Washington Post und New York Times nehmen die Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zurück

23. Mai 2017

In Leitartikeln ihrer Sonntagsausgaben haben sowohl die New York Times als auch die Washington Post dafür plädiert, bei der Anti-Trump-Kampagne Vorsicht walten zu lassen. Die beiden Zeitungen standen an der Spitze dieser Kampagne, in der behauptet wurde, zwischen dem Wahlkampfteam von Trump und der russischen Regierung habe es unstatthafte Beziehungen gegeben.

Der Leitartikel in der Times mit der Überschrift „Watergate? Noch sind wir nicht so weit“ zieht Parallelen zwischen der Trump-Regierung und dem Skandal, mit dem vor 43 Jahren Präsident Nixon gestürzt wurde. Er kommt dann aber zu dem Schluss, dass ein Amtsenthebungsverfahren oder ein erzwungener Rücktritt noch nicht auf der Tagesordnung stehen.

Die Times hatte Trump in letzter Zeit wiederholt als Handlanger des russischen Präsidenten Wladimir Putin verunglimpft und in der letzten Woche einen Leitartikel mit Vergleichen zu Watergate veröffentlicht. Jetzt empfiehlt sie den Demokraten jedoch, vorsichtig zu verfahren und „Ablenkungen“ zu vermeiden. Sie rät dazu, sich die offiziellen Untersuchungen über mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Russland und die sinkenden Umfragewerte für Trump zunutze zu machen, um bei den Zwischenwahlen von 2018 „mindestens in einer der beiden Kammern des Kongresses im nächsten Jahr die Mehrheit zurückzugewinnen“.

Der Leitartikel der Washington Post weist ebenfalls darauf hin, dass die Anti-Trump-Kampagne „Zeit braucht“. Der neu ernannte Sonderermittler und ehemalige FBI-Direktor Robert Mueller als auch die diversen Kongress- und Senatskomitees, die die angebliche russische Einmischung in die Wahl von 2016 untersuchen, bräuchten ihre Zeit.

Der Leitartikel der Post mit der Überschrift „Es ist jetzt Zeit, sich auf die Führung des Landes zu konzentrieren“ fordert, die Demokraten sollten „in den kommenden Wochen über anderes reden als über Amtsenthebung“. Und die Republikaner sollten „sich der Aufgabe zuwenden, bei der sie bisher versagt haben: Regierungsverantwortung“.

Die Post äußert sich sehr viel deutlicher dazu, um welche Sozial- und Klassenpolitik es bei den angeblichen Verbindungen zwischen Trump und Russland geht. Sie fordert Taten, was das Gesundheitssystem angeht, um die „Unsicherheit bei den Versicherern, auf denen das System beruht“ zu verringern. In anderen Worten, die beiden großen Wirtschaftsparteien müssen sich bei ihren Schlammschlachten zurückhalten und die wirtschaftsfreundlichen Sparmaßnahmen voranbringen, die von der Finanzelite gefordert werden.

Ferner müsse der Kongress „einen neuen Etat verabschieden und die Schuldenobergrenze anheben“. Er müsse eine „Steuerreform“ verabschieden, was Steuersenkungen für die Reichen und die Unternehmen bedeutet. Gleichzeitig müsse er sicherstellen, dass diese Maßnahmen „nicht zu einem höheren Defizit führen“. Mit anderen Worten, die Steuersenkungen für die Reichen sollen durch massive Kürzungen der Sozialprogramme für die arbeitende Bevölkerung bezahlt werden.

Und schließlich äußert der Leitartikel seine Bedenken in Bezug auf Trumps Außenpolitik gegenüber Nordkorea, Syrien, dem Islamischen Staat, Iran, Russland und „anderen feindlichen Mächten“.

Keine der beiden Zeitungen versucht ihre heftigen Angriffe auf die Trump-Regierung, ganz speziell in den letzten beiden Wochen, mit ihren augenblicklichen Vorschlägen zugunsten eines vorsichtigen und abwartenden Vorgehens in Einklang zu bringen.

Die Situation könnte sich zwar sehr rasch ändern, aber die Leitartikel in der Times und der Post sind ein Zeichen dafür, dass das mediale und politische Establishments einen breit angelegten Rückzug von den unmittelbaren Forderungen nach Amtsenthebung und von den Vergleichen mit Watergate antritt. In den letzten Tagen haben prominente demokratische Kongressmitglieder wie Adam Schiff, der zweite Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Kongresses, und Elijah Cummings, ein hochrangiger Demokrat im Aufsichts- und Regierungsreform-Komitee, erklärt, von einer Amtsenthebung zu sprechen, sei verfrüht.

