Polizeistaatsaktion des FBI gegen Trump

16. Januar 2019

Das FBI nahm verdeckte Ermittlungen in Sachen Spionageabwehr gegen Donald Trump auf, nachdem der Präsident den FBI-Direktor James Comey entlassen hatte. Dies geht aus einem Bericht auf der Titelseite der New York Times vom vergangenen Samstag hervor. Darin wird eine gigantische polizeistaatliche Verschwörung der US-Geheimdienste aufgedeckt.

Die Times veröffentlichte den Artikel in dem Bestreben, die antirussische Kampagne gegen Trump weiterzutreiben und die ebenso unbegründete wie zweifelhafte Behauptung zu befördern, er sei ein Agent Russlands. Doch die Fakten, die sie berichtet, sind für das FBI weitaus vernichtender als für Trump.

Ungeachtet seiner Absichten zeichnet das Blatt ein alarmierendes Bild des FBI. Die Times beschreibt einen stark politisierten Nachrichtendienst, dessen Beamte die Aktivitäten der beiden großen kapitalistischen Parteien penibel auf Abweichungen vom nationalen Sicherheitskonsens in Washington überwachen.

Trump, so die Times, habe „die Aufmerksamkeit der FBI-Spionageabwehr auf sich gezogen, als er während seines Wahlkampfs im Juli 2016 auf einer Pressekonferenz Russland aufforderte, die E-Mails seiner Gegnerin Hillary Clinton zu hacken“. In Wirklichkeit handelte es sich um eine sarkastische Bemerkung, in der Trump darauf Bezug nahm, dass Clinton als Außenministerin einen privaten E-Mail-Server benutzt hatte. Die Äußerung fiel während des Wahlkampfs auf einer öffentlichen Pressekonferenz und kann daher kaum als Beweis für eine Verschwörung ausgelegt werden.

Der Times-Artikel beschreibt weiter, wie FBI-Beamte das Wahlprogramm auswerteten, das die Republikaner auf ihrem Parteitag verabschiedet hatten. Sie hätten „mit Erschrecken festgestellt, dass die Republikanische Partei ihre Haltung zur Ukraine-Krise zugunsten Russlands abzuschwächen schien“. Mit anderen Worten, die oberste Polizeibehörde befürchtete, dass die Republikaner gegen bestimmte Grundüberzeugungen maßgeblicher Teile des außenpolitischen Establishments verstießen.

Wo in der Verfassung steht geschrieben, dass das FBI geheime Ermittlungen wegen Landesverrat und Verschwörung gegen eine der beiden großen kapitalistischen Parteien einleiten darf, nur weil diese bestimmte politische Positionen eingenommen hat? Solche Operationen sind typisch für Polizeistaaten und erinnern an die Methoden des stalinistischen sowjetischen Geheimdiensts.

Das FBI überprüfte auch vier von Trumps Wahlkampfhelfern wegen möglicher Verbindungen zu Russland. Die Behörde zog sogar das berüchtigte Steele-Dossier heran, das aus Klatschgeschichten gegen Trump besteht, die ein von den Demokraten bezahlter ehemaliger britischer Geheimdienstler aus russischen Quellen zusammengetragen hat.

Nachdem Trump den FBI-Chef Comey entlassen hatte, so die Times, „waren die Strafverfolgungsbeamten so beunruhigt über das Verhalten des Präsidenten, dass sie anfingen zu untersuchen, ob er im Auftrag Russlands amerikanischen Interessen zuwidergehandelt hatte ... Die Ermittler der Spionageabwehr mussten prüfen, ob das Verhalten des Präsidenten eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen könnte. Die Agenten versuchten auch festzustellen, ob Trump wissentlich für Russland arbeitete oder unwissentlich unter den Einfluss Moskaus geriet.“

Die von der Times unterstützten Operationen des FBI erinnern an die Paranoia der John Birch Society, einer ultrarechten Gruppe aus den 1950er Jahren. Ihr Gründer Robert Welch bezeichnete Präsident Dwight D. Eisenhower, den ehemaligen Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte im Zweiten Weltkrieg, als „eingeschworenen Agenten der kommunistischen Verschwörung“.

Derartige Wahnvorstellungen, die früher extremistischen Gruppe am Rande der amerikanischen Politik vorbehalten waren, werden heute vom Militär und Geheimdienst aufgegriffen, erscheinen auf der Titelseite der einflussreichsten amerikanischen Tageszeitung und dominieren die Nachrichtensender.

