Vor EU-Sondergipfel: Merkel beharrt auf harter Haltung gegenüber Großbritannien

Von Johannes Stern
28. April 2017

Vor dem EU-Sondergipfel am Samstag in Brüssel beharren Deutschland und die Europäische Union auf ihrer harten Haltung gegenüber Großbritannien. In einer Regierungserklärung vor dem deutschen Bundestag schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag einen scharfen Ton gegen London an. Sie verkündete, in den Austrittsverhandlungen zwischen der EU und Großbritannien keinerlei Zugeständnisse zu machen.

„Ein Drittstaat – und das wird Großbritannien sein – kann und wird nicht über die gleichen Rechte verfügen oder womöglich bessergestellt werden können als ein Mitglied der Europäischen Union“, drohte Merkel. Sie müsse „das leider hier so deutlich aussprechen“, denn sie „habe das Gefühl, dass sich einige in Großbritannien darüber noch Illusionen machen. Das aber wäre vergeudete Zeit.“

Merkel verteidigte die Haltung der EU, keine wesentlichen Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis mit London zu führen, bevor nicht die Modalitäten des Austritts geklärt seien. Während die britische Regierung dieses Thema möglichst am Ende der auf zwei Jahre befristeten Austrittsgespräche ansprechen will, erklärte Merkel: „Diese Verhandlungen können wir nicht ganz zum Schluss führen.“ Sie gehörten zu den wichtigsten Aspekten, „die von Beginn an Thema sein werden“. Deshalb „kann und wird es nur in dieser Reihenfolge gehen und nicht umgekehrt“.

Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union hätten sich „diesen Austritt nicht gewünscht“, erklärte Merkel, um dann erneut nachzulegen. Es liege jetzt an Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, „unsere eigenen Interessen und Ziele für die bevorstehenden Verhandlungen zu definieren“. Dazu werde „der Europäische Rat am Samstag den ersten Schritt gehen und im Format der 27 gemeinsame Leitlinien für die Verhandlungen verabschieden“.

Die „Leitlinien“ lesen sich wie eine Kampfansage Berlins und der Europäer an Großbritannien. Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte einen Vorabbericht über das von der EU-Kommission vorbereitete Papier unter dem Titel: „EU plant äußerste Härte in Brexit-Verhandlungen.“ Das Papier enthalte „eine Reihe von Forderungen, die in London als Zumutung empfunden werden dürften“ und den Plänen der britischen Premierministerin Theresa May zuwiderliefen.

Unter anderem sollen die Rechte von bereits in Großbritannien lebenden EU-Bürgern ohne Einschränkung „lebenslang“ erhalten bleiben. Damit würden auch nach dem Austritt Londons alle in Großbritannien lebenden EU-Bürger weiter gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt und zum britischen Sozialsystem haben. Für die konservative britische Regierung ist dies brisant. Die Tory-Rechte hatte in der Brexit-Kampagne Stimmung gegen EU-Migranten gemacht und nach dem Austritt ein sofortiges Ende aller Beziehungen zu Brüssel gefordert.

Auch bei den finanziellen Verpflichtungen zeige sich die EU-Kommission laut Süddeutscher Zeitung „unerbittlich“. Brüssel bestehe darauf, „dass Großbritannien alle mit dem EU-Austritt verbundenen Kosten bezahlt – und zwar in Euro“. Damit wolle die Kommission „jegliches Währungsrisiko auf das Vereinigte Königreich abwälzen“.

Alle anfallenden Kosten, wie etwa den Umzug von EU-Institutionen zurück auf den Kontinent, sollten von London „vollständig abgedeckt“ werden. Das beträfe zum Beispiel die bislang in London ansässige Europäische Bankenaufsicht und die Europäische Arzneimittelagentur.

Merkel ließ keine Zweifel daran, dass der Leitantrag vor allem die Handschrift Berlins trägt. So habe der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, „nach intensiven Vorbereitungen, an denen sich natürlich auch die Bundesregierung beteiligt hat, einen, wie wir finden, sehr guten und ausgewogenen Textentwurf vorgelegt“.

Im Vorfeld des Gipfels hat Berlin systematisch daran gearbeitet, die verbleibenden EU-Länder in einer gemeinsamen Front gegen London hinter sich zu bringen. Ihre vielen Gespräche in den vergangenen Wochen hätten gezeigt, „dass im Kreise der 27 Mitgliedstaaten und der Institutionen mittlerweile ein großes Einvernehmen über unsere gemeinsame Verhandlungslinie gegenüber Großbritannien besteht“, erklärte Merkel. Man könne „deshalb davon ausgehen, dass vom Europäischen Rat der 27 übermorgen ein starkes Signal der Geschlossenheit ausgehen wird“.

Hinter der harten Haltung der Kanzlerin steht vor allem ein Ziel. Berlin will Europa unter deutscher Vorherrschaft zusammenschweißen, um seine geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen auch global möglichst effektiv durchzusetzen. Zugeständnisse an London sind für die deutsche herrschende Klasse dabei inakzeptabel, weil sie die deutsche Hegemonie gefährden und das Aufbrechen der EU unter Bedingungen wachsender politischer und wirtschaftlicher Gegensätze auf dem Kontinent beschleunigen würden.

In einem von Bundesregierung ins Parlament eingebrachten Beschlusstext heißt es dann auch: „Oberstes Ziel für die Brexit-Verhandlungen ist aus Sicht des Deutschen Bundestages die Wahrung der Einheit der EU. Etwaige Partikularinteressen dürfen die Erreichung dieses langfristigen und übergreifenden Ziels nicht gefährden. Ein ‚Rosinenpicken‘ durch das Vereinigte Königreich darf es nicht geben.“

Beim Versuch, Europa als „Zuchtmeister“ (Humboldt-Professor Herfried Münkler) zu organisieren, kann die Regierung auf die sogenannten Oppositionsparteien im Bundestag zählen. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht, die gleich nach Merkel ans Rednerpult trat, solidarisierte sich gleich im ersten Satz mit dieser: „Frau Bundeskanzlerin, ich stimme Ihrer eingangs geäußerten Kritik an den aktuellen Entwicklungen in der Türkei natürlich zu.“

Als besorgte Vertreterin der herrschenden Klasse warnte sie die Bundesregierung, mit ihrer „Strategie, durch möglichst schlechte Austrittskonditionen potenzielle Nachahmer“ abzuschrecken, „das Erbe der großen Gründerväter Europas zu verspielen“. Damit meinte sie unter anderem den erzkonservativen und zutiefst anti-kommunistischen ersten deutschen Bundeskanzler der Nachkriegszeit, Konrad Adenauer (CDU).

Von Anfang bis Ende identifizierte sich Wagenknecht mit der zunehmend von Berlin dominierten EU. Ihre wenigen sozialen Phrasen dienten dabei dem Ziel, den reaktionären Charakter der Brüsseler Institutionen zu verschleiern, die unter Arbeitern und Jugendlichen zunehmend als das gesehen werden, was sie sind: Instrumente in den Händen einer kleinen, aber steinreichen Finanzoligarchie, die der Arbeiterklasse den Krieg erklärt hat, extrem rechte Kräfte hervorbringt und nach innen und außen aufrüstet.