Macron hält Rede in Versailles vor beiden Kammern des französischen Parlaments

Von Alex Lantier
5. Juli 2017

Der neue französische Präsident Emmanuel Macron rief am Montag beide Häuser des französischen Parlaments zusammen, um eine lange Rede über die Politik seiner Regierung zu halten. Macron plädierte für eine Ausweitung des militärischen Eingreifens in Afrika und umfassende Veränderungen an den Grundpfeilern des französischen Staates, in Einklang mit den großen Angriffen, die er auf die sozialen und demokratischen Rechte in Frankreich plant. Er erklärte, diese würden in enger Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftsbürokratie umgesetzt.

Macrons Entscheidung, seine Rede vor beiden Kammern des Parlaments im Schloss Versailles zu halten, war höchst ungewöhnlich. Dies ist bislang zweimal geschehen und bei beiden Anlässen fand die Rede in Versailles im Kontext einer unmittelbaren Notsituation statt.

Im Jahr 2009 hielt Nicolas Sarkozy nach dem Wall-Street-Crash von 2008 eine Rede. Im Jahr 2015 berief François Hollande eine solche Versammlung nach den Terroranschlägen von Paris ein, um die scharfen Angriffe seiner Regierung auf demokratische Rechte zu rechtfertigen, die im Ausnahmezustand gipfelten.

Dieses Mal zwang Macron das Parlament zu dieser Versammlung, um in einer Rede die Richtung seiner Politik zu skizzieren: die Ausweitung der neokolonialen Kriege in Afrika, Sozialkürzungen per Dekret und die grundlegende Umstrukturierung des französischen Staats. In den Medien wurde breit darüber berichtet, dass Macrons Rede die traditionelle Antrittsrede von Premierminister Edouard Philippe vor der Nationalversammlung, die für Dienstag angesetzt war, in den Schatten stellte.

Macrons Entscheidung, beide Häuser des Parlaments in Versailles einzuberufen, war jedoch nicht einfach ein Akt persönlicher Arroganz. Es war die Anerkennung der Tatsache, dass seine Initiativen so weitreichende Konsequenzen haben wie ein Börsenkrach, der das gesamte globale Finanzsystem zu Fall zu bringen drohte, oder wie Hollandes Entscheidung, auf unbestimmte Zeit grundlegende demokratische Rechte aufzuheben, die von der französischen Verfassung garantiert sind.

Gegen diese umfassenden Angriffe auf grundlegende soziale und demokratische Rechte gibt es einen enormen Widerstand in Frankreich, speziell in der Arbeiterklasse. Diese Tatsache wurde von der Weltpresse umfassend kommentiert. Die Süddeutsche Zeitung betitelt ihren Artikel zu Macrons Rede unverblümt: „Macron als König und Kontrollfreak – das kann nicht gut gehen“.

In seiner Rede sprach Macron durchaus über die tiefe Opposition des Volks gegen seine Regierung und deren antisoziales Programm. Er wolle das „Mandat, das uns das Volk gegeben hat“, diskutieren, sagte er: „Die Kräfte der Entfremdung sind äußerst stark: die Distanzierung von der neuen Arbeitsteilung, aufgrund des Elends, aufgrund der Armut.“

Macron verwies auf die „verknöcherten Systeme“ der französischen Gesellschaft, auf die Tatsache, dass sich viele Franzosen als „Gefangene ihrer sozialen Herkunft, ihrer Lage fühlen, auf einem Kurs, den das Schicksal bestimmt hat“. Er warnte, Frankreich „ist ein Land, das sich auflehnt, wenn es sich nicht respektiert fühlt“.

Dennoch verteidigte er sein reaktionäres Programm, mit dem die französische Arbeitsgesetzgebung zugunsten der Unternehmen umgeschrieben wird. Frankreich soll per Dekret regiert und der Ausnahmezustand in einem Gesetz festgeschrieben werden. Er verurteilte die „falschen Anschuldigungen“, die gegen seine Politik erhoben werden: „Diskutieren wir über die Liberalisierung der Arbeitsgesetzgebung? Man erzählt uns, wir würden dem Diktat aus Brüssel gehorchen. Reden wir davon, dass wir dem Ausnahmezustand entkommen? Man sagt uns, dass unsere Freiheit verkauft wird... Nichts davon ist wahr.“

Macrons Versprechungen sind unwahr, nicht die weit verbreitete Stimmung in der Bevölkerung. Sein reaktionärer Plan, Massenentlassungen zu erleichtern und den Unternehmen zu erlauben, gegen die Arbeitsgesetzgebung zu verstoßen, wurde in enger Zusammenarbeit mit Berlin und der Europäischen Union in Brüssel ausgearbeitet. Außerdem fußt er auf den ursprünglichen Plänen zur Arbeitsgesetzgebung der vorherigen Regierung der Sozialistischen Partei (PS). Gleichermaßen will Macron mit einem Federstrich grundlegende demokratische Rechte aushöhlen, indem er der Polizei dauerhaft das Recht verleiht, Menschen unter Hausarrest zu stellen und Demonstrationen zu verbieten.

Während Macrons Programm von allen traditionellen Regierungsparteien Frankreichs verteidigt wird, herrscht breite Opposition in der Bevölkerung dagegen. Diese stand hinter der Entscheidung von Millionen Wählern, bei den Präsidentschaftswahlen leere Stimmzettel abzugeben, und hinter einer bisher nicht dagewesenen Stimmenthaltung von 57 Prozent der Wähler bei den Parlamentswahlen.

