Bundeswehr: Verbindungen zwischen Neonazi-Netzwerk und „Identitärer Bewegung“

Von Christoph Vandreier
20. Mai 2017

Im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Terrorzelle um Oberleutnant Franco A. zeichnen sich immer deutlicher die Konturen eines weitverzweigten Neonazi-Netzwerks innerhalb der Bundeswehr ab, das offenbar eng mit der „Identitären Bewegung“ verwoben ist.

Am Donnerstag berichtete der Norddeutsche Rundfunk (NDR) über Ermittlungen gegen einen Offiziersanwärter, der mindestens in telefonischem Kontakt zu Franco A. gestanden hatte. Der Anwärter wird verdächtigt, im Februar dieses Jahres auf einem Truppenübungsplatz in Munster in einen Panzer eingebrochen zu sein und unter anderem zwei Sturmgewehre und eine Pistole gestohlen zu haben. Zumindest sei der Verdächtige zum betreffenden Zeitpunkt vor Ort gewesen.

Der NDR bezieht sich auf Informationen aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestags, der am Mittwoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt hatte. Bei dem Verdächtigen handelt es sich demnach um einen Studenten der Bundeswehr-Universität in München, der Kontakte zur rechtsradikalen „Identitären Bewegung“ haben soll. Die gestohlenen Waffen passen zu der Munition, die bei Franco A.s mutmaßlichem Komplizen, dem Studenten Mathias F., gefunden worden waren.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet außerdem, dass der betreffende Offiziersanwärter kurz vor dem Diebstahl in Munster Facebook-Nachrichten mit dem zweiten mutmaßlichen Komplizen, Maximilian T., ausgetauscht habe. Bisher sind die gestohlenen Waffen nicht aufgetaucht.

Die Bundeswehr-Offiziere Franco A. und Maximilian T. sowie der Student Mathias F. sind in den letzten Wochen verhaftet worden. Ihnen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen. Sie sollen Waffen beschafft haben und mögliche Terrorziele, wie den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck und Justizminister Heiko Maas, ausgekundschaftet haben. Franco A. hatte sich eine zweite Identität als syrischer Flüchtling verschafft, um die Terroranschläge Asylsuchenden anzuhängen.

Die neuen Ermittlungsergebnisse bestätigen, dass die mutmaßliche Terrorzelle Teil weit umfassenderer rechtsradikaler Netzwerke innerhalb der Bundeswehr war. Neben dem genannten Offiziersanwärter wird gegen drei weitere Studenten der Bundeswehr-Universität in München ermittelt. Zudem sollen auch Soldaten in Bremerhaven, Torgelow (Mecklenburg-Vorpommern), Bischofswiesen (Bayern) und Munster (Niedersachsen) im Visier der Ermittler stehen. Einige Verdächtige sollen wiederum der „Identitären Bewegung“ nahestehen.

Bei der „Identitären Bewegung“ handelt es sich um eine rechtsradikale Gruppierung, die kulturrassistische Positionen vertritt und in Deutschland etwa 400 Mitglieder zählt. „Ihre Führungsfiguren kommen aus der NPD-Jugend, aus radikalen Burschenschaften und sogar aus der verbotenen Neonaziorganisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)“, schreibt die Zeit.

Bisher wurden noch keine konkreten Verbindungen zwischen der Gruppe und den Neonazi-Strukturen veröffentlicht. Aber die Gruppe ist an der Bundeswehr-Universität München, an der auch Maximilian T. studierte, offenbar hoch aktiv. Bereits im Jahr 2011 hatten zahlreiche Medien berichtet, dass drei Autoren der neu-rechten Zeitung Sezession des Mitinitiators der „Identitären Bewegung“, Götz Kubitschek, die Studierendenzeitung Campus übernommen hätten. Der Süddeutschen Zeitung zufolge befürchteten Mitarbeiter der Universität seinerzeit, „dass versucht wird, die Zeitung des Studentischen Konvents mit der politischen Agenda der Neuen Rechten zu durchdringen“.

Doch die drei Studierenden blieben weitgehend unbehelligt und entwickelten ihre Netzwerke auch während der folgenden Offizierslaufbahn weiter. 2013 gaben sie gemeinsam das militaristische Buch „Soldatentum – Auf der Suche nach Identität und Berufung der Bundeswehr heute“ heraus, das von rechtsextremen Zeitungen gefeiert und von den Autoren unter anderem in der rechten „Bibliothek des Konservativismus“ in Berlin vorgestellt wurde.

Einer der drei Herausgeber, der zuletzt in Oberbayern stationierte Oberleutnant Felix S., gehört heute zu den zentralen Gestalten der „Identitären Bewegung“. Er tritt in Werbevideos auf, marschiert auf fremdenfeindlichen Demonstrationen mit und publiziert auf neu-rechten Webseiten. Aus all dem macht er keinen Hehl. Der Soldatentum-Band wurde sogar von der Stiftung des Deutschen Bundeswehrverbandes gefördert. Weder die Bundeswehr-Universität noch der Militärische Abschirmdienst (MAD) wollten sich auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung zu den Vorwürfen äußern. Offenbar wurde die rechtsextreme Seilschaft bewusst gedeckt.

