Syrien wirft Washington Kriegsverbrechen bei Belagerung von Rakka vor

Von Bill Van Auken
10. August 2017

In den letzten Tagen sind bei amerikanischen Luftangriffen auf die vom IS gehaltene Stadt Rakka eine große Zahl syrischer Zivilisten, auch Frauen und Kinder, getötet worden.

Bei den jüngsten Bombenangriffen auf Rakka wurden fast 50 Zivilisten getötet oder verletzt. Das hat auch eine Beobachtergruppe bestätigt, die nichts mit der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad zu tun hat. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien berichtete am Dienstag, dass 13 Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, in den vorausgegangenen 24 Stunden ums Leben gekommen seien. Mindestens 30 weitere wurden verletzt.

Das US-Militär bestätigte am Dienstag, dass Kampfflugzeuge in den 24 Stunden zuvor „im Verlauf von 42 Einsätzen 35 Angriffe“ gegen Rakka geflogen hätten.

Die Stadt war das Ziel unablässiger Angriffe von US-Kampfflugzeugen, Artillerie und von Raketen, die das Pentagon den sogenannten syrischen demokratischen Kräften zur Verfügung gestellt hat. Diese amerikanischen Stellvertretertruppen werden von der YPG, der syrisch-kurdischen Miliz, kontrolliert.

Der US-Imperialismus richtet in Rakka dieselbe Verwüstung und dasselbe Massaker an wie in der irakischen Stadt Mossul. Man nimmt an, dass dort 40.000 Zivilisten umgebracht und über eine Million Iraker vertrieben worden sind. In beiden Städten wendet das Pentagon die Taktik der „Ausrottung“ an, die James „Mad Dog“ Mattis ausgerufen hatte. Der kürzlich in Ruhestand getretene General der Marine ist jetzt Verteidigungsminister der Trump-Regierung.

Brett McGurk, der Sonderbeauftragte der Anti-IS-Koalition unter Führung der USA, hat diese Strategie ausdrücklich bestätigt. Am Sonntag, den 6. August, hat er erklärt, dass die etwa 2000 noch in der Stadt befindlichen IS-Kämpfer „höchstwahrscheinlich in Rakka sterben werden“. Er sagte nichts über das Schicksal der mindestens 50.000 Zivilisten, von denen die Uno annimmt, dass sie ebenfalls dort eingeschlossen sind. Zusätzlich zu den ununterbrochenen Luftangriffen und Bombardierungen ist die Bevölkerung der wachsenden Todesgefahr ausgesetzt, entweder durch Verhungern und Verdursten, oder weil es an allem Lebensnotwendigen wie Wasser und medizinischer Versorgung fehlt.

Die kurdischen Stellvertretertruppen, auf die die USA sich stützen können, um Rakka einzunehmen, sind zahlenmäßig sehr viel kleiner und schlechter bewaffnet als die irakischen Sicherheitskräfte und die mit ihnen verbündeten Milizen, die bei der Belagerung von Mossul eingesetzt wurden. Deshalb ist die syrische Offensive noch viel stärker von der US-Luftwaffe und Artillerie abhängig.

Laut eigenen Angaben des Pentagon sind US-Bodentruppen bei der Belagerung von Rakka viel stärker beteiligt als in Mossul.

Colonel Ryan Dillon, der Sprecher der US-Militäroperation im Irak und in Syrien, hat eingeräumt, dass die US-Militär-„Berater“ direkt in Rakka operieren. Wie er sagte, gebe es in der Stadt aber „keine Hunderte“ solcher (amerikanischer) Spezialeinsatzkräfte.

Der Militärsprecher erklärte, die Rolle dieser Soldaten sei, die kurdischen Stellvertretertruppen zu „beraten, ihnen zu helfen und sie zu begleiten“. Er fügte hinzu: „Sie sind dem Kontakt mit dem Feind sehr viel direkter ausgesetzt als im Irak.“

Mittlerweile werden in Syrien US-Marinesoldaten auch am Boden als Artillerietruppen eingesetzt. Von den umliegenden Gebieten aus beschießen sie die Stadt mit Raketen, die Tod und Zerstörung bringen.

Während bisher nicht mehr als 500 US-Spezialeinheiten in Syrien eingesetzt werden durften, weigert sich das Pentagon, die Zahl der gegenwärtig am Boden eingesetzten Soldaten und Marines zu nennen. Seitdem die Trump-Regierung verkündet hat, die militärischen Befehlshaber hätten die Befugnis, über die Truppenzahl und die Einsatzregeln selbst zu bestimmen, wird vermutet, dass die tatsächliche Zahl heute 2000 beträgt.

Im Pentagon-Haushalt sind mittlerweile 500 Millionen Dollar für die Ausbildung und Bewaffnung der syrischen Stellvertretertruppen vorgesehen.