Diese Entwicklungen unterstreichen, dass die Opposition gegen Trump vonseiten des politischen Establishments und des kapitalistischen Staats weder progressiv noch demokratisch ist. Die Demokratische Partei und die Medien machen sich keine Sorgen wegen eines faschistisch gesinnten Präsidenten und einer Regierung voller Wirtschaftsbosse und Generäle, die entschlossen sind, Kriege zu führen, Sozialprogramme abzuschaffen und eine noch umfassendere Umverteilung des Vermögens zugunsten der Reichen zu organisieren. In diesen Fragen gibt es viel mehr, was die herrschende Klasse eint, als, was sie trennt.

Welche Überlegungen stehen hinter den Warnungen, man solle in der Frage der Amtsenthebung nicht zu voreilig vorgehen?

Erstens war seit Trumps Amtsantritt das zentrale Anliegen seiner Gegner, eine Veränderung der Politik, speziell der Außenpolitik, zu erzwingen. Was den US-Krieg in Syrien, die Aufrechterhaltung des Nato-Bündnisses und vor allem die Aggression gegen Russland angeht, lag er nicht auf einer Linie mit der vorherrschenden Fraktion des Militär- und Geheimdienstapparats.

Der Präsident hat bereits versucht, diese Bedenken aus der Welt zu schaffen, indem er Raketenangriffe auf Syrien befohlen hat. Und letzte Woche folgten Bombenangriffe der USA auf regierungsfreundliche syrische Milizen und die Zustimmung zu einem Plan des Pentagon, die amerikanischen Interventionen in Syrien, im Irak und in Nordafrika auszuweiten.

Obendrein gibt es Befürchtungen, eine anhaltende Krise im Zentrum des amerikanischen Staats und ein langwieriges Amtsenthebungsverfahren könnten eine Bedrohung für das internationale Ansehen der Vereinigten Staaten und für die globalen Interessen des amerikanischen Imperialismus werden.

Wie die Post erwähnte, gibt es zweitens die Befürchtung, dass eine umfangreiche Amtsenthebungskrise das Programm der Regierung zum Scheitern brächte. Auf die darin enthaltene Senkung der Unternehmenssteuern, die Liberalisierung sowie die Abschaffung von Sozialprogrammen hatte sich die Wall Street verlassen, und sie ist entschlossen, sie durchzusetzen. Diese Botschaft ist von den Finanzmärkten durch den eintägigen gewaltigen Kurssturz in der letzten Woche ausgegangen. Dass die Botschaft angekommen ist, zeigte sich daran, dass am selben Tag eine Sonderermittler ernannt wurde, der den politischen Fraktionskampf in die Hand nimmt.

Und drittens gibt es Befürchtungen, dass eine umfassende Verfassungskrise und ein Bruderkrieg innerhalb der herrschenden Klasse der Anstoß für ein unabhängiges Eingreifen der Arbeiterklasse sein könnte. Angesichts massenhafter Unzufriedenheit mit beiden politischen Parteien, zunehmender sozialer Wut und der Tatsache, dass sämtliche offiziellen Institutionen der Macht diskreditiert sind, hat die Destabilisierung des politischen Systems potentiell revolutionäre Folgen.

Die Ernennung von Mueller, der zwölf Jahre lang das FBI sowohl unter Bush als auch unter Obama geleitet hat, stellt die Trump-Regierung faktisch unter die Zwangsverwaltung der Geheimdienste. Damit schwebt die ständige Drohung über ihm, dass er, wenn er zu weit ausschert, mit einem Strafverfahren rechnen muss. Mittlerweile sind in der Presse Hinweise auf die Bildung einer Art Interimsregierung aufgetaucht. Dana Millbank feierte in einer Kolumne der Post die antirussische Kampagne als journalistische Heldentat und gab gleichzeitig zu, dass sie nur dadurch möglich wurde, dass der militärisch-geheimdienstliche Apparat die Informationen durchsickern ließ. Sie beendet ihren Artikel damit, dass sie Mueller als „Regent, wenn man so will“ bezeichnet, „der vor zukünftigen Übergriffen schützen soll“.

Das alles unterstreicht den völlig reaktionären Charakter von beiden Fraktionen der herrschenden Klasse, welche Richtung die Krise in den kommenden Tagen und Wochen auch immer einschlagen wird. Es zeigt, in welche politische Sackgasse es führt, wenn man den Kampf gegen die Trump-Regierung den Demokraten unterordnet. Ihre Opposition gegen Trump unterscheidet sich vollkommen von den Sorgen und Interessen von Millionen von Arbeitern und steht ihnen feindlich gegenüber. Die Arbeiter müssen auf der Grundlage ihres eigenen sozialistischen Programms und ihrer eigenen Perspektive eingreifen.

Patrick Martin