G7-Gipfel zu Syrien: Spannungen zwischen den USA und Europa nehmen zu

Von Alex Lantier und Johannes Stern
12. April 2017

Der zweitägige Gipfel der G7-Außenminister endete gestern im italienischen Lucca. Er wies einen offensichtlichen Widerspruch auf: Trotz der Tatsache, dass alle Mitgliedsstaaten den Angriff der Vereinigten Staaten auf Syrien gut hießen, war das Treffen von tiefen Spannungen zwischen den USA und Europa in der Außen- und Handelspolitik charakterisiert.

Die toskanische Stadt Lucca befand sich im Belagerungszustand. Die angeblich führenden sieben Demokratien der Welt – Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika – applaudierten unisono dem unprovozierten Kriegsakt gegen Syrien.

Die G7 billigten die unbelegten Behauptungen, dass die syrische Regierung für den Angriff mit dem Nervengas Sarin auf die Stadt Khan Scheikhun verantwortlich sei. Das war der offizielle Vorwand für den Angriff der USA in der letzten Woche mit Cruise Missiles auf einen syrischen Flughafen. Sie ignorierten die weithin bekannte Tatsache, dass von den USA unterstützte Kämpfer der Opposition über chemische Waffen verfügen und sie auch schon in der Vergangenheit eingesetzt haben. Ein Fall war der Angriff 2013 in Gouta, für den die USA damals schon die Assad-Regierung verantwortlich machten.

Im G7-Kommuniqué heißt es: „Wir sind schockiert und entsetzt über die Berichte über den Einsatz chemischer Waffen bei einem Luftschlag auf Khan Scheikhun im Süden der Provinz Idlib am 4. April…Der daraus resultierende amerikanische Militärschlag gegen den Luftstützpunkt Schairat war eine genau kalkulierte begrenzte Reaktion auf dieses Kriegsverbrechen, um die Verbreitung und weitere Anwendung von tödlichen Chemiewaffen in Syrien zu verhindern. Sie richtete sich gegen militärische syrische Ziele, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Chemiewaffenangriff vom 4. April stehen.“

Gleichzeitig konnten sich die G7 aber nicht auf einen von den USA unterstützten Plan für neue Wirtschaftssanktionen gegen Syrien und Russland einigen. Ein solcher wurde von der britischen Regierung vorgeschlagen, aber von den europäischen Kontinentalmächten brüsk abgelehnt. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte, sein britischer Amtskollege habe den Vorschlag eingebracht, er sei aber nicht vertieft worden.

„Im Moment gibt es keinen Konsens über die Wirksamkeit von Sanktionen“, sagte der italienische Außenminister Angelino Alfano. Er warnte vor weiteren Sanktionen mit dem Argument, dass sie Russland „in eine Ecke“ drängen könnten.Außenminister Sigmar Gabriel warnte davor, dass weitere Angriffe und weiterer Druck auf Russland zu Krieg führen könnten. Er signalisierte Washington, dass die europäischen Kontinentalmächte gegenwärtig Gespräche mit Russland und dem Iran vorziehen: „Alle G7-Staaten wollen keine militärische Eskalation,sondern eine politische Lösung ohne eine weitere Spirale der Gewalt. Wir wollen Russland gewinnen, den politischen Prozess für eine friedlicheLösung des Syrienkonflikts zu unterstützen... Es mag nicht allen gefallen, aber ohne Moskau und ohne Teheran wird es keine Lösung für Syrien geben.“Die italienische Regierung machte ihre Opposition gegen die von den USA forcierte Konfrontation mit Russland unmissverständlich deutlich. Sie sandte Präsident Sergio Mattarella zu Konsultationen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Ministerpräsident Dmitri Medwedew über das Verhältnis Russlands zur Europäischen Union (EU) nach Moskau. Während der G7 Gipfel noch andauerte, erklärte der italienische Präsident, die russisch-italienische Freundschaft sei „solide“ und „bleibe stark“.

Bemerkenswerterweise stand Mattarella bei einer gemeinsamen Pressekonferenz neben Putin, als dieser den Angriff von Khan Scheikhun als eine Provokation bezeichnete und sie mit den Lügen über Massenvernichtungswaffen der Bush-Regierung verglich, mit deren Hilfe Washington 2003 die illegale Invasion im Irak gerechtfertigt hatte. Außerdem warnte Putin, dass von den USA unterstützte Milizen in Syrien bald einen weiteren Gasangriff starten könnten

„Das erinnert mich an die Ereignisse, als US-Diplomaten im UN-Sicherheitsrat angebliche Chemiewaffen vorzeigten, die sie angeblich im Irak gefunden hätten. Wir kennen das alles schon“, sagte Putin. Er fügte hinzu: „Wir haben Informationen, dass eine ähnliche Provokation … in anderen Teilen Syriens geplant wird, z.B. in den südlichen Vororten von Damaskus, wo sie planen, wieder irgendwelche Substanzen freizusetzen und die syrischen Behörden dafür verantwortlich zu machen.“

Die Konflikte zwischen den G7-Diplomaten sind nur ein schwacher Abklatsch und eine verzerrte Widerspiegelung der tiefen objektiven Konflikte, die sich zwischen den imperialistischen Mächten entwickeln, sowie der wachsenden Opposition gegen Krieg in der internationalen Arbeiterklasse.