Die zivilen Opfer, über die am Dienstag berichtet wurde, sind nur die jüngsten Opfer der US-Belagerung in Syrien. Die Gesamtzahl an Todesopfern geht in die Hunderte, wenn nicht Tausende.

Am 5. August berichtete der stellvertretende Chef des Syrisch-Arabischen Roten Halbmonds, dass US-Kampfflugzeuge ein Krankenhaus in Rakka mit Phosphorbomben angegriffen und mindestens 30 Zivilisten getötet hätten. Am Tag zuvor hatten die syrischen staatlichen Medien einen Luftangriff gemeldet, bei dem eine Frau und sieben Kinder getötet wurden.

Wie die offizielle Vertreterin des Roten Halbmonds, Dina al-Assad, sagte, haben die Kampfflugzeuge, die das Krankenhaus angriffen, 20 Einsätze geflogen. Dabei haben sie die Stromgeneratoren, die Fahrzeuge und die Krankenstationen aufs Korn genommen und den Großteil der Einrichtung in Schutt und Asche gelegt.

Der Einsatz von Phosphormunition ist genauso ein Kriegsverbrechen wie der Angriff auf ein Krankenhaus. Diese Chemiewaffen, die das Fleisch bis auf die Knochen verbrennen und sich in den Wunden erneut entzünden, sind unter der Genfer Konvention für den Einsatz in besiedelten Gebieten verboten. Das Pentagon hatte zuvor im Juni zugegeben, Phosphorbomben auf Rakka abgeworfen zu haben, behauptete jedoch, es habe sie benutzt, um Ziele zu markieren.

In einem Appell an die Vereinten Nationen verurteilte die syrische Regierung dieses amerikanische Kriegsverbrechen.

Das syrische Außenministerium erklärte am 6. August in einer Stellungnahme: „Die systematische Bombardierung von Wohngebieten, von Häusern der Zivilisten, die Zerstörung des staatlichen Krankenhauses von Rakka und der Einsatz des verbotenen weißen Phosphors durch die Luftwaffe der internationalen Koalition sind eine eklatante Verletzung des internationalen Rechts. Sie sind Teil einer Reihe von Verbrechen der Koalition gegen unschuldige [Zivilisten] in den Provinzen und Städten Syriens.“

Das Ministerium stellt fest, dass das US-Militär in Syrien „außerhalb des UN-Rahmens“ agiere, „und ohne die Erlaubnis der syrischen Regierung“, und es fordert die Vereinten Nationen auf, dem internationalen Recht Geltung zu verschaffen, indem sie Washington und seine „Koalition“ aus dem Land weise. Aber da die USA das Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat innehaben, und da die Uno sich bekanntlich jeder Forderung der USA beugt, besteht keinerlei Aussicht auf eine solche Intervention.

Der US-Imperialismus hat nicht die Absicht, Syrien zu verlassen. Unter dem Deckmantel der sogenannten Anti-IS-Kampagne hat das Pentagon schon eine Reihe von Stützpunkten errichtet. Dabei ist der IS, eine sunnitisch-islamistische Miliz, selbst das Nebenprodukt der amerikanischen Kriege und Regimewechsel-Operationen im Irak, in Libyen und in Syrien. Nun versuchen die USA, eine Zone unter ihre Kontrolle zu bringen, von der aus sie ihre weiteren Ziele in der Region verfolgen können. Zu diesen Zielen gehört in erster Linie die Vorbereitung eines Kriegs gegen den Iran, da Washington im Iran ein Hindernis für die Durchsetzung seiner amerikanischen Vorherrschaft im Nahen Osten erblickt.

Die US-Intervention birgt die Gefahr, einen umfassenderen Krieg auszulösen. Das wurde am Montagmorgen, den 7. August, deutlich, als eine schiitische Miliz über einen amerikanischen Luftangriff auf ihre Stellungen an der irakisch-syrischen Grenze berichtete. Diese Miliz, als Seyid Suheda bekannt, gehört zu Iraks Volksmobilisierungseinheiten, einer vorwiegend schiitischen, vom Iran unterstützten Einheit, die Bagdad in seine Sicherheitskräfte integriert hat. Wie die Miliz berichtet, sind bei der Bombardierung 35 ihrer Kämpfer getötet und weitere 25 verwundet worden. Die Gruppe erklärt in einer Stellungnahme: „Wir geloben, dass dieser Angriff nicht straflos bleibt, und wir rufen die islamischen Widerstandseinheiten im Irak auf, eine angemessene Reaktion auf einen solch kriminellen Akt zu prüfen.“

Die Miliz hatte sich darauf vorbereitet, an einer Operation zur Eroberung von Tal Afar teilzunehmen, eine der letzten IS-Hochburgen im Nordwesten des Iraks. Das Gebiet befindet sich auf der anderen Seite der Grenze, gegenüber der syrischen Stadt Al-Hasaka, wo das Pentagon einen Stützpunkt für US-Spezialeinheiten errichtet hat.