Glaubwürdiger werden sie dadurch nicht. Warum sollte Trump im Alter von 70 Jahren, nach einer Jahrzehnte langen Laufbahn als milliardenschwerer Immobilienmogul, Betrüger und Medienstar, sein Schicksal plötzlich mit Wladimir Putin verbinden? Selbst die Times räumt zwischendurch verschämt ein: „Es sind keine Beweise dafür bekannt, dass Trump heimlich mit russischen Regierungsbeamten in Kontakt stand oder Anweisungen von ihnen entgegennahm.“

Während es keinen Beweis für eine Verschwörung zwischen Trump und Moskau gibt, ist der Times-Bericht ein Beweis für eine echte Verschwörung, an der die Geheimdienste und die Leitmedien beteiligt sind. Ihr Ziel besteht darin, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von 2016 umzukehren – die Trump, wenn auch im undemokratischen Rahmen des Wahlmännergremiums, gewonnen hat. Sie wollen eine Regierung einsetzen, die sich von der Trump-Regierung vor allem darin unterscheiden würde, dass sie die militärische Konfrontation mit Russland in Syrien, der Ukraine und anderswo stärker vorantreibt.

Geheime Ermittlungen einer mächtigen Polizeibehörde gegen einen gewählten Präsidenten oder Premierminister sind die Vorstufe zu einem Putsch des Militärs oder des Geheimdiensts. Daran gibt es keinen Zweifel.

Das FBI bildet seit jeher die Hauptquelle solcher Gefahren in den Vereinigten Staaten. Sein Gründungsdirektor, J. Edgar Hoover, war berüchtigt für seine unkontrollierte Machtanmaßung, besonders während der antikommunistischen Hexenjagd von Senator McCarthy. Hoover legte über praktisch jeden demokratischen und republikanischen Politiker ein Dossier an und ließ Bürgerrechts- und Antikriegsgruppen flächendeckend bespitzeln.

Präsident John F. Kennedy war darüber so beunruhigt, dass er seinen Bruder Robert als Generalstaatsanwalt und nominalen Vorgesetzten von Hoover einsetzte, um das FBI zu überwachen. Dies rettete Kennedy nicht vor der Ermordung im Jahr 1963. Die Hintergründe dieses Attentats sind bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Seine Spuren führen jedoch zu ultrarechten Kreisen: kubanische Exilanten, die über die Niederlage in der Schweinebucht verbittert waren, Separatisten der US-Südstaaten und Teile des Militär- und Geheimdienstapparats, die hell empört waren, weil Kennedy das Moskauer Atomteststoppabkommen unterzeichnet hatte.

Der Bericht der New York Times – und ein ähnlicher Artikel der Washington Post vom Sonntag, in dem behauptet wird, dass Trump wichtige Details seiner Privatgespräche mit Putin verheimliche – dient dem Zweck, das antidemokratische und verfassungswidrige Verhalten des Militär- und Geheimdienstapparats zu legitimieren.

Die Artikel illustrieren die Gleichgültigkeit der Leitmedien gegenüber Trumps Drohungen mit dem nationalen Notstand. Als Vorwand dient Trump dabei der Konflikt mit den Kongressabgeordneten der Demokraten über die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko, der die Bundesbehörden seit drei Wochen teilweise lahmlegt.

Nimmt man die Hauptaussage der Berichte beider Zeitungen für bare Münze, ist unerklärlich, weshalb sie stillschweigend über Trumps Drohung hinweggehen. Denn wenn Trump wirklich Putins Agent wäre, dann wäre die Ausrufung des Notstands, der ihm nahezu absolute Vollmachten verleiht, gleichbedeutend mit der Unterwerfung der USA unter Moskau.

Die Erklärung für diesen scheinbaren Widerspruch besteht darin, dass die Times und die Post die Diskussion über den Notstand begrüßen, um den Staatsapparat auf bevorstehende Konflikte mit der Arbeiterklasse vorzubereiten. Ihre einzige Meinungsverschiedenheit mit Trump dreht sich darum, welche Fraktion der herrschenden Elite – Trump oder seine Gegner in der Demokratischen Partei – die Repression leiten soll.

Eines steht fest: Wenn Trump den Notstand ausruft oder wenn, wie von der Post in einem Leitartikel vorgeschlagen, seine Gegner in der herrschenden Elite einen solchen Notstand wegen russischer „Einmischung“ herbeiführen, um Trump loszuwerden, wird dies in beiden Fällen einen unwiderruflichen Bruch mit der Demokratie darstellen.

Es ist unmöglich festzustellen, welche Seite in diesem schmutzigen Konflikt reaktionärer ist. Die Arbeiterklasse steht vor zwei Alternativen: Entweder die politische Krise wird dadurch gelöst, dass sich eine Fraktion der herrschenden Elite mit den Methoden der Palastrevolte und der Diktatur, die in erster Linie gegen die Arbeiterklasse gerichtet sind, gegen die andere Fraktion durchsetzt. Oder die Arbeiter erheben sich in Massen gegen das gesamte politische Establishment und das von ihm verteidigte kapitalistische System.

Patrick Martin