Die Luftangriffe auf Syrien und der Kriegskurs des US-Imperialismus

11. April 2017

Nach dem Raketenangriff auf Syrien in der vergangenen Woche bestimmt die unerbittliche Logik der militärischen Eskalation die Entscheidungen in Washington. Das politische Establishment und die Medien fordern nach dem Militärschlag eine „umfassende Strategie“ zum Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und zur Verschärfung der Konfrontation mit Russland.

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley erklärte am Sonntag, ein Regimewechsel in Syrien „wird unserer Meinung nach kommen“. Über Russland und den Iran sagte sie: „Wir stellen sie zur Rede. Aber ich glaube, momentan stehen noch alle Möglichkeiten offen... Sie werden weiterhin sehen, dass die Vereinigten Staaten handeln, wenn sie müssen.“

Der republikanische Senator Lindsey Graham forderte am Sonntag die Entsendung von „fünf- bis sechstausend“ US-Soldaten nach Syrien und Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Er erklärte, Assad begehe einen „schweren Fehler. Wer die Vereinigten Staaten zum Gegner hat und sich keine Sorgen darüber macht, was Trump einem jederzeit antun kann, der ist verrückt.“

Die Forderungen nach Maßnahmen gegen die russische Regierung kamen sowohl von den Republikanern als auch von den Demokraten. Der republikanische Senator Marco Rubio erklärte: „Sie [Russland und Syrien] sind Komplizen.“ Er fügte hinzu: „Wladimir Putin ist ein Kriegsverbrecher, der einem anderen Kriegsverbrecher hilft.“ Sein Kollege, der Demokrat Ben Cardin, erklärte, der UN-Sicherheitsrat sollte Assad und Putin vor einem Tribunal wegen Kriegsverbrechen anklagen.

Das ist die Sprache des Krieges. Das Staatsoberhaupt eines fremden Landes als Kriegsverbrecher zu bezeichnen, ist üblicherweise das Vorspiel zu Militärschlägen.

Die USA sind nicht die Einzigen, die diese provokante Kriegshetze verbreiten. Alle imperialistischen Mächte in Europa unterstützen die amerikanischen Angriffe. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon schrieb am Sonntag, Russland sei „stellvertretend verantwortlich für alle zivilen Todesopfer der letzten Woche“. Über die Toten im US-Massaker von Mossul wurde natürlich nichts derartiges behauptet.

US-Außenminister Rex Tillerson nimmt an einem Treffen der Außenminister der G7-Staaten in Italien teil, das am Montag begann. Dort diskutieren die USA und ihre europäischen Verbündeten darüber, Moskau ein Ultimatum zu stellen, bis zu dem es sämtliche Truppen zurückziehen und die Unterstützung für die Assad-Regierung einstellen müsste. Tillerson wird sich mit seinem russischen Amtskollegen in Moskau treffen und seine Forderungen persönlich wiederholen. Berichten zufolge wird er Russland auch Komplizenschaft bei „Kriegsverbrechen“ vorwerfen.

Einer der wenigen Kommentare, die auf die Folgen solcher Standpunkte hinwiesen, kam von Professor Colin Kahl von der Universität Georgetown. Dieser schrieb am Sonntag in der Washington Post, dass „die Aussichten auf eine militärische Konfrontation mit Moskau sehr real“ werden, wenn die USA den Weg der Eskalation, der Forderungen nach einem Regimewechsel und nach Flugverbotszonen, weitergehen. Doch genau diesen Kurs schlägt die Trump-Regierung ein, und das gesamte Establishment und die imperialistischen Mächte in Europa unterstützen sie dabei.

Wie werden die USA und ihre Verbündeten reagieren, wenn Russland ein Ultimatum zum Abzug aus Syrien ablehnt? Inmitten der ganzen Hysterie in der amerikanischen herrschenden Klasse und den Medien fragt niemand, wie viele hunderte Millionen Todesopfer ein Krieg mit Russland fordern würde, oder ob die Welt nach einem Atomkrieg noch bewohnbar sein wird.

Parallel zu der Entwicklung in Syrien verschärfen die USA ihre Kriegsdrohungen in Asien. Die Trump-Regierung hat am Wochenende Kriegsschiffe auf die koreanische Halbinsel entsandt. Laut Medienberichten erwägt das Weiße Haus außerdem „Enthauptungsschläge“ und andere Militäraktionen gegen die nordkoreanische Regierung. Möglicherweise könnten sie bereits diese Woche beginnen.

Die Verantwortungslosigkeit der imperialistischen Außenpolitik beruht auf einer objektiven Grundlage. Sie wird von zwei Faktoren motiviert, die miteinander verbunden sind.

Zum einen wird Trumps Politik mittlerweile größtenteils von einflussreichen Teilen des Militärs diktiert, die entschlossen sind, den Rückzieher der Obama-Regierung von 2013 um jeden Preis ungeschehen zu machen. Obama war damals von einem Krieg in Syrien abgerückt und hatte sich stattdessen mit Russland geeinigt, zusammen die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen zu überwachen. Die Militärs halten aber einen Sieg in Syrien für entscheidend, um die Vorherrschaft der USA im Nahen Osten, in Osteuropa und im Rest der Welt zu sichern.

Der republikanische Senator Tom Cotton schrieb am Sonntag in der New York Times, die Angriffe auf Syrien hätten „viel dazu beigetragen, unsere angeschlagene Glaubwürdigkeit in der Welt wiederherzustellen“. Cotton erklärte: „In nur einer Nacht hat Präsident Trump das Blatt gewendet. Er hat der Welt gezeigt, dass die USA auf eine Warnung Taten folgen lassen... Nachdem unsere Glaubwürdigkeit wiederhergestellt ist, können die Vereinigten Staaten wieder weltweit in die Offensive gehen.“

Cottons Argumente machen deutlich, dass der Chemiewaffenangriff nur ein weiterer konstruierter Vorwand für eine Intervention ist. Die Vorwürfe der imperialistischen Mächte, jemand habe Kriegsverbrechen begangen, haben sich immer wieder als vollständig erfundene Rechtfertigungen für neokoloniale Raubzüge erwiesen.

