelang versucht, das Großkapital davon zu überzeugen, dass Labour einen Ausweg aus der „Brexit-Sackgasse“ anzubieten hat: entweder in Form eines Brexit-Deals, der den zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt garantiert, oder durch ein zweites Referendum. McDonnell hatte bereits vor der gesamten Brexit-Debatte Pläne für Labours Wirtschaftspolitik ausgearbeitet, die „keine Überraschungen“ für Steuerzahler und Unternehmen, „feste Disziplin“ in Haushaltsfragen und eine „beispiellose Offenheit“ vorsehen, um das Vertrauen der Finanzbranche zu gewinnen.

Corbyn kann sich jedoch nicht auf die Loyalität seiner Abgeordneten verlassen. Viele von ihnen diskutieren bereits mit May, anderen Vertretern der Tories oder der Scottish National Party und den Liberaldemokraten. Das Ergebnis könnte eine politische Neuorientierung sein, möglicherweise eine Abspaltung von der Labour Party.

Auch die Gewerkschaften versagen ihm die Unterstützung. Sie teilen seine Forderung nach Neuwahlen nicht und haben stattdessen ihre Bereitschaft gezeigt, direkt mit der Regierung über den Brexit zu verhandeln.

Letzte Woche diskutierte May direkt mit den Generalsekretären Len McCluskey von Unite und Tim Roache von der Gewerkschaft GMB über den Vorschlag einer Gruppe von Labour-Abgeordneten. Zu dieser Gruppe gehörten unter anderem John Mann und Caroline Flint, die erklärten, sie würden May möglicherweise unterstützen, um einen harten Brexit zu verhindern. Obwohl keiner der beiden Gewerkschaftsführer Mays Deal unterstützte, erklärte Roach, er sei „froh, dass die Premierministerin endlich ans Telefon gegangen ist“. Verbündete von McCluskey erklärten gegenüber dem Independent, er sei „sehr daran interessiert, die Kanäle zur Downing Street offen zu halten.“

Es wird für alle offensichtlich, was Corbyn mit seinen ständigen Rückziehern vor den Blairisten erreicht hat: In Wirklichkeit orientieren sie die Politik und das Programm der Labour Party an den Diktaten der herrschenden Klasse.

Corbyns pseudolinke Verteidiger stellen ihn als einsamen Krieger dar, der jetzt die Labour Party und die Gewerkschaften mobilisieren müsse, um die Tories zu entmachten. Die Socialist Party und die Socialist Workers Party sprechen beide davon, die verknöcherten und wirtschaftsfreundlichen Gewerkschaftsbürokratien „kriegsbereit“ zu machen. Doch die Arbeiter und Jugendlichen, die Corbyn wegen seiner Versprechen gewählt haben, eine Regierung gegen Krieg und Sparpolitik zu bilden, müssen die Wahrheit erkennen. Indem Corbyn den Klassenkampf unterdrückt, ermöglicht er den Tories, an der Macht zu bleiben.

Niemand anderes als der alte Thatcherist Sir Malcolm Rifkind gab dies zu. Er lobte die Abstimmung zu Mays Brexit-Deal am Dienstag als Beispiel dafür, dass „das Parlament die Kontrolle übernimmt. Keine Randale, keine gelben Westen, keine Wasserwerfer, keine Forderungen nach Militäreinsätzen... Das muss man mal mit Paris in den letzten paar Wochen vergleichen.“

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