Der Wahlkampf der SGP in Hessen

Von unseren Korrespondenten
15. September 2017

Zehn Tage vor der Bundestagswahl gewinnt das Programm der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) große Bedeutung. In seinem Mittelpunkt steht der Kampf gegen die wachsende Kriegsgefahr. Millionen verfolgen mit Sorge den Konflikt der USA gegen Nordkorea, den Aufmarsch der Nato gegen Russland und die Wiederkehr der deutschen Großmachtpolitik.

„Die deutschen Eliten wollen wieder Krieg – wir nicht!“ steht auf einem Plakat am Bahnhof-Höchst im Westen von Frankfurt am Main. Hier verteilen Wahlhelfer der SGP hunderte Handzettel, auf denen es heißt: „Auch in Deutschland bereiten sich alle Parteien darauf vor, nach den Wahlen massiv aufzurüsten und einen Polizeistaat zu errichten.“

„Die Eliten wollen wieder Krieg – wir nicht“ – heißt es bei der SGP

Ein Passant aus Äthiopien bestätigt: „Siebzig Jahre nach dem letzten Friedensschluss scheint ein großer Krieg tatsächlich unvermeidlich bevorzustehen.“ Ahmad erzählt, er arbeite in Frankfurt als Wissenschaftler, und konstatiert: „Wer die Lage studiert, muss erkennen, dass die Kriegsgefahr vom Westen ausgeht. Aber die Medien“, fährt er fort, „weigern sich, der Sache ins Auge zu blicken.“

So wie Ahmad äußern sich viele besorgt. Zahlreiche Wähler sind mit dem Angebot höchst unzufrieden und wissen nicht, wen sie wählen sollen. Tatsächlich unterscheiden sich die Parteien – von CDU/CSU und SPD bis hin zur Linkspartei – kaum in den Grundfragen von Krieg und Sozialabbau. Der arbeitenden Bevölkerung haben sie nichts zu bieten.

Das wird am 9. September in Mainz besonders deutlich. Für diesen Samstag ist hier seit Monaten eine Demonstration gegen den Notstand im Pflegebereich angekündigt.

Die Lage in Krankenhäusern und Pflegeheimen ist tatsächlich katastrophal. Infolge der Gesundheits-„Reformen“ fehlen zehntausende Fachkräfte, Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern. Privatisierungen und Fusionen haben den Pflegeberuf zu einem überausgebeuteten Knochenjob verkommen lassen, mit verheerenden Konsequenzen für Personal und Patienten. Aber obwohl Hunderttausende tief unzufrieden sind, zieht die Mainzer Kundgebung nur wenige Hundert Teilnehmer an. Der Grund ist: Verdi, die Linkspartei und die Pseudolinken haben daraus ein reines Wahlkampfmanöver gemacht.

Minidemo in Mainz, Mitte: Stefan Heyde

Der Pfleger Stefan Heyde, Mitglied und Landtagskandidat der Linkspartei, ruft dazu auf, „kurz vor der Bundestagswahl den Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen“. Im Anschluss an die Aktion soll eine Petition „an den persönlichen Referenten von Herrn Martin Schulz übergeben“ werden. Der SPD-Spitzenkandidat Schulz hat am selben Tag Wahlkampfauftritte in Mainz und Wiesbaden. Das erklärt, warum sich zuletzt nur ein paar Dutzend Pflegekräfte nach Mainz aufgemacht haben; der Rest der Teilnehmer sind Funktionäre der Gewerkschaft, der Linken und der SPD.

Das Team der Sozialistischen Gleichheitspartei verteilt ein Statement, in dem die SGP diesem bankrotten Kurs scharf entgegentritt. „Man kann die Katastrophe im Pflegebereich nicht überwinden, indem man Bittschriften an jene überreicht, die dafür verantwortlich sind“, heißt es darin.

