Nein zu Krieg und Nationalismus! Baut die PES auf!

Erklärung der Parti de l‘égalité socialiste zur französischen Präsidentschaftswahl

Parti de l‘égalité socialiste
22. April 2017

Die französische Präsidentschaftswahl, die in zwei Runden am 23. April und am 7. Mai abgehalten wird, wirft Fragen von internationaler Bedeutung auf. Sie steht im Schatten des Kriegs, der durch den willkürlichen Bombenangriff auf Syrien am 7. April und die Drohungen Washingtons und der Nato gegen Syrien, Russland und Nordkorea heraufbeschworen wird. In Frankreich selbst herrscht der Ausnahmezustand, und führende Präsidentschaftskandidaten fordern den Austritt aus dem Euro und der Europäischen Union und die Wiedereinführung des Militärdiensts.

Die Wahl steht außerdem im Zeichen der enormen Wut der Bevölkerung auf das politische Establishment und die traditionellen Regierungsparteien, Les Républicains (LR) und die Parti socialiste (PS). Die PS, die seit ihrer Gründung 1971, kurz nach dem Generalstreik vom Mai-Juni 1968, in der französischen „Linken“ den Ton angibt, hat durch ihre Kürzungs- und Kriegspolitik jede Glaubwürdigkeit verloren.

Weltweit bricht das Gefüge der etablierten Politik zusammen. In Großbritannien wurde letzten Juni mit knapper Mehrheit der Austritt aus der EU beschlossen. In den Vereinigten Staaten wurde Donald Trump gegen den Widerstand nicht nur der Demokratischen Partei, sondern auch großer Teile seiner eigenen Partei, der Republikaner, zum Präsidenten gewählt. Seit seinem Amtsantritt verfolgt er ein nationalistisches und militaristisches Programm unter dem Motto „America First“.

In Frankreich nimmt diese Krise insofern eine besonders bösartige Form an, als Marine Le Pen vom neofaschistischen Front National (FN), dem Nachfolger der einstigen Nazi-Kollaborateure, Präsidentin werden könnte. Die Schuld dafür liegt nicht nur bei der PS, sondern bei der ganzen Schicht pseudolinker Organisationen, die ihre historische Verbindung zum Trotzkismus längst aufgekündigt haben, wie beispielsweise die Nouveau parti anticapitaliste (NPA) und Lutte ouvrière (LO). Diese Gruppen haben sämtliche Grundsätze des revolutionären Marxismus über Bord geworfen und orientieren sich seit Jahrzehnten an der PS, einer reaktionären Partei des Finanzkapitals.

In diesem Klima, in dem die Opposition gegen die PS keinen wirklich linken Ausdruck findet, kann sich Le Pen als Populistin und Hauptgegnerin des Establishments profilieren. Diese Situation hat in Kombination mit der explosiven internationalen Krise während des Wahlkampfs zu zahlreichen Wendungen und Krisen geführt.

Zunächst waren die LR davon ausgegangen, dass sie wie in früheren Wahlen von der Krise der PS profitieren würden. Doch im Januar wurde der LR-Kandidat François Fillon durch Korruptionsvorwürfe schwer beschädigt, nachdem er kurz zuvor für ein Bündnis mit Berlin und Moskau gegen Washington eingetreten war. Daraufhin setzte ein Wettlauf zwischen Le Pen und Emmanuel Macron ein, dessen Bewegung „En Marche!“ von der PS unterstützt wird. Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Syrien steigen die Umfragewerte von Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise, vormals Front de gauche) aufgrund der Antikriegsstimmung insbesondere unter Jugendlichen.

Der Wahlausgang ist völlig ungewiss. Die vier Kandidaten – Mélenchon, Macron, Le Pen and Fillon – liegen in etwa gleichauf und könnten sich alle für die Stichwahl in der zweiten Runde qualifizieren.

Die Präsidentschaftswahl, wie immer sie ausgeht, wird kein Problem lösen. Die französische Gesellschaft ist stark polarisiert und die Klassengegensätze sind zum Zerreißen gespannt. Zwei Drittel der französischen Bevölkerung geben an, dass der Klassenkampf für sie eine tägliche Realität ist. Das sind 20 Prozent mehr als 1968, kurz bevor sich Millionen Arbeiter dem Generalstreik anschlossen. Vor dem Hintergrund einer tiefen internationalen Krise und der unmittelbaren Kriegsgefahr bahnen sich harte politische Auseinandersetzungen und Klassenkämpfe an.

