EU reagiert auf US-Zwischenwahlen mit Forderungen nach militärischer Aufrüstung

Von Alex Lantier
9. November 2018

Das politische und mediale Establishment Europas reagiert auf die US-Zwischenwahl mit Forderungen nach militärischer Aufrüstung, um Washington entgegenzutreten. Gleichzeitig versucht es, seine eigene ultrarechte Politik zu legitimieren.

Es wird immer klarer, dass der Zusammenbruch der transatlantischen Beziehungen nach Donald Trumps Wahlsieg und seine Handelskriegsmaßnahmen gegen Deutschland und China kein Zufall und kein vorübergehender Fehlgriff waren. Trump hat zwar die Kontrolle über das Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren, im Senat konnten die Republikaner ihre Stellung jedoch festigen. Dies werten die herrschenden Kreise Europas allgemein als Zeichen dafür, dass die zunehmenden Konflikte zwischen den USA und den europäischen Staaten Ausdruck einer weitaus tieferen Krise sind, als sie ursprünglich angenommen haben. Als Reaktion darauf fordern sie ihre eigene aggressive Militärpolitik.

Der Leiter des außenpolitischen Ressorts der Süddeutschen Zeitung, Stefan Kornelius, schreibt dazu: „Die Kongresswahl 2018 hatte eine einfache Funktion: Sie musste klären, ob Präsident Donald Trump eine vorübergehende Verirrung in der Geschichte der USA sein würde - oder ob da ein größeres Problem besteht […]. Die Antwort liegt jetzt vor, und sie ist eindeutig: Trump wurde nicht als historische Dummheit weggespült […]. Trump hat eine Kraft in Amerika geweckt, die mächtig ist, undemokratisch und voller Hass. Nun ist gewiss, dass diese Kraft bleiben wird.“

Die französische Zeitung Le Parisien schrieb: „Ein Referendum gegen Trump hat nicht stattgefunden“ und der rechte Le Figaro kam zu dem Schluss: „Die Wahl am Dienstag hat eine Präsidentschaft normalisiert, von der die Demokraten gehofft hatten, sie als historische Anomalie disqualifizieren zu können.“

In Großbritannien schlug nun sogar der liberale Guardian warnende Töne an. Auf eine Kolumne von Richard Wolffe, der die Wahlen noch als „eine Geschichte der Flucht der weißen Frau aus der Vorstadt vor Trump“ und als Triumph der Demokraten begrüßte, der das Ende von Trumps „uneingeschränkter Macht“ bedeute, folgte eine weitere unter dem Titel „Lassen Sie sich nicht an der Nase herumführen: Die Zwischenwahl war kein schlechter Abend für Trump“. Darin klagt Cas Mudde, dass es Trump nach nur zwei Jahren Amtszeit gelungen sei, „die Republikanische Partei nach seinem Bild zu formen.“

Die Nachrichtenagentur Reuters sprach von Enttäuschung in den europäischen Hauptstädten: „Zwar haben es nur wenige europäische Politiker so offen gesagt, doch in Berlin, Paris und Brüssel hoffte man, dass die amerikanischen Wähler Trumps Republikanern in der Zwischenwahl eine klare Abfuhr erteilen, damit einen Kurswechsel erzwingen und die Hoffnung auf einen Regimewechsel im Jahr 2020 stärken würden. Doch im Ergebnis zeigte sich keine ,blaue Welle‘, auf die einige gehofft hatten.“

Reuters schrieb weiter, angesichts der aggressiven Agenda der Demokraten könnte selbst ihr Sieg im Repräsentantenhaus die US-Außenpolitik noch unberechenbarer und gefährlicher machen. Gegen Trump könnten „die Demokraten im Repräsentantenhaus zwar auf eine härtere Haltung gegen Saudi-Arabien und Russland drängen.“ Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass sie sich „bei seinen wichtigsten Projekten durchsetzen können: der Handelskonflikt mit China und die harte Haltung gegen den Iran.“

Diese Politik wird die geostrategischen und wirtschaftlichen Konflikte zwischen dem amerikanischen und dem europäischen Kapitalismus weiter verschärfen. Die Sanktionen, welche die Europäische Union auf Washingtons Forderung hin gegen Russland verhängt hat, kosten Europa zweistellige Milliardenbeträge. Zudem seien Vertreter der EU und der USA wegen der einseitigen Aufkündigung des iranischen Atomabkommens von 2015 durch die USA schwer aneinander geraten. Die Kündigung des Abkommens zwang europäische Firmen zum Rückzug aus dem Iran. Trumps Wahlkampf im Jahr 2016 spielte eine wesentliche Rolle dabei, diese Konflikte ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken, etwa als er die deutschen Autoexporte in die USA als „schlecht“ bezeichnete.

Die führenden Vertreter der europäischen Staaten fordern militärische Aufrüstung und machen kaum einen Hehl daraus, dass sich diese politische und militärische Zusammenarbeit auch gegen ihre „Verbündeten“ in den USA richten wird. Der deutsche Außenminister Heiko Maas erklärte: „Auf diese Devise ,America First‘ müssen wir auf dieser Seite des Atlantiks eine Antwort finden. Für mich und für uns ist klar, die kann nur ‘Europe United’ heißen.“ Auf Twitter warnte er: „Es wäre ein Irrglaube, nun auf Kurskorrekturen von Donald #Trump zu setzen […]. Um diese Partnerschaft zu erhalten, müssen wir unser Verhältnis mit den USA neu vermessen und ausrichten.“

