Eine Antwort an einen Verfechter des „iranischen islamischen Sozialismus“

Der Kampf gegen den Imperialismus und für die Arbeitermacht im Iran

Von Keith Jones
10. Mai 2018

Dies ist eine Entgegnung auf die Kritik des iranischen Journalisten Ramin Mazaheri. Mazaheri hatte die Berichterstattung der WSWS und ihre Unterstützung für die Explosion sozialer Wut in der Arbeiterklasse gegen das bürgerlich-klerikale Regime im Iran zu Beginn des Jahres 2018 kritisiert.

Die Proteste, die Ende 2017 im Iran ausbrachen und schnell auf 85 Städte und Gemeinden im ganzen Land übergriffen, markieren ein neues Stadium in der Entwicklung des Klassenkampfes in der Islamischen Republik. Zehntausende arbeitslose Jugendliche und verarmte Arbeiter trotzten der staatlichen Repression und demonstrierten gegen Preissteigerungen, Massenarbeitslosigkeit, horrende soziale Ungleichheit und jahrelange staatliche Sparmaßnahmen.

Erschreckt vom Ausmaß und der Intensität der Proteste, rückte die von Fraktionskämpfen zerrissene klerikal-bürgerliche Elite des Iran zusammen und ließ den Widerstand durch die staatlichen Sicherheitskräfte niederwerfen. Sie rechtfertigte den Einsatz staatlicher Gewalt damit, dass die USA, Großbritannien, Saudi-Arabien und andere imperialistische Stellvertreter-Regime in der Region die Proteste geschürt hätten, um die Islamische Republik zu destabilisieren.

Doch der plötzliche Ausbruch des Widerstands der Arbeiterklasse überraschte Washington und London ebenso wie die Machthaber des Iran.

Die jüngsten Proteste unterscheiden sich elementar von denen der Grünen Bewegung im Jahr 2009. Diese versuchte, die Wiederwahl des populistischen iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad auf Basis unbewiesener und wenig glaubwürdiger Behauptungen von Wahlbetrug rückgängig zu machen. Das Ziel war, die Fraktion der iranischen Bourgeoisie an die Macht zu bringen, die am stärksten auf Annäherung an den US-Imperialismus drängt, sowie die beschleunigte Durchsetzung markt- und investorenfreundlicher „Reformen“.

Dagegen waren die jüngsten Proteste von der Opposition der Arbeiterklasse gegen soziale Ungleichheit und Sparmaßnahmen inspiriert. Auch die ärmsten Schichten beteiligten sich, und es gab Unterstützung in Provinzstädten, die zuvor hinter Ahmadinejad gestanden hatten.

Vor den ersten Protesten am 27. Dezember gab es in den sozialen Medien heftige Diskussionen über soziale Ungleichheit. Auslöser der wütenden Kommentare war der neue Sparhaushalt von Präsident Rouhani. Während die gewaltigen Summen, die an das schiitische religiöse Establishment gehen, genau aufgeführt werden, sollen - auf ausdrückliche Empfehlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) - von den bescheidenen Zahlungen, die an gering verdienende Iraner geleistet werden, 5.3 Milliarden Dollar eingespart werden. Außerdem sollen die Treibstoffpreise um bis zu 50 Prozent angehoben werden.

Die Proteste der Grünen Bewegung verliefen nach dem Muster der von den USA unterstützten Farbrevolutionen in der Ukraine, Georgien und anderen Ländern. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen von 2009 schwärmten die westlichen Medien, mit der New York Times an der Spitze, über die von den Grünen angeführte „Reform“-Begeisterung, die den Iran überflute. Anschließend machten sie sich zum Sprachrohr der Wahlbetrug-Vorwürfe der Grünen. Dann berichteten sie in aller Ausführlichkeit über die Proteste der Grünen, während führende Politiker der USA und Europas sich in wilden Anschuldigungen gegen den Iran ergingen.

Unterstützung für die Grünen-Proteste kam fast ausschließlich von den privilegiertesten Schichten der Gesellschaft und beschränkte sich auf die wohlhabenderen Stadtteile im Norden Teherans und eine Handvoll weiterer Städte. Im Sinne ihrer rechten Orientierung mobilisierten die Grünen diese Schichten mit Appellen an ihren Egoismus. Sie versprachen, Ahmadinejads „Verschwendung“ von Ressourcen zugunsten der Armen zu beenden, und prangerten die vom Staat diktierten reaktionären Moralvorstellungen an.

Die World Socialist Web Site begrüßt das Wiederaufleben von Arbeiterkämpfen im Iran und betont, dass sie Teil einer breiteren Bewegung der Arbeiterklasse sind, die sich im Nahen Osten, Nordafrika und weltweit abzeichnet.

Da die kapitalistischen Herren Irans den iranischen Arbeitern seit Jahrzehnten jede Form von Selbstorganisation und unabhängiger politischer Aktivität verwehren, ist es unvermeidlich, dass der Widerstand der Arbeiterklasse zunächst politisch begrenzt und von Verwirrung geprägt ist.

Das iranische Regime machte sofort auf die Versuche von Royalisten und anderen rechten, pro-imperialistischen Kräften aufmerksam, die Proteste für ihre eigenen reaktionären Zwecke auszunutzen und dabei auch vor Angriffen auf staatliche Einrichtungen und Sicherheitskräfte nicht zurückzuschrecken.

So heftig die staatliche Repression ausfiel, sie allein kann den Zusammenbruch der regierungsfeindlichen Proteste nicht erklären. Das Fehlen einer klaren politischen Perspektive gegen den Imperialismus und alle Fraktionen der iranischen Bourgeoisie führte dazu, dass sich breite Schichten der Arbeiterklasse und auch Mittelschichten, die den sozialen Nöten der Protestierenden aufgeschlossen gegenüberstanden, während der zunehmenden Repression passiv blieben.

Doch die Atempause für die iranische Bourgeoisie wird nur kurz währen. Den regierungsfeindlichen Protesten, die den Iran zwischen den Jahren erschütterten, ging eine wachsende Welle von Streiks, Sit-ins und Demonstrationen gegen Entlassungen, nicht bezahlte Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen voraus. Einer Studie zufolge gab es allein seit März 2017, dem Beginn des persischen neuen Jahres, 900 solcher Proteste, eine weitere dokumentierte 1700 soziale Proteste seit März 1916.

Die iranische Arbeiterklasse, seit Jahrzehnten niedergehalten, will ihren Klasseninteressen Geltung verschaffen und schließt sich damit dem wachsenden Aufbegehren der Arbeiterklasse im Nahen Osten und darüber hinaus an. Man bekommt eine Vorstellung von den Auseinandersetzungen im Iran, wenn man die Berichte über die heftigen Diskussionen hört, die in den sozialen Medien nach den Protesten unter den Hashtags #„Wir werden nicht Syrien werden“ und #“Wir werden Tunesien werden“ aufkamen.

Die Aufgabe revolutionärer Sozialisten besteht darin, die Arbeiterklasse im Iran mit einer sozialistischen und internationalistischen Strategie zu bewaffnen.

Die WSWS erklärte in ihrem ersten Artikel zu den Protesten: „Die iranischen Arbeiter und Jugendlichen müssen für die Mobilisierung der Arbeiterklasse als unabhängige politische Kraft gegen den Imperialismus und alle Fraktionen der nationalen Bourgeoisie kämpfen.

„Alle rechten Kräfte, die versuchen, die Protestbewegung auf Washington und/oder die anderen imperialistischen Mächte zu orientieren, müssen entlarvt und politisch isoliert werden. Der Imperialismus hat die demokratischen und sozialen Bestrebungen der Völker des Nahen Ostens im letzten Jahrhundert immer wieder abgewürgt und die Region in endlosen Kriegen zerstört. Heute droht er, die Bevölkerung des Iran und des ganzen Nahen Ostens in einen noch viel blutigeren Flächenbrand zu verwickeln.

Die iranische Bourgeoisie hat in den mehr als hundert Jahren seit der Konstitutionellen Revolution von 1906 ihre völlige Unfähigkeit bewiesen, eine echte Demokratie zu errichten und Freiheit vom Imperialismus zu erlangen. Dies könnte nur durch eine umfassende revolutionäre Mobilisierung der Massen gelingen, die jedoch eine Gefahr für die egoistischen Klasseninteressen und Ambitionen der Bourgeoisie wäre.

Eine erneute Erhebung der Arbeiterklasse muss mit dem islamischen politischen Establishment, der iranischen Bourgeoisie und dem Imperialismus endgültig abrechnen. Das ist nur im Rahmen einer internationalen sozialistischen Revolution möglich.“

Die Einwände eines „iranischen islamischen Sozialisten“

Diese prinzipielle Haltung ist auf Kritik gestoßen.

Ramin Mazaheri, Auslandskorrespondent beim staatlich finanzierten iranischen Auslandsfernsehsender Press TV, veröffentlichte einen Blog, indem er die World Socialist Web Site beschuldigte, ihre „sozialistischen Prinzipien“ verraten zu haben und dem Imperialismus zu Hilfe zu kommen, indem sie den Widerstand der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Regierung des Iran begrüßte und die staatliche Unterdrückung verurteilte, die das Regime mit dem Kampf gegen imperialistisch unterstützte Subversion gerechtfertigt hatte.

In einem Atemzug mit seinen Anschuldigungen drückte Mazaheri, der sich als Anhänger eines „iranischen islamischen Sozialismus“ ausgibt, Bewunderung für die WSWS aus. Er nannte sie eine „echt großartige Site“, „in jeder Hinsicht außergewöhnlich“, „vielleicht die bestbesuchte wirklich linke Website“, die „in der Dritten Welt verehrt wird.“

Er räumte auch ein, dass die WSWS die Grüne Bewegung abgelehnt hatte. In der Tat schrieben wir 2009 zahlreiche Artikel, in denen wir die arbeitende Bevölkerung im Iran und international warnten, dass dies eine rechte, vom Imperialismus ermutigte und manipulierte Bewegung sei.

Die WSWS antwortete Mazaheri mit einem Kommentar vom 6. Januar: „Arbeiterunruhen im Iran: Die WSWS antwortet einem Verteidiger des iranischen Regimes“. Wie bereits zu Beginn der Proteste machten wir auf den grundverschiedenen sozialen Charakter der aktuellen regierungsfeindlichen Bewegung zu der von 2009 aufmerksam.

„Die Islamische Republik ist ein bürgerlich-nationalistisches Regime“, schrieben wir, das seine Herrschaft festigte, indem es die antiimperialistische Erhebung, die das despotische Regime des Schahs zu Fall gebracht hatte, für seine Zwecke ausnutzte und dann blutig unterdrückte. „Seine Manöver in der Weltpolitik dienen dem Ziel, die Interessen der kapitalistischen herrschenden Elite des Iran zu fördern und dabei die unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräfte im Iran auszubalancieren. Zu diesen zählen sowohl der direkte und indirekte Einfluss des ausländischen Kapitals als auch die Arbeiterklasse.“

Weiter hieß es in unserem Kommentar: „Die Haltung der WSWS zur Islamischen Republik basiert auf zwei grundlegenden Faktoren: dem Charakter des Iran als historisch unterdrücktes Land, das gegen die räuberischen Bestrebungen des Imperialismus verteidigt werden muss; und dem antagonistischen Verhältnis zwischen der iranischen Bourgeoisie und der Arbeiterklasse.“

In einem weiteren Blog wiederholt und verstärkt Mazaheri seine Kritik an der Haltung der WSWS zu den jüngsten Protesten, der Islamischen Republik und dem Kampf für den Sozialismus im Iran. Er bedankt sich außerdem bei der WSWS, weil wir seine Erwiderung veröffentlichten und lobt unsere Website erneut dafür, dass sie „wirklich links“ sei. „Die WSWS ist verdientermaßen eine auf der ganzen Welt angesehene Site … ich habe (ihre Arbeit) oft als kenntnisreich und anregend empfunden.“ [1]

Mazaheris Komplimente sind großzügig. Sie gründen sich aber eindeutig nicht auf ein Verständnis dessen, was die WSWS zu einem Anziehungspunkt sozialistischer Opposition gegen imperialistische Aggression und Krieg gemacht hat. Unsere unbeugsame Opposition gegen den Imperialismus wurzelt in unserer Klassenperspektive, im unerschütterlichen Kampf jeder nationalen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) gegen die Bourgeoisie „ihres“ Landes, und in ihrem konsequenten Eintreten für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse. Das gilt für die Sozialistischen Gleichheitsparteien (Socialist Equality Parties, SEP) in den USA; Deutschland und anderen imperialistischen Zentren, und auch für die Sektionen, die für den Aufbau revolutionärer Parteien der Arbeiterklasse in den historisch vom Imperialismus unterdrückten Ländern kämpfen, wie die SEP von Sri Lanka.

Diese Klassenorientierung gründet sich auf den Marxismus, den wissenschaftlichen Sozialismus und die reichhaltigen strategischen Lehren der großen Klassenkämpfe des letzten Jahrhunderts, insbesondere die Theorie und Strategie der permanenten Revolution.

Folgen wir Mazaheri, so müssen wir annehmen, dass er unsere unnachgiebige Opposition gegen die Raubzüge des Imperialismus und die US-Sanktionen und Kriegsvorbereitungen gegen den Iran seit langem wertschätzt, nun aber ehrlich erstaunt darüber ist, dass wir konsequent aufseiten der Arbeiterklasse Position beziehen gegen die Mächtigen der Islamischen Republik und ihre Versuche zurückweisen, die Opposition gegen ausufernde soziale Ungleichheit und kapitalistische Sparprogramme als imperialistische Subversion zu brandmarken.

Mazaheris Überraschung und Unverständnis resultieren aus seinen politischen Konzeptionen, insbesondere seiner Gleichsetzung von Nationalismus mit Sozialismus. Damit hängt zusammen, dass er keine Anstalten macht, Klassenkräfte einer Analyse zu unterziehen.

In seinem zweiten Blog wiederholt er die Fehler seines ersten: Er untersucht die iranische Revolution von 1979 nicht in ihrem historischen Zusammenhang oder ihre soziale Dynamik. Statt die Klassenkräfte hinter der Politik der Islamischen Republik zu analysieren, plappert er die Behauptungen der Herrschenden der Islamischen Republik nach, genauer gesagt, einer ihrer Fraktionen - dass der Iran einen islamischen Sozialismus anstrebt.

