Zum Abschluss von Trumps Nahost-Reise: US-Kommandoaktion im Jemen

Von Bill van Auken
25. Mai 2017

Während US-Präsident Donald Trump am Dienstag seine dreitägige Reise durch den Nahen Osten beendete, führten amerikanische Spezialeinheiten eine Kommandoaktion im Inneren des Jemen durch. Laut dem für den Nahen Osten zuständigen US-Regionalkommando Centcom wurden dabei sieben Mitglieder der al-Qaida der Arabischen Halbinsel (AQAP) getötet.

Centcom und Ortsansässige erklärten, der Überfall in der zentral gelegenen Provinz Ma'rib sei von schweren Luftangriffen amerikanischer Flugzeuge, Drohnen und Helikopter begleitet worden.

Ein Sprecher des Centcom behauptete, das Ziel der Aktion sei nicht die Ermordung oder Gefangennahme einer Person gewesen, sondern die Beschlagnahme von Computern, Festplatten und Handys, die Informationen über die Pläne von AQAP liefern könnten.

Angeblich das gleiche Ziel hatte ein ähnlicher Überfall am 29. Januar, der etwa 48 Kilometer südlich der Aktion von Dienstag stattfand. Dabei wurden Dutzende Zivilisten ermordet, ein Mitglied der Elitetruppe Navy SEAL getötet, und das Pentagon verlor ein Flugzeug im Wert von 75 Millionen Dollar. Das Pentagon behauptete zwar, die Aktion habe wertvolle Informationen gebracht, doch laut Quellen im US-Militär wurden keine verwertbaren Informationen entdeckt.

Das jemenitische Nachrichtenportal Khabar meldete unter Berufung auf lokale Quellen, es habe ein Feuergefecht zwischen Stammeskämpfern und etwa 30 Soldaten gegeben, die meisten davon Amerikaner, aber auch einige Angehörige der saudischen Koalitionstruppen, die das Land angreifen. Khabar zufolge wurden mehrere amerikanische Angreifer seien verwundet und befanden sich zum Zeitpunkt des Überfalls keine AQAP-Kämpfer in der Gegend.

Am Dienstagnachmittag zitierte CBS News Vertreter des Pentagon, laut denen mindestens zwei Soldaten des amerikanischen Navy SEAL-Team Six verwundet wurden. Sie gaben außerdem zu, dass sie noch „feststellen“ müssten, wen sie bei der Aktion getötet haben. Anfangs hieß es, unter den Toten befänden sich keine „hochwertigen Ziele“, d. h. keine bekannten AQAP-Anführer oder Mitglieder.

Ein Sprecher des US-Militärs erklärte gegenüber CBS: „Es wird noch mehr derartige Aktionen geben.“ Das bedeutet, die USA werden ihr Engagement im Krieg im Jemen verstärken. Seit Trumps Amtsübernahme im Januar haben amerikanische Kampfflugzeuge mindestens 81 Luftangriffe gegen Ziele im Jemen geflogen, und die Mehrheit der Opfer waren Zivilisten.

Vertreter des Pentagon deuteten an, dass Trump die jüngste Kommandoaktion nicht direkt angeordnet hat. Das Weiße Haus hat den Befehlshabern im Pentagon, u. a. dem Kommandanten des Centcom General Joseph Votel, freie Hand gegeben, die Interventionen der USA im Irak, Syrien, dem Jemen und Somalia eigenmächtig zu eskalieren.

Im Vorfeld des Überfalls hatte Trump bei seiner Reise nach Saudi-Arabien am Wochenende Waffengeschäfte mit der dortigen Monarchie abgeschlossen, die sich in den nächsten zehn Jahren auf bis zu 350 Milliarden Dollar belaufen können. Sowohl in seiner Rede vor einem Publikum aus sunnitischen Monarchen und Despoten in Riad als auch bei seinem anschließenden Besuch in Israel machte Trump deutlich, dass das zentrale Ziel seiner Regierung darin besteht, ein regionales Bündnis gegen den Iran zu schmieden. Die Grundlage dafür soll durch vorsätzliches Schüren von Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten im Nahen Osten geschaffen werden.

