Zeltstädte für Immigranten und rechter Terror: Der neue Normalzustand in Amerika

5. November 2018

Die letzte Woche vor der Zwischenwahl am Dienstag hat deutlich gemacht, dass das politische Establishment der USA bis ins Mark verkommen ist.

Die Politik in den USA und weltweit erinnert mehr und mehr an die 1930er Jahre. Das Zeitalter von Smartphones und Social Media wird zum Zeitalter der Konzentrationslager, der rechten Gewalt auf den Straßen und der fremdenfeindlichen, rassistischen Reaktion. In Amerika macht sich in der Bevölkerung das Gefühl breit, dass die Trump-Regierung das Land in unbekanntes Terrain steuert – mit tödlichen Folgen.

Jeder Tag bringt neue Angriffe auf demokratische Grundsätze.

Letzten Freitag wurde der Trump-Anhänger Cesar Sayoc Jr. in Florida vom FBI verhaftet, nachdem er improvisierte Rohrbomben an mehr als ein Dutzend demokratische Politiker und Prominente verschickt hatte, die Trump zuvor attackiert hatte.

Am nächsten Tag eröffnete Robert Bowers aus Hass auf Immigranten und Juden in der Synagoge „Tree of Life“ in Pittsburgh das Feuer auf Gottesdienstbesucher und tötete elf Menschen. Er hatte sich diese Synagoge ausgesucht, weil sie Einwanderer aus Mittelamerika unterstützt.

Am Montag kündigte Trump in ähnlichen Worten wie Bowers den Einsatz von 5.200 Soldaten an, um eine sogenannte „Immigranteninvasion“ an der US-mexikanischen Grenze abzuwehren.

Am Dienstag erklärte Trump, das Weiße Haus bereite ein Dekret zur Abschaffung des Geburtsortprinzip vor. Dieses Prinzip war nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg in die Verfassung aufgenommen worden, um allen befreiten Sklaven und jedem, der in den USA geboren wurde, die Staatsbürgerschaft zu garantieren.

Am nächsten Tag, am Mittwoch, teilte Trump auf Twitter einen rassistischen Wahlwerbespot, in dem Immigranten als Mörder dargestellt und den Demokraten vorgeworfen wird, sie hätten „sie reingelassen“. Trump kündigte außerdem an, er werde die Zahl der Soldaten an der Grenze möglicherweise auf 15.000 erhöhen.

Am Donnerstag dann gab Trump bekannt, er habe neben der unbefristeten Inhaftierung von Einwanderern auch angeordnet, dass Einwanderer, die außerhalb der Einreisestellen ohne Papiere die Grenze überqueren, keinen Asylantrag mehr stellen dürfen. Zudem habe er die Errichtung von „riesigen Zeltstädten“ für festgenommene Immigranten verfügt. Außerdem stellte Trump dem Militär frei, auf Einwanderer zu schießen: „Sie wollen Steine auf unsere Soldaten werfen, unsere Soldaten schlagen zurück. Ich habe ihnen gesagt, sie sollen Steine als Schusswaffen betrachten.“

Noch nie zuvor hat sich ein US-Präsident in dieser Weise geäußert.

Am Freitag berichtete der Brownsville Herald, dass in einem Flüchtlingszentrum in Texas nahe der Grenze zu Mexiko auf Einwanderer ohne Papiere geschossen worden sei. Texanische Journalisten berichten zudem, dass scharenweise bewaffnete und uniformierte faschistische Grenzmilizen eintreffen und von Einwanderungsbeamten in Empfang genommen werden.

Unterdessen hält Trump unaufhörlich Wahlkampfkundgebungen ab, bei denen er erklärt, er baue eine „Bewegung“ auf, die das traditionelle politische Establishment „umgehen“ könne. Er hat wiederholt mit Gewalt gegen Demonstranten und Einwanderer gedroht und völkische Appelle an die Amerikaner gerichtet, sie seien „eine Familie“ mit einem „glorreichen amerikanischen Schicksal“.

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist entsetzt über Trumps Verhalten, seine Sprache und die Gewalt, die er hervorgerufen hat. Dutzende Millionen Amerikaner fragen sich: „Wie kann diese gefährliche Entwicklung gestoppt werden?“

Nicht durch die Demokratische Partei und ihre Verbündeten in der Presse, die die „Zusammenarbeit“ mit Trump zur inoffiziellen Wahlkampfparole gemacht haben.

Die Demokraten und ihre Medien haben Milliarden Dollar, Tausende Sendestunden und kilometerweise Kolumnenspalten vergeudet, um Trumps Vorgehensweise herunterzuspielen. Massive Truppeneinsätze, das Gespenst des Kriegsrechts und die Errichtung von Internierungslagern werden von den Demokraten als vernünftige Vorschläge, reine Nebensächlichkeiten oder bloße „Ablenkungsmanöver“ behandelt.

„Ich unterstütze den Präsidenten zu 100 Prozent, wenn er alles Notwendige zur Sicherung der Grenzen tut“, erklärte Senatorin Claire McCaskill, die für die Demokraten wiedergewählt werden möchte. Auch andere Senatoren haben Trumps Maßnahmen gegen Immigranten gelobt.