Die Parti de l’égalité socialiste (PES), die letztes Jahr als französische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale gegründet wurde, vertritt in dieser Situation eine internationalistische, sozialistische und revolutionäre Alternative für die Arbeiterklasse. Die PES unterstützt keinen der Kandidaten. Sie tritt für möglichst breite soziale Kämpfe und Widerstand gegen Krieg und Nationalismus ein. Sie sieht ihre Hauptaufgabe in diesen Wahlen darin, Arbeitern und Jugendlichen zu erklären, welche Rolle die Kandidaten im Klassenkampf spielen, und zu verdeutlichen, dass die PES in Frankreich und das IKVI auf internationaler Ebene als die wahre trotzkistische Vorhut der Arbeiterklasse aufgebaut werden müssen.

Die Diskreditierung der PS und der Aufstieg des FN

Das politische Establishment Frankreichs wird durch den Zusammenbruch der PS zerrissen, die eine ähnliche Entwicklung nimmt wie die anderen arbeiterfeindlichen sozialdemokratischen Parteien in Europa, von der griechischen PASOK bis zur spanischen PSOE. Der amtierende PS-Präsident François Hollande ist so verhasst, dass er gar nicht erst für eine zweite Amtszeit antritt. So etwas ist in Frankreich bisher nie vorgekommen.

Hollandes Präsidentschaft ist das Endergebnis einer Partei, die von Anfang an auf morschen Fundamenten beruhte. Die PS wurde 1971 gegründet, nachdem die stalinistische Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) durch ihre Weigerung, während des Generalstreiks 1968 die Macht zu übernehmen, ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt hatte. Die PS war keine sozialistische Organisation, sondern ein Werkzeug äußerst reaktionärer Kräfte. Als loser Zusammenschluss von Sozialdemokraten, Anhängern der katholischen Soziallehre, Ex-Stalinisten, Ex-Trotzkisten und ehemaligen Beamten des Vichy-Regimes aus der Zeit der Nazi-Besatzung diente sie als Wahlkampfapparat für François Mitterrand, der ebenfalls ein führender Vichy-Politiker gewesen war. 1981 wurde Mitterrand zum ersten PS-Präsidenten Frankreichs gewählt.

Von Anfang an war die PS der Dreh- und Angelpunkt zahlloser Organisationen, die sich als revolutionär bezeichneten. 1972 unterzeichnete die PCF ein gemeinsames Programm mit der PS und stärkte deren sozialistisches Image durch diese Verbindung zum politischen Arm der Sowjetunion in Frankreich. Allerdings war die PCF am Ende, als die PS-PCF-Koalition unter Mitterrand kurz nach ihrer Regierungsübernahme die Versprechen auf Sozialreformen brach, 1982 eine „Wende“ zum Sozialabbau ausrief und sie wenig später die Restauration des Kapitalismus in der UdSSR unterstützte.

Sämtliche Organisationen, die in Frankreich aus der trotzkistischen Bewegung hervorgegangen waren, wiesen die proletarische internationalistische Perspektive Trotzkis zurück, die vom IKVI verteidigt wurde. Stattdessen kapitulierten sie vor der PS.

Die Organisation communiste internationaliste (OCI, heute POID bzw. Parti ouvrière indépendent démocratique), die ehemalige französische Sektion des IKVI, spaltete 1971 auf der Grundlage der falschen, nationalistischen Perspektive vom IKVI, dass ein Bündnis aus PS und PCF eine Arbeiterregierung bilden würde. In Wirklichkeit wurde das PS-PCF-Bündnis zum Sprungbrett für die Karriere von Lionel Jospin, der als OCI-Mitglied innerhalb der PS arbeitete. Er stieg erst zu Mitterrands rechter Hand auf und war schließlich 1997-2002 französischer Premierminister.

Die PS baute ihren Einfluss in den Mittelklassen über ein breites Netzwerk aus, bestehend aus Nichtregierungsorganisationen, Freimaurern, sozialdemokratischen Teilen der Gewerkschaftsbürokratie und Hochschulangehörigen. In den 1980er Jahren knüpfte sie über SOS Racisme enge Beziehungen zur Ligue communiste révolutionnaire (LCR, Vorläuferin der NPA), und über die Studentengewerkschaften zur OCI.

