Britische Hochschulgewerkschaft sabotiert den Lohnkampf

Von Simon Whelan und Robert Stevens
21. Dezember 2018

Die britische Universitäts- und Fachhochschulgewerkschaft UCU hintertreibt den Kampf ihrer Mitglieder für eine bessere Bezahlung. Schon zu Anfang dieses Jahres hatte die Gewerkschaftsbürokratie einen miesen Deal unterzeichnet und dadurch weitere Angriffe auf die Rente ermöglicht.

Am 18. Oktober war die UCU gezwungen ihre Jahreskonferenz neu einzuberufen. Im Mai war eine dreitägige Jahreshauptversammlung vorzeitig und unfreiwillig abgebrochen worden, nachdem die Generalsekretärin Sally Hunt und mehrere Unite-Funktionäre sie dreimal unterbrochen hatten. Sie verhinderten damit die Diskussion über mehrere Resolutionen, in denen die UCU-Führung für den Abbruch des vierzehntägigen Streiks im Frühjahr verantwortlich gemacht wurde. In dem damaligen Streik hatten 50.000 akademische Angestellte für eine bessere Rente gekämpft.

Die UCU hatte bereits im März versucht, den Streik zu beenden, war aber im ganzen Land auf Widerstand gestoßen. Tausende Hochschullehrer wiesen ihren Vorschlag für ein Verhandlungsergebnis zurück. Die Bürokraten brauchten Zeit, weiter Druck auf die Mitgliedschaft auszuüben, bis sie den Streik im April schließlich beenden konnten, wobei das Ergebnis kaum besser war als das ursprünglich vorgeschlagene. Ein Drittel der UCU-Mitglieder lehnten den Deal ab, 20.000 weitere nahmen gar nicht mehr an der Abstimmung teil.

Die pseudolinke Socialist Workers Party (SWP) und die Socialist Party (SP) eilten der Gewerkschaftsführung und Sally Hunt persönlich zu Hilfe. Beim wiedereinberufenen Kongress im Oktober konzentrierten sie ihre Bemühungen darauf, man müsse den Blick jetzt „nach vorne“ lenken. Sie forderten eine Kampagne der UCU für eine neue Streikabstimmung und behaupteten, eine „verjüngte Gewerkschaft“ werde für höhere Gehälter kämpfen.

Am Oktober-Kongress nahm Sally Hunt gar nicht mehr teil, da bei ihr in der Zwischenzeit Multiple Sklerose diagnostiziert worden war. Wie die World Socialist Web Site schon befürchtet hatte, wurde die schlimme Krankheit und ihre dadurch bedingte Abwesenheit dazu benutzt, um jeden Versuch, die Führung zur Rechenschaft zu ziehen, zu unterbinden. Genau das geschah: Die UCU-Ortsgruppe aus Exeter zog einen Misstrauensantrag zurück und erklärte, er sei angesichts der schlechten Gesundheit der Generalsekretärin nicht angemessen.

Dagegen wurde ein weiterer Antrag eingebracht und debattiert. Die UCU des King’s College London rief darin dazu auf, Hunt wegen ihres Verhaltens während des Streiks zu rügen. Als der Antrag mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde, entdeckte die Versammlungsleitung jedoch einige kleine Verfahrensfehler darin. Auch erklärte sie, es sei jetzt für die Gewerkschaft wichtiger, „zusammenzufinden“, als über Anträge abzustimmen.

Die so genannte UCU-Linke unterstützte keine der Resolutionen. Die „Linken“ lehnen jede Forderung ab, die auf einen Bruch der Arbeiter mit der UCU abzielt, und sie werden nichts unternehmen, um die Dominanz des mächtigen rechten Gewerkschaftsflügels in Frage zu stellen.

Um den Verrat der Führung unter Hunt abzudecken, bezeichnete die Socialist Party den Rentenstreik sogar als „herausragenden“ und „dramatischen Erfolg“. Sie behauptete, der Streik habe „vielen Aktivisten wertvolle Hinweise gegeben, wie ein Arbeitskampf geführt werden kann“.

Auf dem wiedereinberufenen Kongress ließ die SP in ihrem Bericht keinen Zweifel daran, wo ihre Sympathien liegen, und entboten darin „Sally ihre Solidarität in dieser schwierigen Zeit“.

Carlo Morelli, führendes SWP-Mitglied und Vertreter der UCU-Linken, stellte klar, dass es keine Diskussion über die Verantwortung für den Ausverkauf geben werde. Er sagte: „Es gibt auf der Linken verschiedene Ansichten darüber, wie man [anlässlich des neuen Kongresses] reagieren solle. Was aber auch immer mit den Anträgen passiert, es ist wichtig, dass wir eine vereinigte Linke haben, die den Kampf um Löhne und Renten führt.“ Morelli wusste nur zu gut, dass der Rentenkampf ausverkauft worden war.

