Proteste gegen Arbeitsgesetz in Ungarn

Von Markus Salzmann
17. Dezember 2018

Seit Mittwoch protestieren in Budapest trotz eisiger Temperaturen täglich mehrere Tausend Arbeiter gegen die von der Regierung erlassene Verschärfung des Arbeitsrechts. Bereits vor einer Woche hatten 10.000 Menschen gegen das sogenannte „Sklavengesetz“ protestiert. Die Polizei geht unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern mit großer Härte gegen die Demonstranten vor.

Am Mittwoch hatte das Parlament das Gesetz mit der Mehrheit der rechten Fidesz-Partei von Premier Victor Orbán beschlossen. Vor allem am Freitag und Samstag kam es zu Ausschreitungen, bei denen mehr als 50 Teilnehmer festgenommen und zahlreiche verwundet wurden. Laut Medienberichten wurden auch 14 Polizisten verletzt. Medien bezeichneten die Proteste als die „heftigsten Proteste seit mehr als zehn Jahren“. Während sie sich zunächst nur auf die Hauptstadt beschränkten, fanden am Freitag auch Protestaktionen im südungarischen Pecs statt.

Inhalt der Gesetzesreform ist die Erhöhung der Überstunden, die Arbeitgeber pro Jahr anordnen dürfen, von 250 auf 400. Gleichzeitig müssen Unternehmen die Überstunden nicht mehr innerhalb eines Jahres ausgleichen oder bezahlen, sondern erst innerhalb von drei Jahren.

Bei den Protesten waren nicht nur Forderungen nach der Rücknahme des neuen Arbeitsgesetzes zu hören, sondern auch nach einem Rücktritt von Regierungschef Orbán sowie nach grundsätzlichen politischen Veränderungen. In den zehn Jahre, in denen Orbán an der Macht ist, hat er Ungarn immer weiter in Richtung Diktatur geführt und die rechtesten Elemente im Land gestärkt.

Die Proteste richten sich auch gegen ein ebenfalls am Mittwoch verabschiedetes Gesetz, das die Justiz noch stärker der Kontrolle der Regierung unterordnet. Mit dem Gesetz werden neue Verwaltungsgerichte direkt dem Justizminister Laszlo Trocsanyi, einem engen Verbündeten des Regierungschefs, unterstellt.

Die Verschärfung des Arbeitsgesetzes dient den Interessen der internationalen Konzerne im Land, vor allem der Autoindustrie, die etwa ein Drittel aller ungarischen Exporte ausmacht. Nahezu alle internationalen Autobauer, wie Audi, BMW und Opel, produzieren in Ungarn. Für sie sind vor allem die niedrigen Löhne attraktiv, die nur bei einem Drittel der Löhne in Ländern wie Deutschland liegen. Ungarn gilt als „Standort mit niedrigen Lohnkosten, gut ausgebildeten Arbeitskräften und schwachen Gewerkschaften“, wie die Wiener Zeitung bemerkt.

Wie in anderen osteuropäischen Ländern beginnt die massive Abwanderung und der Niedergang des Bildungssystems sich mittlerweile auf den Arbeitsmarkt durchzuschlagen. Deshalb haben die Unternehmen mehr und mehr Schwierigkeiten, Fachkräfte zu bekommen. Mit Orbáns Gesetz können sie Beschäftigte deutlich länger arbeiten lassen.

Gewerkschaftsvertreter bezeichnen das Gesetz zurecht als Hintertür für die Einführung der Sechs-Tage-Woche. Außenwirtschaftsminister Péter Szijjártó erklärte unlängst, die Investoren hätten die Vorschläge der ungarischen Regierung eindeutig begrüßt, weil damit die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werde, berichtete die Budapester Zeitung.

Bei allen Protesten trugen zahlreiche Teilnehmer gelbe Westen. Damit bekundeten sie ihre Solidarität mit den Protesten in Frankreich, wo sich der Kampf gegen Präsident Emmanuel Macron zu einer Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System entwickelt hat. Unterstützt werden die Proteste in Ungarn seit der vergangenen Woche auch von Studenten und Schülern, wie dies in Frankreich der Fall ist.

Obwohl die Gewerkschaften in den letzten Jahren immer mehr auf Regierungslinie waren, mussten sie sich auf Druck der Beschäftigten für die Proteste aussprechen. Der Gewerkschaftsbund MASZSZ drohte sogar mit einem Generalstreik, sollte die Regierung das Gesetz nicht zurücknehmen. Weitere Gewerkschaften, wie die der Lehrer, schlossen sich den Protesten ebenfalls an. Das Internetportal „nepszava.hu“ veröffentlichte eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pulzus. Danach zeigen 81 Prozent der Befragten ihr Einvernehmen mit den Protesten.

Während die Mehrheit der Protestierenden ihre Wut über die rechte Regierung zum Ausdruck bringen, versuchen rechte Kräfte, die Proteste für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die neofaschistische Jobbik-Partei rief zur Ablehnung des Gesetzes auf, und auch in sozialen Medien versuchen extrem rechte Kräfte dagegen zu mobilisieren. Die Jobbik-Führung forderte ihre Landesorganisationen auf, am Freitag nach Budapest zu reisen, um an den Protesten teilzunehmen.

Eine besonders üble Rolle spielen die „linken“ Oppositionsparteien. Sie nutzen die Situation, um sich mit den Ultrarechten zu verbünden. Die Sozialistische Partei (MSZP), die als Regierungspartei die Arbeiterklasse selbst angegriffen hatte, rief zum Zusammenschluss mit Jobbik auf.

Die MSZP-Abgeordnete Agnes Kunhalmi erklärte während der Proteste, dies sei nötig, um gegen die Orbán-Regierung zu kämpfen. Für die Europawahlen im kommenden Jahr brachte sie die Möglichkeit eines Bündnisses auf, mit der Begründung, Orbán würde ansonsten alle Oppositionsparteien verbieten.

Auch die rechtsliberale Momentum-Bewegung, die die EU unterstützt, vertritt eine solche Position. Deren Vizechefin Anna Donáth forderte „Solidarität“ mit allen Parteien und Gruppen, die gegen die Gesetzesreform seien.

Die Orbán-Regierung reagiert mit einer extrem aggressiven, rechten Kampagne auf die Proteste. Wie schon in der Flüchtlingsfrage ließ Orbán antisemitische Äußerungen verbreiten. Es sei eindeutig, dass der jüdische US-Milliardär George Soros „die Gewaltaktionen in Budapest organisiert hat“, behauptete Balazs Hidveghi, der Kommunikationsdirektor der Regierungspartei. Soros und seinem Netz ginge es nur um „Krawalle und Provokation“. All das sei bewusst geplant, wie auch die Gewalt gegen Polizisten, erklärte Hidveghi, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete.

Zuletzt hatte Ungarns Regierungschef die Bündelung regierungstreuer Medien in einem neuen Konsortium initiiert. Anfang Dezember unterzeichnete er ein Dekret, in dem festgehalten wird, dass diese Maßnahme von „strategischer Bedeutung“ und im öffentlichen Interesse sei. Damit konnte Orbán die Presse in Ungarn weiter zu seinen Gunsten konzentrieren und gleichschalten. Dies erklärt auch, dass zahlreiche ungarische Medien überhaupt nicht über die Proteste berichten oder die Protestierenden als „Lumpen“ darstellen.