Wie weit diese rechten Netzwerke reichen, zeigt ein Blick auf die Autorenliste des Buches, das die identitäre Zelle in München herausgebracht hat. Unter anderem zeichnet sich Marcel Bohnert für einen Artikel verantwortlich. Bohnert ist Major der Bundeswehr und Teilnehmer des Generalstabslehrganges an der Führungsakademie in Hamburg. Er hat selbst zwei militaristische Bücher herausgebracht, die angesichts ihrer antidemokratischen und geschichtsrevisionistischen Tendenzen in die Schlagzeilen gerieten.

In dem 2014 erschienen Buch „Armee im Aufbruch“ schreiben 16 Offiziere über ihre Vorstellung der Bundeswehr. Diese Offiziere verstehen sich als Elite, die im Gegensatz zu einer „hedonistischen und individualistischen“, auf „Selbstverwirklichung, Konsumlust, Pazifismus und Egoismus“ konzentrierten Gesellschaft steht, einer Gesellschaft, die kein Verständnis für das „Streben nach Ehre durch eine hohe Opferbereitschaft“, für eine „patriotische Einstellung zu Volk und Vaterland“ und für „Mut, Treue und Ehre“ hat.

In dem 2016 veröffentlichten Band „Die unsichtbaren Veteranen“ werden ähnliche Thesen mit der offenen Verklärung von Nazi-Verbrechen verbunden. Unter anderem heißt es darin, der „Blitzkrieg“ der Naziwehrmacht und die damit verbundenen „militärischen Triumphe“ hätten aus der „Entschlusskraft“ der beteiligten Offiziere resultiert, während bei der Bundeswehr „nicht mehr der entscheidungsfreudige Führer gefragt“ sei, „sondern der funktionierende Bürokrat“.

Weiter heißt es in dem Buch: „Bei der Personalrekrutierung [wird] eine Klientel angesprochen, die sich mehr an den Segnungen des öffentlichen Dienstes orientiert als an der Bereitschaft zum aufopferungsvollen Dienen – schon gar nicht unter Einsatz des Lebens. Der ‚Warrior-Instinkt‘ bleibt auf der Strecke. Zurück bleiben Beamtenseelen.“ Als vorbildhaft erscheint demgegenüber ein von „Opferbereitschaft, Mut und Kameradschaft“ geprägter „Geist“, wie er „bis zum Abtreten der im Zweiten Weltkrieg geformten Generäle auch noch in der Bundeswehr zu finden war“.

Die rechten Seilschaften gehen weit über das Offizierskorps hinaus. Dem Herausgeber der beiden Bände öffnete die Frankfurter Allgemeine Zeitung nur drei Tage nach der Verhaftung Franco A.s ihre Seiten für einen Gastbeitrag. Darin warnt dieser, dass man die „soldatische Härte“ nicht verteufeln dürfe. Ihr „in der Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten genügend Platz einzuräumen ist wesentliche Voraussetzung dafür, dass sie auch unter den Härten der Einsatzrealität bestehen können“, so der Major.

Einen Tag, nachdem im Verteidigungsausschuss über die möglichen Verbindungen der Terroristen zur „Identitären Bewegung“ gesprochen worden war, veröffentlichte dann Gerald Wagner in der F.A.Z. einen langen Beitrag, der Bohnerts Artikel ausdrücklich verteidigte. Er attestierte ihm, er verstehe „militärische Kampfkraft“ nicht waffentechnisch, „sondern als die mentale Überlegenheit einer dafür geformten Elite“.

Er verteidigt auch explizit die beiden Bücher Bohnerts und den Soldatentum-Band der rechtsextremen Gruppe aus München. Die Offiziere wollten „Brücken bauen, ohne das Besondere des Soldatentums sui generis zu verbergen“, so Wagner. Die rechtsextremen Autoren hielten „die Fähigkeit der militärischen Gewaltexperten, mit Gewalt verantwortungsbewusst umgehen“, für das „beste Mittel gegen besagte Auswüchse“. Dass ihnen die Öffentlichkeit diese „Anerkennung der Selbstführungsfähigkeit“ nun verweigere, sei „eine besonders demütigende Enttäuschung“.

Als Problem macht Wagner lediglich aus, dass einige Ausführungen „von einem unangenehmen Gestus der Überlegenheit begleitet“ worden seien. „Der Schaden liegt darin, dass man es der Gesellschaft auf diese Weise viel leichter macht, der Herausforderung auszuweichen, in Wörtern wie Nation, Ehre, Treue und Gehorsam, Tapferkeit, Elite und geistige Kampfkraft nicht immer gleich den inneren Feind sprechen zu hören.“