Die Linke als Polizeistaatspartei

Von Christopher Hosang
18. September 2017

Wie CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Grüne spricht sich auch die Linkspartei im Wahlkampf für eine massive innere Aufrüstung aus. In ihrem Bundestagswahlprogramm heißt es: „Viele Menschen wünschen sich mehr Sicherheit und bessere Erreichbarkeit der Polizei. Den Kürzungen im öffentlichen Dienst sind auch 18.000 Stellen bei der Polizei zum Opfer gefallen. Gleichzeitig werden zentrale Einheiten bei der Bundespolizei gestärkt, die für die Bürgerinnen und Bürger nicht ansprechbar sind. Wir wollen Personalmangel beseitigen.“

Die Linke tritt auch für eine massive Überwachung öffentlicher Plätze und politische Zensur des Internets ein. „In öffentlichen Räumen wollen wir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger durch mehr Personal schützen. Auch in sozialen Netzwerken muss wie allgemein im öffentlichen Raum der Schutz vor verbalen Angriffen, Hetze und Rufmord durchgesetzt werden.”

Bei Wahlkampfauftritten bemüht sich die Linkspartei regelrecht, die anderen Parteien mit Forderungen nach mehr Polizisten, besserer Polizeiausrüstung und mehr Überwachung zu übertrumpfen. Exemplarisch dafür stand der Auftritt ihres Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch beim ZDF Schlagabtausch Anfang September. Bartsch präsentierte sich dort als konsequentester Vertreter der inneren Aufrüstung.

Gleich zu Beginn der Sendung versicherte er: „Wir glauben, dass die zentrale Frage beim Thema innere Sicherheit die der Ausstattung der Polizei ist. [...] Das ist ein großes Defizit.“ Ein weiteres Ziel seiner Partei sei die Aufrüstung der Justiz: „Das Zweite ist, dass die Justiz ausgestattet sein muss, personell und materiell. Dann sind wir einen wesentlich Schritt weiter.“

Im Verlauf der Sendung griff Bartsch den CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt und die Politik der Unionsparteien immer wieder von rechts an. Er „habe über Jahre den Innenetat im deutschen Bundestag als Haushälter betreut“ und „im ersten Jahr dieser Legislatur… mehr Polizei gefordert“. Innenminister Thomas de Maizière habe sich jedoch „der schwarzen Null von Herrn Schäuble gebeugt und weiter reduziert“.

Als Dobrindt kritisierte, dass in Berlin die geringste Aufklärungsrate bei der Polizei herrsche, erwiderte Bartsch, dafür sei die frühere rot-schwarze Landesregierung verantwortlich. Seit die Linkspartei zusammen mit SPD und Grünen regiere, werde aufgerüstet. „Es war ein Innensenator der CDU, der hat dieses Versagen zu verantworten. Jetzt gibt es hier Rot-Rot-Grün und ich sage Ihnen, es wird besser.“

Bartsch weiß wovon er spricht. Im Januar dieses Jahres beschloss der Berliner Senat 45 Millionen Euro in die Aufrüstung der Polizei zu stecken. Unter anderem wollen Linkspartei, SPD und Grüne für 13 Millionen Euro 6300 ballistische Schutzwesten für die Berliner Polizei anschaffen und die vorhandenen Schutzwesten in höhere Schutzklassen umrüsten. Für die Beamten des Landeskriminalamtes (LKA) sollen 12.000 Dienstpistolen, für Polizeibeamte Maschinenpistolen im Wert von 8,8 Millionen Euro sowie fünf zusätzliche „mobile Wachen“ zu jeweils 100.000 Euro angeschafft werden.

Auch in Thüringen setzt sich Rot-Rot-Grün unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) für den weiteren Ausbau des Polizei- und Justizapparates ein. Bis Ende 2019 sollen 900 Polizisten sowie 100 neue Richter eingestellt werden. Eine materielle Aufrüstung gehört laut Finanzministerin Heike Taubert (SPD) auch dazu. Als wichtige Ausgabenbereiche 2017 bedenkt die Landesregierung die Bereiche Polizei und Sicherheit sowie Justiz mit insgesamt 888,4 Millionen Euro. „Ganz oben auf der To-Do-Liste: Die Ausstattung der Sicherheitskräfte“, heißt es in der offiziellen „Halbzeit-Bilanz“ der rot-rot-grünen Regierung.

Die gleiche Politik der inneren Aufrüstung verfolgt die Linkspartei in Brandenburg. Bereits Ende letzten Jahres änderte die rot-rote Landesregierung den Doppelhaushalt der Jahre 2017/2018. In zwei Jahren soll die Anzahl der Polizisten auf 8250 erhöht werden. Allein in diesem Jahr sollen 400 Polizeianwärter zur Ausbildung eingestellt werden. Der Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat außerdem durch interne Umschichtungen mehr Stellen beim Verfassungsschutz erzielt. In der Justiz sollen 44 neue Stellen bis 2018 geschaffen werden, davon 33 Stellen im Strafvollzug.

Auch Die Linke verfolgt die Polizeistaatsaufrüstung unter dem Vorwand der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung. Über den wirklichen Grund ist sich die Partei, deren Vorläuferin vor mehr als 25 Jahren den Kapitalismus in Ostdeutschland einführte, dabei wie kaum eine andere bewusst. Bartsch und Co. wissen genau, dass die Opposition gegen soziale Ungleichheit und Krieg wächst und wollen um jeden Preis verhindern, dass sich eine unabhängige Bewegung gegen das kapitalistische System entwickelt. Bei der Europawahl 2014 hatte Die Linke sogar Plakate mit der Aufschrift „Revolution – Nein danke!“ geklebt, um der herrschenden Klasse zu signalisieren, dass sie notfalls bereit steht, Massenproteste mit Polizeigewalt zu unterdrücken.

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