USA greifen syrischen Luftstützpunkt mit Cruise Missiles an

Von James Cogan
8. April 2017

Der amerikanische Angriff in der Nacht zum 7. April auf einen syrischen Luftstützpunkt ist die erste direkte Intervention der Vereinigten Staaten gegen die Assad-Regierung. Von zwei amerikanischen Kriegsschiffen im östlichen Mittelmeer aus wurden 59 Cruise Missiles vom Typ Tomahawk auf die syrische Luftbasis al-Schairat bei Homs abgefeuert.

Der verantwortungslose und kriminelle Akt stürzt die ganze Welt in Unsicherheit, umso mehr, als sich auf dem Stützpunkt der syrischen Armee auch russische Soldaten befanden. Syrien wird von Russland und dem Iran unterstützt.

Die syrische Regierung hat den amerikanischen Angriff aufs Schärfste als „Aggression“ verurteilt. Nach bisherigen Berichten sollen neun Zivilisten, darunter vier Kinder, sowie sechs syrische Soldaten getötet worden sein.

Das russische Militär soll vorab über den Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt unterrichtet worden sein. Russland unterhält in bedeutendem Umfang Personal und Flugzeuge in Syrien, um Assads Kräfte gegen den Aufstand zu unterstützen, den die hauptsächlich islamistischen Milizen seit sechs Jahren mit amerikanischer Hilfe gegen Assad führen.

Als Vorwand für den amerikanischen Angriff musste die bösartige und zweifelhafte Behauptung herhalten, Assads Luftwaffe sei schuld am Chemiewaffeneinsatz vom 4. April auf den von Rebellen gehaltenen Ort Idlib. Die Behauptung ist vor allem deshalb dubios, weil die syrische Regierung keinen vernünftigen Grund hatte, solche Waffen einzusetzen. Sie musste wissen, dass dieser Einsatz zu Forderungen an Trump führen würde, unmittelbar militärisch zu intervenieren.

Die islamistischen Rebellen und ihre CIA-Berater haben dagegen ein starkes Motiv: Sie stehen vor der drohenden völligen Niederlage. Außerdem ist bekannt, dass die mit Al-Qaida verbündeten Al-Nusra Milizen chemische Waffen besitzen und sie auch schon eingesetzt haben.

Am Donnerstag stritt die Assad-Regierung noch einmal kategorisch ab, für einen Angriff mit Chemiewaffen verantwortlich zu sein. Der syrische Außenminister Walid Muallem erklärte: „Ich betone noch einmal, dass die syrische Armee solche Waffen nicht eingesetzt hat und auch nicht einsetzen wird, selbst nicht gegen die Terroristen, die gegen unser Volk kämpfen.“

Der Angriff auf Syrien ist das Ergebnis eines monatelangen politischen Konflikts in Washington. In dessen Verlauf wurde Trump von der Demokratischen Partei und einem großen Teil der Medien wegen seiner erklärten Absicht, die Beziehungen zu Moskau zu verbessern, praktisch als russische Marionette denunziert. Seinen innenpolitischen Gegnern ist es gelungen, die neue Regierung zu einer Kehrtwende zu zwingen, so dass Trump den Fokus der amerikanischen Außenpolitik verstärkt auf den Nahen Osten richtet.

Im Ergebnis kann es jetzt sehr schnell zu einer Konfrontation mit dem Iran und der Atommacht Russland kommen. Es ist durchaus vorstellbar, dass das syrische Militär mit hochentwickelten russischen Boden-Luft-Systemen antwortet und amerikanische Flugzeuge im syrischen Luftraum angreift. Es könnte auch mit Angriffen auf amerikanische Fußsoldaten antworten, die an der Seite diverser Rebellenmilizen an mehreren Stellen im Land operieren.

Trump scheint das Bombardement in dem Moment autorisiert zu haben, als er sich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zum Dinner und zu einem Phototermin traf. Xi war erst wenige Stunden zuvor in den USA eingetroffen. Seine Regierung unterstützt in der Regel Russland bei der Verteidigung der Assad-Regierung.