Der Rest von Macrons Rede war ein Versuch, sein unpopuläres Programm durch Appelle an Nationalismus und Militarismus zu rechtfertigen. Er versprach, umfassende Änderungen an den verschiedenen Institutionen des französischen Staates vorzunehmen, und rief zu Verhandlungen mit den Gewerkschaftsbürokratien auf.

Macron war gerade von einer Reise aus Mali zurückgekehrt. Dort hatte er mit afrikanischen Regierungschefs Pläne für eine dauerhafte Stationierung von 5.000 französischen Soldaten in Frankreichs ehemaligem westafrikanischem Kolonialreich diskutiert. Macron bejubelte das Militär: „Frankreich wird seinen Bündnissen treu bleiben. Wir brauchen eine strategische und taktische Erneuerung unserer Armeen ... Wir müssen überall eingreifen, um unsere Interessen und unsere Sicherheit zu schützen, in unserem eigenem Interesse und in dem der betroffenen Menschen. Und ich sehe hier die Rolle unserer Streitkräfte in Afrika, in der Sahelzone. Solche Interventionen sind nur dann erfolgreich, wenn sie langfristig angelegt sind.“

Macron schlug vor, Frankreichs Landkarte für die Wahlen neu zu zeichnen und die französische Legislative sowie Judikative umfassend zu verändern. Er forderte, die Zahl der Abgeordneten in der Nationalversammlung und dem Senat um ein Drittel zu verringern und die Wahl zur Nationalversammlung mit „einer Dosis proportionaler Vertretung“ zu verändern. Er forderte außerdem die Verkürzung von Amtszeiten und weniger Macht für den höchsten Gerichtshof, der u.a. Korruptionsvorwürfe gegen Staatsvertreter untersucht.

Vor allem signalisierte Macron, dass er sich politisch auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat (CESE) stützen will. Das ist die wichtigste Institution, in der die französischen Gewerkschaften ihre Politik mit dem Staat und den Unternehmerverbänden abstimmen. Damit soll Macrons sozialen Angriffen eine Fassade von Legitimität verschafft werden. Doch auch wenn Macron seine Politik mit den Gewerkschaftsbürokratien verhandelt, bleibt diese doch extrem unpopulär.

Macron sagte: „Der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat muss zur Kammer der Zukunft werden, in der alle lebendigen Kräfte der Nation sich äußern. Dafür müssen wir die Representation komplett überarbeiten und gleichzeitig die Zahl der Mitglieder um ein Drittel verringern.“

Laut Macron wird der CESE in das wichtigste Planungsgremium verwandelt, mit dem die Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiter vorbereitet und abgesegnet werden: „Die Zahl der beratenden Organisationen hat sich vervielfacht. Es ist nicht einmal möglich, sie alle aufzuzählen. Durch die Reformierung des CESE machen wir ihn zum alleinigen Beratungsgremium, das bei allen Gesetzesvorlagen eingesetzt wird.“

Die Rede bestätigt die Einschätzung der Parti de l'égalité socialiste. Der Widerstand gegen Macrons reaktionäres Programm wird die Form einer unabhängigen politischen Bewegung annehmen und die Opposition gegen Sparprogramm und Krieg in der Arbeiterklasse in Europa und international hinter sich versammelt.

Die Arbeiter stehen nach dem Zusammenbruch der PS in den Wahlen vor einer Situation, in der die Gewerkschaften und mit ihnen verbündete Tendenzen wie Jean-Luc Mélenchons La France insoumise (Unbeugsames Frankreich, UF) versuchen, der Verhandlung und Verabschiedung von Macrons Reformen ein pseudo-linkes Deckmäntelchen umzuhängen.

Die Abgeordneten der UF und der Stalinistischen Französischen Kommunistischen Partei (PCF) haben Macrons Rede in Versailles boykottiert und Mélenchon selbst hat die Ausführungen von Macron kritisiert.

Mélenchon schrieb auf Facebook: „Das war eine endlose Reihe von Binsenweisheiten in Versailles: falscher Marmor, übertriebener Bonapartismus, nörgelnde pro-europäische Stimmungen, fürchterliche Langeweile. Darüber hinaus gab es so viele unklare Aussagen, ganze Listen schöner Gefühle und verzuckerte Methoden, grausame und direkte soziale Angriffe zu präsentieren ... Insgesamt war es auf der Ebene einer Abhandlung der Handelskammer verfasst, mit liberalem Dogmatismus, der so altmodisch wie geistesgestört ist.“

Mélenchons Kritik ist jedoch völlig ohnmächtig. Seine höchst abwegige Strategie, die Opposition gegen Macron anzuführen, indem er eine Mehrheit in der Nationalversammlung gewinnt, ist völlig fehlgeschlagen. Da er sich geweigert hat, zu einem Boykott der zweiten Runde bei der Präsidentschaftswahlen aufzurufen, um sowohl gegen Macron und die neofaschistische Kandidatin Marine Le Pen zu kämpfen, ist die Unterstützung für Mélenchon sehr schnell zusammengebrochen. Mit einer Handvoll Abgeordneter in der Nationalversammlung ist Mélenchon nur in der Lage, Macron rhetorisch zu verurteilen, während er die Manöver der Gewerkschaftsbürokratie mit ihm unterstützt.

Der Widerstand gegen Macrons reaktionäres Programm kann nur dann Ausdruck finden, wenn die Arbeiter außerhalb dieser verknöcherten und bankrotten politischen Ordnung kämpfen.