Trump lobte Saudi-Arabien und seine Verbündeten vor allem für ihr „entschlossenes Vorgehen gegen aufständische Huthi im Jemen“. Durch den Krieg der Saudis, der einem Völkermord sehr nahekommt, wurden bereits 12.000 Jemeniten getötet. Die grundlegende Infrastruktur wurde zerstört, darunter Krankenhäuser, Schulen, Fabriken, Wasser- und Abwasserentsorgungsanlagen. Laut Schätzungen der UN sind mehr als siebzehn Millionen Menschen, d. h. ganze 60 Prozent der Bevölkerung des ärmsten Landes der arabischen Welt, vom Hungertod bedroht.

Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes beschrieb das Land am Samstag als die „schlimmste einzelne humanitäre Krise der Welt“. Es verwies außerdem auf den Ausbruch einer Cholera-Epidemie mit 25.000 Infizierten und Hunderten Toten.

Zu den Waffen, die Washington an das saudische Regime verkauft, gehören amerikanische Panzer, Kampfflugzeuge, Blackhawk-Helikopter, Schiffe, präzisionsgesteuerte Bomben und weitere Munition und Waffen, die man direkt dazu einsetzen wird, weitere jemenitische Zivilisten zu ermorden.

Unter der Obama-Regierung begannen die USA, den brutalen Krieg Saudi-Arabiens durch Logistik und Geheimdienstdaten zu unterstützen. Dazu gehörte die Luftbetankung der saudischen Flugzeuge, damit diese unaufhörlich Angriffe auf das bettelarme Land fliegen konnten. Als Geste an die Wahrung der „Menschenrechte“ wurden geringfügige Beschränkungen der Waffenlieferungen verhängt, die von der Trump-Regierung jetzt aufgehoben wurden. Pentagon-Chef James „Mad Dog“ Mattis fordert, die amerikanischen Unterstützung für den Krieg noch zu verstärken.

Saudi-Arabien und Washington stellen die Huthi-Rebellen als Stellvertreterkräfte des Iran dar, obwohl es dafür keine Beweise gibt. In Wirklichkeit geht es darum, dass sie jede Schwächung von Saudi-Arabiens Kontrolle über seinen südlichen Nachbarn als möglichen Einflussgewinn für den Iran ansehen. Washington betrachtet den Iran als das wichtigste Hindernis in seinem Streben nach Hegemonie über die ölreiche Region. Zu diesem Zweck sind die USA jetzt bereit, einen Krieg zu schüren, der Millionen Menschen mit dem Hungertod bedroht.

Ein weiterer eindeutiger Nebeneffekt von Trumps Reise durch den Nahen Osten zeigte sich bei seinem Besuch in Bahrain am Dienstag: Die dort herrschende sunnitische Monarchie ging brutal gegen Demonstranten vor, die Scheich Isa Qassim unterstützen. Dem geistigen Oberhaupt der schiitischen Bevölkerungsmehrheit wurde die bahrainische Staatsbürgerschaft entzogen, und er wurde auf der Grundlage erfundener Beschuldigungen angeklagt. Im Jahr 2011 schlug die herrschende Monarchie eine Massenbewegung für demokratische Rechte mit Hilfe saudischer Panzer nieder. Seither wird die Bevölkerung systematisch unterdrückt.

Am Sonntag erklärte Trump in Riad während einer gemeinsamen Fotosession mit dem Herrscher von Bahrain, Scheich Hamad bin Issa al-Khalifa: „Unsere Länder haben eine wunderbare Beziehung zueinander. Es gab zwar einige kleine Spannungen, aber mit dieser Regierung wird es keine Spannungen geben.“ Die Botschaft war klar: Unterdrückt die Bevölkerung, so viel ihr wollt, aus Washington wird kein heuchlerisches Gerede über Menschenrechte mehr kommen. Die US-Regierung verhandelt auch mit dem bahrainischen Regime über Waffenlieferungen in Höhe von fünf Milliarden Dollar.

Während der Aktion von Dienstag belagerten Sicherheitskräfte das Dorf Diraz im Nordwesten des Landes und gingen mit Tränengas, Vogelschrot und scharfer Munition gegen einen Sitzstreik vor. Mindestens zwei Demonstranten wurden getötet, und mehrere Verwundete sollen sich in Lebensgefahr befinden. Das Haus von Scheich Isa Qassim wurde gestürmt, und über sein Schicksal wurde unmittelbar nichts bekannt. Das bahrainische Innenministerium verkündete, dass mindestens 50 Demonstranten in diesem Dorf verhaftet wurden.