OCI/POID, LCR/NPA und LO lieferten sich zwar in diesen Organisationen Fraktionskämpfe mit der PS und brachten die Unzufriedenheit von Teilen der französischen Mittelklasse mit der unternehmerfreundlichen Politik der PS zum Ausdruck, sprachen aber nicht für die Arbeiterklasse. Zu keinem Zeitpunkt forderten sie die PS ernsthaft heraus oder versuchten, in Opposition zu ihr eine Massenpartei der Arbeiterklasse aufzubauen. Alle verharrten sie im Milieu und im politischen Dunstkreis des Staats und bauten in Wirklichkeit die PS anstelle einer revolutionären Partei auf.

Die Präsidentschaftswahlen von 2002 waren ein Einschnitt. Nachdem der PS-Kandidat Lionel Jospin in der ersten Runde ausgeschieden war, kam es zu Protesten gegen die Stichwahl zwischen Jacques Chirac von den Konservativen und Jean-Marie Le Pen vom Front National. LCR, LO und Parti des travailleurs (PT, Nachfolgeorganisation der OCI) hatten in der ersten Runde zusammen drei Millionen Stimmen erhalten. Gleichzeitig brachen weltweit Massenproteste gegen den geplanten völkerrechtswidrigen Einmarsch der USA im Irak aus. LCR, LO und PT zeigten sich als weder fähig noch willens, diese Gelegenheit zu nutzen.

Das IKVI gab einen offenen Brief an diese drei Parteien heraus, in dem es für einen aktiven Boykott der Stichwahl plädierte. Ohne seine politischen Differenzen mit diesen Organisationen zu verhehlen, erklärte das IKVI, dass ein aktiver Boykott, der die Arbeiter zum Kampf mobilisieren würde, die beste Vorbereitung auf den Widerstand der Arbeiterklasse gegen die von Chirac geplanten Kriege und sozialen Angriffe wäre. Doch keine der drei Parteien antwortete auch nur. Sie schlossen sich einfach der PS-Kampagne für eine Stimmabgabe zugunsten von Chirac an, angeblich, um den Neofaschismus abzuwehren und die Demokratie in Frankreich zu erhalten.

De facto erklärten sie damit den Millionen, die gegen Le Pen kämpfen wollten, dass sie sich ihre Kundgebungen und Proteste hätten sparen können. Sie hätten die Wahl einfach ihren Lauf nehmen lassen und Chiracs Machtübernahme abwarten sollen. Mit dieser Unterstützung eines rechten Kandidaten, um angeblich gemeinsam mit der PS die vom FN ausgehende Gefahr von Diktatur und Faschismus zu bekämpfen, gaben alle drei Parteien deutlich zu erkennen, dass sie nicht die Absicht hatten, eine Alternative zum Kapitalismus zu vertreten. Stattdessen schwenkten sie immer deutlicher auf einen Kurs ein, mit dem sie Imperialismus und Krieg verteidigten.

Vor dem Hintergrund der eskalierenden internationalen Krise des Kapitalismus im 21. Jahrhundert öffneten sie mit ihrer reaktionären Rolle eine Tür für den FN. Dieser mauserte sich von einer kleinen Partei, die gelegentlich rechte Protestwähler anzog, zu einem Anwärter auf die Regierungsmacht.

Die zunehmenden Streitigkeiten innerhalb der Nato und die Wende der EU zu harten Sparmaßnahmen im Anschluss an die Finanzkrise von 2008 boten Le Pen eine Chance. Von einem reaktionären nationalistischen Standpunkt attackierte sie die selbstmörderische Wirtschaftspolitik, die von der EU und der PS erzwungen wurde. Außerdem appellierte Le Pen an die wachsende Sehnsucht der französischen herrschenden Klasse nach Polizeistaatsmethoden und ihren Unmut über die deutsche Vorherrschaft in der EU.

In jenem Jahrzehnt bezog der FN auch Stellung gegen die Stellvertreterkriege der Nato in Syrien und der Ukraine, die wiederum von der PS und der NPA unterstützt wurden. Der FN vertrat die imperialistische Politik, dass Frankreich sich Russland als Verbündeten gegen Deutschland erhalten sollte. Grundsätzlich ist der FN für Krieg, und so unterstützte er auch das militärische Eingreifen Frankreichs in Mali mit Begeisterung. Dennoch gelang es ihm, sich als weniger aggressiv als die PS und deren „linke“ Verbündete darzustellen, die offen eine Konfrontation Frankreichs und der anderen Nato-Mächte mit Russland befürworteten – mit einem Land, das über ein großes Atomwaffenarsenal verfügt.