Am Mittwoch zitierte die New York Times das Versprechen von Nancy Pelosi, der Fraktionsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, dass ihre Partei, wenn sie die Mehrheit im Kongress gewinne, „den Wählern beweisen wird, dass die Demokraten eine Regierungspartei sind und nicht der linke Mob, von dem Mr. Trump spricht – und sie werden dem Präsidenten, wenn er in den Wahlen abgestraft wurde, die Hand zur Zusammenarbeit reichen.“

Senator Bernie Sanders, der jeden Anspruch auf „Unabhängigkeit“ von der Demokratischen Partei aufgegeben hat und im ganzen Land Wahlkampf für rechte Demokraten betreibt, verteidigte Trump gegen diejenigen, die das Massaker in Pittsburgh auf seine Hetzreden zurückführen: „Es ist meine Sache nicht, dem Präsidenten die Schuld zu geben“, sagte er.

Die nichtsnutzige Reaktion der Demokratischen Partei geht auf ihre lähmende Angst vor einer sozialen Opposition von unten zurück. Die Demokraten, die sich seit zwei Jahren der Hexenjagd auf Russland und der Zensur linker Medien und Social-Media-Plattformen verschrieben haben, sind grundsätzlich mit den reaktionären Maßnahmen Trumps einverstanden und beteiligen sich an der Aushöhlung demokratischer Grundrechte.

Sie sprechen für den Teil der herrschenden Klasse, der befürchtet, dass Trump die Lunte an das Pulverfass der angestauten sozialer Wut legt und damit Massenstreiks und Demonstrationen hervorrufen könnte. Das Hauptziel der Demokraten ist es, die Bevölkerung einzulullen und zu verhindern, dass die sozialen Spannungen „auf die Straße übergreifen“, wie sich der ehemalige CIA-Direktor John Brennan im August ausdrückte.

Das Anwachsen der rechten Gewalt und der Abstieg in diktatorische Herrschaftsformen sind nicht unvermeidlich und können gestoppt werden.

Aber das erfordert einen Bruch mit der Demokratischen Partei und eine Mobilisierung des immensen Machtpotenzials der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse, d.h. der milliardenköpfigen gesellschaftlichen Kraft, deren revolutionäre Stellung im Kapitalismus darauf beruht, dass sie den gesamten Reichtum der Welt produziert.

Die amerikanischen Arbeiter müssen erkennen, dass die Einwanderer ihre Verbündeten sind. Sie fliehen vor der Armut und Gewalt, die US-Kriege und -Marionettendiktaturen in ihren Ländern erzeugt haben. Sie haben ihre Jobs als Busfahrer, Maschinisten, Landarbeiter, Lagerarbeiter, Textilarbeiter und Lehrer aufgegeben, weil sie sich in den USA ein besseres Leben erhoffen.

Die Arbeiter in den USA sollten darin die entbehrungsreiche Geschichte ihrer eigenen Vorfahren wiedererkennen, die Hunger, Krieg und politischer Unterdrückung in der „alten Welt“ entkommen wollten, nur um von den amerikanischen Oligarchen früherer Zeiten als rassisch minderwertige Ausländer angeprangert zu werden. Die meisten Amerikaner, mit Ausnahme der indianischen Ureinwohner, haben seit weniger als fünf Generationen die Staatsbürgerschaft.

Trump und seine Big-Business-Verbündeten versuchen die Arbeiter zum Narren zu halten! Rassismus und nationaler Hass sind der älteste Trick der Kapitalisten, um die Arbeiter zu spalten, zu beherrschen und niederzuschlagen.

Das militärische Vorgehen und andere autoritäre Maßnahmen gegen „illegale“ Einwanderer werden früher oder später gegen alle Arbeiter eingesetzt werden, die sich an Streiks und Protesten für höhere Löhne, bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen, Gesundheitsversorgung, Bildung und andere Grundbedürfnisse beteiligen.

Trumps diktatorische Maßnahmen richten sich letzten Endes nicht nur gegen die Immigranten, sondern gegen die amerikanischen Arbeiter selbst!

Die Socialist Equality Party warnt davor, dass die Angriffe auf Einwanderer und demokratische Rechte zunehmen und tödliche Folgen haben werden, wenn ihnen nicht eine Massenbewegung der Arbeiterklasse Einhalt gebietet. Die Demokratische Partei wird weiter mit Trump und seinen faschistischen Helfern zusammenarbeiten, bis hin zur Errichtung einer Diktatur.

Die Alternative ist die sozialistische Revolution.

Man darf der herrschenden Klasse nicht die Kontrolle über die Gesellschaft überlassen. Sie hat die Absicht, die schlimmsten Verbrechen der 1930er und 1940er Jahre, einschließlich Diktatur, Krieg und Massenvernichtung, zu wiederholen – und das in einem noch größeren Ausmaß und unter Einsatz von Atomwaffen.

Die politische und militärische Macht der herrschenden Elite beruht auf ihrer Kontrolle über die Kommandohöhen der kapitalistischen Wirtschaft. Diese Kontrolle müssen ihr die Arbeiter durch einen sozialen und politischen Kampf entreißen. Die Banken und Unternehmen müssen enteignet werden. Die Milliardenvermögen müssen verwendet werden, um allen Menschen ein sicheres und erfülltes Leben zu ermöglichen, sodass ihre Entscheidung, ob sie ihren Aufenthaltsort ändern möchten oder nicht, ausschließlich von ihrem freien Willen und nicht von Zwängen bestimmt wird.

Die herrschende Klasse wird ihren Reichtum nicht kampflos aufgeben. Es geht darum, die Herrschaft der Kapitalisten zu beenden und die politische Macht der Arbeiter zu etablieren. Um das erreichen, müssen Milliarden Arbeiter international in einem revolutionären Kampf gemeinsam handeln, um eine egalitäre Gesellschaft zu schaffen.

Eric London

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