Die Trump-Regierung ist in Europa genauso unbeliebt wie in den Vereinigten Staaten. In Deutschland, Frankreich und Spanien lagen Trumps Umfragewerte bei dessen Amtseinführung bei unter zwanzig Prozent. Trumps Wende zur Kriegspolitik hat die politischen und Klassenspannungen enorm verschärft. In Deutschland unterstützten die US-Schläge gegen Syrien nur 26 Prozent der Befragten. In Frankreich sind die Umfragewerte des Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon stark angestiegen, weil er Trumps Raketenangriffe kritisiert.

Zur gleichen Zeit entwickeln sich die ersten Stadien eines Handelskriegs zwischen dem europäischen und dem amerikanischen Kapitalismus. Nachdem Trump der deutschen Autoindustrie mit hohen Importzöllen gedroht hatte, verurteilte der deutsche Stahlproduzent Salzgitter am Dienstag Zölle, die das US-Handelsministerium bereits gegen deutsche, belgische, französische und italienische Stahlexporte verhängt hat. „Die Entscheidung und das pure Ausmaß der Zölle auf

unsere Produkte sind für uns nicht nachvollziehbar“, erklärte die Firma.

Die Weltbevölkerung ist mit einem katastrophalen Zusammenbruch des kapitalistischen Systems konfrontiert. Die erbitterte Rivalität zwischen amerikanischen und europäischen Konzernen um die Aufteilung der Märkte und Profite hat schon zweimal im letzten Jahrhundert zu einem Weltkrieg geführt und droht erneut diesen Weg zu gehen. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) widmete am Dienstag ihren Hauptkommentar diesem Thema unter der außerordentlichen Überschrift „Kriegsgedanken“. Die führende deutsche Tageszeitung erklärte praktisch, dass Deutschland sich auf eine militärische Konfrontation mit den Vereinigten Staaten vorbereiten müsse: „Und wer mit Handelskrieg bedroht wird, muss sich eine Abwehrstrategie überlegen. ... Das ist die Logik des post-globalistischen Zeitalters. Deutschland muss sich gegen seinen wichtigsten Verbündeten wehren“.Die SZ riet Berlin, in der EU Verbündete zu suchen und Spaltungen in den USA selbst auszunutzen. Sie schrieb: „Verbündete können die Deutschen aber auch auf der Ebene der US-Bundesstaaten finden. Die Gouverneure und Senatoren von South Carolina, Tennessee und Alabama wissen sehr gut, dass BMW, Volkswagen und Daimler zu den wichtigsten Arbeitgebern in ihren Staaten gehören.“

Europäische Politiker beschuldigten US-Vertreter öffentlich, Europa ungeschützt gegen Russland zu lassen, weil es militärisch bisher immer noch auf seine Beziehungen mit Washington angewiesen ist. Ayrault sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, US-Außenminister Rex Tillerson habe ihn gefragt, warum sich der amerikanische Steuerzahler um die Ukraine scheren solle. Das Land befindet sich in einem Bürgerkrieg, seitdem Washington und Berlin Anfang 2014 eine pro-russische Regierung durch einen faschistischen Putsch stürzten.

Ayrault verstand Tillersons Frage offensichtlich so, dass US-Vertreter die Sicherheit Europas nicht mehr verlässlich im Auge haben. „Es ist im Interesse des amerikanischen Steuerzahlers, dass Europa sicher und politisch stabil und wirtschaftlich stark ist“, habe er Tillerson geantwortet. „Sie können kein schwaches, in viele kleine Teile gespaltenes Europa wollen.“Die heftigen Rivalitäten zwischen den imperialistischen Mächte, die letztlich die enorme Stegierung der europäischen Verteidigungsausgaben, die Remilitarisierung Deutschlands und die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Frankreich antreiben, treten an die Oberfläche. „Mit 500 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern sind wir Europäer keine Zuschauer der Weltpolitik, sondern müssen ein selbstbewusster Akteur werden“, schrieb Gabriel in einem Kommentar im Tagesspiegel, bevor er nach Lucca aufbrach.

Wenn Gabriel und die europäischen Mächte Trumps Militärschläge unterstützen und auf den Sturz Assads drängen, dann tun sie das nicht aus Freundschaft zum US-Imperialismus. Sie versuchen vielmehr Zeit zu gewinnen, und für den Moment noch ihre Interessen durch die Teilhabe an den Plünderungen Washingtons zu verfolgen. Gleichzeitig hoffen sie, dass das entscheidende Kräftemessen mit Washington erst kommt, wenn ihre eigenen Aufrüstungsprogramme so weit fortgeschritten sind, dass sie ihre eigenen imperialistischen Interessen effektiver vertreten können.