Die Diskussion über den Lohnkampf bezog sich auf eine Abstimmung im August unter UCU-Mitgliedern aus 147 Einrichtungen. Die Gewerkschaft hatte sie aufgefordert, das letzte Gehaltsangebot der Arbeitgeber von 2 Prozent oder 245 Pfund pro Jahr abzulehnen. Dieses Angebot lag weit unter der Inflationsrate. Der Einzelhandelspreisindex stand bei 3,4 Prozent, und das Angebot trug nichts dazu bei, die massiven und real erlittenen Lohnkürzungen der Lektoren, Verwaltungsangestellten, Techniker, Hausmeister und Reinigungskräfte auszugleichen. Wie die Gewerkschaft erklärte, wäre eine 21-prozentige Lohnerhöhung nötig, nur um die Gehaltseinbußen seit 2010 aufzufangen.

Laut dem Gewerkschaftsgesetz von 2016, das letztes Jahr in Kraft getreten war, mussten mindestens 50 % der der Gewerkschaftsmitglieder an einem Arbeitsplatz an der Urabstimmung teilnehmen, und die Mehrheit von ihnen für Streik stimmen, damit ein solcher rechtmäßig sein würde. Als das Abstimmungsergebnis am 22. Oktober schließlich veröffentlicht wurde, hatten bloß in wenigen Einrichtungen die Mitglieder zu 50 oder mehr Prozent abgestimmt. Die gesamte Wahlbeteiligung lag bei nur 42 Prozent, und an nur sechs Arbeitsorten wurde die Marke von 50 Prozent übertroffen.

Die geringe Wahlbeteiligung stellte ein klares Misstrauensvotum gegen die Gewerkschaftsführung dar.

Darauf reagierten die Pseudolinken als Vertreter der UCU mit hektischer Betriebsamkeit. Die SP erklärte, dass das 72-prozentige Streikvotum (bei einer Teilnahme von 42 Prozenzder UCU-Mitglieder) ein „großartiges Ergebnis“ sei. Jetzt sei es notwendig, die Vergangenheit hinter sich zu lassen und alle Anstrengungen zu unternehmen, um die UCU zu verteidigen und aufzubauen.

Sam Morecroft (SP) schrieb am 31. Oktober: „Dies war für unsere Gewerkschaft ein Jahr des Aufbaus, mit erfolgreichen lokalen Aktionen und dem unglaublichen vierzehntägigen Rentenstreik. Die Anti-Gewerkschaftsgesetze der Konservativen Partei behindern uns sehr. Aber wir sind entschlossen, ihre undemokratischen Abstimmungshürden zu zerschlagen und zu kämpfen, um die Bildungschancen der Über-Sechzehnjährigen gegen die Sparpolitik zu verteidigen.“

Allerdings bedeuten die militanten Phrasen von „Zerschlagung“ der „undemokratischen Abstimmungshürden“ gar nichts, solange der Gewerkschaftsbürokratie die Kontrolle nicht aus der Hand genommen wird. Die UCU-Führung besteht ja darauf, dass man den Anti-Gewerkschaftsgesetzen Folge leisten müsse. Die UCU-Linke hat jedoch eine Kampagne gestartet, um „die Gewerkschaftsgruppen, in denen in dieser Gehaltsrunde 35 oder mehr Prozent abgestimmt hatten, neu abstimmen zu lassen… um damit die Teilnahme an einer Neuabstimmung zu erhöhen. Wenn man beim ersten Mal nicht durchkommt, versucht man es erneut und immer wieder!“

Am siebten November entschied eine besondere Lohnkonferenz, dass die UCU-Mitglieder im Bildungsbereich neu abstimmen könnten. Diese Abstimmung würde „alle Gliederungen umfassen, wobei die Auswertung dieses Mal auf Basis des Gesamtergebnisses erfolgen wird“.

Diese neue Abstimmung wird jedoch Monate lang hinausgeschoben. Dazu hat die UCU mitgeteilt, sie werde „im neuen Jahr stattfinden, und nicht später als März 2019“. Eventuell, so wurde entschieden, würde die Abstimmung am 14. Januar 2019 beginnen und mehr als einen Monat später, am 22. Februar, beendet werden.

Die UCU hat jahrzehntelange Erfahrung darin, Lohnkämpfe und Kämpfe gegen Arbeitsplatzabbau zu isolieren und zu demobilisieren. So ließ die Gewerkschaft zwar Ende November einen eingeschränkten Lohnstreik zu – aber nur in sechs Einrichtungen, die die 50-Prozenthürde überwunden hatten.

Dieses neuerliche Debakel bestätigt, dass die alten Gewerkschaftsorganisationen nicht reformiert werden können. Sie fungieren heute als verlängerter Arm des Managements. Die Angestellten im Bildungsbereich müssen Aktionskomitees gründen, die ihre Arbeitskämpfe unabhängig von den Gewerkschaften organisieren und sich mit einem sozialistischen Programm ausrüsten. Diese Entwicklung kann nur gegen den erbitterten Widerstand der pseudolinken Gruppen durchgesetzt werden.