Das Statement ist die einzige politische Stellungnahme auf der Demonstration. „Was wir brauchen, ist ein sozialistisches Programm, aber kein Wahlkampf für Schulz und die Linkspartei!“ sagen SGP-Mitglieder jedem, der den Flyer nimmt, und die Antwort lautet oft: „Ja, das stimmt schon!“ Das sagen auch viele Demonstranten, die Verdi-Westen und –Fahnen tragen, während die Organisatoren von Gewerkschaft und Linkspartei entnervt versuchen, die Diskussionen mit Trillerpfeifen zu übertönen.

Teilnehmer holen sich das Statement der SGP

Es ist kein Zufall, dass die Bürokraten für diese Demo in keiner Weise mobilisiert haben. Ein Massenaufgebot erzürnter Pflegekräfte wäre das Letzte, was SPD, Grüne und Linke kurz vor der Wahl brauchen können. Sie sehen mit Sorge nach Frankreich, wo gerade Hunderttausende mit sozialen Forderungen auf die Straße gehen.

In der EU geben deutsche Politiker den Ton an, sie haben das Spardiktat gegen Griechenland durchgesetzt, das in nur fünf Jahren den öffentlichen Gesundheitssektor völlig zerschlagen hat, und Martin Schulz hat dabei als Präsident des Europaparlaments eine entscheidende Rolle gespielt. Jetzt wird der Kahlschlag, den Syriza, die Schwester der Linkspartei, in Griechenland angerichtet hat, auf ganz Europa ausgedehnt.

Ein Wahlkampf für die EU kann tatsächlich keinen Hund mehr hinterm Ofen hervorlocken. Das zeigt ein weiterer Anlass im Wahlkampf, eine Kandidatendiskussion, organisiert von den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF). Sie gehören zur Union Europäischer Föderalisten, einer Lobby-Organisation der EU. Ihr Vorsitzender ist Elmar Brok (CDU), der beim Putsch in der Ukraine 2014 ausdrücklich die Zusammenarbeit der EU mit der faschistischen Partei Swoboda verteidigt hatte.

JEF-Diskussionsrunde

Der Einladung der JEF zur Diskussion über die EU sind kurz vor der Wahl gerade mal etwa dreißig Personen gefolgt, darunter außer den Föderalisten einige Jusos und zwei Vertreter der Linken, sowie Grüne, Freie Wähler, Piraten und Junge Liberale, bzw. FDP.

In der Vorstellungsrunde erklärt Marianne Arens, die Frankfurter SGP-Kandidatin, wofür die EU heute steht: für die europäische Militärunion, für Frontex und Massenmord im Mittelmeer und für soziale Zerstörung wie in Griechenland. Die Bevölkerung lehnt die EU immer stärker ab, was jedoch keinen politischen Ausdruck findet, so dass davon bisher nur die Rechten profitieren. Der Widerstand der Arbeiterklasse braucht eine Stimme, und deshalb kämpft die SGP gegen die EU, gegen Krieg und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Außer der SGP geht keiner der Anwesenden näher auf das Kriegs-Thema ein. Interessant ist jedoch, dass in dieser Runde von EU-Verteidigern kein einziger eine Mine verzieht, als Arens betont, dass die EU Massenmord begeht, dass sie tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken und in der Wüste verdursten lässt und in Nordafrika KZs unterstützt. Sie wissen es alle und nehmen es in Kauf. Die Kandidatin der Linkspartei, Monika Christann, von Beruf Verdi-Sekretärin, greift das Thema später auf und versucht es mit der schwammigen Forderung zu verknüpfen, man müsse Friedenspolitik und „europäische Werte“ in die EU-Außenpolitik einführen.

