Präsidentschaftswahl in Frankreich 2017

Massives Sicherheitsaufgebot nach Anschlag in Paris

Von Johannes Stern und Alex Lantier
22. April 2017

Drei Tage vor dem ersten Wahltag der französischen Präsidentschaftswahl am Sonntag wurde Paris von einem Anschlag auf Polizisten auf der Champs-Elysées erschüttert. Dabei wurde ein Polizist erschossen, zwei weitere und ein Passant verwundet. Das Gebiet im Herzen des Touristenviertels der Pariser Innenstadt wurde die ganze Nacht über abgeriegelt.

Die französischen Medien hatten bereits zuvor gefordert, dass die Kandidaten und Kommentatoren das Thema Terrorismus in den Mittelpunkt der Wahldebatte stellen. Seit den Terroranschlägen von 2015 befindet sich das Land in einem immer wieder verlängerten Ausnahmezustand, demokratische Grundrechte wurden ausgesetzt. Zweifellos wird dieser jüngste Anschlag die politischen Kräfte stärken, die eine weitere Verschärfung der „Law-and-Order“-Maßnahmen fordern. Am Tag vor dem Anschlag hatten die französischen Behörden erklärt, sie planten für den Wahltag die Mobilisierung von 50.000 Soldaten und Polizisten, sodass die Wahl praktisch unter vorgehaltener Waffe stattfindet.

Nach dem Anschlag riegelten die Behörden den berühmten Boulevard und die umliegenden Straßen durch schwer bewaffnete Militär- und Polizeieinheiten ab und forderten die Bevölkerung auf, das Gebiet zu meiden. Ein Polizeihubschrauber kreiste im Tiefflug über dem Stadtzentrum.

Bereits bei den ersten Schilderungen des Anschlags muss man sich die Frage stellen, wie es dazu kommen konnte.

Am Freitagmorgen sprachen der Pariser Staatsanwalt François Molins und der Sprecher des Innenministeriums Pierre-Henry Brandet auf der Champs-Elysées mit der Presse.

Brandet erklärte: „Die Untersuchungen […] der Polizei sind noch nicht abgeschlossen. […] Gestern abend um 20:50 Uhr hat eine Person mit einem Sturmgewehr auf Polizisten geschossen, die vor der Marks & Spencer-Niederlassung im Einsatz waren. Dabei wurde ein Polizist getötet, ein weiterer und ein vorbeikommender Tourist wurden schwer verletzt. Der Terrorist selbst wurde daraufhin erschossen.“

Weiter erklärte er: „Die Identität des Attentäters ist bekannt und wurde bestätigt. Ich werde sie Ihnen nicht mitteilen, weil momentan noch Polizeirazzien stattfinden, um mögliche Komplizen zu finden.“ Beamte vor Ort erklärten, sie würden nach einem möglichen zweiten Täter suchen. Brandet erklärte auch, es sei nicht auszuschließen, ob weitere Personen involviert seien.

Laut französischen Behörden und Medienberichten näherte sich am Donnerstag um etwa 21 Uhr ein Auto einem geparkten Mannschaftswagen der Polizei, in dem mehrere Beamte saßen. Laut Brandet stieg ein Mann aus dem Auto aus und eröffnete mit einer „automatischen Schusswaffe“ das Feuer auf den Mannschaftswagen. Einer der Beamten wurde dabei sofort getötet, „während der Flucht konnte der Mann zwei weitere Polizisten durch Schüsse verwunden. Andere Polizisten griffen ein und töteten den Angreifer“, so Brandet.

Choukri Chouanine, der Besitzer eines Restaurants in der nahegelegenen Rue de Ponthieu, erklärte gegenüber AFP, er habe „eine kurze, aber heftige Schießerei gehört. [...] Wir mussten unsere Gäste im Keller verstecken.“ Eine Frau erklärte, es habe an der nahegelegenen U-Bahnstation Franklin D. Roosevelt eine „Panik“ gegeben, „die Leute rannten in alle Richtungen davon.“

Eine Zeugin, die sich als Ines auswies, erklärte dem Fernsehsender BFM-TV, sie habe Schüsse gehört und eine männliche Leiche am Boden liegen sehen. Danach sei das Gebiet schnell von der Polizei geräumt worden.

Am Donnerstagabend veröffentlichte der sogenannte Islamische Staat (IS) auf ihrem Propagandaorgan Amaq eine Erklärung, in der sie die Verantwortung für den Anschlag übernahm. Laut AFP hieß es darin, der Attentäter sei einer der „Kämpfer“ der Gruppe namens Abu Yousef al-Belgiki oder „der Belgier“ gewesen.

Reuters berichtete außerdem, dass ein Haftbefehl für einen Verdächtigen herausgegeben wurde, der mit dem Zug aus Belgien angereist war und etwas mit der Schießerei zu tun gehabt haben soll.

