Saudisches Regime räumt Tötung Kashoggis ein

Von James Cogan
22. Oktober 2018

Ende letzter Woche hat das saudische Königshaus endlich zugegeben, dass der abtrünnige Journalist und Korrespondent der Washington Post, Jamal Khashoggi, am 2. Oktober in ihrem Konsulat in Istanbul getötet worden war. Bis dahin hatten saudische Regierungsvertreter mehr als zwei Wochen lang behauptet, Khashoggi habe das Konsulat unverletzt verlassen, und sie wüssten nichts über seinen Aufenthaltsort.

In einer Stellungnahme im landesweiten Fernsehen räumte der saudische Generalstaatsanwalt am 19. Oktober den Mord an Khashoggi ein. Zuvor hatten türkische Ermittler in allen Einzelheiten berichtet, wie ein fünfzehnköpfiges Team von saudischen Agenten das Konsulat in Istanbul besucht hatte, um Khashoggi zu ermorden. Es handelte sich um Agenten, die in enger Verbindung zum Thronerben und faktischen saudischen Herrscher, Kronprinz Mohammad bin Salman, stehen. Der Journalist Khashoggi hatte sich durch seine Kritik am Kronprinzen und an dem mörderischen Krieg im Jemen, den Saudi-Arabien mit Hilfe der USA führt, die Feindschaft des Regimes zugezogen.

Khashoggi wollte sich von seiner saudischen Frau scheiden lassen, um seine türkische Verlobte zu heiraten. Deshalb hatte er das Konsulat erstmals am 28. September besucht und kehrte am 2. Oktober wieder, um seine Dokumente abzuholen.

Wie die türkischen Ermittler erklären, zeigen die Ton- und Bildaufnahmen in ihrem Besitz, dass das Killerkommando den Journalisten festgehalten, brutal gefoltert und ermordet hat. Anschließend sollen die saudischen Agenten seine Leiche zerstückelt und in mehreren Koffern aus dem Gebäude gebracht haben. Die Leichenteile wurden vermutlich nach Saudi-Arabien gebracht, aber die türkische Polizei hat auch die Waldgebiete um Istanbul herum durchsucht.

Das saudische Regime hat die Dinge anders dargestellt. Es hat eine abenteuerliche und dreiste Version vorgelegt, die nun auch die Trump-Regierung weiterverbreitet. Demnach sollen „schurkische Killer“ den Mord ohne das Wissen des Kronprinzen und anderer wichtiger Persönlichkeiten der saudischen herrschenden Elite verübt haben. Diese „Schilderung“, was angeblich mit Khashoggi passiert war, wurde präsentiert, nachdem US-Außenminister Mike Pompeo am 16. Oktober den saudischen König Salman und den Kronprinzen besucht und sich mit ihnen abgesprochen hatte.

Der saudische Generalsstaatsanwalt behauptet, das Agententeam sei nach Istanbul gereist, weil Khashoggi Interesse daran gezeigt habe, nach Saudi-Arabien zurückzukehren. Eine Diskussion mit ihm soll sich dann „auf negative Weise entwickelt“ haben und es soll „zu einem Streit und einem Kampf zwischen einigen von ihnen und dem Staatsbürger“ gekommen sein. Der Kampf sei „so schlimm geworden, dass er mit seinem Tod endete, worauf sie versuchten, das Geschehene zu vertuschen“. Weiter erklärte er, die saudische Monarchie „drückt ihr tiefes Bedauern über die schmerzhafte Entwicklung aus und betont, dass die Behörden des Königreichs entschlossen sind, die Fakten an die Öffentlichkeit zu bringen“.

Wie der Staatsanwalt erklärte, sollen achtzehn nicht namentlich erwähnte Personen im Zusammenhang mit Khashoggis Tod verhaftet worden sein. Sie stellen offensichtlich die Bauernopfer dar, die das Regime als „schurkische“ Elemente vorstellen und beschuldigen wird, den Mord verübt und vor der Regierung verheimlicht zu haben.

Fünf hochrangige saudische Regierungsvertreter wurden ihrer Posten enthoben, allerdings wurde noch keine Anklage erhoben. Dabei handelt es sich um den Berater des Kronprinzen, Saud al-Qahtani, den stellvertretenden Geheimdienstchef, Generalmajor Ahmed as-Assiri, und drei weitere Generäle aus dem Militär- und Geheimdienstapparat des Landes. Laut dem offiziellen saudischen Nachrichtenkanal hat der König eine nicht näher beschriebene Umstrukturierung des wichtigsten Geheimdienstes al-Muchabarat al-'Amma angeordnet.

Berichten zufolge soll Kronprinz Mohammad bin Salman persönlich die Kommission leiten, die die Untersuchung führen und die Neuorganisation durchführen wird.

Weltweit schätzen praktisch alle Politiker und Mainstreammedien das saudische Narrativ als primitiven Vertuschungsversuch ein, der sich auf ein unglaubwürdiges Flickwerk von Lügen stützt.

In den USA versuchen die Demokratische Partei und Medien wie die New York Times und die Washington Post im Vorfeld der Kongresswahlen, die Situation auszunutzen, indem sie Trump wegen seiner wohl dokumentierten Finanzbeziehungen zur saudischen Monarchie und seiner Beihilfe zur Vertuschung des Mordes an Khashoggi attackieren.

Der Times-Korrespondent Nicholas Kristof schrieb letzte Woche in einer Kolumne: „Die USA sollten gegenüber der saudischen Königsfamilie eindeutig klarstellen, dass der verrückte Prinz zu weit gegangen ist – nicht nur mit diesem Mord, sondern auch mit seinem Krieg im Jemen, seiner Konfrontation mit Katar und der Entführung des libanesischen Ministerpräsidenten – und dass er sich für immer diskreditiert hat. Ein Mörder gehört nicht auf Staatsbankette, sondern in eine Gefängniszelle.“

Dass sich eine den Demokraten nahestehende Fraktion des amerikanischen Establishments einer solchen Rhetorik bedient, ist der Gipfel der Heuchelei. Der US-Imperialismus unterstützt die brutale, halbfeudale saudische Diktatur schon seit über 80 Jahren. Der völkermörderische Krieg, den Saudi-Arabien seit 2015 gegen die Bevölkerung des Jemen führt, genoss auch die volle Unterstützung der Obama-Regierung.

Zudem ist Donald Trump längst nicht der einzige Angehörige der amerikanischen Kapitalistenklasse, der von Beziehungen zur saudischen Königsfamilie profitiert. Die Clinton-Stiftung hat beispielsweise seit ihrer Gründung 1997 von Saudi-Arabien Spenden in Höhe von 25 Millionen Dollar erhalten.

Trotz aller gespielten Empörung über den kriminellen Mord an Khashoggi werden die amerikanische Regierung und herrschende Klasse die Stabilität des saudischen Regimes weiterhin gewährleisten. Saudi-Arabien gehört nach wie vor zu den wichtigsten Verbündeten des amerikanischen Kapitalismus' im Nahen Osten und ist ein privilegierter Kunde für amerikanisches Kriegsgerät.

Kurzfristig braucht die Trump-Regierung Saudi-Arabien, da es in der Lage ist, durch eine Erhöhung seiner Ölproduktion einem Ölpreis-Anstieg entgegenzuwirken, wenn am 5. November die harten neuen US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft treten. Die US-Regierung hat das Abkommen von 2015 einseitig aufgekündigt, welches das iranische Regime zum Aussetzen seines Atomprogramms veranlasst hatte.

Die Trump-Regierung wird besonders aufmerksam darauf achten, ob der Mord dazu beiträgt, die ohnehin schon wachsende Unruhe in Saudi-Arabien zu schüren und die anschwellenden Forderungen nach sozialem Wandel zu verstärken. Sieben Jahre nach der ägyptischen Revolution gegen die Mubarak-Diktatur könnte das ölreiche Land zum Schauplatz massiver politischer Unruhen werden.

Sollte ein Flügel der amerikanischen herrschenden Klasse und des US-Staates pro forma demokratische Reformen in Saudi-Arabien fordern oder sogar auf einen Machtverzicht des Kronprinzen hinarbeiten, dann ist dies ausschließlich der Angst vor einer sozialen Explosion geschuldet und widerspiegelt den Wunsch, Unruhen gegen die Monarchie abzumildern und das Regime zu stärken.

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