Es wird damit gerechnet, dass die USA ihre Drohungen mit Handelskriegszöllen gegen europäische und vor allem deutsche Autoexporte nach der Wahl unvermindert fortsetzen werden. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts Clemens Fuest erklärte im Handelsblatt: „Es wird ungemütlich für Trump, aber nicht besser für Europa […]. In der Handelspolitik wird sich wenig ändern, viele Demokraten sind eher protektionistisch orientiert.“

Die wohl aggressivste Äußerung kam vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der den Aufbau einer europäischen Macht zur Verteidigung gegen äußere Kräfte, einschließlich den USA, forderte. Gegenüber dem Radiosender Europe1 erklärte er: „Wir Europäer werden uns nicht schützen können, wenn wir uns nicht für den Aufbau einer echten europäischen Armee entscheiden.“ Er warnte davor, dass „autoritäre Mächte an Europas Grenzen wieder aufsteigen und sich bewaffnen“ und forderte die Europäer auf, sich „vor China, Russland und sogar den Vereinigten Staaten zu schützen.“

Die Warnungen der herrschenden Kreise in Europa vor der militaristischen und protektionistischen Politik beider Parteien des amerikanischen Großkapitals zeigen, dass die Konflikte zwischen den USA und der EU weit über Trumps grobschlächtige Persönlichkeit hinausgehen. Es handelt sich nicht um Konflikte zwischen Individuen, sondern zwischen dem amerikanischen und europäischen Kapitalismus. Erbitterte Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten um Märkte, Profite und strategische Vorteile brechen heute, nachdem sie die Menschheit im zwanzigsten Jahrhundert in zwei Weltkriege gestürzt haben, erneut auf. Die Ursachen dieser Konflikte liegen letzten Endes im Widerspruch zwischen der Weltwirtschaft und dem Nationalstaatensystem.

Die Kritik der europäischen herrschenden Kreise an Trumps rechtsextremer Politik, darunter seiner Drohungen, Immigranten an der mexikanischen Grenze von Soldaten massakrieren zu lassen, sind zutiefst heuchlerisch. Das jahrzehntelange Schüren von Hass auf Zuwanderer wird von der europäischen Bourgeoisie heute mit ihren Bemühungen auf die Spitze getrieben, dem europäischen Faschismus erneut eine Legitimation zu geben, um die politischen Bedingungen dafür zu schaffen, hunderte Milliarden Euro von den Sozialausgaben an Militär und Banken umzulenken.

Die Zeit, in der sich die Achse zwischen Berlin und Paris als demokratisches Gegenstück zu Trump inszenieren konnte, ist endgültig vorbei. Deutsche Regierungsvertreter, darunter Innenminister Horst Seehofer, haben bereits die ausländerfeindlichen Neonazi-Ausschreitungen in Chemnitz und Dortmund unterstützt. Fraktionen des Staates und der Medien, einschließlich einer Gruppe um den rechtsextremen Professor Jörg Baberowski, versuchen derweil Adolf Hitler zu rehabilitieren.

Am Dienstag ging Macron einen großen Schritt auf dem Weg zur Rehabilitierung des europäischen Faschismus. Er kündigte an, er werde den faschistischen Diktator Frankreichs, Marschall Philippe Pétain, am 100. Jahrestag des Waffenstillstands, mit dem der Erste Weltkrieg endete, offiziell als Nationalheld ehren.

Macron pries Pétain, den Kopf des Vichy-Regimes, das im Zweiten Weltkrieg bei der Durchführung des Holocaust und der blutigen Unterdrückung der Resistance mit den Nazis kollaboriert hatte, als „großartigen Soldaten während des Ersten Weltkriegs“, auch wenn er während des Zweiten Weltkriegs „fatale Entscheidungen getroffen“ habe. Macron fügte hinzu: „Es ist legitim, dass wir wie jedes Jahr die Marschälle ehren, die die Armee zum Sieg geführt haben. Mein Stabschef wird bei dieser Zeremonie anwesend sein.“

Um seine persönliche Sympathie für die historische Galionsfigur des französischen Faschismus deutlich zu machen, fügte Macron hinzu, Pétain sei „ein großartiger Soldat [gewesen], das war eine Tatsache. Das politische Leben ist wie die menschliche Natur manchmal komplexer als man glauben mag.“

Die einzige Kraft, die eine fortschrittliche Alternative zum beschleunigten Zerfall des Kapitalismus auf der ganzen Welt aufzeigen kann, ist die Arbeiterklasse, bewaffnet mit einem sozialistischen Programm. Seit Trumps Wahlsieg kam es auf beiden Seiten des Atlantik nicht nur zu einem hysterischen Rechtsruck der herrschenden Kreise, sondern auch zu einem Aufleben des Klassenkampfs. Unter Massen von Arbeitern und Jugendlichen verbreiten sich sozialistische Ansichten und revolutionäre Stimmungen.

Laut Umfragen in den USA wollen dort mehr Jugendliche im Sozialismus oder Kommunismus leben als im Kapitalismus. Laut einer europäischen Umfrage vom letzten Jahr würden mehr als die Hälfte der europäischen Jugendlichen an einem Massenaufstand gegen die Gesellschaftsordnung teilnehmen. Unterdessen kam es auf beiden Seiten des Atlantiks seit Anfang des Jahres zu einer ersten Streikwelle. Amerikanische und britische Lehrkräfte, amerikanische Hotelangestellte, französische und britische Bahnarbeiter, die Beschäftigten von Air France und Ryanair auf dem ganzen Kontinent, sowie die Metallarbeiter in Deutschland, Osteuropa und der Türkei haben große Streiks durchgeführt.

Die entscheidende Aufgabe nach der US-Zwischenwahl ist die Vereinigung dieser Kämpfe in einer internationalen Bewegung für den Sozialismus und gegen den Kapitalismus, der zu Krieg und Polizeistaatsherrschaft führt.

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