Er geht nicht davon ab, dass der Sozialismus die Massen im Iran nur elektrisieren könne, wenn er mit dem schiitischen Islam eine Verbindung eingeht. Zu diesem Argument greift man gern, wenn man wie Mazaheri die zentrale Bedeutung der stalinistischen Tudeh-Partei für die Entwicklung der iranischen Arbeiterbewegung ignoriert.

Die Tudeh-Partei hat in der iranischen Arbeiterklasse historisch enormen Einfluss ausgeübt. Die Stalinisten haben die Arbeiterklasse wieder und wieder dem so genannten „progressiven“ bzw. „antiimperialistischen“ Flügel der Bourgeoisie untergeordnet. Zum Beispiel gaben sie Ayatollah Khomeini und den populistischen schiitischen Geistlichen nach dem Sturz des Schahs politische Unterstützung, jedenfalls so lange, bis das Regime 1982-83 die Tudeh-Partei selbst brutal unterdrückte. Auf diese Argumente geht Mazaheri gar nicht erst ein.

Mazaheri wehrt sich gegen unsere Behauptung, dass die Politik der Islamischen Republik „nicht antiimperialistisch“ sei. Doch selbst wenn man von den Beziehungen mit anderen imperialistischen Mächten einmal absieht, liegt auf der Hand, dass Teheran seit Jahrzehnten eine Annäherung an den US-Imperialismus sucht. So kooperierte es heimlich mit den USA beim Golfkrieg von 1991, bei der Invasion Afghanistans 2001 und zu Beginn des Irakkrieges.

Charakteristisch für Mazaheris Sicht der Dinge ist, dass er die WSWS verurteilt, weil sie die Islamische Republik als „bürgerliches Regime“ bezeichnet. Es gebe keinen Staat oder, wenn doch, dann verkörpere er eine iranische Nation, die über und außerhalb des Klassenkampfs existiert – und das sollen wir glauben von einem Land, in dem der Staat seit Jahrzehnten die Arbeiterklasse rücksichtslos unterdrückt und an jeder Form der Selbstorganisation hindert.

Er räumt ein, dass es im Iran Arbeiter und Kapitalisten gibt, und dass der Iran seit Jahrzehnten unter verschiedensten Staatsführern eine marktfreundliche Politik verfolgt. Doch er bleibt dabei, dass die gewählte Regierung - in einem pseudodemokratischen System, in dem die schiitische Geistlichkeit enorme Privilegien und Macht genießt, wozu der Ausschluss „gottloser“ Kandidaten und die Annullierung von Gesetzen gehört, die schiitischen Geboten zuwiderlaufen - den „demokratischen Willen“ des iranischen Volkes verkörpert und es daher illegitim sei, ihre Herrschaft in Frage zu stellen.

Seine Kritik daran, dass wir die Islamische Republik nach wie vor als kapitalistischen Staat charakterisieren, der auf dem Eigentum und den Interessen der iranischen Bourgeoisie fußt und diese rücksichtslos verteidigt, liegt auf einer Linie mit seiner Behauptung, dass wir „den demokratischen volksnahen Charakter“ der iranischen Revolution leugnen.

Dem widerspricht, dass wir die iranische Revolution auch heute noch als mächtigen antiimperialistischen Aufstand einschätzen, der die iranischen Arbeiter und Werktätigen elektrisierte und politisch aktivierte.

Für die iranische Bevölkerung stand der Schah nicht nur für Tyrannei und Korruption, sondern verkörperte die Demütigungen und Gewalt, die der Imperialismus ihrer Nation ein Jahrhundert lang zugefügt hatte. Der Sturz des Schahs versetzte dem US-Imperialismus einen schweren Schlag. Ein Vierteljahrhundert lang hatte er den USA in der ölreichen Golfregion als Polizist und als unverzichtbare Basis für Operationen in Eurasien, vor allem gegen die Sowjetunion, gedient.

Der Schah mit US-Präsident Jimmy Carter: Etwas weniger als 13 Monate vor der Iranischen Revolution bejubelte Carter den Schah dafür, dass er über eine „Insel der Stabilität in einem stürmischen Meer“ walte.

Das gewaltige emanzipatorische Potenzial der iranischen Revolution zeigte sich vor allem in der Rolle, die die Arbeiterklasse beim Sturz des Schahs spielte. In der zweiten Hälfte des Jahres 1978, als der Volksaufstand an Intensität gewann, trat die Arbeiterklasse durch Streiks und Fabrikbesetzungen, die Methoden des proletarischen Klassenkampfs, als wichtigste soziale Kraft der bevorstehenden Revolution auf. Der Streik der Ölarbeiter brach dem Schah-Regime endgültig das Genick.

Die Tragödie der iranischen Revolution besteht darin, dass die Arbeiterklasse im Kampf gegen die Diktatur des Schahs nicht die politische Rolle spielen konnte, die ihrem gesellschaftlichen Gewicht entsprochen hätte.

Sie wurde politisch neutralisiert durch den Stalinismus, in erster Linie durch die Tudeh-Partei, aber auch durch andere linke Tendenzen, die vom Stalinismus beeinflusst waren. Sie gaben der Arbeiterklasse eine falsche Orientierung, insbesondere weil sie die Rolle der nationalen Bourgeoisie im Kampf gegen den Imperialismus falsch einschätzten und darauf beharrten, dass es im Iran keine objektive Grundlage für eine sozialistische Revolution unter Führung der Arbeiterklasse gebe.

Daher gelang es einer Fraktion der Geistlichkeit, die mit schiitischer populistischer Demagogie versetzten iranischen Nationalismus propagierte und die traditionelle Basar-Fraktion der iranischen Bourgeoisie repräsentiert, die Volkserhebung einzudämmen, in der Folgezeit alle unabhängigen Arbeiterorganisationen rücksichtslos auszuschalten und die bürgerliche Ordnung wiederherzustellen. Bis 1983, weitestgehend aber schon davor, waren alle vom Regime unabhängigen Arbeiterräte und Gewerkschaften sowie alle linken Parteien verboten und aufgelöst.

Zu Beginn der Revolution benutzte Khomeini populistische Phrasen, für die er Anleihen bei sozialistischen Losungen machte, um den Islam mit sozialer Gerechtigkeit gleichzusetzen. Doch als die Mullahs ihre Herrschaft weiter festigen konnten, sprach er immer unverblümter davon, dass der Islam das Privateigentum, die Bedeutung des Basars und die Notwendigkeit von Recht und Ordnung hochhalte.

Im ersten Schwung der Revolution gewährte das islamische Regime Irans Arbeitern und ländlichen Werktätigen einige soziale Zugeständnisse. Doch wurden sie sukzessive und dann immer rascher zurückgenommen, weil Irans bürgerliche Herrscher sich einen immer größeren Teil des Volkseinkommens aneignen und ihre Möglichkeiten kapitalistischer Ausbeutung erweitern möchten.

Mazaheri verbindet seine Kritik an der WSWS wiederholt mit dem Hinweis, dem Iran drohe die erneute Unterjochung durch den Imperialismus. Natürlich will der US-Imperialismus den Iran unterwerfen. Um den Iran erneut seiner neokolonialen Herrschaft wie zu Zeiten des Schahs zu unterwerfen, hat Washington dem iranischen Volk in den letzten vier Jahrzehnten schreckliche Entbehrungen auferlegt.

Die WSWS spielt seit langem die führende Rolle bei der Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse gegen die Kriegsdrohungen der USA und die Sanktionen gegen den Iran. Mazaheri erkennt das auch an.

Doch die Verteidigung des Iran gegen den Imperialismus bedeutet nicht Unterstützung für das klerikal-bürgerliche Regime, das seine Macht durch die Unterdrückung der demokratischen und sozialen Bestrebungen der arbeitenden Bevölkerung festigt. Indem die iranische Bourgeoisie ihre eigensüchtigen Klasseninteressen verfolgt, schwächt und gefährdet sie den Iran auf Schritt und Tritt gegenüber imperialistischen Intrigen und Drohungen

Die Geschichte des Iran und des weltweiten Kampfs gegen den Imperialismus beweist, dass eine gangbare Strategie, den Imperialismus zu besiegen, sich unbedingt auf die Arbeiterklasse gründen muss und ihre Mobilisierung als unabhängige politische Kraft in Opposition zu allen Fraktionen der Bourgeoisie erfordert.

Wir begrüßen die Gelegenheit, die uns Mazaheris Kritik bietet, um Schlüsselfragen der revolutionären Strategie im Iran zu klären – ein Land, das seit Jahrzehnten in den Klauen imperialistischer Geopolitik gefangen ist, und dessen Arbeiterklasse den Weg des unabhängigen Klassenkampfs sucht. Die Proteste, die das Jahr 2018 einläuteten, weisen in diese Richtung.

Trotzki, die Lehren aus Russland und China, und die permanente Revolution

In beiden Blogs konzentriert Mazaheri seine Kritik darauf, dass hinter der WSWS Dogmatiker stehen, die einem Trotzki-„Ahnenkult“ huldigen und sämtliche anderen Bewegungen verurteilen, weil sie nicht der reinen „universellen, permanenten Revolution“ gerecht werden, und die „wirkungslose“ Kommentare „aus dem Elfenbeinturm“ schreiben, statt eine politische Linie für „die Gegenwart“ vorzuschlagen.

Die WSWS und das IKVI sind keine Trotzki-Anbeter. Wir gründen unsere politische Arbeit auf den historischen Kampf der Vierten Internationale und ihrer Vorläuferorganisationen, weil in diesem Kampf die wichtigsten Lehren der revolutionären Kämpfe der internationalen Arbeiterklasse in den letzten mehr als eineinhalb Jahrhunderten verkörpert sind.

Trotzki war gewiss eine außergewöhnliche Persönlichkeit: 1917 mit Lenin Führer der Oktoberrevolution, Organisator der Roten Armee, politischer und theoretischer Führer der marxistischen Opposition gegen die stalinistische Bürokratie, glänzender Schriftsteller und Redner, der die wichtigen Fragen im Kampf gegen die faschistische Konterrevolution in Deutschland und Spanien mit großer Klarheit darlegte. Es ließe sich noch Vieles hinzufügen.

Doch die bleibende Bedeutung und brennende Aktualität Trotzkis beruhen vor allem auf dem Programm und der Perspektive, für die er kämpfte. Sie inspirierten sein Handeln sowohl in Perioden des Aufschwungs und auch des Niedergangs der Arbeiterbewegung, in Zeiten von Revolution und Konterrevolution, und er entwickelte und erarbeitete sie in seinen Reden, Reportagen und Schriften.

Trotzki war und, insofern er durch seine Schriften weiterlebt, ist noch immer der wichtigste Stratege der sozialistischen Weltrevolution. Daher ist sein Name unauflöslich mit der Theorie und Strategie der permanenten Revolution verbunden. Dies ist selbst Mazaheri bekannt, der ansonsten wenig, wenn überhaupt etwas Wesentliches darüber weiß. Genauer gesagt, seine Vorstellung von der permanenten Revolution entspricht der stalinistischen Verfälschung und Karikatur dieser Theorie, ob er sich darüber bewusst ist oder nicht.

Die Debatte über die Oktoberrevolution ist schon sehr alt. Sie umfasst die Periode vor, während und nach der Oktoberrevolution von 1917.

Die Theorie der permanenten Revolution nahm die strategische Orientierung für die Machteroberung der Arbeiterklasse im Bündnis mit der Bauernschaft im Oktober 1917 vorweg und leitete die Revolution und auch das Handeln der von den Bolschewiki geführten revolutionären Arbeiterregierung an. Später wurde sie die zentrale politische Frage im Kampf zwischen Trotzki und Stalin, der als politischer Sprecher der privilegierten Bürokratie hervortrat. Unter Bedingungen der Isolation des ersten Arbeiterstaats in einem rückständigen, vom Krieg zerrissenen Land konnte diese Bürokratie der sowjetischen Arbeiterklasse die Macht entreißen.

Demonstration von Russischen Arbeitern und Soldaten im Oktober 1917

Mazaheri belächelt die „universelle Revolution“ und wärmt die stalinistische Behauptung auf, Trotzki hätte, ohne Rücksicht auf den Stand des Klassenkampfes und der Reife der Arbeiterklasse für die Revolution, den gleichzeitigen weltweiten Aufstand propagiert.

Doch die permanente Revolution ist weder eine wirre Fantasie noch ein abstraktes Prinzip. Sie ist eine einheitliche Strategie der Weltrevolution, abgeleitet aus dem Charakter des Kapitalismus als Weltsystem und der Logik des Klassenkampfs. Sie behandelt die zentralen Probleme des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus. Dazu – und das ist besonders wichtig für unsere Differenzen mit Mazaheri – zählt die Beziehung der demokratischen zur sozialistischen Revolution in Ländern wie dem Iran, die eine verspätete kapitalistische Entwicklung aufweisen.

Die sozialistische Revolution ist kein einzelnes, nationales Ereignis, die Errichtung der Arbeitermacht in einem bestimmten Land. Das ist zwar von größter Bedeutung, doch die sozialistische Revolution ist ein weltweiter Prozess und begründet aufgrund der Vielfalt der Aufgaben, die sich ihr stellen, eine historische Epoche. Die sozialistische Revolution beginnt auf nationalem Boden, dehnt sich aber notwendig auf andere Länder aus und kann nur durch die Abschaffung des Kapitalismus im Weltmaßstab und die Errichtung einer sozialistischen Weltföderation endgültig siegen.

Die Unmöglichkeit eines „nationalen Sozialismus“ oder eines „Sozialismus in einem Land“, wie die zentrale Parole der Stalinisten bei ihrem Angriff auf die permanente Revolution lautete, ergibt sich nicht einfach oder in erster Linie daraus, dass die Weltbourgeoisie den Sieg der Arbeiterklasse in einem Land als tödliche Bedrohung ansieht. Sie resultiert vielmehr daraus, dass das Nationalstaatensystem, auf dem der Kapitalismus historisch beruht, zusammen mit dem Privateigentum an den Produktionsmitteln, das wichtigste Hindernis für den rationalen Einsatz der Ressourcen der Weltwirtschaft zur Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse darstellt. Die geopolitische Rivalität, die aus dem Nationalstaatensystem resultiert, findet ihren konzentrierten Ausdruck in der Steigerung imperialistischer Gewalt, in Konflikten zwischen den Großmächten und der Gefahr eines dritten imperialistischen Weltkriegs.