Am Ende bediente sich Hollande des FN, um seine zutiefst unpopuläre PS-Regierung zu stabilisieren. Nach beiden Terroranschlägen in Paris 2015 lud er Marine Le Pen in den Élysée-Palast ein und verhängte den Ausnahmezustand, unter dem grundlegende demokratische Rechte außer Kraft gesetzt wurden. Anschließend machte sich die PS dafür stark, die Aberkennung der Staatsbürgerschaft in der französischen Verfassung zu verankern und damit die rechtliche Grundlage wieder zu errichten, auf der während der Nazi-Besatzung die Führer der Résistance verfolgt und die Juden in die Todeslager abtransportiert worden waren. Durch diesen klaren Bruch mit herkömmlichen linken Positionen wollte die PS den FN in den politischen Mainstream integrieren.

Was vertreten die französischen Präsidentschaftskandidaten?

Der Aufstieg des FN ist ein besonders bösartiger Ausdruck der Degeneration der französischen Kapitalistenklasse insgesamt. Die französische Bourgeoisie ist bankrott und hat nichts zu bieten. Ungeachtet ihrer erbitterten taktischen Streitigkeiten über die Außenpolitik und ihrer Konflikte wegen Korruptionsvorwürfen sind die Kandidaten der Präsidentschaftswahl 2017 ein Herz und eine Seele, wenn es um Militarismus und die Errichtung eines Polizeistaats geht. Sie alle unterstützen die kostspielige Aufrüstung von Militär und Polizei, die drastische Angriffe auf die sozialen Rechte voraussetzt, die sich die Arbeiter über Jahrzehnte hinweg erkämpft haben.

Marine Le Pen führt eine extrem rechte, populistische Kampagne in der Tradition des französischen Faschismus und hat sich mit rechtsextremen Kräften wie Geert Wilders in den Niederlanden und der Alternative für Deutschland (AfD) verbündet; außerdem verherrlicht sie Trump. Sie spricht für die Schichten der herrschenden Klasse, die ein Bündnis mit Trump und Russland anstreben, um der Hegemonie Deutschlands in Europa entgegenzutreten. Le Pen sagte einmal, für Gespräche mit Merkel brauche es nur ein Wort: „Nein.“ Sie befürwortete zunächst den Austritt Frankreichs aus der EU und die Wiedereinführung des Francs, machte aber unter dem Druck der Banken in den letzten Wochen einen Rückzieher und erklärt nun, sie würde über diese Vorschläge ein Referendum abhalten.

Ihre Partei besteht zum einen aus den Nachfolgern der Nazi-Kollaborateure von der faschistischen Parti populaire français (PPF), die 1972 den FN gründete, und zum anderen aus neuen Kräften, insbesondere um Jean-Pierre Chevènement, die sich im Laufe der letzten zehn Jahre von der PS abspalteten. Le Pen sprach sich gegen den traditionellen Antisemitismus der FN und gegen die Leugnung des Holocaust durch ihren Vater aus, um ihre Partei auf pragmatischem Wege zu „entdämonisieren“ und an die Macht zu kommen. Außerdem warf sie auch die frühere Befürwortung des freien Markts über Bord und behauptet nun, sie werde das „Volk beschützen“. Dabei kombiniert sie Angriffe auf den Islam und Forderungen nach einer massiven Aufrüstung der Polizei mit sozialen Belangen wie der Absenkung des Rentenalters.

Wenn Le Pen eine Wählerbasis in der Arbeiterklasse gewinnen konnte, so liegt dies allein an der reaktionären Politik der PS und ihres politischen Umfelds. Mit ihren populistischen Angriffen auf PS und LR fand Le Pen bei vielen Gehör, die sich enttäuscht von der PS abgewandt hatten. Ihre Law-and-Order-Parolen und ihre Hetzreden gegen Ausländer unterscheiden sich in keiner Weise von jenen der PS. Sie hat versprochen, die Militärausgaben auf 2 Prozent des BIP anzuheben. Ihr Populismus ist ein reaktionärer Betrug. Mit ihrem faschistischen Programm wird der FN in Zeiten einer historischen Kriegskrise und des Zusammenbruchs des Kapitalismus zwangsläufig gewaltsam mit der Arbeiterklasse zusammenstoßen.