Arens meldet sich lange, kommt schließlich wieder dran und kann klarstellen, dass die Linke selbst Teil der Kriegsvorbereitungen ist. Sie sagt: „Die EU wird in eine Kriegsmacht verwandelt. Die deutsche Regierung bereitet sich seit drei Jahre auf ihre Rolle als Hegemon Europas vor. Wie von Humboldt-Professor Herfried Münkler gefordert, will sie ‚nicht länger nur Zahlmeister, sondern auch Zuchtmeister‘ sein. Unter deutscher Führung wird die EU zur Militärunion ausgebaut.“

„Die Linke“, fährt Arens fort, „ist Teil dieser Kriegsvorbereitung. Sie behauptet, sie sei am besten geeignet, die Interessen Deutschlands gegen die USA zu vertreten.“ Zum Beweis liest sie vor, was Oskar Lafontaine auf Facebook gepostet hat: „Nur eine starke Linke könnte im Bundestag … immer wieder darauf drängen, dass die eigenen Interessen von Deutschland und Europa stärker vertreten werden als die unlauteren Ziele der US-Politik.“

Das ist für die Teilnehmer völlig normal. Sie übergehen den Punkt und wenden sich einer Diskussion über EU-Sozialpolitik und das Bedingungslose Grundeinkommen zu. Der Vertreter der Piraten, der Banker Pawel Borodan, einigt sich mit den Freien Wählern und der FDP darauf, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen sinnvoll sein könnte, weil man sich ja mit einer permanent hohen Arbeitslosigkeit abfinden müsse.

Marianne Arens meldet sich zu Wort

Zur Sprache kommen die ungleichen Geschwindigkeiten und Lohnunterschiede in den verschiedenen EU-Ländern, und hier meldet sich ein SGP-Mitglied aus dem Publikum. Sie erinnert an die 400-Euro-Monatslöhne der serbischen und slowakischen Autoarbeiter und betont, es sei ja „kein Wunder, dass es in der EU eine ungleiche Entwicklung gibt: Die rot-grüne deutsche Regierung und die Nato haben vor zwanzig Jahren Jugoslawien mit Krieg überzogen und eine funktionierende Gesellschaft ins Mittelalter zurückgebombt.“ Auch darauf lassen sich die EU-Verteidiger nicht ein.

Am Schluss geht es um die Zukunft der EU, und der Diskussionsleiter wirft die rhetorische Frage auf, ob sich alle Anwesenden einig seien und niemand im Saal den Austritt aus der EU verlange. Für Arens ist es die Chance, nochmals zu Wort zu kommen. Sie ruft: „Doch! Die SGP ist gegen die EU, wir fordern den Aufbau der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!“

Weil der Saal einen Moment lang baff reagiert, setzt sie hinzu: „Die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 von Schröder und Fischer waren der Auftakt zur gewaltigen sozialen Zerstörung in Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Italien. Jetzt greift auch Macron in Frankreich die Arbeiter an und zerstört das Leben von Millionen.“

An dieser Stelle unterbricht der Diskussionsleiter und sagt, die Vereinigten Sozialistischen Staaten gut und schön, das sei wohl eher ein „Fernziel“, aber er möchte doch fragen, was die SGP eigentlich konkret gegen die Missstände tun würde?

Arens antwortet: „Die Banken und großen Konzerne entschädigungslos enteignen“ – worauf ein Tumult ausbricht. Besonders der FDP-Vertreter Lukas Schwalbach springt vom Sessel auf, erklärt das Gesagte für illegal und fragt, warum man die SGP überhaupt eingeladen habe. In der Folge kommt die SGP nicht mehr zu Wort, und schließlich verlässt sie den Saal, in dem die Grünen, Linkspartei, Humanisten und Piraten mit FDP und Freien Wählern weiter die Zukunft der EU planen.

Mahnwache gegen Abschiebung

Kurz vor der Wahl verschärft sich der Ton in der offiziellen Politik. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verkünden, sie seien beide für eine Angleichung der Sozial- und Rechtsstandards für Flüchtlinge in ganz Europa. Die Spitzenparteien sind sich einig, dass die Angriffe auf Flüchtlinge noch einmal deutlich verschärft werden müssen. Parallel dazu findet am 12. September von Düsseldorf aus die erste Sammelabschiebung seit Mai nach Afghanistan statt.

