Trumps Steuersenkungen: Ein Geldsegen für Konzerne und Reiche

Von Patrick Martin
28. April 2017

Am Mittwoch stellte US-Präsident Trump seine Pläne für die größten Steuersenkungen für Reiche in der Geschichte Amerikas vor. Seine Vorschläge würden die Superreichen um Steuergelder in Billionenhöhe entlasten. Die Steuerreform dient im Wesentlichen zwei Zielen: sie macht die Finanzaristokratie noch reicher und sie führt zur Abschaffung von Programmen wie Social Security (Grundrente) und Medicare (medizinische Grundversorgung), da den Bundesstaaten die Mittel für die Finanzierung entzogen werden.

Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am Mittwochabend präsentierten Finanzminister Steven Mnuchin und der Vorsitzende von Trumps Nationalem Wirtschaftsrat Gary Cohn eine aus einer Seite bestehende Grundsatzerklärung. Sie stellten nur einige der „Highlights“ vor und nahmen eine Handvoll Fragen an, deren Beantwortung sie jedoch weitgehend umgingen.

Der ganze Vorgang wirkte überstürzt. Laut Presseberichten wurden die Vorschläge scheinbar in großer Eile zusammengestellt, um auf die wachsende Kritik der Wall Street zu reagieren. Diese hatte der Regierung vor allem nach der gescheiterten Abschaffung von Obamacare vorgeworfen, sie halte sich nicht an ihre Verpflichtungen, eine umfassende Umverteilung der Vermögen von der arbeitenden Bevölkerung zu den Multimillionären zu organisieren.

Dennoch vermittelte die Pressekonferenz am Mittwoch eine Ahnung von der nackten Gier, die zu den wichtigsten Triebkräften der kapitalistischen Politik in Amerika gehört. Mnuchin und Cohn konnten ihre Begeisterung kaum kontrollieren. Cohn erklärte, dies sei eine Gelegenheit, die es nur „einmal in einer Generation“ gäbe. Die beiden ehemaligen Goldman Sachs-Banker stellten die wesentlichen Punkte eines Plans vor, der vor allem auch ihre eigenen Vermögen – jeder von ihnen besitzt mehr als eine halbe Milliarde Dollar – enorm vermehren wird.

Zu den wichtigsten Maßnahmen, von denen die höchsten Einkommensklassen profitieren würden, gehören:

Von vielen dieser Maßnahmen wird Präsident Trump persönlich profitieren, vor allem von der Abschaffung der AMT. Laut Trumps auszugsweise veröffentlichter Steuererklärung von 2005 hat er damals 38 Millionen Dollar an Einkommenssteuer aufgrund von AMT zahlen müssen, anstatt der ansonsten nur fünf Millionen Dollar ohne AMT. Zudem behält er einen Großteil der Gewinne aus Immobilieninvestmentgeschäften aufgrund der „pass-through“ Taxation, die mit der Reform um fast die Hälfte sinken würde.

Durch die Abschaffung der Erbschaftssteuer, die derzeit nur auf Vermögen von über fünf Millionen Dollar anfällt, könnte Trump seine Milliarden an seine fünf Kinder vererben, ohne dass sie auch nur einen Cent davon versteuern müssten. Das Gleiche gilt für Cohn (Nettovermögen: 610 Millionen Dollar) und Mnuchin (Nettovermögen: 500 Millionen Dollar).

Für die amerikanische Wirtschaft wird der Geldsegen sogar noch größer ausfallen als für reiche Individuen. Die größte Steuersenkung betrifft die Körperschaftssteuer, die von 35 auf 15 Prozent sinken soll. Dadurch würden die Unternehmen in den nächsten zehn Jahren schätzungsweise etwa 2,4 Billionen Dollar einsparen. Allein im Jahr 2018 würde die Steuerlast der Konzerne von 340 Milliarden Dollar auf 125 Milliarden Dollar sinken. Das entspricht einer direkten Finanzspritze von 215 Milliarden Dollar. Der Großteil davon wird durch Aktienrückkäufe und Dividenden wieder auf den Konten der reichen Aktionäre landen.

Hinzu kommt die geplante Änderung der Besteuerung für global tätige US-Konzerne auf Grundlage eines territorialen Steuersystems. Dadurch müssten sie nur für in den USA erzielte Einkommen Steuern zahlen. Da Konzerne ihre Ertragsflüsse leicht manipulieren können, würden sie dies als Anreiz nehmen, ihr Einkommen anstatt in den USA in ausländischen Steueroasen zu verrechnen. Auf diese Weise müssten sie gar keine Steuern mehr bezahlen.

Als Ausgleich würden die Konzerne einen einmaligen Anreiz erhalten, um ihre Profite aus Offshore-Konten wieder in die USA zu überweisen. Der Steuersatz auf diese Profite könnte nur fünf Prozent betragen. Für eine Handvoll Großkonzerne wie Apple und General Electric, die Billionen Dollar im Ausland angelegt haben, würde das enorme Gewinne bedeuten.

Die Senkung der Gewerbesteuer wird vermutlich bei vielen Demokraten aus dem Kongress auf Zustimmung stoßen. Sie werden zwar verbalen Widerstand gegen die Senkung der Unternehmenssteuer auf 15 Prozent leisten. Eine Kürzung auf 18 oder 20 Prozent wäre jedoch ein akzeptabler „Kompromiss“, den sie Trump durch ihren „entschlossenen Widerstand“ abgerungen hätten.

Bereits die Obama-Regierung hatte eine Senkung der Körperschaftssteuer von 35 auf 28 Prozent, bzw. auf 25 Prozent für das produzierende Gewerbe vorgeschlagen, was deren Profite um „nur“ 100 Milliarden Dollar pro Jahr gesteigert hätte. Der Sprecher der Demokraten im Senat Charles Schumer ist außerdem Co-Autor des parteiübergreifenden Plans, einen „Anreiz“ für die Rückführung von Profiten aus dem Ausland in Form einer Steuerbefreiung für die beteiligten Konzerne zu schaffen.

Im Vorfeld der Ankündigung vom Mittwoch inszenierte sich Schumer als Gegner Trumps und erklärte im Senat: „Das ist keine Steuerreform. [...] Das ist nur ein Steuergeschenk an die Allerreichsten und wird unser Defizit in die Höhe treiben.“

Der letzte Satz von Schumer ist entlarvend. Die Kritik der Demokraten und einiger Republikaner wird sich auf die fiskalischen Folgen der Steuersenkungen konzentrieren. Wenn die Steuersenkungen umgesetzt werden – und das werden sie mit Sicherheit in irgendeiner Form – werden von beiden Parteien Forderungen kommen, als Gegenfinanzierung die Staatsausgaben zu kürzen. Von diesen Kürzungen wird nicht der riesige Etat des Pentagon betroffen sein – dieser wird vielmehr erhöht werden –, sondern Sozialleistungen wie Social Security, Medicare und Medicaid.

Diese Aussichten wurden bereits von der Washington Post im Vorfeld zur Bekanntgabe der Vorschläge in einem Leitartikel formuliert. Sie beklagte die Auswirkungen der Steuersenkungen auf das Haushaltsdefizit, erwähnte aber weder die wirtschaftliche Ungleichheit noch die Ausbeutung des Landes im Interesse der Superreichen. Zum Schluss hieß es: „Die Republikaner haben Präsident Barack Obama acht Jahre lang unablässig vorgeworfen, er würde zu wenig tun, um das Haushaltsdefizit zu senken. Werden sie jetzt wirklich eine Kehrtwende machen und diese Budget sprengenden Steuersenkungen durchführen?“

Die Vorschläge vom Mittwoch beinhalteten mehrere Regelungen, die sich auch positiv und negativ auf Steuerzahler mit mittlerem Einkommen auswirken werden. Die Nettoergebnisse können jedoch nicht genau berechnet werden, da zu viele Details noch unklar sind.

Cohn erklärte, das Weiße Haus wolle den Einkommenssteuerabzug für ein Ehepaar auf 24.000 Dollar verdoppeln. Ausgeglichen würde dies durch die Abschaffung des Steuerabzugs für arbeitgeberfinanzierte Krankenversicherungen und Steuerzahlungen an den Bundesstaat und die Kommune.

Geringverdienende Arbeiter würden nicht von der Erhöhung des Steuerabzugs profitieren, da sie ohnehin kaum oder gar keine Einkommenssteuer zahlen und eher von der Lohnsteuer für Medicare und Social Security betroffen sind. Diese würde sich durch Trumps Plan jedoch nicht ändern.

Cohn und Mnuchin bezeichneten die Vorschläge vom Mittwoch als „Eröffnungsangebot“ in Vorbereitung auf die langen Verhandlungen zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress. Es gibt zwei mögliche Wege, um die Reform zu erlassen: durch einen Deal zwischen beiden Parteien, wobei mindestens acht demokratische Senatoren notwendig wären, um keinen „Filibuster“ (Möglichkeit durch eine Dauerrede, den Beschluss zu verhindern) zu riskieren; oder durch ein Schlichtungsverfahren. Für letzteres wäre zwar nur eine einfache Mehrheit notwendig, die Steuersenkungen wären aber auf zehn Jahre begrenzt.