François Fillon spricht für die Schichten der Bourgeoisie, die für die EU sind, Verbindungen zu Russland unterhalten und die Kriegstreiberei der USA gegen Russland und China ablehnen. Er sprach sich 2013 vehement gegen Hollandes Bemühungen aus, Washington zu Luftschlägen gegen Syrien zu bewegen, und traf sich in Russland mit Präsident Wladimir Putin, um bei dieser Gelegenheit Hollandes Politik öffentlich zu verurteilen.

Fillon würde im Fall seines Wahlsiegs eine äußerst reaktionäre Regierung mit engen Beziehungen zur extremen Rechten bilden. Er tritt für drastische Sozialkürzungen und den massiven Abbau von Arbeitsplätzen ein. Zugleich appelliert er mit nationalistischen Sprüchen, Law-and-Order-Rhetorik und Lifestyle-Themen an die Wählerschaft des FN. Ursprünglich hatte er nicht nur die faktische Abschaffung des öffentlichen Gesundheitswesens in Frankreich vorgeschlagen, sondern auch die Nähe zu konservativ-katholischen Kreise gesucht, die mit der Protestbewegung „La Manif pour tous“ gegen die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen auftraten. Auch er plant, die Militärausgaben auf 2 Prozent des BIP anzuheben.

Emmanuel Macron, ehemaliger Rothschild-Banker und Wirtschaftsminister der PS, ist der Lieblingskandidat von Berlin, das er wiederholt besucht hat und wo er sich auch mit Merkel persönlich traf. Macron fordert eine harte Linie in Verhandlungen mit Moskau, kritisiert Trump und hält es mit denjenigen Fraktionen der deutschen Regierung und der Nato, die im Bunde mit der Demokratischen Partei (USA) gegen Russland vorgehen wollen.

Macrons aggressive Militärpolitik zeigt, dass die EU unter deutscher Führung keine Alternative zur militaristischen Politik des US-Imperialismus bietet. Er fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP. Er genießt die Unterstützung einflussreicher Vertreter des Sicherheitsapparats, die in Bezug auf den Ausnahmezustand und Hollands außergerichtliche Mordoperationen eine wichtige Rolle spielen. Dazu gehört auch Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian (PS).

Mit dem Zusammenschluss hinter Macron versuchen die wichtigsten Kräfte des alten politischen Establishments in Frankreich wieder Fuß zu fassen. Seine Bewegung „En Marche!“ wird eindeutig als mögliches Auffangbecken für PS-Politiker wahrgenommen, die aus der PS austreten wollen und eine Organisation suchen, die in keiner Weise von Sozialismus spricht. Ein großer Teil der PS-Führung unterstützt nicht ihren eigenen Kandidaten Benoît Hamon, sondern Macron. Außerdem wird Macron von Teilen der LR um Alain Juppé unterstützt, die Fillon eine zu große Nähe zur extremen Rechten vorwerfen.

Benoît Hamon setzte sich bei der Nominierung zum PS-Kandidaten durch, weil die Wähler in den Vorwahlen der PS seinen Rivalen, den ehemaligen Premierminister Manuel Valls ablehnten. Er wurde von den Medien und einer Schicht Intellektueller unterstützt, weil er für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, unabhängig von der Beschäftigung, eintrat. Hamon vertritt ein US-freundliches, militaristisches Law-and-Order-Programm. Er will die Militärausgaben auf 3 Prozent des BIP anheben und die Vollmachten der Polizei erweitern. Anderen Kandidaten hält er ihre pro-russischen Äußerungen vor.

Hamon fiel rasch zurück, als deutlich wurde, dass er nicht mit den PS-Vertretern brechen würde, die besonders eng mit Hollandes Kürzungspolitik identifiziert werden, beispielsweise Arbeitsministerin Myriam El Khomri. Außerdem erwies sich das von ihm vorgeschlagene bedingungslose Grundeinkommen als unpopulär. Es bestand aus einem erbärmlichen Betrag von wenigen hundert Euro im Monat und basierte auf der pessimistischen Erwartung, dass breite Schichten von Arbeitern aufgrund des technologischen Wandels sowieso keine Aussicht auf Beschäftigung mehr hätten.

Mélenchon und die Sackgasse des französischen Nationalismus

Jean-Luc Mélenchon wird von erheblichen Teilen der Wählerschaft immer noch als Alternative zur reaktionären Politik von Le Pen, Fillon und Macron betrachtet. Gegen Ende des Wahlkampfs hat er vor allem deshalb an Unterstützung gewonnen, weil viele Jugendliche seine Stellungnahmen gegen Krieg und Ausländerfeindlichkeit unterstützen und die sozialen Forderungen in seinem Wahlprogramm gutheißen: Lohnerhöhungen, finanzielle Hilfen für Studenten und eine Absenkung des Renteneintrittsalters. Mélenchons Äußerungen gegen Krieg hängen mit seinem sogenannten „Plan B“ zusammen, den er entwickelte, nachdem seine Verbündeten von Syriza in Griechenland begonnen hatten, die brutalen Kürzungsmaßnahmen der EU gegen die Arbeiter durchzusetzen.