Die SGP verteidigt prinzipiell das Recht auf Asyl und lehnt alle Abschiebungen ab. Sie warnt in ihrem Wahlaufruf: „Die Angriffe auf Flüchtlinge richten sich gegen alle Arbeiter. Notwendig ist ein gemeinsamer Kampf aller hier lebenden Menschen gegen den Kapitalismus.“ Auf einer Mahnwache gegen Abschiebungen in Frankfurt tritt Arens der Illusion entgegen, die Flüchtlinge könnten durch stärkeren Druck auf die Regierung verteidigt werden. „SPD und CDU überbieten sich in Ausländer- und Flüchtlingshetze und wetteifern mit der AfD in rechter Law-and-order-Politik“, sagt Arens, „und es ist auch eine Illusion, auf die Linkspartei zu hoffen.“

Die Sammelabschiebung kann nur als bewusstes politisches Signal der Regierungsparteien an die chauvinistische und ausländerfeindliche Rechte verstanden werden. Die deutschen Politiker, die mit dem Finger auf Donald Trump zeigen, weil er in den USA 800.000 Einwanderer durch Beendigung des „Dreamer“-Programms zu rechtlosen Menschen macht, gehen selbst genauso brutal gegen Flüchtlinge vor.

Auf der Straße treffen Wahlhelfer der SGP immer mehr Menschen, die über die Entwicklung empört und beunruhigt sind und sich für ihre Alternative interessieren.

Tessa, eine junge Frau aus Mazedonien, hat im Wahlomat herausgefunden, dass die SGP ihren Auffassungen am nächsten kommt, und sie freut sich, diese Partei nun live zu treffen. „Ich bin auch gegen Kapitalismus und Militarismus, aber betrachte mich eigentlich als linker als die deutsche Linke, denn ich bin für die Abschaffung aller Nationalstaaten. Deutschland ist doch so ein reiches Land mit all den Banken hier herum, aber sie lassen es zu, dass immer mehr Menschen, besonders die Alten, in Armut versinken. Die Polarisierung erreicht schon fast das Niveau der USA.“

Tessa

Petra B., eine Krankenschwester aus Rödelheim, hat die Plakate der SGP schon im Mai gesehen und auch ihren Aufruf gelesen. Sie sagt: „Was darin steht, ist mir sehr sympathisch.“ Von Abschiebung ist auch ihr Bekannter, ein aus Gambia Geflüchteter, bedroht. Petra sagt: „Jeder, der es braucht, muss doch Aufenthaltsrecht und Schutz vor Ausweisung und Deportation erhalten!“ Sie berichtet, dass ihr Bekannter in ständiger Angst vor der Abschiebung lebe. Er ist dreizehn Monate lang in einem Camp in Mannheim hingehalten worden, hat „keinen Sprachlehrgang, keine Arbeit erhalten, nur den Hinweis, er müsse auf Nachricht von der Regierung warten“. Das einzige, was kam, war schließlich der Bescheid, er müsse bis zum 23. September das Land verlassen.

Petra kommentiert auch die Kriegsvorbereitungen und sagt: „Es macht einen fassungslos, das alles mit anzusehen. Sind die Politiker wahnsinnig geworden? Wir müssten doch als intelligente Menschen in der Lage sein, gemeinsam zu einer vernünftigen Lösung für die Menschheit zu kommen.“

Sie arbeitet seit über dreißig Jahren als Krankenschwester, und sie bestätigt, dass sich die Zustände in den Krankenhäusern enorm verschlechtert haben. In manchen Krankenhäusern seien die Löhne so niedrig, dass man davon kaum leben könne. „Bei Notfällen muss man sehr oft lange Überstunden schieben und hat kaum Freizeit. In den Kliniken besteht dringend Handlungsbedarf!“ sagt Petra.