Neben zahlreichen anderen Fragen wirft der US-Schlag die Frage auf, ob das Gipfeltreffen zwischen Trump und Xi überhaupt fortgeführt werden kann. Die Situation ist für einen chinesischen Führer zweifellos höchst ungewöhnlich. Xi wird in China schärfster Kritik ausgesetzt sein, wenn von ihm Fotos kursieren, wie er in einer luxuriösen Golfanlage sitzt und höflich mit Trump plaudert, während seine eigene Regierung, Russland, der Iran und andere Länder seinen Gastgeber gerade wegen des einseitigen und illegalen amerikanischen Kriegsakts gegen Syrien verurteilen.

Darüber hinaus hat die Trump-Regierung schon mit einem präventiven Militärschlag gegen Nordkorea gedroht und China damit einen katastrophalen Krieg vor seiner Grenze angekündigt. Der Raketenschlag gegen Syrien hat unter den chinesischen Militärstrategen jeden Zweifel beseitigt, dass Trump tatsächlich bereit ist, ein solches Vorgehen anzuordnen.

Am Donnerstagabend gab Trump in seinem Anwesen in Florida eine Pressekonferenz. Mit Worten, die vor imperialistischer Heuchelei triefen, erklärte er: „Heute rufe ich alle zivilisieren Nationen auf, sich uns anzuschließen, um dem Blutvergießen in Syrien und Terrorismus aller Art ein Ende zu bereiten.“

In einer späteren Erklärung beschuldigte US-Außenminister Rex Tillerson Russland, es sei „Komplize“ bei dem Giftgasangriff und habe seine Zusage von 2013, die syrischen Chemiewaffen zu zerstören, nicht eingehalten. Die Obama-Regierung hatte damals die russischen Zusagen genutzt, um angesichts von Zweifeln im militärischen Establishment und von großem Widerstand in der Bevölkerung von ihren Plänen eines massiven Luftkriegs gegen die Assad-Regierung Abstand zu nehmen.

Die Putin-Regierung in Moskau hat mit Unterstützung Boliviens bekanntgegeben, dass sie eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats für Freitag beantragen werde, um den amerikanischen Schlag zu verurteilen. Der Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des russischen Senats, Viktor Oserow, sagte Journalisten, der Angriff sei „ein Akt der Aggression gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen“. Vor den Raketenschlägen hatte Russland eine unabhängige Untersuchung des angeblichen Giftgasangriffs verlangt und die Vereinigten Staaten gewarnt, ein militärisches Vorpreschen werde „negative Konsequenzen“ haben.

Der andere wichtige Unterstützer der Assad-Regierung, der Iran, hat den US-Luftangriff in einer Erklärung des Außenministers scharf verurteilt. Nicht nur in Syrien, sondern auch im Irak kämpfen viele iranische Soldaten an der Seite schiitischer Milizen, die offiziell loyal zu der von den USA unterstützten Regierung in Bagdad stehen.

In Syrien erklärte die von den Saudis und der Türkei finanzierte und bewaffnete islamistische Ahrar al-Sham Miliz, sie unterstütze „jede Intervention der USA mit chirurgischen Schlägen“. Die israelische Regierung äußerte ihre völlige Unterstützung für die amerikanische Operation, und auch die türkische Regierung unterstützte die Aktion vorbehaltlos.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den US-Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt am Freitag als „nachvollziehbar“ bezeichnet. Merkel hatte zuvor mit dem französischen Präsidenten François Hollande und dem italienischen Regierungschf Paolo Gentiloni gesprochen. Amerikas europäische Verbündete hatten schon in den Tagen davor die syrische Assad-Regierung für den Chemiewaffeneinsatz in Idlib verantwortlich gemacht und Vergeltungsaktionen gefordert.

Bezeichnend für die Reaktion der US-Verbündeten ist das Beispiel Australiens auf der anderen Seite der Welt. Der australische Außenminister wurde von US-Vertretern mehrere Stunden vor den Luftschlägen angerufen. Amerikanische Kampfbomber und andere Flugzeuge operieren bereits an der Seite amerikanischer Kräfte in Syrien und im Irak. Sowohl die australische Regierung, wie auch die oppositionelle Labor Party haben die US-Angriffe voll unterstützt. Auf die Frage, ob sich das australische Militär an Angriffen auf die syrische Regierung beteiligen werde, gab Ministerpräsident Malcolm Turnbull allerdings keine Antwort.

Während weltweit alle kapitalistischen Regierungen auf militärische Weise reagieren, ist die entscheidende Frage die unabhängige politische Antwort der internationalen Arbeiterklasse, wie die World Socialist Web Site in ihrer heutigen Perspektivartikel erläutert.