Die syrischen Regierungstruppen befanden sich in der Offensive und hätten keinen Grund gehabt, Chemiewaffen gegen einen Feind einzusetzen, der sich auf dem Rückzug befindet. Die politischen Motive der USA hingegen waren offensichtlich. Die CIA und das Militär suchten aus geostrategischen Erwägungen nach einem Vorwand, um einen Luftkrieg gegen die Assad-Regierung zu beginnen.

Jetzt haben sie einen Vorwand. Cotton schrieb stolz: „Freund und Feind wurden daran erinnert, dass die USA nicht nur über beispiellose Kraft verfügen, sondern sie auch wieder einsetzen, um unsere Interessen, Ziele und Verbündeten zu schützen.“

Der zweite Grund für die Verschärfung der Militäroperationen hängt mit der zunehmenden Krise und Instabilität in Europa und in den USA selbst zusammen. Die Europäische Union und die Nato brechen auseinander, während nationalistische Bewegungen im Zuge des Brexit-Referendums an Auftrieb gewinnen.

Der Kampf gegen Russland soll als „vereinendes“ Element dienen. Der demokratische Senator Chris Coons aus Delaware formulierte diesen Standpunkt letzte Woche bei der Brookings Institution. Unter dem Thema „Sind wir mit Russland im Krieg?“ erklärte er, die „internationale Ordnung unter der Führung der USA“ werde durch Russlands Vorgehen bedroht. Russland „profitiert direkt von der Wahl europäischer Führer, die sich für engstirnigen Nationalismus aussprechen und seinen Widerstand gegen eine geschlossene Europäische Union und eine starke Nato teilen.“

Coons erklärt weiter, „das Regime von Wladimir Putin schafft heute, was sich die Sowjetunion in den 1950ern vorgenommen hatte... Es zerstört die Einigkeit im Westen, isoliert die Vereinigten Staaten und hetzt die westliche Bevölkerung gegen unsere Regierungen auf.“ Es hat „das Vertrauen der Amerikaner in unsere Institutionen, in unsere Mitmenschen und in die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie untergraben“.

Coons’ Versuch, die russische Regierung für den Zusammenbruch der EU und die soziale Unzufriedenheit in Europa und den USA verantwortlich zu machen, ist einfach nur absurd. Dutzende Millionen von Arbeitern erleben, wie ihr Lebensstandard sinkt. Sie müssen sich nicht erst von Putin erklären lassen, dass das politische und wirtschaftliche System gescheitert ist.

In den USA ist die Demokratische Partei, die mit dem Militär und den Geheimdiensten verbündet ist, die treibende Kraft bei der Hetze gegen Russland. Sie versucht außerdem, Europa auf der Linie der USA zu halten und die inneren sozialen Spannungen in den USA in militärische Konflikte nach außen lenken. Auch ihre gelegentliche Kritik an Trumps Innenpolitik haben sie seit den Luftangriffen auf Syrien eingestellt und überschütten das Weiße Haus stattdessen mit Lob. Sie fordern lediglich eine konsequentere Haltung gegen Assad und Russland.

Coons zeigte sich besorgt darüber, dass laut aktuellen Umfragen „nur die Hälfte aller Amerikaner glauben, dass Russland tatsächlich Einfluss auf unsere Präsidentschaftswahl ausgeübt hat“, auch nachdem „sämtliche amerikanischen Geheimdienste deutlich gemacht haben, dass Russland unseren Wahlprozess beeinflusst hat“. Der Kongress müsse „das Wesen unseres Konflikts mit Russland verstehen und sicherstellen, dass die amerikanische Bevölkerung diese Erkenntnis teilt.“

Und wenn die Menschen „diese Erkenntnis nicht teilen“? Dann ist das eindeutig das Ergebnis „feindlicher Propaganda“ und nicht rechtmäßig.

Amerikas herrschende Klasse sorgt sich zurecht um das Bewusstsein der Massen. Die gleichen Widersprüche des Weltkapitalismus, die imperialistische Kriege hervorbringen, führen auch zum Anwachsen des Klassenkampfs auf der ganzen Welt und schaffen damit die objektive Basis für die sozialistische Revolution. In den USA werden die Folgen des Kriegskurses gegen Russland Schrecken und Empörung auslösen. Breite Teile der Arbeiterklasse und der Jugend begegnen dem politischen Establishment und den Medien mit tiefer Skepsis und zunehmenden Hass.

Die größte Gefahr ist jedoch, dass der Widerstand nicht politisch organisiert ist. Die Entscheidungen werden hinter den Kulissen gefällt. Die Bevölkerung ist sich kaum über deren katastrophale Folgen bewusst. Nirgendwo in den Medien werden die Propagandabehauptungen der Regierung kritisch hinterfragt. Das ganze offizielle politische Spektrum unterstützt die katastrophale Kriegspolitik des US-Imperialismus.

Unabhängig vom unmittelbaren Ergebnis der amerikanischen Luftangriffe auf Syrien führen die Ereignisse direkt in Richtung Weltkrieg. Diese reale Gefahr muss der Ausgangspunkt sein, um weltweit für ein bewusstes politisches Eingreifen der Arbeiterklasse zu kämpfen. Nur so kann dem Imperialismus und dem kapitalistischen Nationalstaatensystem ein Ende gesetzt und die Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage umgestaltet werden.

Joseph Kishore