Die Anfänge der Theorie der permanenten Revolution reichen zurück zu den Diskussionen, die in der Periode vor der Revolution innerhalb der russischen sozialistischen Bewegung über die Klassendynamik dieser herannahenden Revolution geführt wurden. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war Russland ein halbfeudales Land unter zaristischer Selbstherrschaft, jedoch mit einer schnell wachsenden und kämpferischen Arbeiterklasse.

Die grundlegenden Aufgaben der Revolution – Sturz der Autokratie, Abschaffung des Großgrundbesitzes durch eine radikale Umgestaltung der Verhältnisse auf dem Land - waren bürgerlich-demokratischer Natur. Doch damit, wie Trotzki später erklärte, konnte nicht im voraus die Frage beantwortet werden, „welche Klassen die Aufgaben der demokratischen Umwälzung lösen und wie die gegenseitigen Beziehungen dieser Klassen sein würden.“ [2]

Das Manifest des Gründungskongresses der Russischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (RSDAP) von 1898 stellte fest: „Je mehr man sich dem Osten Europas nähert, desto niederträchtiger, feiger und politisch schwach wird die Bourgeoisie, und umso größer sind die kulturellen und politischen Aufgaben, die das Proletariat zu lösen hat.“

Dennoch bestand der menschewistische bzw. opportunistische Flügel der RSDAP auf Basis einer formalen Analogie mit der englischen Revolution des 17. und der Französischen Revolution des 18. Jahrhunderts darauf, dass die Arbeiterklasse und die sozialistische Bewegung der liberalen Bourgeoisie als loyale und untergeordnete Verbündete helfen müssten, „ihre“ Revolution durchzuführen.

Nachdem die Bourgeoisie sich 1905 mit dem zaristischen Regime verbündet hatte, um die Revolution niederzuschlagen, erklärten die Menschewiki ungeniert, dass die Arbeiterklasse die Bourgeoisie ins Lager der Reaktion gestoßen hätte, weil sie ihre demokratischen und sozialen Bestrebungen zu aggressiv verfolgt habe. 1917 wurden die Menschewiki zu einer Säule der Konterrevolution, unterstützten die Provisorische Regierung bei der Fortsetzung der russischen Beteiligung am imperialistischen Weltkrieg, widersetzten sich der Landreform und unterdrückten die Arbeiterklasse.

Gegen die menschewistische Position beharrten Lenin und auch Trotzki darauf, dass die demokratische Revolution in Russland nur in Gegnerschaft zur Bourgeoisie siegen könne, die aufgrund ihrer Beziehungen zum Imperialismus und Großgrundbesitz und ihrer Furcht vor der Arbeiterklasse nur eine konterrevolutionäre Rolle spielen könne und werde. In einem unablässigen Kampf gegen die Menschewiki und ihre Politik, die Arbeiterklasse der Bourgeoisie unterzuordnen, traten sie für die politische Unabhängigkeit, die „Hegemonie“ der Arbeiterklasse und ein revolutionäres Bündnis des Proletariats mit der Bauernschaft ein.

Leo Trotzki

Trotzkis Position vor 1917 war außergewöhnlich, weil er als Einziger betonte, dass die demokratische Revolution nur durch eine sozialistische Revolution unter Führung der Arbeiterklasse vollendet werden könne und werde.

Die Unfähigkeit der russischen Bourgeoisie, den Feudalismus und Absolutismus abzuschaffen, bedeutete, dass die Arbeiterklasse, als Führerin der Bauernmassen, diese demokratischen Aufgaben lösen musste. Die Bauernschaft besaß enorme revolutionäre Energien, doch aufgrund ihrer sozialen Heterogenität und Zersplitterung würde sie unweigerlich einer der beiden städtischen Klassen folgen.

Die revolutionäre Arbeiterregierung, um mit Trotzki zu sprechen, „wäre ein Mittel, die Aufgaben der historisch verspäteten bürgerlichen Revolution zu lösen“. Einmal an der Macht, wäre sie gezwungen, sozialistische Maßnahmen zu ergreifen, um die grundlegenden sozialen Interessen der Arbeiterklasse zu sichern. [3] Dadurch würde das Schicksal der russischen Revolution untrennbar mit der Ausbreitung der sozialistischen Revolution auf die weiter fortgeschrittenen kapitalistischen Länder Europas verbunden und auch davon, das heißt von der Entwicklung der sozialistischen Weltrevolution, entschieden.

Nimmt man die nötigen Anpassungen vor, so entpuppt sich Mazaheris linke nationalistische Position als moderne Entsprechung der irrigen menschewistischen Perspektive, dass in unserer Zeit die Bourgeoisie in Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung der Verbündete der Arbeiter in der demokratischen Revolution und im Kampf gegen den Imperialismus sei.

Die menschewistische Perspektive wurde von der stalinistischen Bürokratie wiederbelebt, als sie mit dem Programm der Weltrevolution brach und die Verteidigung der UdSSR (deren Staatsapparat die Quelle ihrer eigenen Privilegien war) auf andere soziale Kräfte als die Arbeiterklasse zu stützen suchte. Zu diesen zählte auch die nationale Bourgeoisie in den kolonialen und halbkolonialen Ländern. Trotzki warnte, ihre nationalistische Orientierung werde die Bürokratie schon bald dahin bringen, die soziale Revolution bewusst zu unterdrücken und zu sabotieren, um eine Verständigung mit dem Weltimperialismus zu erreichen.

Die Linie der Stalinisten, dass die Arbeiterklasse im Osten sich der „progressiven“ und angeblich „anti-imperialistischen“ nationalen Bourgeoisie unterordnen müsse, sollte für die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen verheerende Folgen haben. Das gilt auch für den Iran, wie unsere Analyse der Rolle der Tudeh-Partei noch zeigen wird. Im Namen der anti-imperialistischen „Einheitsfront“ ketteten die stalinistischen Kommunistischen Parteien die Arbeiterklasse systematisch an die politischen Vertreter der nationalen Bourgeoisie, etwa indem sie den Indischen Nationalkongress, die Baath-Parteien des Irak und Syriens und den Afrikanischen Nationalkongress als Führer der Nation im Kampf gegen den Imperialismus anpriesen.

Den ersten Blutzoll forderten die tragischen Implikationen der stalinistischen Perspektive allerdings in China. Von 1925 bis 1927 führte die chinesische Arbeiterklasse eine anti-imperialistische Erhebung an, die sich von den Städten aus aufs Land ausbreitete. Doch die chinesische Revolution 1925-27 wurde niedergeschlagen, weil die inzwischen stalinisierte Kommunistische Internationale von der Kommunistischen Partei Chinas verlangt hatte, sich in die bürgerliche Kuomintang von Chiang Kai-shek aufzulösen, sich ihrer Disziplin zu unterwerfen und keinen Versuch zu unternehmen, die bäuerlichen Massen unter der unabhängigen Führung der Arbeiterklasse zu mobilisieren.

Selbst nach dem Blutbad an Zehntausenden Arbeitern in Schanghai im April 1927 bestand Stalin weiter darauf, dass die chinesischen Kommunisten in der Kuomintang blieben. Alle, die forderten, dass die Arbeiterklasse die Unterdrückten unter ihrer Führung im Kampf gegen den Imperialismus und die Großgrundbesitzer sammeln sollte, stellte er an den Pranger.

Die Kuomintang, die von Stalin als Anführerin des anti-imperialistischen Kampfs gepriesen wurde, massakrierte zehntausende kommunistische Arbeiter im April 1927.

Gerechtfertigt wurde dieser Kurs mit dem Argument, das chinesische Volk bilde mit Ausnahme der Großgrundbesitzer und der direkten Agenten der Großmächte und des ausländischen Kapitals, im Kampf gegen den Imperialismus objektiv eine Einheit. Die Kuomintang, hieß es, sei keine bürgerliche Partei, sondern ein „Block aus vier Klassen“ - nationale Bourgeoisie, Kleinbürgertum, Arbeiter und Bauern –, der die Einheit der Nation verkörpere.

Nur Tage, nachdem die vorgeblich anti-imperialistische Kuomintang die Arbeiter Schanghais brutal niedergeworfen hatte, behauptete Stalin, dass die imperialistische Unterdrückung „mechanisch alle Klassen von außen zusammenschweißt“. Trotzki erwiderte: „Der revolutionäre Kampf gegen den Imperialismus schwächt nicht, verstärkt vielmehr die politische Differenzierung der Klassen.“

„Der Imperialismus“, fuhr Trotzki fort, „ist die stärkste Kraft im innerchinesischen Kräfteverhältnis. Seine eigentliche Kraftquelle sind nicht die Kriegsschiffe auf den Gewässern des Yangtse – das sind nur die Hilfsmittel -, sondern die ökonomische und politische Verbindung des ausländischen Kapitals zur chinesischen Bourgeoisie. Der Kampf gegen den Imperialismus erfordert, gerade wegen seiner wirtschaftlichen und militärischen Macht, eine gewaltige Anspannung der Kräfte der ganzen Tiefen des chinesischen Volkes. Die Arbeiter und Bauern wirklich gegen den Imperialismus auf die Beine bringen, das kann man nur, indem man ihre grundsätzlichsten und tiefsten Lebensinteressen mit den Interessen der Befreiung des Landes verbindet. … Aber alles, was die unterdrückten und ausgebeuteten Massen der Werktätigen auf die Beine bringt, stößt unvermeidlich die chinesische nationale Bourgeoisie in den offenen Block mit den Imperialisten. Der Klassenkampf zwischen der Bourgeoisie und den Massen der Arbeiter und Bauern wird durch den imperialistischen Druck nicht abgeschwächt, sondern umgekehrt durch ihn bei jedem ernsthaften Konflikt bis zum blutigen Bürgerkrieg zugespitzt.“ [4]

Trotzkis Analyse ist nach wie vor der Schlüssel zum Verständnis der Klassendynamik eines unterdrückten Landes wie des Iran.

Im zweiten Teil dieser Serie werden wir aufzeigen, dass die iranische Bourgeoisie immer wieder in begrenzte Konflikte mit dem Imperialismus gerät und jedes Mal vehement gegen die Arbeiterklasse vorgeht, wenn deren demokratische und soziale Bestrebungen ihre Privilegien und Herrschaft bedrohen.

Die Islamische Republik unterscheidet sich erheblich vom Schah-Regime, was ihre Entstehung und ihre Beziehungen zu Washington angeht. Doch beide Regime haben der Arbeiterklasse verwehrt, sich in irgendeiner Form politisch unabhängig zu artikulieren.

Die wirtschaftliche Misere, die die jüngsten Arbeiterunruhen im Iran auslöste, ist, wenn es nach Mazaheri geht, „der Blockade und den Sanktionen [zuzuschreiben]. Zweitens, der Blockade und den Sanktionen. Und drittens, … ebenfalls der Blockade und den Sanktionen.“

Zweifelsohne hatten die Strafsanktionen, die die USA und ihre europäischen Verbündeten 2011 für fünf Jahre verhängten, die beabsichtigte verheerende Wirkung auf die iranische Wirtschaft.

Doch es geht um sehr viel mehr. Seit zehn Jahren wird der Iran, wie die gesamte Welt, von den Auswirkungen der globalen Finanzkrise von 2008 heimgesucht, der Iran auch speziell durch den Fall des Ölpreises auf dem Weltmarkt. Die soziale Ungleichheit nimmt spätestens seit Ende der 1980er Jahre beständig zu, und auch das damit verbundene Drängen der Bourgeoisie, die Sozialstaatsmaßnahmen aus der Zeit nach der Revolution wieder rückgängig zu machen.

Sieht man von all dem ab, bleibt immer noch die Frage: Wie hat die Islamische Republik auf die Handelsblockade und die Sanktionen reagiert? Antwort: Sie hat ihre Offensive gegen die Arbeiterklasse verschärft und sich noch intensiver um eine Übereinkunft mit dem Imperialismus bemüht.

2010, als sich der Konflikt mit Washington verschärfte, hob die Regierung Ahmadinejad die Preissubventionen für wichtige Verbrauchsgüter und Dienstleistungen auf und erfüllte damit eine alte Forderung der iranischen Bourgeoisie. Inzwischen sind alle Subventionen ausgelaufen, und der Nachfolger Ahmadinejads, Rouhani, arbeitet daran, die mickrigen monatlichen Zahlungen zu streichen, die die meisten Iraner als „Ausgleich“ für die ständig steigenden Kosten für Brot, Treibstoff, Strom und andere Grundgüter erhalten.

Rouhani verband sein Drängen auf eine diplomatische Lösung des Streits über das iranische Atomprogramm von Beginn an mit einer beschleunigten Durchsetzung von Markt-„Reformen“, darunter die Aufhebung von Schutzbestimmungen über die Entlassung und Einstellung von Arbeitern. Er gab außerdem zu verstehen, der Iran werde einen US-dominierten Nahen Osten „stabilisieren“ helfen, sollte Washington seine Pläne für einen Regimewechsel in Teheran aufgeben.

Aufgrund ihrer Klassenstellung – vor allem ihrer Entschlossenheit, ihr Eigentum und ihre dominante Stellung im Iran zu verteidigen, auch ihre Macht über verschiedene ethnische Minderheiten im Land – ist die iranische Bourgeoisie unfähig, die Massen des Nahen Ostens gegen den Imperialismus und seine Stellvertreter-Regime zu mobilisieren.

Die Mobilisierung der Massen würde ein Programm erfordern, das die wichtigen Probleme der arbeitenden Klasse des Nahen Ostens anpacken und lösen könnte – die Schaffung von Arbeitsplätzen und Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen für alle, Ausmerzung der letzten Relikte des Großgrundbesitzes, Verwirklichung sozialer Gleichheit durch Enteignung der Bourgeoisie und der Ölscheichs, Trennung von Kirche und Staat und Maßnahmen gegen alle Formen religiöser Spaltungen und nationaler Unterdrückung.

Bevor wir eingehender untersuchen, wie es der iranischen Bourgeoisie gelingen konnte, die antiimperialistische Erhebung von 1978-79 für ihre eigenen Interessen auszunutzen, ist es angebracht, einen weiteren Aspekt von Mazaheris Angriff auf Trotzki und die permanente Revolution hervorzuheben. Er vergleicht den Maoismus und Stalinismus positiv mit dem Trotzkismus, weil diese die Notwendigkeit, den Sozialismus an die „nationalen Gegebenheiten“ anzupassen, „ernst genommen“ hätten.