Die Parti de l‘égalité socialiste (PES) tritt für umfangreiche Lohnerhöhung, eine Absenkung des Renteneintrittsalters, kostenlose Bildung und finanzielle Hilfen für Studenten ein. Sie ruft zu einem breiten gesellschaftlichen Kampf für solche Forderungen auf. Sie warnt jedoch davor, dass sich Arbeiter im Falle eines Wahlsiegs von Mélenchon zum Kampf gegen ihn wappnen müssten.

Als langjähriger PS-Politiker stellt Mélenchon der Arbeiterklasse eine Falle. Darauf hat er sich in seiner langen Laufbahn erst in der OCI und ab 1976 in der PS spezialisiert. Sollte er an die Macht kommen, würde er sich ebenso wie Syriza als eingefleischter Feind der Arbeiter erweisen.

Schon ein kurzer Blick auf Mélenchons Werdegang genügt, um die Illusion zu zerstreuen, dass er für die Forderungen in seinem Programm kämpfen würde. Nach einer kurzen Mitgliedschaft in der OCI trat er 1976 in die PS ein und wurde Senatsabgeordneter. 2008 verließ er die PS wieder, um gemeinsam mit der PCF und Abspaltungen von der NPA die Front de gauche (Linksfront) zu gründen. Während seiner Zeit in der PS arbeitete er eng mit Mitterrand zusammen, um die Opposition der Bevölkerung gegen seine Politik zu ersticken. So sprach er sich 1991 gegen den Golfkrieg und gegen die Einführung des Euro aus, um diese Opposition sofort wieder fallenzulassen, als Mitterrand ihm bedeutete, dass es an der Zeit sei.

Er war Minister in Lionel Jospins unpopulärer Regierung von 1997-2002 und unterstützte 2011 den Krieg der Nato in Libyen. 2015 stimmte die Front de gauche in der Nationalversammlung für die Verhängung des Ausnahmezustands.

Das Programm und die Forderungen, die Mélenchon heute vertritt, sind reine Demagogie. Sein Programm ist bürgerlich. Sozialistische Politik setzt das gemeinsame Handeln der europäischen und internationalen Arbeiterklasse voraus. Der französische Kapitalismus ist nicht zu echten Reformen in der Lage. Er hängt von internationalen Kapitalzuflüssen ab und kann heute noch weniger Zugeständnisse machen als vor 35 Jahren, als Mitterrand die „Wende“ zum Sozialabbau vollzog.

Die Außenpolitik, die Mélenchon mit seinem „Plan B“ vertritt, ist reaktionär und nationalistisch. Sein „Plan B“ basiert auf der Voraussetzung, dass eine kapitalistische Regierung Frankreichs bereit ist, in eine Konfrontation mit Deutschland zu gehen und womöglich aus dem Euroraum auszutreten. Auf die Frage der Zeitung Le Parisien, welche Forderungen er im Falle seiner Wahl an Deutschland richten werde, erklärte Mélenchon: „Die Deutschen können gar nicht ablehnen. Die Spanier, die Italiener, die Portugiesen, die Polen, eine ganze Reihe Länder haben die Nase voll. Wenn sich die Deutschen nicht bewegen, besteht der Plan B darin, mit ihnen [den oben aufgeführten Ländern] auszutreten [aus der EU].“

Mélenchon entwickelt keine internationalistische Strategie, um Arbeiter in Frankreich und ganz Europa gegen die Kürzungspolitik der EU in Griechenland und anderswo zu mobilisieren. Er vertritt auch keine antimilitaristische Strategie. Er schlägt vor, den Militärdienst wiedereinzuführen und sich auf einen Krieg vorzubereiten, allerdings mit geänderten militärischen Bündnissen in Europa.