Die Presse identifizierte den Verdächtigen später als Karim C., einen 39-Jährigen aus einem Pariser Vorort mit einer umfangreichen Polizeiakte. Wenn die Berichte über die Geschichte dieses Mannes stimmen, ist es bemerkenswert, dass er überhaupt einen tödlichen Anschlag auf einen Polizisten in Frankreich vorbereiten konnte. Im Jahr 2003 war er zu einer zwanzigjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er 2001 bei einer Schießerei nahe Paris beinahe zwei Polizisten getötet hatte. Er wurde nach einem Berufungsverfahren freigelassen, aber vor kurzem in Meaux erneut verhaftet. Er hatte dort erklärt, er suche nach Waffen, um Polizeibeamte zu töten.

Der Polizei- und Justizkorrespondent des Fernsehsenders France2 Audrey Goutard erklärte, er sei bei der Polizei bekannt gewesen und bereits wegen versuchten Totschlags verurteilt worden. Laut AFP hat die Polizei auch wegen Terrorismusverdacht gegen ihn ermittelt.

Erstaunlicherweise wurde Karim C. von der Polizei jedoch nicht als gefährlich eingestuft und kurz vor dem Terroranschlag freigelassen.

Der scheidende Präsident François Hollande hielt um 23:30 Uhr eine Pressekonferenz ab, um über die Schießerei zu diskutieren. Er bezeichnete den Anschlag als „vom Wesen her terroristisch“ und versprach, dass die Sicherheitskräfte „äußerste Wachsamkeit“ zeigen würden, um die Sicherheit der Wahl zu garantieren. Weiter erklärte er: „Es wird eine landesweite Gedenkveranstaltung für den Polizeibeamten geben, der auf so feige Weise ermordet wurde. [...] Die Nation steht uneingeschränkt hinter der Polizei.“

Wenn die Angaben von Hollande und dem IS zutreffen, ist dieser Vorfall womöglich eine weitere Folge der blutigen Nato-Kriege in Libyen und Syrien. Durch die Bombenanschläge der diversen Terroristennetzwerke, die die Nato-Mächte als Stellvertretertruppen in ihren Kriegen zum Regimewechsel in den beiden Ländern eingesetzt haben, wurden in Europa bereits hunderte Menschen getötet. Die Morde von Mohamed Merah nahe Toulouse 2012, die Ermordung der Redakteure von Charlie Hebdo im Januar 2015, der Bombenanschlag in Paris am 13. November 2015 und die Bombenanschläge in Brüssel am 22. März 2016 wurden allesamt von solchen Gruppen verübt.

Angesichts der engen Beziehungen zwischen den Nato-Behörden und den islamistischen Terrornetzwerken, sowie der schweren politischen Krise in Frankreich ist die Frage völlig legitim, ob Teile des Staatsapparats irgendwie an diesem Anschlag beteiligt waren.

Der wachsende Widerstand gegen Krieg und das Establishment in der Bevölkerung, die unberechenbare Präsidentschaftswahl und der historische Zusammenbruch der amtierenden Sozialistischen Partei (PS) treibt die französische herrschende Klasse zur Verzweiflung. Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Syrien am 7. April fürchtet die herrschende Elite die wachsende Antikriegsstimmung, die in dem Aufstieg des Kandidaten Jean-Luc Mélenchon in den Umfragen einen verzerrten Ausdruck fand. Sie reagierte darauf mit Forderungen nach einer Verschärfung der „Law-and-Order“-Maßnahmen.

Auf den Vorschlag von Innenminister Matthias Fekl, am Wahltag 50.000 Soldaten und Polizisten zu mobilisieren, reagierten die Medien mit einer Welle von Forderungen, staatliche Aufrüstung und der sogenannte Kampf gegen den Terrorismus sollten im Mittelpunkt der Wahlkampfdebatten stehen.

Man darf nichts von dem, was die Regierung oder die diversen Geheim- und Sicherheitsdienste sagen oder tun, für bare Münze nehmen. Mächtige Teile der herrschenden Elite halten es offensichtlich für vorteilhaft, die politische Atmosphäre in den letzten Tagen vor der Wahl weit nach rechts zu verschieben.

Ihr wichtigster Vorteil ist, dass keiner der Präsidentschaftskandidaten die Kriegs- und Polizeistaatspläne der herrschenden Klasse ablehnt. Im Gegenteil, alle wichtigen Kandidaten stellten sich in einer Fernsehdebatte während des Anschlags hinter die Polizei. Dazu gehört auch Mélenchon, dessen Reaktion wieder einmal deutlich machte, dass er keine „linke“ Alternative zu den anderen Kandidaten ist.

Die neo-faschistische Kandidatin Marine Le Pen schrieb auf Twitter: „Meine Anteilnahme und Solidarität gilt der Polizei, die wieder einmal Opfer wurde.“ Der rechtskonservative Francois Fillon twitterte: „Meine Ehrerbietung an die Polizei, die ihr Leben riskiert, um unseres zu beschützen, #ChampsElysees.“

Emmanuel Macron von der PS-nahen Bewegung En Marche! äußerte sich ähnlich: „Heute Abend möchte ich unseren Sicherheitskräften meine vollste Solidarität aussprechen.“

Mélenchon schrieb auf Twitter: „Wir übermitteln der Familie des verstorbenen Polizisten und der Familie des Verwundeten unsere gefühlvolle Anteilnahme. [...] Verbrecher werden nie ungestraft davonkommen, ihre Komplizen werden nie vergessen werden.“