Uns überrascht es nicht, dass der linke Nationalist Mazaheri eine Nähe zum Stalinismus bekundet. Politisch betrachtet, war der Stalinismus eine nationalistische Reaktion gegen die Oktoberrevolution. Sein Kennzeichen, der „Sozialismus in einem Land“, stellte eine direkte Ablehnung des Programms der sozialistischen Weltrevolution dar, auf das sich die Oktoberrevolution gegründet hatte.

Das nationalistische Programm des Stalinismus war keineswegs „praxisnäher“, sondern undurchführbar, wie das Schicksal der Sowjetunion und von Maos Volksrepublik beweisen.

Die Unterordnung der chinesischen Arbeiterklasse und der Kommunistischen Partei unter die bürgerliche Kuomintang in den Jahren 1925-27 war der Anfang der Fehlorientierung der chinesischen Revolution. Nach dem Gemetzel an den proletarischen Mitgliedern der Kommunistischen Partei Chinas durch Tschiang Kai Schek passte sich Mao mit seiner „chinesischen Version“ des Marxismus und der Orientierung auf einen zähen und langwierigen Bauernkrieg pragmatisch der neuen Situation an. Die besonderen Umstände infolge des Zweiten Japanisch-Chinesischen Kriegs (1937-45) und des Zweiten Weltkriegs erlaubten es Maos Bauernarmeen schließlich, den Sieg zu erringen.

Doch der nationale chinesische Weg zum Sozialismus, und die spezielle Version des „Sozialismus in einem Land“ Marke Volksrepublik erwiesen sich als geschichtliche Sackgasse, wie Trotzki und die chinesischen Trotzkisten gewarnt hatten. In den späten 1980er Jahren war das stalinistische Regime Chinas die treibende Kraft bei der Restauration des Kapitalismus. Heute herrscht es im Interesse einer wohlhabenden kapitalistischen Oligarchie, die die Arbeiterklasse rücksichtsloser Ausbeutung unterwirft.

Die Tudeh-Partei und die Klassendynamik der iranischen Revolution

Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass Mazaheri in seinem zweiten Blog die Tudeh-Partei mit keinem Wort erwähnt, obwohl er sich abfällig über unser Argument geäußert hatte, dass der Iran eine lange säkulare sozialistische Tradition habe und die Tudeh-Partei starke Wurzeln in der Arbeiterklasse hatte.

Im Rahmen dieser Antwort auf Mazaheri können wir nicht im Detail auf die Geschichte der Tudeh-Partei und ihrer Vorläuferorganisation, der Kommunistischen Partei Persiens (Iran) eingehen. Allerdings lässt sich die Geschichte des Iran im 20. Jahrhundert nicht ernsthaft erörtern, ohne die Rolle dieser Partei und die Auswirkungen der russischen Revolutionen von 1905 und 1917 auf den Iran zu untersuchen.

Die ersten iranischen Arbeiter, die für den revolutionären Sozialismus gewonnen wurden, waren Migranten, die als Arbeiter in Russland, vor allem in Baku, dem Zentrum der Ölproduktion im Zarenreich, mit den Bolschewiki in Kontakt kamen.

Beide russische Revolutionen, 1905 und 1917, übten einen großen Einfluss auf die innenpolitische Entwicklung im Iran aus. 1905 endete die Revolution zwar in einer Niederlage, doch ihr prägendes Merkmal war bereits, ebenso wie 1917, die revolutionäre Energie und Initiative der noch jungen Arbeiterklasse.

Die Revolution von 1905 gab der Demokratischen und Konstitutionellen Revolution im Iran einen starken Anstoß. Die Arbeiterklasse, die noch am Anfang ihrer Entwicklung stand, und Irans neugegründete Sozialdemokratische Partei spielten dabei eine wichtige Rolle. Die Aufgaben, die sich der Revolution objektiv stellten – Befreiung des Irans vom Joch des britischen und russischen Imperialismus, Sturz der Monarchie, Trennung von Kirche und Staat, Beseitigung der feudalen Beziehungen auf dem Land –, überstiegen die revolutionären Fähigkeiten der iranischen Bourgeoisie bei weitem. Von 1906 bis 1921 erlebte der Iran eine Reihe von Unruhen; damals stationierten zuerst der russische Zar und dann die britischen Imperialisten Truppen, um die wacklige Qajar-Dynastie an der Macht zu halten und den Bestand der „Ungleichen Verträge“, durch die sie wirtschaftlich und politisch das Land dominierten, zu sichern und ihre Geltungsdauer zu verlängern.

1919 übte der Erzimperialist Lord Curzon starken Druck auf Teheran aus, einen neuen Anglo-Iranischen Vertrag zu akzeptieren, durch den der Iran in einen Vasallenstaat des britischen Empire verwandelt und zu einer Basis für Militäroperationen gegen das revolutionäre Russland werden sollte. Die Bolschewiki, die den „Ungleichen Vertrag“ Russlands mit Persien von 1907 bereits aufgekündigt hatten, nahmen mit den iranischen revolutionären Sozialisten über das von Sowjets kontrollierte Baku Kontakt auf, um Einfluss auf die nationalistische Jangli-Revolte im Iran zu gewinnen und von ihr Unterstützung zu erhalten, und entsandten eine kleine Militäreinheit in den Nordiran.

Die Briten übten lange Zeit die Kontrolle über Irans Ölreichtum aus. Doch schon bald kamen sie zu dem Schluss, dass der Anglo-Iranische Vertrag ein Fehler gewesen sei, und verzichteten auf seine Umsetzung. Der Vertrag hatte nicht nur unter fast allen Fraktionen der herrschenden iranischen Elite Widerstand gegen die britische Dominanz entfacht. Auch die Sympathien der Iraner für die Bolschewiki wuchsen ständig. Die Bolschewiki, so ein hoher Funktionär des britischen Imperiums, „waren in den Augen der Iraner nicht schlimmer und könnten viel besser sein, falls sie ihre Versprechen, den unterdrückten Klassen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, ehrlich meinten.“ [5]

Im Juni 1920 gegründet, gehörte die Kommunistische Partei des Iran zu den ersten kommunistischen Parteien in Asien. Sie rief schon bald den ersten Gewerkschaftsverband mit etwa 15.000 Mitgliedern ins Leben. Die Debatten auf ihrem Gründungskongress drehten sich um entscheidende Fragen der revolutionären Perspektive: Welche Rolle soll die Arbeiterklasse im antiimperialistischen Kampf und der bürgerlich-demokratischen Revolution spielen, in welchem Verhältnis stehen demokratische und sozialistische Revolution in der Epoche des Imperialismus und der Sowjetmacht.

Die Tragik bestand darin, dass die Kommunistische Internationale (KI) zu einem Instrument der stalinistischen Bürokratie wurde, noch bevor genügend Klarheit in diesen Fragen erreicht werden konnte. Die KI erklärte die „permanente Revolution“ zur Kardinalsünde. Sie zwang der iranischen KP und auch den Kommunistischen Parteien in Asien, Afrika und Lateinamerika die menschewistisch-stalinistische „Zwei-Stufen-Theorie“ auf, welche die Arbeiterklasse und revolutionäre Sozialisten auf die Rolle „linker“ Verbündeter der so genannten bürgerlichen Führer der demokratischen Revolution beschränkt.

Gut ein halbes Jahr nach Gründung der iranischen KP putschte General Reza Pahlavi und setzte Sayyed Ziya Tabatabai als neuen Premierminister ein. Die britische Botschaft beschrieb ihn als „bekannt für seine Anglophilie“. Reza Pahlavi präsentierte sich als starker Mann, der den Bolschewismus vernichten könne, und gewann so 1921 die Unterstützung der Briten und der iranischen Großgrundbesitzer- und Händlereliten für seinen Putsch und 1925 für seine Ernennung zum Schah. Reza Pahlavi ging rücksichtslos gegen die junge und unerfahrene Kommunistische Partei vor und verbot alle Gewerkschaften.

Nachfolgerin der Kommunistischen Partei Persiens wurde die 1941 gegründete Hizb-i Tudeh-I Iran (Partei der iranischen Massen, Tudeh-Partei). Es herrscht weitgehend Einigkeit, dass sie die erste politische Massenpartei des Iran war. 1945 zählte sie Zehntausende Mitglieder aus der Arbeiterklasse und war im Gewerkschaftsverband CCFTU, der mehr als 275.000 Mitglieder zählte, die führende Kraft.

Das anfängliche Wachstum der Tudeh-Partei wurde durch die Besetzung des Irans durch Alliierte Armeen sicherlich begünstigt (die Rote Armee hielt den Norden und die britische den Süden in einer abgestimmten Operation besetzt, die den nazifreundlichen Reza Schah zu Fall brachte. Ersetzt wurde er durch seinen Sohn, Mohammad Reza Pahlavi, um die Versorgungswege der Alliierten zur UdSSR und die fortgesetzte britische Kontrolle über Irans Öl zu gewährleisten.)

Doch die Unterstützung der Massen für die Tudeh-Partei war aufrichtig. Sie identifizierten die Partei mit Antiimperialismus, Sozialismus und der Oktoberrevolution. Ihr Einfluss im ganzen Land wuchs rasch, auch im britisch besetzten Süden und in Abadan, dem Sitz der Anglo-Iranian Oil Company (später British Petroleum). Bald nach Kriegsende spielte die Partei plötzlich die führende Rolle in einer breiten Streikbewegung. Der CCFTU rief in den ersten neun Monaten von 1946 über 160 Mal zu Streiks auf, u. a. die Textil-, Hafen- und Bergarbeiter sowie die Busfahrer in Teheran. Die größte Streikbewegung war der Generalstreik in Khusistan (in dieser Provinz liegt Abadan) mit 65.000 Teilnehmern, bis heute der größte Arbeitskampf im Nahen Osten.

Die Tudeh-Partei war vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zum Putsch im August 1953, einer Periode hartnäckiger politischer und sozialer Krise im Iran, ein potentieller Anwärter auf die politische Macht. Erst der Putsch besiegelte die Alleinherrschaft des Schahs und des US-Imperialismus über den Iran. Doch schon mit Gründung der Partei sagten sich die Stalinisten von der Perspektive der sozialistischen Revolution los. Die Tudeh bezeichnete sich selbst als „patriotisch-demokratische Einheitsfront“, nicht als revolutionäre Arbeiterpartei. Ein Leitartikel in ihrer Tageszeitung bekräftigte die Unterstützung der Partei für die aus der Revolution von 1906 hervorgegangene bürgerliche Verfassung, die eine konstitutionelle Monarchie vorsah: „Warum? Weil wir glauben, dass der Kommunismus eine Ideologie für soziale Verhältnisse ist, wie sie im Iran nicht existieren. Eine kommunistische Partei wird in unserem Land keine Wurzeln schlagen können.“ [6]

1949 nutzte der Schah einen gescheiterten Mordanschlag als Vorwand für ein Verbot der Tudeh und des CCFTU. Er festigte seine Machtstellung und erhob Anspruch auf herrschaftliche Besitzungen, die er 1941 an den Staat hatte abtreten müssen. Doch damit hatte er den Bogen überspannt. Die massenhafte Opposition gegen die Monarchie und den Imperialismus meldete sich zurück, als er vorschlug, Großbritanniens Kontrolle über die iranische Ölindustrie gegen eine geringfügige Anhebung der Lizenzgebühren auszuweiten.

Unter der Führung von Dr. Mohammad Mossadegh und seiner bürgerlichen Nationalen Front entwickelte sich schon bald eine Massenbewegung für die Verstaatlichung der iranischen Ölindustrie. 1951 wurde Mossadegh das Amt des Premierministers angetragen, nachdem sich die Tudeh-Partei als ernstzunehmende politische Kraft zurückgemeldet hatte. In Khusistan hatte sie eine Generalstreikbewegung und in anderen Städten Sympathiestreiks angeführt und damit der politischen Elite des Landes Angst und Schrecken eingejagt.

Mossadegh suchte mehrmals die Unterstützung der Arbeiterklasse, um die Verstaatlichung der Anglo-Persian Oil Company durchzusetzen und den britischen und amerikanischen Versuchen entgegenzutreten, den Iran durch die Erschwerung iranischer Ölexporte in die Knie zu zwingen. 1952 beispielsweise trat er wegen ernsthafter Differenzen mit dem Schah als Premierminister zurück. Doch nach fünf Tagen mit Streiks, Demonstrationen und blutigen Zusammenstößen, bei denen die von der Tudeh und den Tudeh-geführten Gewerkschaften mobilisierte Arbeiterklasse die Hauptrolle spielte, wurde er wieder als Premierminister eingesetzt.

Während Mossadegh die Unterstützung der Tudeh-Partei nutzte, um Druck auf den Schah und die Briten auszuüben, war er sich der potenziellen Gefahr von links völlig bewusst. Seine gesamte Amtszeit über weigerte er sich, das Verbot der Tudeh-Partei und des CCFTU offiziell aufzuheben; gleichzeitig suchte er mit politischen Manövern die Unterstützung der USA zu gewinnen. Im Oktober 1951 appellierte er öffentlich an die USA, im Konflikt des Iran mit Großbritannien zu vermitteln. Und hinter den Kulissen vertrat er weiterhin die Meinung, dass der US-Imperialismus profitieren würde, wenn der Iran das britische Monopol über das Öl im Persischen Golf aufheben würde.

Mossadegh mit US-Präsident Truman im Jahr 1951. Als der Führer der Nationalen Front den Einfluss Großbritanniens über das iranische Öl am Persischen Golf herausforderte, suchte er die Unterstützung Washingtons.

Mossadegh hatte keine andere Wahl, als dem Schah die Stirn zu bieten, der in den imperialistischen Intrigen gegen seine Regierung zur zentralen Figur wurde. Doch er war bestrebt, die Unterstützung für die Verstaatlichung in der Bevölkerung im Zaum zu halten. Selbst Großgrundbesitzer, lehnte er eine Landreform ab und trat Forderungen nach Abschaffung der Monarchie entgegen. Die Stalinisten bestanden dennoch darauf, dass die Arbeiterklasse sich politisch Mossadegh und der nationalen Bourgeoisie unterordnen müsse.

Iranische Nationalisten erheben gegen die Tudeh seit Langem den Vorwurf, dass sie gegen den von der CIA unterstützten Putsch im August 1953 nicht sofort Widerstand in der

Arbeiterklasse mobilisiert habe. Dies war sicher ein Fehler, und der Kader der stalinistischen Partei hat einen hohen Preis dafür bezahlt. Die Kritiker übersehen allerdings, dass Mossadegh, der eine radikalere Entwicklung befürchtete, selbst die Armee zu Hilfe rief, und zwar auf Geheiß Washingtons. Die Passivität der Stalinisten angesichts des Putsches ergab sich aus ihrer Verwirrung und Desorganisation, weil sie auf den scharfen Rechtsruck ihres bürgerlichen Verbündeten nicht vorbereitet waren.

Der Historiker Ervand Abrahamian hat dargelegt, dass Mossadegh am 16. August 1953 einen Putschversuch von royalistischen Offizieren, der die Unterstützung der CIA und des britischen Geheimdiensts MI 6 hatte, dank einem Hinweis der Tudeh-Partei überlebte. Am Tag danach floh der Schah aus dem Iran, die „Nationale Front bildete einen Ausschuss, um über die Monarchie zu entscheiden, und Tudeh-Anhänger strömten in Massen auf die Straßen“ und besetzten in einigen Provinzstädten öffentliche Gebäude.

„Am nächsten Morgen, nach einem schicksalhaften Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter, der ihm Hilfe zusagte, falls Recht und Ordnung wiederhergestellt würden, wies Mossadegh die Armee an, die Straßen von allen Demonstranten zu räumen. Die Ironie wollte es, dass Mossadegh das Militär, seinen einstigen Feind, einsetzen wollte, um die Massen, die seine Hauptstütze waren, niederzuwerfen.

„Es überrascht nicht, dass das Militär die Gelegenheit nutzte, gegen Mossadegh loszuschlagen. Am 19. August, die Tudeh hatte Mossadeghs Schlag gegen sie noch nicht wirklich realisiert, ließ [General] Zahedi den Amtssitz des Premiers mit 35 Sherman-Panzern umstellen. Nach neunstündigem Gefecht wurde Mossadegh gefangengenommen.“ [7]

Am 16. August 1953 strömten Menschenmassen in die Straßen von Teheran, nachdem ein britisch-amerikanisch unterstützter royalistischer Putschversuch gescheitert war. Erschrocken über die radikale Richtung, die die Ereignisse nahmen, forderte der Premierminister der Nationalen Front, Mossadegh, die Armee auf, die Straßen zu räumen.

Wie verhielt sich der schiitische Klerus bzw. die Ulema (die Religionsgelehrten des Islam), die Mazaheri als führende Kraft im Kampf gegen den Imperialismus anpreist? Welche Rolle spielten sie damals? Sie bezogen Position aufseiten Londons, Washingtons und des Schahs. Der mächtigste Kleriker im Iran, Ajatollah Borujedi – der nicht zufällig fast zwanzig Jahre lang Khomeinis wichtigster Mentor war – unterstützte den Schah und Irans halbfeudale Struktur durch eine politisch abstinente Haltung, die er auch der Ulema als Ganzer aufzwingen wollte.

Der bedeutendste Kleriker Teherans, Ajatollah Behbehani, unterstützte den Putsch derart offen, dass die CIA-Gelder, die imVorfeld des Putsches an den Basar flossen, den Beinamen „Behbehani-Dollars” erhielten. Ajatollah Kashani, der von den der Nationalen Front nahestehenden Mullahs der bekannteste war, brach in den Monaten vor dem Putsch öffentlich mit Mossadegh, und seine engsten Unterstützer im Parlament beschuldigten den Premier, ein Sozialist zu sein, der das Privateigentum in Frage stelle.

In der Folgezeit des Putsches gingen die Stalinisten weiter nach rechts und orientierten sich immer ungenierter an der zahmen bürgerlich-liberalen Opposition zum Schah, vor allem an der Nationalen Front. Gegen Ende der 1960er Jahre suchten sie sogar Verbündete unter den unzufriedenen Elementen der Diktatur. Darunter befand sich, eine Schändlichkeit ohnegleichen, ein ehemaliger hoher SAVAK-Funktionär, der für die Unterdrückungsmaßnahmen in Teheran nach dem Putsch von 1953 verantwortlich war.

1976 schrieb der Sekretär des Zentralkomitees der Tudeh, Nourredin Kianuri, die Partei sollte in ihre „demokratische Front“ auch die „Großbourgeoisie“ aufnehmen, und müsse im „antiimperialistischen und demokratischen Stadium” bereit sein, sich mit „sozialen Kräften zu verbünden … die weit von der Linken, ja sogar von jeglichem demokratischen Anspruch entfernt sind.“ [8]

Das Regime des Schahs stützte sich auf einen riesigen und grausamen Sicherheitsapparat. Doch die Tudeh-Partei war zu einer wirksamen Untergrundarbeit vor allem deshalb unfähig, weil sie sich politisch nicht der Arbeiterklasse, sondern der iranischen Kleinbourgeoisie und Bourgeoisie zuwandte.

Trotz all dem suchten die stalinistischen Bürokratien der Sowjetunion und Chinas enge wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen mit dem monarchisch-diktatorischen Schah-Regime aufzubauen.

Die Tudeh-Partei hatte sich dermaßen diskreditiert, dass ab Mitte der 1960er Jahre radikal gesinnte Studenten gegen sie rebellierten und sich dem „bewaffneten Kampf“, also dem individuellen Terror zuwandten, der die Massen aufrütteln sollte. Doch sie lieferten damit dem Regime nur neue Vorwände für seine Unterdrückungsmaßnahmen und gingen dem Kampf, die Arbeiterklasse politisch zu erziehen und zu mobilisieren, aus dem Weg.

Organisationen wie die Volksmudschahedin blieben trotz aller Kritik an der Tudeh stark unter dem Einfluss des Stalinismus (die maoistische Variante inbegriffen), vor allem, was das angeblich progressive Potential der nationalen Bourgeoisie angeht. Ähnlich der Tudeh wurden auch sie von der Explosion des Widerstands der Massen gegen die Herrschaft des Schahs 1978 überrascht, und leisteten Illusionen in Khomeini Vorschub.

Das Fehlen einer politischen Führung in der Arbeiterklasse, das ein Ergebnis von Verrätereien der stalinistischen Tudeh-Partei über Jahrzehnte war, machte es Khomeini möglich, als konsequentester Gegner des Schahs aufzutreten, und erlaubte es ihm und seinen klerikalen Anhängern, zwischen 1975 und 1979 die Unterstützung von Massen zu gewinnen, vom Basar bis zu den Armen in Stadt und Land.

Zwischen den Basarhändlern und dem schiitischen Klerus im Iran besteht eine Jahrhunderte alte symbiotische Beziehung. Mit dem Steigen des Ölpreises 1973-74, das die Kassen des Schahs füllte, während es gleichzeitig die Inflation anheizte und wirtschaftliche Verwerfungen erzeugte, finanzierte der Basar die Fraktion der Geistlichkeit, deren Führer Khomeini war.

Diese Fraktion bediente sich eines heterodoxen schiitischen Populismus, um die Opposition gegen die monarchistische Diktatur zu sammeln. Die Feindschaft des Basars gegen den Schah steigerte sich noch, als dieser versuchte, wachsenden Zorn in der Bevölkerung über die grassierende Inflation durch Preiskontrollen und eine öffentlichkeitswirksame Kampagne gegen „Profiteure, Betrüger und Hamsterer“ abzulenken. Zehntausenden Basarhändlern, kleinen Ladeninhabern bis hin zu großen Händlern, wurden Geldstrafen auferlegt oder sie wanderten ins Gefängnis.

Die populistischen schiitischen Geistlichen hatten freien Zugang zum ausgedehnten Netz an Moscheen und anderen religiösen Institutionen im Iran. Sie profitierten außerdem davon, dass sich die Geheimpolizei auf die Gefahr von links konzentrierte.

Demonstranten konfrontieren die Sicherheitskräfte des Schahs kurz vor dem Sturz seines blutigen, von den USA unterstützten Regimes.

Anfang 1978 begannen große regierungsfeindliche Proteste, die im Verlauf des Jahres immer breitere Schichten der Bevölkerung elektrisierten, von Universitätsstudenten und anderen kleinbürgerlichen Schichten bis zu den städtischen Armen. Wie bereits erwähnt, war es aber die Welle der Streiks, vor allem der politischen Streiks der Ölarbeiter, die das Schicksal des Schahs endgültig besiegelten.

Mazaheri setzt die Islamische Republik mit der „demokratischen volksnahen“ Erhebung von 1978 und 1979 gleich. Doch in Wirklichkeit waren daran antagonistische Klassenkräfte beteiligt, mit sehr unterschiedlichen Klassenzielen und -bestrebungen.

Irans Arbeiter wollten im Kampf gegen das Schah-Regime elementare demokratische Rechte und soziale Gerechtigkeit erreichen – Arbeitsplätze, Wohnungen, Bildung, Gesundheit, Arbeiterrechte und Land für die Bauern. Diese Forderungen waren objektiv nur durch eine sozialistische Reorganisation der Gesellschaft zu befriedigen.

Dagegen geriet die Bourgeoisie in Konflikt mit dem Schah, weil er den Iran dem US-Imperialismus unterordnete, eine kleine Schicht von eng vernetzten Kapitalisten förderte und den Ölreichtum des Landes plünderte. Damit beschränkte er die Möglichkeiten der Ausbeutung und Bereicherung für sie selbst.

Die Tudeh, die von der revolutionären Erhebung 1978-79 überrascht worden war, trat nach dem Sturz des Schahs im Februar 1979 als entschiedenster Verteidiger von Khomeini hervor und ernannte ihn zum Führer der „national-demokratischen Revolution“. Der damalige Generalsekretär der Tudeh, Kianuri, bezeichnete das Schiitentum als „revolutionäre und progressive Ideologie, die unseren Weg zum Sozialismus nie versperren wird … Daher ist die Mitarbeit unserer Partei nicht taktischer, sondern strategischer Natur.“ [9]

Die Volksmudschahedin, zumindest mehrheitlich ihre Führung, stimmten mit dieser Linie überein und strebten einen Zusammenschluss mit der Tudeh an. Eine „islamistisch-sozialistische“ Gruppe mit großer Gefolgschaft im Kleinbürgertum, nahmen die Volksmudschahedin im Juni 1980 den „bewaffneten Kampf“ gegen das neue Regime auf. 1979 hatten sie Khomeinis „Führung“ der Revolution noch gutgeheißen. Im Oktober 1979 hatten sie gelobt, „die progressive Geistlichkeit und vor allem Seine Hoheit, den Großen Ajatollah Khomeini, immer zu unterstützen.“ [10]

Die Arbeiterklasse selbst wollte ihre unabhängigen Interessen unbedingt geltend machen. Mit Streiks verlieh sie ihren Forderungen Nachdruck, bildete Arbeiterräte in Betrieben und besetzte Fabriken. Diese Ereignisse, zu denen auch Landnahmen durch Bauern gehörten, setzten ein, nachdem politische Streiks und eine bewaffnete Erhebung den Schah gestürzt hatten. Sie weckten bei manchen Kommentatoren Erinnerungen an das Russland von 1917.

Die iranische Revolution von 1979 war eine massive antiimperialistische Erhebung.

Doch die Arbeiterklasse hatte keine marxistische Partei, die mit dem Programm der permanenten Revolution ausgerüstet war. Die politische Dominanz der schiitischen Populisten und die Konsolidierung der Islamischen Republik waren nicht unvermeidlich, sondern die tragische Konsequenz der Verrätereien des Stalinismus.

Dennoch gelang es der Bourgeoisie nur mit Mühe, die sozialen Bestrebungen der iranischen Arbeiterklasse im Zaum zu halten, zu kanalisieren und zu unterdrücken. Erst nach einer Periode scharfer politischer Krisen und dem Einsatz eines reorganisierten Staatsapparates zur Zerschlagung aller unabhängigen Arbeiterorganisationen und linken Parteien konnte das islamistische Regime die bürgerliche Herrschaft stabilisieren.

Zunächst ernannte Khomeini Mehdi Bazargan, den sehr gemäßigten Führer der traditionellen bürgerlichen Opposition zum Schah, zum Premierminister einer Übergangsregierung, die vor allem aus Mitgliedern von Bazargans Befreiungsbewegung und der Nationalen Front bestand. Neun Monate später, im November 1979, entließ er Bazargan und seine Regierungsmannschaft, die mit den USA unbedingt neue Beziehungen anknüpfen wollte und ohnehin das Ende der Revolution anstrebte. Khomeini war aufgebracht, weil Bazargan es ablehnte, dem schiitischen Klerus das enorme politische Gewicht einzuräumen, das der Entwurf einer islamischen Verfassung vorsah. Er erkannte außerdem, dass der Regierung Bazargan die Unterstützung im Volk fehlte, und sie unfähig war, das Drängen der Massen nach entschiedenen sozialen Veränderungen abzuwehren.

Khomeini mit dem ersten Premierminister der Islamischen Republik, Medhi Bazargan. Bazargan leitete die Befreiungsbewegung des Iran, die zusammen mit der Nationalen Front die wichtigsten Säulen der traditionellen bürgerlichen Opposition gegen den Schah bildete.

Währenddessen orientierten sich die Basarhändler immer entschiedener an Khomeini und seinen schiitischen Unterstützern in der Geistlichkeit, die in ihren Augen am besten dafür sorgen konnten, dass die neue politische Ordnung ihren eigenen Klasseninteressen nutzen würde.

Die populistische Version des schiitischen Islam, entwickelt und propagiert von Khomeini, erfüllte mehrere Funktionen. Durch die Verwendung pseudosozialistischer Phrasen und Symbole konnte er an die antiimperialistischen Gefühle und sozioökonomischen Probleme der Massen appellieren und gleichzeitig die Klassenspaltungen in der Anti-Schah-Bewegung vernebeln. Nach der Revolution war dies der Ansatzpunkt für einen zunehmend gewaltsam geführten Angriff auf den „gottlosen“ Marxismus. Und schließlich diente sein Islam der Bourgeoisie als Garantie, dass das neue Regime ihr Eigentum verteidigen werde. O-Ton Khomeini: „Solange es den Islam gibt, wird es das freie Unternehmertum geben.“ [11]

Anfänglich verfolgten Khomeini und seine Unterstützer im schiitischen Klerus, die seit Mitte 1979 in der Islamischen Republikanischen Partei organisiert waren, eine Doppelstrategie. Sie verschärften ihre Repression gegen die Linken und erfüllten andererseits weitverbreitete Forderungen nach Sozialreformen. Doch viele der „radikalen“ Maßnahmen der ersten beiden Jahre der Revolution wurden schon bald verwässert oder zurückgenommen. Bei dieser Rechtswende spielten die „Kontroll“-Institutionen der Regierung, die ausschließlich mit schiitischen Geistlichen besetzt waren und die vom Volk gewählten Majlis ausbremsen sollten, eine führende Rolle. Zwischen 1981 und 1987 lehnte der Wächterrat etwa 100 Gesetzesinitiativen ab, u. a. für eine Landreform, die den Großgrundbesitz beschränkte, Arbeiterrechte erweiterte und progressive Besteuerung vorsah. Sie seien antiislamisch, weil sie Eigentumsrechte verletzten.

Khomeini seinerseits mäßigte seinen schiitischen Populismus. Während er die unterdrückten Massen (mostazafin) erst verherrlicht und erklärt hatte, ein Tag im Leben eines Arbeiters „sei wertvoller als das Leben aller Kapitalisten und Feudalisten zusammengenommen“, hob er nun die Verbindung zum Basar hervor, zur Ulema und der Islamischen Republik. Der Verlust der Unterstützung durch den Basar, warnte er, würde „unvermeidlich zum Sturz der Islamischen Republik führen.“ [12]

Mithilfe geheimdienstlicher Informationen der CIA und des britischen MI-6 verhafteten die iranischen Behörden ab Sommer 1982 massenhaft Kader der Tudeh, und machten unter Folter erzwungene Geständnisse von langjährigen Tudeh-Führern öffentlich. Kianuri und andere mussten nicht nur Spionage im Dienst der Sowjetunion gestehen, man zwang sie auch, den Marxismus als eine ausländische Doktrin zu verurteilen, die die iranische Wirklichkeit nicht erklären könne, und die Überlegenheit des Islam anzuerkennen. Diese öffentliche Zurschaustellung zeigte, dass die Mullahs den Marxismus unverändert hassten und fürchteten. Durch die Erniedrigung der zerschlagenen Tudeh-Führung versuchten sie – vergeblich – den Marxismus zu vernichten.

In seinem Testament bestand Khomeini darauf, dass“ das Privateigentum und der Markt der islamischen „sozialen Gerechtigkeit“ zugrunde lägen. „Während der Islam das Privateigentum schützt, „will“ der Kommunismus „alle Dinge teilen – auch die Frauen und Homosexuelle.“ [13]

Mit Beendigung des Iran-Irak-Kriegs im August 1988 – ein entsetzlicher achtjähriger Konflikt, auf den wir noch ausführlich zu sprechen kommen – und Khomeinis Tod zehn Monate später begann die Islamische Republik, nun unter dem Obersten Führer Ajatollah Khamenei und Präsident Hashemi Rafsanjani, ein „strukturelles Anpassungsprogramm“ Marke IMF umzusetzen, das aus Privatisierungen, Deregulierungen und einer massiven Abwertung des Rial bestand.

Rafsanjanis Nachfolger Mohammad Khatami hielt an diesem politischen Kurs fest und führte ihn noch entschiedener fort. 2004 verkündete die Regierung die „Wiedereröffnung“ der Teheraner Börse, um das Privatisierungsprogramm beschleunigt umzusetzen, erlaubte die Gründung privater Banken und strich den Artikel 44 der Verfassung, der elementare Infrastruktur als staatliche Aufgabe definiert hatte.

Ahmadinejad gewann die Wahl im darauffolgenden Jahr indem er sich auf die Massenopposition gegen wachsende soziale Ungleichheit und grassierende Armut stützte. Doch es war seine Regierung, die die alte Forderung der Bourgeoisie erfüllte, die Subventionierung von Grundnahrungsmitteln und staatlichen Dienstleistungen abzuschaffen, u. a. für Brot, Energie, Elektrizität, medizinische Versorgung und öffentlichen Verkehr.

Heute ist die soziale Ungleichheit im Iran ähnlich stark ausgeprägt wie unter dem Schah. Millionen sind arbeitslos, bei den Jugendlichen sind es etwa 40 Prozent. Nach Angaben des iranischen Ministeriums für Arbeit und Soziales hat die Hälfte aller iranischen Arbeiter unsichere Zeitarbeitsverträge (andere Quellen sprechen von fast 80 Prozent). Ein Bericht, der kürzlich in der Zeitung der Islamischen Revolutionären Garden, Sobhe Sadeq, erschien, kam zu dem Ergebnis, dass die Hälfte der Bevölkerung in Armut lebt. Die World Wealth and Income Database (WID) kommt zu dem Ergebnis (auf Basis von Daten aus 2013), dass das oberste 1 Prozent der Iraner 16.3 Prozent des Volkseinkommens monopolisiert, nur geringfügig weniger, als die untersten 50 Prozent zusammen besitzen. Die obersten 10 Prozent streichen 48.5 Prozent ein, beinahe das Dreifache des Anteils am Volkseinkommen, auf den die ärmste Hälfte der Iraner kommt.

Die Islamische Republik und der Imperialismus

Mazaheri echauffiert sich, weil wir daran festhalten, dass die Außenpolitik des Iran nicht antiimperialistisch ist. Teheran betreibt, entsprechend der Klassennatur der Islamischen Republik, eine nationalistische Außenpolitik, um den strategischen Einfluss und den Reichtum der iranischen Bourgeoisie zu steigern und insbesondere, um sein Ziel, sich als Regionalmacht zu etablieren, zu verwirklichen.

In unserer ersten Antwort stellten wir fest: „Das iranische Regime ist nicht antiimperialistisch. Es verfolgte von Anfang an das Ziel, der iranischen Bourgeoisie mehr Spielraum innerhalb des Weltkapitalismus zu verschaffen, u.a. durch engere wirtschaftliche Beziehungen zum europäischen und japanischen Imperialismus.“

„Sicherlich hat der US-Imperialismus, unter Präsidenten der Demokraten wie der Republikaner, in den letzten vier Jahrzehnten eine nahezu ununterbrochene Kampagne gegen den Iran geführt, verheerende Wirtschaftssanktionen verfügt und massiven militärischen Druck ausgeübt. Doch die Führer der Islamischen Republik sind mehrfach auf Washington zugegangen – zu oft, um es hier im Einzelnen dokumentieren zu können.“

In seiner Erwiderung liefert Mazaheri keine ernstzunehmende Analyse der Außenpolitik der Islamischen Republik. Er verweist nur auf die lange Liste imperialistischer Feindseligkeiten gegen den Iran und erklärt, unsere Charakterisierung der iranischen Außenpolitik entspreche nicht der Wahrnehmung der Islamischen Republik in der breiten Bevölkerung der Region. Seine Gesprächspartner als Reporter im Nahen Osten und Nordafrika hätten „wiederholt“ ihre „Bewunderung über die harte Gangart des Iran gegen den amerikanischen und zionistischen Imperialismus“ zum Ausdruck gebracht.

Vielleicht. Zu einem früheren Zeitpunkt hätte Mazaheri zweifellos viele kennengelernt, die Nassers Regime des „arabischen Sozialismus“, auf das bald Sadat folgte, oder den Irak unter Saddam Hussein ähnlich positiv beurteilt hätten.

Solche Auffassungen sind nichts Neues. Tschiang Kai-shek wurde dereinst von den Stalinisten als „Anti-Imperialist“ gefeiert und die Dritte Internationale verlieh ihm sogar die Ehrenmitgliedschaft.

Ayatollah Khomeini und der Vorsitzende der Palästinensischen Befreiungsorganisation Yasser Arafat im Jahr 1979, kurz nach dem Sturz des Schahs

Außerdem verfügen wir über die Erfahrungen eines ganzen Jahrhunderts mit bürgerlichen nationalen Befreiungsbewegungen und Regimen in Asien, Afrika und Lateinamerika, die sich als „standhafte“ Gegner des Imperialismus ausgaben, während sie die demokratischen und sozialen Bestrebungen der Massen brutal unterdrückten und sich mit dem Imperialismus einigten.

In Ländern, die unter kolonialer oder neokolonialer Unterdrückung leiden, kann die Bourgeoisie in scharfen Konflikt mit dem Imperialismus kommen und sogar einen bewaffneten Kampf gegen ihn führen. Ihr Ziel ist es aber nicht, den Imperialismus zu besiegen, sondern ihre eigenen Möglichkeiten der Klassenausbeutung zu steigern.

Die nationale Bourgeoisie in historisch unterdrückten Ländern ist verbittert über die imperialistische Knechtschaft. Um die Unterstützung der Massen zu gewinnen und als Führerin der Nation gegen die Fremdherrschaft zu gelten, wettert sie gelegentlich gegen den Imperialismus und macht soziale Zugeständnisse, wie die Islamische Republik unmittelbar nach der Revolution von 1979. Doch die nationale Bourgeoisie lebt in ständiger Furcht davor, dass die Arbeiterklasse das kapitalistische Eigentum in Frage stellt.

„Eine demokratische und nationale Befreiungsrevolution“, schrieb Trotzki, „kann der Bourgeoisie eine Steigerung der Ausbeutungsmöglichkeiten verheißen. Ein selbständiges Auftreten des Proletariats in der Arena der Revolution droht ihr die Ausbeutungsmöglichkeiten überhaupt zu entreißen. [14]

Die Außenpolitik der Islamischen Republik in den letzten vier Jahrzehnten war ein ständiger Zickzack-Kurs. Sie versuchte, zwischen den imperialistischen Mächten und den Staaten der Region zu manövrieren, die aufgrund ihrer großen Ölreserven und geostrategischen Lage als Dreh- und Angelpunkt zwischen Europa, Asien und Afrika seit Langem im Fokus geopolitischer Konflikte steht.

Die feindselige Politik der USA, ihr offenes Eintreten für einen Regimewechsel und ihre Kriegsdrohungen haben Teheran bewogen, zurückzuschlagen und die aus Sicht Amerikas strategischen Interessen der USA in der Region in Frage zu stellen, vor allem im Libanon, in den besetzten Gebieten/der Palästinensische Autonomiebehörde und in jüngster Zeit in Syrien.

Die Islamische Republik hat in den letzten Jahrzehnten aber auch versucht, meist mit Erfolg, enge wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen zu Europa und Japan zu unterhalten.

Wie Mossadegh versucht hatte, die Unterstützung der USA zu gewinnen, indem er die traditionell führende imperialistische Macht der Region, Großbritannien, herausforderte, so hat die Islamische Republik versucht, Druck aus Washington auszugleichen, indem sie sich mit Berlin, London, Paris und Brüssel auf guten Fuß stellte. Mazaheri ignoriert dieses Faktum, obwohl die aktuelle iranische Regierung die Ölkonzessionen des Landes und die Lizenzgesetze verändert hat, um europäischen Konzernen wie Total, BP, Eni etc. entgegenzukommen.

Bei der Beurteilung eines Staates, einer Regierung oder „Befreiungs“-bewegung muss man deren Beziehungen mit dem Imperialismus als Ganzes im Auge haben, nicht nur die zu einem besonders räuberischen oder einem regional mächtigen imperialistischen Feind.

Selbst gegenüber dem „Großen Satan“, dem US-Imperialismus, hat Teheran immer wieder signalisiert, dass es eine Annäherung befürworte, wenn Washington seine Regimewechsel-Politik aufgibt und die Islamische Republik als Juniorpartner bei der Stabilisierung des Nahen Ostens akzeptiert.

Wie bereits erwähnt, startete die Islamische Republik im Namen des Wiederaufbaus nach dem Iran-Irak-Krieg Ende der 1980er Jahre eine Offensive gegen die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse. Sie übernahm die neoliberale Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Parallel dazu ging sie daran, ihre Beziehungen zum Weltimperialismus neu zu bestimmen. Teheran erklärte, der Iran sei „offen für Geschäfte“, und versuchte ausländische Investitionen anzuziehen, gab seine feindselige Haltung gegen die Golfstaaten auf, die den Irak im Krieg gegen den Iran finanziert hatten, und suchte die Annäherung an Europa und die USA.

Teheran bezeichnete seine Haltung während des Golfkriegs 1991 als „positive Neutralität“. Doch der damalige stellvertretende iranische Außenminister Mahmoud Vaezi erklärte, dies „bedeutete in Wirklichkeit, dass unsere Politik gegen den Irak gerichtet“ war (Hervorhebung im Original). [15] Der Iran gestatte den USA sogar die Nutzung seines Luftraums.

Nach dem Krieg wurde in Verhandlungen eine US-iranische Annäherung erreicht, bei der Präsident Rafsanjani eine wichtige Bedingung der USA erfüllte, indem er in einer Rede dem „Terrorismus“ abschwor. Doch Präsident George H. W. Bush fürchtete, dass ein Abkommen mit einem Land, das Regierung und Medien der USA seit Langem verteufelten, seine Wiederwahl 1992 gefährden könne, und brach die Verhandlungen ab.

1995 versuchte Rafsanjani es erneut, diesmal mit Clinton, und bot dafür einen Ölvertrag für Conoco über 1 Milliarde Dollar, für den Betrieb von zwei Ölfeldern.

Der ehemalige iranische Präsident Hashemi Rafsanjani (links) - hier mit dem obersten Führer der Islamischen Republik, Ayatollah Khamenei - drängte lange auf eine Annäherung an Washington. Der derzeitige Präsident des Iran, Hassan Rouhani, war einer seiner Protegés.

Im Herbst 2001 leistete Teheran der US-Invasion Afghanistans wertvolle logistische Unterstützung. Wenig später, im Dezember 2001, spielte der Iran eine wichtige Rolle bei der Konferenz in Bonn, als er um Unterstützung für die Wahl Hamid Karzais zum Präsidenten Afghanistans warb. Karzai war der von den USA bevorzugte Kandidat für die afghanische Marionettenregierung. Teheran verband damit die Hoffnung auf stärkere Zusammenarbeit. Doch stattdessen verurteilte George H. W. Bush in seiner Rede an die Nation im Januar 2002 den Iran als Teil einer „Achse des Bösen“, zu der er noch Nordkorea und den Irak zählte.

Dennoch nahm Teheran später im Jahr Verhandlungen und geheimdienstliche Zusammenarbeit wieder auf, als Washington die Invasion des Irak vorbereitete. Nach dieser Invasion standen US-Armeen als Besatzertruppen im Irak und Afghanistan, Irans Nachbarn im Westen und Nordosten.

Nur Wochen nach dem Einmarsch von US-Truppen in Bagdad gab der Oberste Führer Khamenei sein OK zu einem geheimen Angebot eines „großen Geschäfts“ an Washington. Teheran bot an, sich auf ganzer Linie den strategischen Interessen der USA unterzuordnen, auch Israel offiziell anzuerkennen, seine Unterstützung für die Hamas und den islamischen Dschihad einzustellen und die Hisbollah unter Druck zu setzen, die Waffen abzugeben und sich selbst in die politische Ordnung des Libanon einzugliedern – falls die USA auf einen Regimewechsel verzichten sollten.

Doch die USA wollten von Teherans „großem Geschäft“ nichts wissen. George W. Bush, Cheney und die übrigen Kriegsverbrecher in höchsten Regierungsämtern, kalkulierten, von Hybris getrieben, dass Teheran noch gefügiger sein würde, sobald die USA ihre Kontrolle über den Irak gefestigt hätten; dann könnte das Pentagon auch seine lange gehegten und aktualisierten Pläne für Krieg gegen den Iran in die Tat umsetzen.

Mazaheri wird diese politischen Manöver bestimmt verteidigen, so wie er auch das Atomabkommen mit dem Iran und den marktfreundlichen Kurs des Regimes nach 1988, seine sozioökonomische Politik und die Versöhnung mit dem Imperialismus verteidigt, nach dem Motto – was sonst könnte und kann die Islamische Republik tun?

Doch diese Politik ist nicht antiimperialistisch. Es ist das Vorgehen eines bürgerlichen Regimes, das angesichts sich verschärfender sozialer Widersprüche im Iran und wachsendem Druck des amerikanischen Imperialismus verzweifelte Manöver unternimmt, seine schwindende Stellung als Weltmacht durch massive räuberische Gewaltanwendung im Nahen Osten zu kompensieren, um seine Vorherrschaft über die wichtigste Öl exportierende Region der Welt zu stärken.

Die einzig tragfähige Grundlage eines Kampfs gegen den Imperialismus ist die revolutionäre Mobilisierung der Arbeiter und Werktätigen im Iran und im Nahen Osten, die an deren demokratische und soziale Bestrebungen appelliert. Diese Strategie muss mit einer strategischen Orientierung auf die Arbeiterklasse der USA und der anderen imperialistischen Mächte verbunden sein.

Die Politik der Islamischen Republik ist nicht einfach unzulänglich oder verfehlt, sie stärkt vielmehr den Imperialismus. Teherans Komplizenschaft bei den US-Kriegen gegen den Irak und Afghanistan zeigen das besonders deutlich.

Weil sie unfähig ist, aufrichtig die Klasseninteressen der Arbeiter im Nahen Osten aufzugreifen, sucht die Islamische Republik durch sektiererische Appelle an die Solidarität der Schiiten breite Unterstützung in der Region zu gewinnen. Damit entfremdet sie nur die sunnitischen Arbeiter und Jugendlichen und Angehörigen anderer Glaubensrichtungen und leistet dem Imperialismus und seinen regionalen Stellvertreter-Regimen Hilfestellung dabei, religiös motivierte Konflikte zu schüren.

Die iranische Bourgeoisie sucht ihre Position gegenüber der Arbeiterklasse zu stärken, indem sie die Notwendigkeit der „nationalen Einheit“ gegenüber dem Imperialismus beschwört.

Als Beispiel mag die „Geiselkrise“ dienen, die auf ihrem Höhepunkt von Khomeinis Unterstützern als „zweite Revolution“ bezeichnet wurde. Aufrichtige Befürchtungen und berechtigte Ängste vor Intrigen und Aggression seitens der USA, noch gesteigert durch die provokative Entscheidung Jimmy Carters, den gestürzten Schah in die USA einreisen zu lassen, führten im November 1979 zur Erstürmung der amerikanischen Botschaft durch die Studenten, was in breiten Kreisen der Bevölkerung Unterstützung fand. Doch Khomeini und die neugegründete Islamisch-Republikanische Partei manipulierten die „Geiselkrise“, um ihr antiimperialistisches Image aufzupolieren, in der Absicht, ihre Herrschaft zu konsolidieren. Sie nutzten diese Krise so geschickt, dass sie eine öffentliche Debatte über die privilegierte Stellung des schiitischen Klerus in der neuen Verfassung verhindern und allen, die die islamischen Revolutionsbehörden kritisierten, vorwerfen konnten, den Iran im Konflikt mit den USA zu schwächen.

Iranische Studenten besetzten die US-Botschaft in Teheran als Reaktion auf die Entscheidung des US-Präsidenten Jimmy Carter, den gestürzten Schah in die USA zu lassen, und die Versuche des iranischen Interims-Premierministers Mehdi Bazargan, wieder enge Beziehungen zu Washington aufzubauen. Nur drei Tage vor der Besetzung der Botschaft hatte sich Bazargan in Algier mit Carters National Security Adviser Zbigniew Brzezinski getroffen.

Das Regime schloss schließlich einen geheimen Deal mit Emissären des Republikanischen Präsidentschaftskandidaten Ronald Reagan, die Geiseln nicht vor den Präsidentschaftswahlen 1980 freizulassen, weil dies seiner Wahlkampagne zugutekam. Auch ließ der Iran die meisten seiner Forderungen fallen, so die Rückführung großer Geldsummen, die der Schah dem iranischen Volk gestohlen hatte.

Maszaheri widerspricht unserer Stellungnahme zum verheerenden Krieg zwischen Iran und Irak von 1980-88. Dieser Krieg stellt eine wegweisende Erfahrung dar, die unterstreicht, wie reaktionär die ständigen Beschwörungen der nationalen Einheit durch das Regime und die Klasseninteressen sind, die seiner Außenpolitik zugrunde liegen. Saddam Hussein griff den Iran im September 1980 an, um Land zu erobern und sich die Gunst des US-Imperialismus zu sichern. Doch die Islamische Republik setzte den Krieg fort, nachdem sie Mitte 1982 alle ihre Gebiete befreit hatte, und wies Saddam Husseins Angebot eines Waffenstillstands zurück. Sie drang in den Irak ein und besetzte Teile des Landes. Die folgenden sechs Jahre befand sich der Iran militärisch in der Offensive und zog den Krieg in die Länge, während ihn die Imperialisten befeuerten, indem sie beiden Seiten Waffen lieferten. Die Mullahs führten mit dem Irak aus zwei Gründen Krieg: um die soziale Wut und Frustration der iranischen Massen über das Ausbleiben größerer Freiheiten auf einen äußeren Feind zu lenken, und um die seit Langem bestehenden Bestrebungen der iranischen Bourgeoisie, sich als Regionalmacht zu etablieren, zu realisieren.

In einer Erklärung vom Juni 1986 schrieb das Internationale Komitee der Vierten Internationale: „Dieser barbarische Krieg ist der beste Beweis für die Unfähigkeit der iranischen und irakischen Bourgeoisie, wirkliche Unabhängigkeit vom Imperialismus zu erreichen. Stattdessen konkurrieren sie um den Titel des starken Mannes am Golf, um einen Deal mit dem Imperialismus zu machen. Beide Seiten versuchen, sich größer zu machen, indem sie die andere unterwerfen.“

Da Washington dem angeschlagenen irakischen Regime militärisch immer stärker zu Hilfe kam und drohte, den Krieg für ein direktes Eingreifen in der Region zu nutzen, gab Khomeini Teherans Forderungen nach massiven Reparationszahlungen und anderen Zugeständnissen Bagdads auf und stimmte widerwillig der Beendigung des Krieges zu.

Mazaheri macht sich etwas vor, wenn er dem verbal bekundeten „Anti-Imperialismus“ der Islamischen Republik Glauben schenkt.

Washington weiß sehr genau Bescheid über die tiefen fraktionellen Risse innerhalb der iranischen Bourgeoisie und im politisch-klerikalen Establishment der Islamischen Republik, und dass die amerikanisch-iranischen Beziehungen ein wesentlicher Grund dafür sind.

Der amerikanischen Unterstützung für das Atomabkommen mit dem Iran und der Abkehr von einer frontalen Konfrontation mit der Islamischen Republik und dem iranischen Volk lag das Kalkül zugrunde, dass ein Ausbau der US-iranischen Beziehungen und Handelskontakte die USA in die Lage versetzen würden, die Risse in der iranischen Elite auszuloten und auszunutzen und im Lauf der Zeit eine Änderung der strategischen Ausrichtung der Islamischen Republik zu erreichen.

Die Grüne Bewegung war nicht nur ein Produkt imperialistischer Intrigen und Manipulation. Sie genoss große Sympathie in der iranischen Bourgeoisie und dem politisch-klerikalen Establishment der Islamischen Republik. Das zeigte sich an der Unterstützung, die sie von Rafsanjani erhielt, dem Kleriker und Milliardär, der den Iran zusammen mit Khamenei von 1989 bis 1997 regierte.

Die WSWS lehnte den Versuch, die Grüne Bewegung für einen deutlichen Rechtsruck der Außen- und Innenpolitik der Islamischen Republik zu nutzen, ab. Doch unsere Opposition beinhaltete keineswegs Unterstützung für Ahmadinejad oder Khamenei. Auch setzten wir nicht das geringste Vertrauen in sie, dass sie nicht selbst eine Übereinkunft mit dem Imperialismus suchen würden. „Ahmadinedjads Amerika-feindliche Haltung“, schrieben wir in der WSWS-Perspektive vom 18. Juni 2009, „hat nichts mit wahrem antiimperialistischem Kampf zu tun, sondern zielt darauf ab, Druck auf Washington auszuüben, um vorteilhaftere Bedingungen für die Interessen der iranischen Bourgeoisie zu erreichen. Sein … unprätentiöses Auftreten als „Mann des Volkes" und Freund der Armen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Klassenspaltung unter seiner Herrschaft noch vertieft hat.“

Vier Jahre später, Rafsanjanis langjähriger Günstling Hasan Rouhani war inzwischen Präsident, gab Khamenei grünes Licht für eine erneute Verschiebung der iranischen Außenpolitik in Richtung Annäherung an Washington. Das Ergebnis war das Atomabkommen mit dem Iran, das im Januar 2016 in Kraft trat.

Heute, da die Trump-Regierung das Atomabkommen aufkündigen will, setzt Teheran seine Hoffnungen darauf, dass die europäischen imperialistischen Mächte Washington zügeln und, falls nötig, sich den umfassenden Sanktionen verweigern, die Washington erneut gegen den Iran verhängen will.

Der Iran geht hier ein hohes Risiko ein. Die imperialistischen Mächte Europas, Deutschland an der Spitze, rüsten auf, um ihre eigenen räuberischen Interessen unabhängig von den USA und, falls nötig, auch gegen sie durchzusetzen. Doch selbst wenn sie Trumps Politik gegenüber Teheran für dumm und schädlich für ihre eigenen Interessen im Nahen Osten halten, werden sie deswegen ihre wirtschaftlichen, militärischen und sicherheitspolitischen Beziehungen mit den USA aufs Spiel setzen? Seit der Aufhebung der europäischen Sanktionen im Januar 2016 haben zahlreiche Führer aus Politik und Wirtschaft die Investitionsmöglichkeiten im Iran ausgelotet und auch einige Verträge abgeschlossen. Bisher allerdings wurden europäische Investitionen im Iran nur spärlich getätigt, denn man fürchtet Nachteile durch künftige kriegerische Aktionen Washingtons.

Sollten Differenzen zwischen den USA und Europa dem Iran eine Atempause verschaffen, würde Teheran europäischen Investoren sicher weitere „Anreize“ bieten – wirtschaftliche Verlockungen, für die vor allem die Arbeiterklasse bezahlen müsste.

Auch Teherans Manöver in Syrien und dem Irak sind voller Widersprüche. Nach Russland arbeitet nun auch Teheran mit der Türkei, auf Basis der gemeinsamen Feindschaft beider gegen die Kurden zusammen, obwohl Ankara zuerst eine wichtige Rolle in der von den USA orchestrierten Kampagne spielte, das vom Iran unterstützte syrische Regime zu stürzen.

Ali Shariati, Islamischer Sozialismus, und die Sackgasse des “nationalen” Sozialismus

Der von Mazaheri gepriesene „iranische islamische Sozialismuus“ ist eine Spielart des iranischen Nationalismus, versetzt mit schiitischem Populismus, mittels dessen die Bourgeoisie während der antiimperialistischen Bewegung von 1978 bis 1981 ihre Klassenziele zu verbergen suchte. Obwohl mehrere Regierungen eine neoliberale Politik verfolgt haben, was Mazaheri selbst einräumt, gibt es im politischen Establishment der Islamischen Republik eine Minderheitsfraktion, die nach wie vor islamischen Sozialismus predigt, weil er dem Regime unter Bedingungen wachsender sozialer Krise und Opposition ein „linkes“ Gesicht verleiht.

Mazaheri behauptet, „die wirtschaftlichen Maßnahmen des Iran gründen sich in erster Linie auf islamische Moral und eindeutig auf sozialistische Ideologie.“

Tatsächlich aber dreht sich das soziale und wirtschaftliche Leben im Iran um die Klasseninteressen der Bourgeoisie - die Aufrechterhaltung und Steigerung ihres Reichtums, ihrer Profite und ihres Einflusses -, und wird diesen untergeordnet.

Leiden alle „gleich“ unter den Folgen des Konflikts zwischen dem Iran und dem US-Imperialismus, oder treffen sie unverhältnismäßig stark die Arbeiterklasse und die ländlichen Werktätigen? Die Frage stellen, heißt sie beantworten.

Der islamische Sozialismuus ist ein Schwindel. Die Arbeiterklasse hat in der Organisation des wirtschaftlichen und sozialen Lebens nichts zu melden, und verfügt über keine unabhängigen Organe politischer Macht.

Die Verteidigung von Reichtum als „Geschenk Gottes“ und des Privateigentums als Antrieb für das „Rad der Wirtschaft“ – wesentliche islamische Konzepte in den Worten keines Geringeren als Ajatollah Khomeinis, des anerkannten Gründers der Islamischen Republik – sind mit Sozialismus, d. h. mit kollektivem Eigentum und der demokratischen Kontrolle über die wichtigsten wirtschaftlichen Hebel der Gesellschaft, völlig unvereinbar. Gleiches gilt für die privilegierte politische Position des schiitischen Klerus.

In seinem zweiten Blog kritisiert Mazaheri vor alllem einen kurzen Hinweis in unserer Antwort auf den „islamischen Sozialisten“ Ali Shariati. Dabei stellt er unsere Absicht falsch dar. Er unterstellt, dass die WSWS Shariati, der sich mit der „Linken“ identifizierte und „Roten Schiismus“ propagierte, obwohl er den Marxismus entschieden ablehnt, den Vorzug gibt vor dem Ajatollah Khomeini.

Ali Shariati (1933-77) war ein führender Vertreter des „Islamischen Sozialismus“ und „Roten Schiismus“.

Wir dagegen wollten darauf aufmerksam machen, dass sich Khomeini des Einflusses und der Attraktivität des Sozialismus auf die Arbeiter und Studenten des Iran überaus bewusst und darüber beunruhigt war. Khomeini selbst, ein fanatischer Antikommunist mit langjährigen Verbindungen zur politischen Rechten, nahm den Begriff „islamischer Sozialismus“ nie in den Mund. Doch eindeutig bediente er sich der Schriften Shariatis und anderer Befürworter einer Verbindung von Sozialisus und Islam, als er in den frühen 1970er Jahren die schiitische islamische Theologie überarbeitete, um die klerikal-bürgerliche Opposition zum Schah für die Massen attraktiver zu machen und die Linke effektiver zu bekämpfen.

Der Historiker Ervand Abrahamian konstatiert, dass Khomeini vor den 1970er Jahren nur selten den Begriff mostafazin verwendete, und wenn, dann in der Bedeutung die „Schwachen“, nicht die „unterdrückten Massen“. In dieser Bedeutung machte ihn erst Shariati durch seine Übersetzung von Franz Fanons Die Verdammten dieser Erde bekannt.

Damit kommen wir zu einem weiteren Punkt. Soweit es Mazaheri interessiert, wollen wir explizit festhalten, dass es uns dabei nicht darum geht, Shariati „passgenau“ für den Westen zu machen, sondern den islamischen Sozialismus in seinen größeren politischen und intellektuellen Kontext einzuordnen.

Shariati ist gläubiger Moslem und stammt aus einer religiösen Familie. In den späten 1950er und frühen 1960er Jahren studierte er in Paris. Er nahm in dieser Zeit am algerischen Unabhängigkeitskampf teil und lernte viele der Versuche kennen, einen „indigenen“ arabischen und afrikanischen „Sozialismus“ zu entwickeln. Großen Einfluss auf ihn hatte Amar Ouzegane, ein ehemaliger Führer der stalinistischen Kommunistischen Partei Algeriens, der in der algerischen Befreiungsbewegung FLN aufstieg. In seinem Buch Le meilleur combat behauptete er, dass der Islam eine revolutionäre, mit dem Sozialismus vereinbare Ideologie sei und sich besser eigne, die Massen zu mobilisieren, als der Marxismus.

Wie wir schon sagten, legt Mazaheri Wert darauf, dass der „europäische Sozialismus“ im Iran und anderen vorwiegend muslimischen Ländern an den „nationalen Geschmack“ angepasst werden müsse.

Unterstützer der iranischen Volksmudschahedin tragen Plakate mit Bildern von Shariati und Ayatollah Khomeini in einer Demonstration nach der Revolution. In den Jahren vor der Revolution förderten und verteilten Unterstützer der Mudschahedin Shariatis Schriften.

In der Zeit der Entkolonialisieruung und der nationalen Befreiungskämpfe nach dem Zweiten Weltkrieg gab es in der Tat zahlreiche Versuche, „nationale“ Sozialismen zu entwickeln. Sie spiegelten die Bestrebungen und widersprüchlichen Klassenpositionen der kolonialen Bourgeoisie und Kleinbourgeoisie. Diese privilegierten Schichten, die über die Demütigungen durch den Imperialismus und die Beschränkungen ihres Reichtums und ihrer Macht, die er ihnen auferlegte, verbittert waren, erkannten die Nützlichkeit sozialistischer Rhetorik, um Unterstützung unter den Massen für die Unabhängigkeit zu gewinnen. Sie fürchteten sich aber davor, dass die Arbeiterklasse sie wirklich herausfordern würde.

Die am weitesten linksstehenden Vertreter dieser Tendenz wurden vom Marxismus beeinflusst und bis zu einem gewissen Grad angezogen, doch sie interpretierten ihn im Sinne ihrer eigenen Klasseninteressen und nationalen Ambitionen.

Viele suchten eine Zeitlang die Schutzherrschaft der Sowjetunion oder, in geringerem Maße, der stalinistischen Bürokratie Chinas, um dem imperialistischen Druck zu begegnen und sich die Unterstützung der Kommunistischen Partei ihres Landes zu sichern.

In der stalinistischen Zweistufen-„Theorie“ der Revolution fanden sie ein Programm, das ihren Klassenbedürfnissen entsprach, da es die führende Rolle der Bourgeoisie im national-demokratischen Kampf gegen den Imperialismus legitimiert und den Kampf für den Sozialismus in die ferne Zukunft verlegt.

In den 1960er und 1970er Jahren hatten diese „nationalen Wege“ zum Sozialismus ihre Blütezeit.

In Asien, Afrika und Lateinamerika kam es zu vielen Regierungen, die behaupteten, ihre eigene individuelle nationale Variante des Sozialismus aufzubauen. Zu ihnen gehörten, um nur einige der bekanntesten zu nennen, Nkrumah in Ghana, die Kongresspartei in Indien und Sukarno in Indonesien.

Im Nahen Osten und Nordafrika gab es viele Vertreter des „arabischen Sozialismus“, von der algerischen FLN, Ägyptens Nasser und den rivalisierenden irakischen und syrischen Flügeln der Baath-Partei, bis zu dem „islamischen Sozialisten“ Muammar Gaddafi.

Ungeachtet ihres „antiimperialistischen“ Auftretens waren dies bürgerlich-nationalistische Regime. Sie verwendeten sozialistische Phrasen, um unter Arbeitern und den ländlichen Massen Unterstützung zu gewinnen, und lenkten die wirtschaftliche Entwicklung durch staatliche Eingriffe, etwa durch Importsubstituierung und Verstaatlichungen, um den Druck des Imperialismus zu kompensieren und die inländische Industrialisierung zu fördern.

Dass sie sich als sozialistisch ausgeben konnten, hing eng mit der Politik des Stalinismus und dem Kalten Krieg zusammen. Die Sowjetunion bot ihnen Hilfe, Märkte und militärisch-strategische Unterstützung. Die nationalen Kommunistischen Parteien entwaffneten unterdessen die Arbeiterklasse politisch, indem sie sie drängten, den „antiimperialistischen“ Flügel der Bourgeoisie zu unterstützen.

Diese Regime waren unfähig, ein einziges der zentralen demokratischen und sozialen Probleme zu lösen, die sich bei der Überwindung des kolonialen Erbes und dem Erreichen wirklicher Unabhängigkeit vom Imperialismus stellen, ganz zu schweigen vom „Aufbau des Sozialismus.“ Immer wieder griffen sie zu brutaler Unterdrückung, wenn sie von der Arbeiterklasse herausgefordert wurden. Unter wachsendem Druck des Imperialismus und innerer Klassenkonflikte schlossen einige schnell ihren Frieden mit dem Imperialismus (z. B. Ägypten), andere wurden gestürzt (Indonesien). Und einige erhielten den Schutz des Imperialismus, um später zur Zielscheibe von Regimewechsel-Operationen und Kriegen zu werden, wenn sich die geopolitische Lage änderte. Dieses Schicksal ereilte Saddam Hussein und Libyens Muammar Gaddafi.

Die Abkehr der stalinistischen Bürokratien Sowjetrusslands und Chinas vom auf Autarkie gerichteten Programm des „Sozialismus in einem Land“ zugunsten der Restauration des Kapitalismus, und das Ende der Ära „radikaler“ bürgerlicher – in ihrer Wortwahl „nationaler sozialistischer“ Regime – in Asien, Afrika und Lateinamerika sind parallel verlaufende Prozesse. Die Globalisierung der kapitalistischen Produktion unterminierte unwiderruflich alle Programme, Regime und Organisationen, die versuchten, dem imperialistischen Druck durch Regulierung der nationalen Wirtschaft zu begegnen.

Für eine revolutionäre Partei der iranischen Arbeiterklasse

Alle imperialistischen, Groß- und aufstrebenden Regionalmächte rüsten auf, und Washington erklärt unumwunden, dass die Welt in eine neue Ära der „Konkurrenz zwischen Großmächten“ eingetreten ist. Die Wiederkehr des Militarismus geht Hand in Hand mit einem umfassenden Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse.

Die illegalen Aggressionskriege, die Washington seit 1991 im Nahen Osten führt, konnten den Niedergang der Weltmachtstellung des amerikanischen Imperialismus nicht rückgängig machen. Dafür haben die USA durch die Zerstörung des reaktionären Staatensystems, das der britische und französische Imperialismus der Region am Ende des Ersten Weltkrieges aufgezwungen haben, die blutige Neuaufteilung der Region eingeleitet, die aktuell stattfindet.

Angesichts der großen Ölvorkommen des Nahen Ostens und seiner geografischen Bedeutung für die strategische Beherrschung Eurasiens, Afrikas und des Indischen Ozeans ist das Ergebnis dieser Neuaufteilung von enormer Bedeutung, nicht nur für die strategische Position und die Geschicke aller Staaten der Region, von Israel und Saudi-Arabien bis zur Türkei und Qatar. Wichtiger und von noch größerer Sprengkraft ist ihre überragende Bedeutung für alle Großmächte dieser Welt, von den USA, Japan und Deutschland bis China und Russland.

Die Islamische Republik ist in dieser globalen wirtschaftlichen und geopolitischen Krise gefangen. Die iranische Bourgeoisie hat immer weniger Spielraum, zwischen den Großmächten zu manövrieren und den Imperialismus und die Arbeiterklasse auszubalancieren.

Für die iranische Bourgeoisie ist die Situation ausweglos, genauer: Ihr Ausweg – der ihren grundlegenden Klasseninteressen entspricht, ist mit den Interessen der Arbeiterklasse und der Werktätigen des Iran und der Region unvereinbar und schwächt den Kampf gegen den Imperialismus. Sei es verschärfte Ausbeutung der Arbeiterklasse, seien es Manöver und Deals mit den imperialistischen Mächten, Washington inbegriffen, oder militärische Aktionen in Syrien und anderswo, die, selbst wenn sie weitgehend defensiven Charakter haben, verstricken die Region nur immer tiefer in Krieg und sektiererische Konflikte.

In den 1930er Jahren, als der Kapitalismus erneut auf den Abgrund eines Weltkrieges zusteuerte, appellierte Trotzki an die internationale Arbeiterklasse, ihre Strategie nicht auf die Kriegskarte der rivalisierenden kapitalistischen Mächte zu gründen, die um Märkte, Rohstoffe und Kolonien kämpfen, sondern auf die Karte des Klassenkampfs.

Die Arbeiterklasse im Iran muss als unabhängige politische Kraft hervortreten und die ländlichen Armen und alle Unterdrückten hinter sich sammeln – in Opposition zum Imperialismus und dem kapitalistischen Regime, das ein Ergebnis der fehlgeschlagenen antiimperialistischen Revolution von 1979 ist.

Die iranische Arbeiterklasse muss ihre Kämpfe bewusst mit denen der arabischen, türkischen, kurdischen und jüdischen Arbeiter zu vereinen, um Vereinigte Sozialistische Staaten des Nahen Ostens zu schaffen. Sie muss an Arbeiter in den USA und anderen fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern appellieren, sich dem Aufbau einer globalen Bewegung gegen Krieg und Imperialismus anzuschließen.

Der Kampf für diese Strategie erfordert den Aufbau einer revolutionären Partei, die sich auf den Kampf der Vierten Internationale gründet, die heute vom Internationalen Komitee (IK), geführt wird, das Programm der permanenten Revolution zu verteidigen, indem wir uns systematisch die Lehren der großen strategischen Erfahrungen der Arbeiterklasse im 20. Jahrhundert aneignen. Zu diesen Erfahrungen gehört der tragische Ausgang der iranischen Revolution von 1979, der auf negative Weise bewiesen hat, dass eine Perspektive, ein Programm und eine Führung auf revolutionärer, d. h. marxistischer Basis von ausschlaggebender Bedeutung sind.

Die WSWS und das IKVI werden iranischen Arbeitern, Jugendlichen und sozialistisch gesinnten Akademikern und Intellektuellen, die sich diesem Kampf anschließen wollen, jede Unterstützung geben.

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Anmerkungen:

[1] https://thesaker.is/iran-protests-reply-to-the-wsws-response-to-my-critique/

[2] Leo Trotzki, Die Permanente Revolution (Essen, Mehring Verlag, 2016), S. 53.

[3] Ebd., S. 56.

[4] Leo Trotzki, Die Chinesische Revolution und die Thesen des Genossen Stalin, (Schriften 2.1, Hamburg 1990), S. 175-213.

[5] Zitiert bei Ervand Abrahamian, A History of Modern Iran (Cambridge: Cambridge University Press, 2008), S. 62.

[6] Zitiert bei Ervand Abrahamian, Iran Between Two Revolutions (Princeton, NJ: Princeton University Press, 1982), S. 285.

[7] Ebd., S. 280.

[8] Zitiert bei Fred Halliday, Iran: Dictatorship and Development (New York: Penguin Books, 1979), S. 230.

[9] “Interview with Tudeh’s Kianuri,” Middle East Research and Information Project.

[10] Zitiert bei Ervand Abrahamian, Radical Islam: The Iranian Mojahedin (London: I. B. Tauris, 1989), S.196.

[11] Zitiert bei Reza Molavi, Oil and Gas Privatization in Iran (Reading, UK: Ithica Press, 2009), S. 80.

[12] Zitiert bei Radical Islam, S. 75.

[13] Zitiert bei Ervand Abrahamian, Khomeinism: Essays on the Islamic Republic (Berkeley: University of California Press, 1993), S. 42.

[14] Leo Trotzki, Die Dritte Internationale nach Lenin (Essen: Arbeiterpresse Verlag 1993) S. 175.

[15] Zitiert bei Trita Parsi, Treacherous Alliance: The Secret Dealings of Israel, Iran, and the US (New Haven: Yale University Press, 2007) S. 142 (aus dem Englischen).

[16] Ervand Abrahamian, Khomeinism: Essays on the Islamic Republic (Berkeley: University of California Press, 1993) S. 47 (aus dem Englischen).