Mélenchon bedient sich einer gefährlichen Mischung aus sozialer Demagogie, Populismus und Nationalismus. Unter Hollande ist Mélenchon weit nach rechts gerückt. Er gründete die Bewegung „La France insoumise“, um nicht öffentlich als Kandidat der Front de gauche antreten zu müssen, weil er, wie er in seinem Buch „Die Ära des Volkes“ darlegt, die Linke, den Sozialismus und eine unabhängige Rolle der Arbeiterklasse für Schnee von gestern hält. Er pflegt bekanntermaßen Freundschaften mit rechten Nationalisten wie Patrick Buisson, einem politischen Berater der LR, und dem Journalisten Eric Zemmour.

Um in der Geschichte eine Parallele zu Mélenchon zu finden, muss man zu Gestalten wie Henri De Man zurückkehren, dem führenden belgischen Sozialdemokraten der 1920er und 1930er Jahre. De Man war ein Nationalist, der während der Großen Depression für eine Wirtschaftsplanung eintrat. Er war ein Gegner des Marxismus und nahm eine äußerst reaktionäre Entwicklung. Er korrespondierte mit diversen Vertretern der extremen Rechten, darunter dem italienischen faschistischen Diktator Benito Mussolini. Als die Nationalsozialisten 1940 in Belgien einmarschierten, betrieb er in dieser entscheidenden Krise mit Nachdruck die Auflösung seiner eigenen Partei und unterstützte die Errichtung einer Regierung, die mit den Nazis kollaborierte.

Der Bankrott der Neuen Antikapitalistischen Partei

Arbeiter und Jugendliche, die nach einer linken Kritik an der PS und an Mélenchon suchen, seien ausdrücklich vor der Nouveau parti anticapitaliste (NPA) und ähnlichen Parteien gewarnt, wie sie die LO und die POID darstellen. Es sind alles langjährige PS-Verbündete, die den Trotzkismus von Grund auf ablehnen. Sie kämpfen genauso wenig gegen Krieg und Austerität wie Mélenchon.

Die NPA stammt von den Vertretern der Mittelklasse ab, mit denen das IKVI bei seiner Gründung 1953 gebrochen hat. Nach 1968 fand sie ihre Basis in einem Teil der kleinbürgerlichen Studentenbewegung. Die NPA spricht heute für eine Schicht der wohlhabenden Mittelklasse, die den Krieg unterstützt. Entstanden ist sie 2009 aus der Ligue communiste révolutionnaire (LCR), die sich wenige Monate nach dem Wall Street Crash von 2008 in die NPA umwandelte. Damit wollte sie der politischen Elite ein deutliches Zeichen geben, dass die LCR mit allen Überbleibseln, die sie noch mit dem Trotzkismus verband, gebrochen habe. Konfrontiert mit der globalen Wirtschaftskrise vollzog sie einen wesentlichen Rechtsruck.

„Die NPA erhebt keinen Anspruch auf eine besondere Beziehung zum Trotzkismus“, schrieb die LCR damals im Gründungsdokument der NPA, „sondern sie steht in Kontinuität mit allen, die im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte dem System voll und ganz die Stirn geboten haben. Die NPA ist eine pluralistische und demokratische Partei. [Es haben] Genossen aus den verschiedensten Teilen der sozialen Bewegung teilgenommen: Antiglobalisierungs-Linke, Ökologen, Genossen der PS und der PCF, Mitglieder der anarchistischen Bewegung und von der revolutionären Linken. Die NPA kann nur gewinnen, wenn sie sich noch weiter öffnet.“

Die PES hat auf der World Socialist Web Site die weitere Rolle der NPA ausführlich dokumentiert. Zusammen mit Mélenchon rief die NPA in der Stichwahl 2012 zur Wahl von Hollande auf. Während der letzten sechs Jahre hat die NPA eine Schlüsselrolle dabei gespielt, die Nato-Interventionen in Libyen, Syrien und der Ukraine, die sich großenteils gegen Russland richten, hoffähig zu machen. Sie hat die Syriza-Regierung und ihren Sparkurs in Griechenland unterstützt. Im Zentrum des NPA-Eingreifens in den Wahlkampf 2017 stand die Kriegsfrage. Ihre Kritik an Mélenchons „Populismus“ kam genau in dem Moment, als die Presse Mélenchon wegen seiner pro-russischen Position angriff. Es war eine Kritik von rechts, und sie drückte die Unzufriedenheit über Mélenchons Kritik am anti-russischen Kriegskurs aus, den die NPA unterstützt.

