Politische Krise in Mazedonien spitzt sich zu

Von Markus Salzmann
29. April 2017

Die seit Monaten andauernde politische Krise in Mazedonien spitzt sich zu, nachdem am Donnerstag rund hundert teilweise maskierte Nationalisten und Anhänger des langjährigen mazedonischen Regierungschefs Nikola Gruevski gewaltsam in das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Skopje eingedrungen sind.

Die Demonstranten schwenkten mazedonische Flaggen und sangen die Nationalhymne. Sie griffen Abgeordnete der Sozialdemokraten und der Parteien der albanischen Minderheit an. Nach Medienberichten wurden rund hundert Menschen verletzt. Der designierte sozialdemokratische Regierungschef Zoran Zaev erlitt eine Verletzung am Kopf.

Obwohl es in den letzten Monaten immer wieder zu heftigen Konflikten und Übergriffen gekommen war, befanden sich im und um das Parlamentsgebäude nur wenige Polizisten im Einsatz. Erst nach mehreren Stunden übernahm die Polizei die Kontrolle. Trotzdem versammelten sich noch rund 3000 Demonstranten vor dem Parlament und riefen, unbehelligt von der Polizei, nationalistische und rassistische Parolen.

Es ist davon auszugehen, dass die Sicherheitskräfte über die Aktion informiert waren, da Gruevski im Sicherheitsapparat über erhebliche Unterstützung verfügt.

Anlass des Überfalls war die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten. Die Sozialdemokraten (SDSM) und die Partei der albanischen Minderheit hatten mit 61 von 120 Stimmen den Albaner Talat Xhaferi in dieses Amt gewählt, obwohl der amtierende Parlamentspräsident die Sitzung bereits für beendet erklärt hatte. Gruevskis Partei VMRO bezeichnete dies als Putsch.

Mit der Stürmung des Parlaments steht das bettelarme, etwas mehr als zwei Millionen Einwohner zählende Land am Rande des Bürgerkriegs. Präsident Ivanov, der der VMRO nahesteht, weigert sich seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Dezember 2016, der sozialdemokratischen Opposition das Mandat zur Regierungsbildung zu erteilen, obwohl diese mit den albanischen Abgeordneten im Parlament über eine Mehrheit verfügt. Ivanov wirft der Opposition vor, „Mazedoniens Souveränität zu untergraben“.

Die VMRO hatte die Wahl am 11. Dezember 2016 zwar mit 39 Prozent der Stimmen knapp vor den Sozialdemokraten gewonnenen, war aber nicht in der Lage, eine Regierungskoalition zu bilden. Die SDSM um Zoran Zaev verbündete sich darauf mit den Vertretern der ethnischen Albaner, die 20 bis 25 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Seit diesem Zeitpunkt versucht das Gruevski-Lager durch Dauerreden und Verfahrenstricks das Parlament lahmzulegen. Mittlerweile geht es zu Gewalt über und versuchen offen, die Macht an sich zu reißen.

Präsident Ivanov, der bei den rechten Protesten selbst eine üble Rolle spielt, rief in einer Fernsehansprache heuchlerisch zu Gewaltlosigkeit auf. Für Freitag lud er die Parteichefs zu Beratungen über die Lage in sein Büro ein.

Die politischen Auseinandersetzungen in Mazedonien ziehen sich seit über zehn Jahren hin, haben sich aber in jüngster Zeit erheblich verschärft. 2006 hatte die VMRO die Parlamentswahl gewonnen und bis 2008 eine Regierung mit Parteien der albanischen Minderheit gebildet. Dann zerbrach die Regierung, weil sich die VMRO weigerte, den Kosovo als eigenständigen Staat anzuerkennen.

Die vorgezogene Wahl des Jahres 2008 wurde dann von Protesten und Gewaltausbrüchen überschattet, bei denen es Tote und Verletzte gab. Nach langer politischer Krise wurde Gruevski schließlich 2011 als Regierungschef bestätigt.

Gruevski gilt, so die Süddeutsche Zeitung, als „korrupter Machtmensch, der Politik als Möglichkeit der persönlichen Bereicherung begreift“ und sich autoritärer Methoden bedient. Die VMRO hat zudem faschistische Wurzeln. Sie ist eine Nachfolgeorganisation der „Inneren Mazedonische Revolutionären Organisation”, die 1919 als nationalistische Bewegung gegründet wurde. Sie unterhielt immer auch paramilitärische Gruppen.

Gruevski hatte aber die Rückendeckung der EU und der europäischen Mächte, weil er ihnen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise „als Bollwerk gegen Migrationsströme“ (F.A.Z.) diente. Als 2015 zehntausende Flüchtlinge versuchten, über die so genannte Balkanroute nach Westeuropa zu gelangen, riegelte Mazedonien die Grenze zu Griechenland ab, errichtete Grenzzäune und ließ Frauen und Kinder mit Tränengas beschießen.

Die grassierende Korruption der herrschenden Eliten, die am Schleusergeschäft mitverdienen, und die bittere Armut der Bevölkerung – eine nennenswerte, selbständige Wirtschaft ist nicht vorhanden und die Arbeitslosigkeit liegt real bei geschätzten 45 Prozent – haben das Land in ein Pulverfass verwandelt. Der Status als Beitrittskandidat zur EU, der Mazedonien 2005 verliehen wurde, hat wegen der damit einhergehenden Auflagen die soziale und wirtschaftliche Krise im Land weiter verschärft.

Die VMRO, aber auch die Sozialdemokraten, versuchen diese Spannungen gezielt in ethnische und nationalistische Kanäle zu lenken. Bereits nach dem Zerfall Jugoslawiens, dem Mazedonien angehörte, hatte der Kosovokrieg auf das Land übergegriffen. 2001 kam es im Nordwesten zu Kämpfen, als albanische Milizen einige Dörfer militärisch besetzten und sich Kämpfe mit Polizei und Armee lieferten.

Nun spielt die VMRO erneut die albanische Karte aus. Staatspräsident Ivanov weigert sich, den Sozialdemokraten Zoran Zaev zum Regierungschef zu ernennen, weil dieser mit seinen Koalitionspartnern vereinbart hat, die Rechte der Albaner im Land zu stärken. So soll albanisch zur zweiten Amtssprache werden.

Auch die Großmächte schüren die Konflikte im Land, auch wenn ihre Rolle undurchsichtig ist. So beschwerte sich der Leiter des Brüsseler Büros der regierungsnahen deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Dušan Reljić, im österreichischen Standard über die Rolle der Amerikaner: „Das Sagen haben jedenfalls stets die US-Amerikaner gehabt, nicht die Europäer. Dass sich etwa die Albaner vor eineinhalb Jahren von Gruevski ab- und den Sozialdemokraten zugewandt haben, geht auf direkte Hinweise aus Washington zurück.“

„In der gesamten Region wird nach wie vor Amerika als der wichtigste sicherheitspolitische Partner betrachtet, vor allem von den Albanern“, sagte Reljić, was Brüssel und Berlin offenbar nicht passt. Das Gerede über den angeblich wachsenden Einfluss Russlands halte er dagegen für „Nonsens“.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel verurteilte allerdings den Angriff der Gruevski-Anhänger aufs Parlament. „Dort muss jetzt endlich eine Regierung gebildet werden. Es gab demokratische Wahlen“, sagte er am Freitag am Rande eines EU-Treffens auf Malta. „Dass die bisherige Regierungspartei das verweigert, dass ihre Anhänger das Parlament stürmen, Abgeordnete schlagen, ist absolut nicht akzeptabel.“

Die Krise in Mazedonien könnte sich rasend schnell auf die gesamte Region auswirken. Die ethnischen Konflikte, die soziale Katastrophe und rücksichtslose, reaktionäre Eliten dominieren das Bild in sämtlichen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens. Immer deutlicher wird die Kriegsgefahr in der Region.

Der britische Economist schrieb bereits im März: „In normalen Zeiten ignoriert die Welt Mazedonien und seine zwei Millionen Einwohner, von denen ein Viertel ethnische Albaner sind. Aber jetzt ignoriert die Welt Mazedonien nicht. Westliche Politiker eilen nach Skopje, Russland veröffentlicht Warnungen und serbische Zeitungen verkünden einen bevorstehenden Krieg.“ Der Balkan, an dem sich der Erste Weltkrieg entzündete, erlange wieder geopolitische Bedeutung.