Nach Trumps Angriff auf Syrien gab Philippe Poutou, der Präsidentschaftskandidat der NPA, eine Erklärung ab, in der er sich auf eine Art und Weise von Antikriegsprotesten distanzierte, die kaum von der CIA-Propaganda zu unterscheiden war. In seinem Statement verleumdete er Gegner des Syrien-Kriegs als Verteidiger des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. Es hieß dort: „Ohne die Luftschläge der amerikanischen Armee zu unterstützen oder Hoffnung in sie zu setzen, schließen wir uns nicht den Protesten der französischen Parteien an, die unter Berufung auf einen ,vernünftigen‘ Frieden mit al-Assad und seinen Lakaien die Augen vor den Hunderttausenden verschließen, die von diesem Diktator getötet wurden, und vor den Millionen Vertriebenen und Flüchtlingen.“

Der Wahlkampf 2017 spricht das Urteil über die gesamte politische Entwicklung der LCR/NPA seit der Krise der Präsidentschaftswahlen von 2002. Damals empfahl die LCR den Arbeitern die traditionellen bürgerlichen Parteien (darunter die „Genossen“ von der PS) als Bollwerk gegen autoritäre Herrschaft, Krieg und tiefe soziale Einschnitte, die in den Augen der Massen die Folge einer Machtübernahme des Front National gewesen wären. Aber später verhängte die PS selbst einen dauerhaften Ausnahmezustand, setzte drastische Sozialkürzungen durch und beteiligte sich an mehreren Kriegen. Und die NPA übernahm es, den Widerstand von links dagegen aufzufangen.

Der Kampf für den Trotzkismus in der Arbeiterklasse wird nicht im Bündnis mit der NPA, der LO oder der POID stattfinden, sondern im bitteren Kampf gegen sie.

Baut die PES auf!

Die Entlarvung des französischen politischen Establishments zeigt, dass die französische und internationale Arbeiterklasse beginnt, sich unter Bedingungen des Kriegs und der heranwachsenden Diktatur ein neues politisches Bewusstsein zu verschaffen. Es gibt keinen anderen Weg als die Rückkehr zu den Grundsätzen des revolutionären Marxismus. Hundert Jahre nach der russischen Revolution erinnern sich Massen von Menschen an den unversöhnlichen Kampf und die internationalistische Perspektive der Bolschewiki und an den heroischen Kampf der russischen Arbeiterklasse: Das ist die Perspektive, die auch die PES vertritt.

Solange die PS zu Unrecht als sozialistisch und die LCR als trotzkistisch angesehen wurde, haben die Arbeiter immer neue Niederlagen und Verrätereien erlitten. Die PES betont, dass man diese Erfahrungen nur vom Standpunkt des wirklichen Trotzkismus verstehen und umkehren kann. Die PES stützt ihren Kampf auf die internationale Kontinuität, mit der das IKVI die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse immer verteidigt hat. Es hat dem kleinbürgerlichen Druck standgehalten, der so viele Organisationen in Frankreich dazu brachte, den Trotzkismus aufzugeben und sich mit der PCF oder der PS zu verbünden.

Die PES, die erst im letzten Herbst als französische Sektion des IKVI gegründet wurde, ist nicht in der Lage, eigene Kandidaten aufzustellen. Aber wir sind zuversichtlich, dass unsere Perspektive unter Bedingungen der rasch zunehmenden kapitalistischen Krise wachsende Unterstützung gewinnen wird. Wir appellieren an die Arbeiter, die Jugend und sozialistisch-gesinnte Intellektuelle, sich anzuschließen und die PES aufzubauen.

Die PES kämpft gegen imperialistischen Krieg und alle Formen des Nationalismus. Zusammen mit ihren Schwesterparteien in Europa, der Socialist Equality Party in Großbritannien und der Sozialistischen Gleichheitspartei in Deutschland, tritt sie für die Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa ein. Sie lehnt sowohl die EU als auch die Politik jener Leute ab, die wie Mélenchon und Le Pen die EU auf einer nationalistischen Grundlage zurückweisen. Die krisenhafte Kriegspolitik und Austeritätspolitik der EU können nicht durch Konflikte zwischen den Staaten gelöst werden, sondern nur durch den Sieg der Arbeiterklasse über die Kapitalistenklasse in jedem Land und durch den Aufbau einer Föderation von Arbeiterstaaten, die in ganz Europa sozialistische Politik verwirklicht.

Vor allem kämpft die PES für den Aufbau des IKVI als revolutionäre internationale Führung, um die gesamte Arbeiterklasse gegen Krieg und Kapitalismus zu mobilisieren. Sie betont in Übereinstimmung mit der IKVI-Erklärung: